Anpassungszwänge und Legitimationsverlust: das europäische Dilemma MICHAEL DAUDERSTÄDT , ie Europäische Union( eu ) hat sich viel aufgeladen: Seit Anfang 2002 zirkuliert der Euro. Damit ist die Währungsunion praktisch unumkehrbar. Ein Land, das aussteigen will, müsste eine neue/alte Währung mit prohibitiv hohem Zeit- und Kostenaufwand einführen. Gleichzeitig nähert sich dank der Fortschritte in den Beitrittsverhandlungen und der politisch immer verbindlicheren Zusagen, die ohne massive Glaubwürdigkeitsverluste nicht mehr gebrochen werden können, die Osterweiterung. Schließlich versucht nun ein Europäischer Konvent, die»left overs« der»left overs« von Amsterdam und Nizza zu bereinigen, indem er der rechtlichen und institutionellen Struktur der Union ein Format gibt, das ihre Legitimität verbessern und ihre Handlungsfähigkeit auch nach der Erweiterung erhalten soll. Europa droht nicht nur mehr Streit, sondern auch mehr Ungleichheit. Die eu vertieft und erweitert sich gleichzeitig. Dabei setzt sie nicht nur auf die Liberalisierung der Märkte, die sie seit ihrer Gründung, aber beschleunigt mit dem Binnenmarkt(1985–92) und mit der Währungsunion (1992–2002) vorangetrieben hat, sondern auch auf deren Ordnung und Steuerung durch europäische Politiken, sowohl aus Brüssel, als auch national, aber immer öfter in Brüssel koordiniert. Der Binnenmarkt hat eine Fülle von Regelungen hervorgebracht, an deren Übernahme nun die Beitrittskandidaten zu arbeiten haben. Die Währungsunion hat mit der Europäischen Zentralbank eine eigene geldpolitische Institution geschaffen. In zentralen Politikfeldern wie Wettbewerbs-, Regional-, Beschäftigungspolitik hat die eu teils weitreichende Kompetenzen. Gerade das sozialdemokratische»Jahrzehnt«(1992–2002) in der eu hat nach den liberalisierenden achtziger Jahren die Rolle der Union nicht nur als Marktgarant, sondern auch als Steuerungszentrum gestärkt, um mehr Beschäftigung und sozialen Ausgleich zu erzielen. 60 Dauderstädt, Das europäische Dilemma ipg 2/2002
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