Ungarische Unruhen – ein Symptom der zentraleuropäischen Beitrittskrise? MICHAEL EHRKE A ufruhr in Ungarn, der Zusammenbruch der Regierungskoalition in Polen, eine unberechenbare Koalitionsregierung in der Slowakei, gar keine Regierung in Tschechien: Die zentraleuropäischen Mitglieder der eu durchlaufen auch zwei Jahre nach ihrem Beitritt schwere innenpoli ­tische Turbulenzen, die darauf hindeuten, dass die ganze Region in einer »post-accession crisis«(Attila Ágh) steckt. Mit dem Beitritt zur eu wurde ein 16 Jahre währender Transformationsprozess abgeschlossen. Damit tat sich aber auch ein politisches Vakuum auf: Die politischen Eliten haben der Bevölkerung kein neues»Projekt« mehr anzubieten. Der Beitritt hat die Lebensverhältnisse der Mehrheiten nicht schnell oder nicht wahr­nehmbar genug verbessert. Eher im Gegenteil: Heute steht die Mitgliedschaft in der Eurozone auf der Tagesordnung, die nicht Option, sondern Bestandteil der Bei­trittsbedingungen ist. Dies setzt die Einhaltung der Maastricht-Kriterien und damit eine Stabilisierungspolitik voraus, die – wie das ungarische Beispiel zeigt – mit harten sozialen Einschnitten verbunden sein kann. Ungarn spielt in Zentraleuropa in doppelter Hinsicht – auf der öko­nomisch-strukturellen wie auf der politischen Ebene – eine Avantgarde­rolle: Das Land, Vorreiter der Annäherung an die eu , ist in der Modernisie­rung seiner Produktionsstruktur durch ausländische Direktinvestitionen am weitesten fortgeschritten. Gleichzeitig hat Ungarn das höchste staat­liche Haushaltsdefizit nicht nur der Region, sondern der ganzen eu . Dies ist jedoch kein Paradox, sondern ein notwendiger Zusammenhang. Das Haushaltsdefizit verdankt sich nicht dem Rückstand, sondern dem Fortschritt des Landes. Politisch ist Ungarn auf den ersten Blick die stabilste zentraleuropä ­ische Demokratie. Das Parteiensystem ist konsolidiert, die ständigen Auf­lösungs-, Um- und Neubildungsprozesse, die prekären Koalitionen, wie sie für Polen, Tschechien und die Slowakei kennzeichnend sind, stehen in Ungarn nicht mehr auf der Tagesordnung. Gleichzeitig ist Ungarn das 148 Ehrke, Ungarische Unruhen ipg 1/2007