Klimaziele zu Hause erreichen oder wo es am billigsten ist? Der»Clean Development Mechanism« als klima­regime-interner Investitionsmittelgenerator HANS-JOCHEN LUHMANN/ WOLFGANG STERK D ie Emissionshandelsmechanismen des Kyoto-Protokolls erlauben es den einzelnen Industriestaaten, anstelle von Emissionsreduktionen auf ihrem eigenen Territorium teilweise Reduktionen in anderen Staaten aufzukaufen und auf ihr Kyoto-Emissionsziel anzurechnen. Ursprünglich als Notventil für überlastete Industriestaaten konzipiert, wird der Emis­sionshandel inzwischen von vielen als zentraler Mechanismus für Nord­Süd-Finanztransfers gesehen, der ausgeweitet werden sollte. Die Entwick­lungsländer müssen nämlich in die Klimaschutzleistungen, die global zu erbringen sind, eingebunden sein. Sie müssen dabei aber in erheblichem Umfang von den Industriestaaten unterstützt werden. Denn angesichts ihrer deutlich geringeren historischen Verantwortung für den Klimawan­del und ihrer deutlich schwächeren wirtschaftlichen und technologischen Leistungsfähigkeit ist ihnen nicht zuzumuten, die gesamte bei ihnen er­forderliche Klimaschutzleistung aus eigener Kraft zu erbringen. Die Vision, Klimaschutzleistungen der Entwicklungsländer primär über den Emissionshandel zu mobilisieren, ist jedoch mit einigen Frage­zeichen zu versehen. Die Emissionshandelsoption kollidiert nämlich in ihrer bisherigen Umsetzung, die darauf abzielt, inländische Reduktionen weitestgehend durch Zukauf aus dem Ausland zu ersetzen, in zweierlei Hinsicht mit den ökologischen Erfordernissen. Erstens untergräbt der Emissionshandel die Rahmenbedingungen, die für die Hervorbringung der erforderlichen ökologischen Innovationen nötig sind. Das dem Emis­sionshandel zu Grunde liegende Argument von höchstmöglicher Kosten­effizienz spiegelt ein statisches Effizienzverständnis, das zu kurz greift. Nur eine(überwiegend) heimische Erfüllung der Emissionsreduktions­verpflichtungen durch die Industriestaaten kann die Grundlagen für einen technischen Fortschritt schaffen, der dann in die Entwicklungsländer zu diffundieren vermag und im Zusammenspiel von Vorreitern und Nachhut jenen raschen technologischen Wandel zu erzeugen verspricht, durch den der anthropogene Klimawandel noch auf ein erträgliches Maß begrenzt werden kann. ipg 2/2008 Luhmann/Sterk, Klimaziele zu Hause erreichen 107