Die Neugestaltung der EU-Klimapolitik: Systemreform mit Vorbildcharakter?* SEVERIN FISCHER Einleitung Selten waren sich die Akteure der europäischen Institutionen bei der Be­wertung eines Ergebnisses so uneinig wie in der Folge des» eu -Klima­Kompromisses«, den der Europäische Rat am 11. und 12. Dezember 2008 in Brüssel entwickelt hatte 1 und der schließlich vom Europäischen Parla­ment am 17. Dezember 2008 bestätigt wurde. Während Kommissions­präsident José Manuel Barroso in dem Ergebnis die Glaubwürdigkeit europäischer Klimaschutzbemühungen gewahrt sah und der amtierende Ratspräsident Nicolas Sarkozy gar von der»historischen Dimension« der Einigung schwärmte, gingen eu -Parlamentariern und Vertretern von Umweltorganisationen ähnliche Lobpreisungen kaum über die Lippen. 2 Die Frage, ob die eu auf Grundlage dieses politischen Kompromisses nun tatsächlich mit gutem Beispiel vorangeht oder nur zeitlich, aber nicht qualitativ der Schrittmacher im Rahmen der globalen Klimaverhandlun­gen sein wird, erfordert einen genaueren Blick auf die Rahmenbedingun­gen, den Inhalt sowie die Folgewirkungen der erzielten Einigung. Europas Klimapolitik: Rahmen und Projekte Im internationalen Vergleich begann die Europäische Union relativ früh, die Problematik globaler Erwärmung und deren Ursachen auf die Agenda einer europäisierten Umweltpolitik zu bringen und für sich eine Füh­* Dieser Aufsatz ist im Rahmen eines gemeinsamen Forschungsprojekts des Instituts für Europäische Politik und der asko europa-stiftung entstanden. 1. Vgl. Europäischer Rat 11./12.12.2008: Schlussfolgerungen des Vorsitzes, Dok. 17271/08 und Anhang Dok. 17215/08. 2. Vgl.»Sarkozy Praised for Brussels Agreement«, in: Financial Times online, 14.12.2008;» eu will Führungsrolle beim globalen Klimaschutz behalten«, in: EurActiv, 15.12.2008. 108 Fischer, EU-Klimapolitik ipg 2/2009