Mehr als Tauwetter? Russland und die gesamteuropäische Sicherheit HANS-JOACHIM SPANGER Tauwetter in und um Russland Auch im Zeichen des»Reset« scheiden sich an Russland die Geister. Zwar haben sich die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen seit ihrem Tiefpunkt im August 2008 entspannt, als kurzzeitig die Gefahr bestand, dass aus dem reanimierten Kalten Krieg des rhetorischen Schlagabtauschs ein heißer Krieg militärischer Konfrontation erwachsen könnte (vgl. z. B. Asmus 2010: 186 f.). Auch sind einige praktische Ergebnisse vorzuweisen, wie der start -Nachfolgevertrag oder die im vn -Sicherheitsrat gemeinsam verabschiedete vierte Sanktionsresolution zum Iran. Von der rhetorisch wiederbelebten»strategischen Partnerschaft« mit Russland ist in der Sache jedoch ebenso wenig zu sehen wie von einer kohärenten strategischen Orientierung. Vielmehr scheiden sich an ihnen die gleichermaßen prominenten Geister nach vertrautem Muster. Da stehen auf der einen Seite jene, die Sicherheit entlang der bewährten Gewissheiten des Kalten Kriegs suchen und»expressis verbis« für eine Neuauflage des Harmel-Berichts plädieren. Dieser markierte 1967 den Auftakt der Ost-West-Entspannung, indem er gegenüber der Sowjetunion die fortbestehende militärische Abschreckung mit neuer politischer Verständigung kombinierte – was unter heutigen Bedingungen das genau entgegengesetzte Signal sendet. Auf der anderen Seite wird dagegen an die verpassten Chancen zum Ende des Kalten Kriegs angeknüpft und ganz bewusst das Risiko eingegangen, Russland in die nato aufnehmen zu wollen. Es konkurrieren folglich Strategien, die Russlands fortgesetzte Exklusion mit Kooperation zu verbinden suchen, und jene einer potenziell weitreichenden Inklusion. Ersteres findet sich in dem Report der»Group of Experts« zum neuen strategischen Konzept der nato mit dem – in Russland dank des»Plan Putina 2020« beziehungsreichen – Titel» nato 2020: Assured Security; Dynamic Engagement«. Der Titel gibt – getreu der im Report bemühten Harmel-Formel – die Doppelstrategie gegenüber Russland vor,»a policy 42 Spanger, Russland und die gesamteuropäische Sicherheit ipg 1/2011
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