Publikationen der StiftungInternationale Politik und Gesellschaft20012 (2001)Kompetenzabgrenzung statt Zielvorgaben
Publikationen der StiftungInternationale Politik und Gesellschaft20012 (2001)Kompetenzabgrenzung statt Zielvorgaben
Aus dem Auftrag, politisch vorgegebene Integrationsziele zu erreichen, leiten die EU-Organe die Übernahme immer neuer Regulierungskompetenzen ab. Die föderale Substanz von Staaten wie Deutschland wird ausgehöhlt. An die Stelle des bisherigen Zielsystems muss eine feste Kompetenzaufteilung - Kern einer EU-Verfassung - treten. Nur so ist der Bestand der Union zu sichern.