STAATS- ZEITUNG UND HEROLD, DEN 9. JUNI 1946
Fritz
In der Begründung für diesenVorschlag heißt es:" In den Be-stimmungen des Gesetzes vom 20.Juni 1941 war die Verweigerungjeglicher Art von Visen durch dendiplomatischen oder Konsular-beamten der U. S. gegenüber Per-sonen, die die öffentliche Sicher-W die Gassett- Vorlage in Solche Personen sollen auch heit der Vereinigten Staaten zuder Form, in der sie dem Abge- nicht für die Erlangung der gefährden verdächtig sind, vorge-ordnetenhause in Washington von Staatsbürgerschaft der U. S. in sehen. Aber in den Immigrations-dem Einwanderungs- und Einbür- Betracht kommen; der Entwurf gesetzen war dies niemals als eingerungsausschuß zugeleitet wurde, schlägt zu diesem Behufe die Hin- Grund für den Ausschluß durch-im Plenum Anklang findet, wird zufügung eines neuen Absatzes, geführt worden. Mit anderendas Einwanderungsgesetz vom Nr. 306A, zum Nationalitätsakt Worten: Wenn es einem Auslän-Jahre 1917 folgende Änderungen des Jahres 1940 vor. Dagegen der gelungen war, einen Konsulsollen sie von beiden Bestimmun- zu täuschen und sich ein Einwan-
Ausschluss von Nazis undFeindsoldaten von Immigration
erfahren:
Ben:
1. Personen, die seit dem 7. De-zember 1941 in den bewaff-neten Streitkräften eines Lan-des gedient haben, das sich mitden Vereinigten Staaten imKriege befand, und
Von der Zulassung sind außer gen befreit werden, wenn sie ihre derungsvisum zu verschaffen, soAusländern der schon in den gel-" Feindschaft und Opposition ge- konnte dieser Mann, selbst wenntenden Bestimmungen bezeich- gen Nazismus und Faschismus" ein Immigrationsinspektor hinter-neten Kategorien noch Angehörige in der Zeit vom 7. Dezember 1941 her entdeckt hatte, daß seine An-folgender Gruppen auszuschlie- bis 8. Mai 1945 unzweifelhaft wesenheit hier die öffentliche Si-nachweisen können. Dasselbe gilt cherheit gefährden könnte, nachfür den Fall, daß sie einen Be- dem geltenden Gesetz nicht vonweis dafür zu liefern vermögen, der Einwanderung ausgeschlossendaß ihr Dienst in den feindlichen werden, falls nicht ein anderer,Streitkräften unfreiwillig erfolgte davon unabhängiger, Grund fürFerner wurde die Einbeziehung seinen Ausschluß gefundeneiner dritten Gruppe von nicht wurde."2. Personen, die jemals Mitglieder einwanderungszulässigen Personender Nazipartei, der Faschisti - vorgeschlagen, nämlich solchen,schen Partei, der Gestapo , der" von denen der Attorney GeneralSS( Schutz- Staffel) und der weiß oder zu glauben Grund hat,Sturmabteilung) gewesen daß sie versuchen, zwecks Tätig-sin oder noch sind; ferner keiten nach den Vereinigten Staa-" Mitglieder irgendeiner anderen ten zu kommen, die die öffent-Organisation oder Parteigruppe, liche Sicherheit der Vereinigtendie den Nazismus oder Fa- Staaten in Gefahr bringen." Die-schismus unterstützte oder noch ser Zusatz soll vor der bekanntenunterstützt, sowie jede, Person, Klausel gegen die Anarchistendie von der Kriegsverbrechen- und Vertreter oder VerteidigerKommission der Vereinten Na- von Doktrinen zum gewaltsamentionen als Kriegsverbrecher er- Sturz der Regierung der U. S. ein-klärt worden ist."gefügt werden.