DAS SOZIALISTISCHE JAHRHUNDERT

der allgemeinen Volkswahlen tritt höchstens die indirektund stufenweise nur von Vertrauensmännern ausgeführteWahl der oberen Körper. Die Herrschaftsschicht, der Füh-rungskreis, bezeichnet sich selbst als die ,, Elite", die ihreMitarbeiter ernennt. Wer eigentlich führt, bleibt undurch-sichtig.

In jedem System der Diktatur müssen die obersten Organeder Partei zugleich die obersten Organe des Staates seinoder eng mit ihnen zusammenarbeiten. Die Partei ist zwarauch ein Verband zur Organisation der Willensbildung,aber zur Durchsetzung staatlich- politischer Zwecke. DiePartei wird zur disziplinierten und kommandierten Funktio-närgarde, die blindlings die taktischen Befehle durchzu-geben und durchzuführen hat. In Wirklichkeit muß diesolcherart aufgebaute Partei- da sie keine eigene Meinunghaben darf nahezu entpolitisiert sein, auch wenn sichdie Mitglieder ,, aktiv" politisch betätigen dürfen. JederParteifunktionär gibt nur den Druck mehr oder wenigerverhüllt weiter. Dafür wird die Partei wirtschaftlich injeder Weise bevorzugt.

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Wenn die Konkurrenz der Parteien im Staate wegfällt, istWettstreit oder Widerstreit nicht mehr möglich. Es gibtkeine ehrliche politische Auseinandersetzung, keinen ehr-lichen geistigen Zusammenhang zwischen den streitendenGruppen mehr, keine unausgesprochen respektierte Dis-kussionsbasis, keine für jede Partei gültigen Kampfregeln,sondern nur die Funktion der einen Partei, ihre politischeVormachtstellung durchzusetzen, Aufträge der Staats-führung durchzuführen. Wer eine andere Meinung hat,andere Meinung äußert, als offiziell verkündet wird, wirdzum Reaktionär, zum Staatsfeind, zum Volksschädling er-klärt. Die Diktatur ist überempfindlich gegen Nuancen undSchattierungen der verkündeten Auffassung oder gar gegenabweichende Meinungen in den eigenen Reihen. Jede Ab-weichung wird bekämpft. Jedes politische Programm, jedeProklamation werden lediglich Mittel der Machterhaltungoder der Machterweiterung. Sie sind einzig unterstellt dentaktischen Zielen des Staates.

Ideologie und Verhüllung

Der Wert des politischen Wissens, das verbreitet werdendarf, richtet sich also nach seinem Propagandawert, nachseiner Brauchbarkeit als ,, Herrschaftswissen". Die politischeWissenschaft soll im Grunde nur die im Machtkampf be-nötigten Verhüllungsideologien liefern. Dafür wird eingroßer Apparat aufgezogen, werden große Stäbe mit In-tellektuellen eingesetzt. Es gibt keinerlei Autonomie desGeistes. Alles ist restlos eingegliedert in den politischenKampf, dessen einziges Ziel ist, den Gegner zu vernichten.Gegner ist jeder, der anderer Meinung ist.

Der deutsche Staatsrechtslehrer Carl Schmitt , der theo-retische Wegbereiter und Apologet des Nationalsozialismus,sagte in einer seiner früheren Schriften: ,, Der Volksgenosse,der dem Kampfe des Nationalsozialismus gleichgültig odergar ablehnend gegenübersteht, spielt mit seinem eigenenGeschick."

Die politische Praxis der Diktatur kann daher völlig anderssein als die Lehrsätze, die sie verbreitet. Weil Ideologienur Mittel zum Zweck ist, kann sich die politische PraxisWidersprüche gestatten und morgen das Gegenteil vondem tun, was sie heute vertrat, ohne daß sie dafür Rechen-schaft abzulegen oder es öffentlich zu begründen hätte.Die Ideologie und die Methoden der Diktatur sind zynischund demagogisch. Sie unterstellen an Ublem dem Gegner,was sie selbst tun oder vorhaben.

Damit das eigene Bewußtsein der Herrschaftsgruppe vorder Enthüllung und Entlarvung geschützt wird, muß irgend-eine Idee zum absoluten Wert erhoben werden, von demalles andere abgeleitet werden kann. Solche Verabsolutie-rung braucht jede radikale Bewegung. Beim Faschismusund bei den Nazis waren es die Vergottung der Nation unddes Staates und die Transzendentierung des Führers, also

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völlig irrationale Werte ein Vorgang, der geistes-geschichtlich wichtige Hintergründe und mit dem Nieder-gang der Philosophie der bürgerlichen Gesellschaft zu tunhat. Aus der Anbetung der Gewalt oder der ,, Vitalität" undder Verachtung des Geistes ergibt sich eine Art Neu-macchiavellismus, der sich letzten Endes in der Praxisimmer derjenigen Ideologie und derjenigen Mittel bedient,mit der sie sich am schnellsten glaubt, an den Erfolg spielenzu können. Alle Mittel sind dazu recht. Dieses Systemschreckt nicht vor Verrat und Heuchelei, vor Vertrags-bruch, vor Lüge und Betrug, vor Grausamkeit und Ver-brechen, vor Folter und Mord zurück. Den einen bringt manum, indem man ihm die Wurzeln abschneidet, den anderen,indem man ihn totschlägt. Wartenmüssen ist oft auch einTod. Diese Methoden, die sich grundsätzlich abseits vonder Öffentlichkeit und vor ihr geheimgehalten abspielenmüssen und die in den letzten zwölf Jahren auf Genera-tionen hinaus den deutschen Namen in der Welt verun-glimpften, sind grundsätzlich in jedem System der Diktaturmöglich.

Der alte Begriff des Rechtsstaates und der Rechtssicherheitmuß in jeder Diktatur restlos untergehen. Im modernendemokratischen Staat bedeutet die Gewaltenteilung die.Trennung von Legislative , Justiz und Exekutive. Sie isteine Garantie der Rechtssicherheit. Die Diktatur muß dieGewaltenteilung des Staates aufheben. Sie muß zunächst.Exekutive und Legislative in einer Hand vereinigen undschließlich auch der Justiz die Selbständigkeit nehmen,Dies geschieht durch Absetzbarkeit der Richter oder ihreAbhängigmachung von Anordnungen des Staates, durch dieEinsetzung von Sondergerichten oder durch die Einführungvon Laienrichtern. Auch aus diesen Erfordernissen herausmuß die Diktatur zentralistisch regieren, den größten Teilaller Staatstätigkeit sich in der Zentrale abspielen lassen.Sie braucht zwar Dezentralisation der Provinzen zur besse-ren Drchsetzung des zentralen Willens, aber nicht Selbst-entscheidung der Provinzen.

Aufhebung der GrundrechteZwangsläufig und gleichzeitig werden auch die Grund-Person, das Briefgeheimnis, die Unverletzlichkeit der Woh-rechte aufgehoben, die Freiheit und Unantastbarkeit dernung, das Recht der Versammlung, die Freiheit der Presseusw. Alles wird nur gesichert durch die nackte Gewalt, dieschrankenlos und unkontrolliert herrscht.

Polizeifunktionen, die ohne Haftbefehl, ohne MöglichkeitIn jeder Diktatur gibt es auch eine starke Sondertruppe mitder Rechtfertigung und ohne Verpflichtung zum ordent-lichen Gerichtsverfahren Menschen beliebig abholen, ein-kerkern und vernichten kann. Zu ihnen gehört ein SystemNachrichtendiensten, das sich aller Mittel bedient. Wennvon Spitzeln, Angebern, geheimen Berichterstattern undin irgendeinem Lande jemand ohne Haftbefehl ein-gesperrt werden kann, besteht kein Rechtsstaat undalso keine Demokratie, auch wenn es noch so laut ver-kündet wird. Gerade dieses Zeichen ist vielmehr ein wesent-liches und charakteristisches Merkmal für das Vorhanden-sein eines diktatorischen Systems

Auch in der Demokratie kann es Korruption geben, wie esDiebstahl, Mord und Plünderung gibt. Der Unterschied istder, daß in der kontrollierten Herrschaft der Demokratiedie Korruption sichtbar gemacht und bekämpft werdenkann, in der Diktatur die Aufdeckung der Korruption abervon der Zustimmung der verantwortlichen Führerclique ab-hängig ist. Die Korruption muß in der Diktatur grundsätz-lich verschwiegen werden. Das bedeutet letzten Endes dielangsame Auflösung jeder politischen Struktur. Diese Tat-sache ist auch die entscheidende Hoffnung, die den Geg-nern der Diktatur immer bleibt: daß diese Korruption, dieUnmoral der Mittel und die wachsende Gewaltsamkeit derMethoden zwangsläufig früher oder später zur inneren Aus-höhlung jedes Diktatursystems führen muß.