Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie → → Vorwärts : Berliner Volksblatt → Berliner Volksblatt. 1884-1890 → 5 (1888) → 285 (4.12.1888)Gesetz
Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie → → Vorwärts : Berliner Volksblatt → Berliner Volksblatt. 1884-1890 → 5 (1888) → 285 (4.12.1888)Gesetz
Gesetz
Gesetzliche Regelung / GesetzeVerwendet für das Recht: Jede Rechtsnorm, hoheitliche Anordnung eines gesetzgebenden Organs, die für eine unbestimmte Vielzahl von Personen allgem. verbindl. Regelungen enthält (G. im materiellen Sinne); jeder Beschluss, der im verfassungsmäßig vorges. förml. Gesetzgebungsverfahren ergangen ist (G. im formellen Sinne).