Historical press of the German Social Democrats → → Der Sozialdemokrat : internationales Organ der Sozialdemokratie deutscher Zunge → Der Sozialdemokrat. 1879-1890Gesetz

Topic

Verwendet für das Recht: Jede Rechtsnorm, hoheitliche Anordnung eines gesetzgebenden Organs, die für eine unbestimmte Vielzahl von Personen allgem. verbindl. Regelungen enthält (G. im materiellen Sinne); jeder Beschluss, der im verfassungsmäßig vorges. förml. Gesetzgebungsverfahren ergangen ist (G. im formellen Sinne).