&yrd} solche Verordnungen eingeschränkt werden dürfen, die sich auf ein bestimmtes Ermächtigungsgesetz zu stützen der- mögen, durch die Berufung auf das Allgemeine Landrecht von 1794 für hinreichend gewahrt. Die dehnbaren Bestimmungen, die ein Gesetz aus der vorkonstitutionellen Zeit von dem Amte der Polizei gibt, scheinen ihnen ein genügend starker Wall für die Verteidigung der Freiheit des Menschen im LZerfassungsstaate. Aber die Scharfmacher sind sich bewußt, daß die Hand- hahung dieser Methode trotz der Bereitwilligkeit der Justiz, ihnen zu Hilfe zu kommen, schließlich doch ihre großen Schwierigkeiten hat, und deshalb rufen sie im Namen der Freiheit nach gesetzlichen Verboten. Um zu ihrem Ziele zu gelangen, sind sie auch bereit, die Rcchtsgültigkeit der Polizei- Verordnungen in Zweifel zu ziehen. Was sie unter anderen Umständen als heilig und unantastbar hinstellen würden, be- nörgeln und bekritteln sie in der Hoffnung, auf diese Art eine sicherere und zuverlässigere Waffe gegen die Arbeiter- koalitionen in die Hand zu bekommen. Im Grunde ist es ihnen zurzeit recht angenehm, wenn die Rechts- beständigkeit der Streikpolizeiverordnungen durch Höchstgericht- liche Entscheidungen bestritten wird. In diesem Punkte bc- rühren sich also ihre Wünsche mit denen der organisierten Arbeiterschaft, und eS kommt dann eben nur darauf au, ob nach Beseitigung der Trümmer der Polizeiverordnungen ihre oder unsere Auffassung von Freiheit zum Siege ge­langen wird. Beide wollen wir ein Koalitionsgesetz, daS den Frciheits- ansprächen genügt. Der Unterschied ist nur der, daß jene um des kapitalistischen Profits willen die Freiheit der Streik- brecher meinen, wir die Freiheit derer, die für den Wirt- schaftlichcn und kulturellen Fortschritt der Arbeiterschaft kämpfen. politische Uebersicht. Die Folgen der Wacker-Affäre. Die Wacker-Affäre wächst sich immer mehr zu einer Harlekinade aus. Während Herr Wacker, der große„Löwe von Zähringen", in tiefster Reue und Zerknirschung vor dem Papste aufs Knie sinkt und um Vergebung der großen Schuld winselt, das Recht des Vatikans bezweifelt zu haben, von Rom aus dem Zentrum nach Belieben politische Befehle zu erteilen, leistet sich die„Bayerische Staatszeitung ", das vom Grafen v. Hertling inspirierte offiziöse Organ der bayerischen Staatsregierung, folgende niedlichen Ausführungen über den bekannten Hirtenbrief des Bischofs von Como : „Der Hirtenbrief hat merkwürdigerweise auch einige kirchenpolitische Fragen Deutschlands in den Kreis seiner Betrachtungen gezogen. ES ist hier nicht der Ort, zu diesen Dingen Stellung zu nehmen. Zu wünschen ist aber, daß die vom Bischof von Como gewählte Methode, sich bei der Mit- weit in empfehlende Erinnerung zu bringen, nicht Schule macht, denn es müßte zu bedenklichen Konsequenzen führen, wenn es Uebung würde, daß Bischöfe eine? Landes sich kritisch über Ber- Hältnisse eines anderen Landes verbreiten, die ihren Amtskreis nicht berühren, und die sie daher auch nichts an- gehen. Wenn der vom Bischof von Como bekundeten guten Absicht einer angemessenen Belehrung seiner Diözesanen seitens de? Heiligen Stuhles eine Anerkennung zuteil geworden ist, so dürfte es irrig sein, daraus Schlußfolgerungen für Deutschland zu ziehen." Formell richtet sich das Gekläff der edlen„Staats- zeitung" gegen den Bischof von Como , tatsächlich aber gegen den Papst selbst, der deni Bischof für seine Angriffe gegen das Zentrum folgenden Belobigungsbricf geschickt hat: Ehrwürdiger Bruder! Ich wünsche mir lebhast mit Ihnen Glück zu dem schönen Hirten.briefe, den Sie veröffentlicht haben, und mit dem Wunsche, daß Klerus und Volk in Ihrer Diözese, die Ihrem Worte folgt, Ihren liebevollen Weisungen entsprechen möge, erteile ich Ihnen zum Zeichen besonderen Wohlwollens von Herzen den Aposto- tischen Segen. > Vatikan , den 2i. Juni 1914. PiuS PP. X. Es ist denn auch lediglich eine alberne Redensart, wenn die„Bayerische Staatszeitung " erklärt, es sei irrig, aus dein Anerkennungsschreiben des Papstes Schlußfolgerungen für Teutschland zu ziehen. Schon bald wird sich zeigen, daß diese Stellungnahme des Papstes von sehr nachhaltigen Folgen für das innere politische Leben Teutschlands ist. Denn die Zentrumsfraktion des Reichstages wird sich bemühen, mög- liehst den Zorn des Vatikans zu beschwichtigen, und sie wird eS daher an den absurdesten kirchenpolitischen Anträgen nicht fehlen lassen. Besonders wird der Kampf um die Aufhebung des Restes des Jesuitengesetzes mit neuer Heftigkeit ent- brennen. Es stehen uns also in der nächsten Reichstags- session recht niedliche Aufwallungen der echtkatholischen Seele der Erzberger, Gröber, Spahn usw. bevor. D« Nk«t der Bachemiten. Das modernistische„9t e u e Jahrhundert" leistet sich in seiner jüngsten Nunimer 27 vom 5. Juli 1914 folgende beucht en ö- ivevte Verurteilung der Knifflichkeit der Kölner gegenüber den ihnen unbequemen Kundgebungen Roms: Die Behauptung der Zentrumspress«, das Jndexverbot sei nicht gegen prinzipielle Thesen, sondern nur gegen einige harmlos? Mißverständlichkeiten in der Fassung gerichtet, müssen wir a I s feiges lind unmännlichesVersteckspicl charakterisieren. Noch unwürdiger ist es, wem, der Versuch ge- macht wird, die päpstliche Allokution vom 27. Mai mit einem Kniff zu beseitigen, indem man behauptet, der Papst hätte aus dem Stegreif gesprochen und keinerlei überlegte Programmpunkte vorgebracht. Unwürdig nennen wir derartige Versuche, weil sie an die Stelle von oftenem, männlichem Protest gegen zuweit- gehende Forderungen der Kurie eine kniffliche Um- gehung derselben enthalten. E» muß jeden deutschen Mann von Charakter anwidern, wie diese Leute um alles in der Welt sich und ihren Anhängern nicht gestehen, daß ihre Grundlage sich im Widerspruch zu den unberechtigten Forderungen der Kurie befinde, wie sie die klarsten und eindeutig- sten Kundgebungen verdrehen und zu Tode inter- pretierrn. Man sollte sich doch in Deutschland mit uns zu der offenen Erklärung aufraffen könnenv daß die religiöse Autorität des Apostolischen Stuhles ihre Grenze finde an den kulturellen und nationalen Aufgaben. Der Papst ist der religiöse Hirt der Katholiken; ihr Führer im kulturellen und politischen Leben kann er nicht Mehr, wie im Mittelalter, sein. In diesem Grundsabe sind die„Bachemiten" mit uns einig. Warum aber sprechen sie ihn nicht offen aus, auch angesichts de» Apostolischen Stuhles? Nur männlicher Freimut wird Rom zum Bewußtsein bringen, daß das Mittelalter vorüber ist. Lügenhaftes Auskneifen dagegen wird die Kurie in dem Eindruck bc- stärken, daß sie es mit ungezogenen Kindern zu tun habe, die auch nqch Kintxrart pog chr zu behandeln seien. Da? Zureden des„Neuen JohrhunbertS", doch männlichen Mut zu zeigen, den Forderungen des Vatikans die eigenen Forde- rüngen gegenüberzustellen und nicht„lügenhaft" auszukneifen, wird sich als völlig vergelich erweisen. Mut haben weder jemals die Führer, noch die Preßorgane der Kölner Richtung bewiesen. Bei den meisten hat längst die Verlogenheit alle anderen Eigen- schaftcn in sich aufgesogen. Um acht Jahre verspätet. Die bürgerliche Presse bringt die Mitteilung, daß nach einer Meldung des Organs der Syndikalisten, der„Einigkeit", fünf Monate nach dem letzten Parteitage geheime Ab- machungen wegen des Massenstreiks zwischen der Partei und den Gewerkschaften getroffen worden seien. ES sei ausdrücklich erklärt worden, daß die deutsche Arbeiterschaft von diesen geheimen Ab- machungcn nichts Erfahren dürfe. Sie hätten folgenden Wortlaut: „1. Der Parteivorstand hat nicht die Absicht, den politischen Massenstreik zu propagieren, sondern wird, soweit es ihm mög- lich ist, einen solchen zu verhindern suchen. 2. Wenn dennoch ein solcher Streik ausbrechen sollte, so müßte er von der Partei geführt werden und die Gewerkschaften hätten sich offiziell nicht daran zu beteiligen. 3. Für den Fall eines solchen Streiks sollten die Tewerk- schaften dieser Bewegung nicht in den Rücken fallen. 4. Ebenso dürfte die Gewerkschaftspresse in diesem Falle nicht gegen die Bewegung wirken. ö. Di« Unterstützung der Streikenden und die Kosten für die Folgen eines solchen Streiks zu tragen, müsse Aufgabe der Partei sein. Die Mittel müßten unter Mitwirkung aller Genossen eventuell durch allgemeine Sammlungen aufgebracht werden. 6. Wenn Aussperrungen und Streiks als Folgen dieses Streiks zurückbleiben sollten, so wäre zu empfehlen, daß die Ge- werkschaften für die Unterstützung eintreten." In der bürgerlichen Presse wird dazu bemerkt, daß diese an- geblich geheimen Abmachungen im sozialdemokratischen Lager wie eine Bombeneinschlägen dürsten. Man könnte gespannt sein, was die sozialdemokratischen Blätter auf solche Enthüllung sag-.n würden. Die sozialdemokratischen Blätter werden sehr wenig dazu sagen, höchstens das eine, daß eS keine Dummheit gibt,«ruf die die bürgerliche Presse nicht hineinfällt. Di« geheimen.Abmachungen" sind sämtlich bereit? acht Jahre alt. Schon damals sind sie„enthüllt" worden. Man kann fie in dem Protokoll nachlesen, das von den Verhandlungen einer nicht öffentlichen Konferenz der GewerkschcfftSvorstäride im Februar 1996 herausgegeben wurde. Auf dieser Konferenz hatte Silberschmidt behauptet. Genosse Bebel habe in einer Besprechung zwischen Parteworstand und General- kommission über die Frag« des Massenstreiks Ausführungen ge­macht, die sich in die oben als„Abmachungen" bezeichneten Sätze zusammenfassen ließen. Auf dem Parteitag« in Mannheim -m selben Jahre hat darauf Bebel ausdrücklich festgestellt, daß feine damaligen Ausführungen einen ganz anderen Sinn gehabt hätten, als den von Silberschmidt angegebenen. Mit der schönen.Eni- hüllung" ist es also nichts! Herrn v. Sieverts Eisenbahngespräch v»r Gericht. Ein interessanter Prozeß, der an die Ereignisse bei der Reichs- tagsersatzwahl in Borna -Pegau anknüpft, wird in nächster Zeit vor dem Dresdener Amtsgericht zur Verhandlung kommen. Unser Chemnitzer Parteiblatt veröffentlichte bald nach der eklatanten Niederlage des NeichSverbandSgeneralS ein Gespräch, da» Herr von Liebert am Tage nach der Hauptwahl mit einigen Begleftern im Eisenbahnkoupee geführt hat. In diesem Gespräch war Herr von Liebert, der sich ganz im Kreise der Seinen glaubte, etwas offenherzig. Er erzählte, wie er von jenen Wählerkategorien dachte, um deren Stimme er und seine Getreuen mit besonderer Heftigkeit warben. So fiel das Wort von den.verdammten Lehrern" und die Postbeamten wurden als.Kerls, die das Maul voll gekriegt hätten" tituliert. Die Ironie des Schicksals wollte, daß diesem Gespräch ein Lauscher erwuchs und zwar ausgerechnet in der Gestalt des national. liberalen Gegenkandidaten, des sächsischen LandtagSabgeordneten Emil N i tz s ch k e, der mit einem Begleiter im Nebenabteil fuhr. Herr Nitzschke notierte sich, was er gehört hatte � und stellte sich darauf dem Reichsverbandsgcneral vor, der starr vor Entsetzen seinem Begleiter zuraunte:„Er wird doch nicht gehört haben, waS ich sonst noch gesagt habe." Herr von Liebert, der Rcichsverbandsstrotege, versucht« dann in einer lendenlahmen öffentlichen Erklärung, dwi Hauptinhalt des Gesprächs abzuschwächen und umzudeuten; er hat eS aber wohlweislich unterlassen, unser Chemnitzer Parteiblatt, wie es 'onst ReichSverbandsart ist, wegen seiner Darstellung gerichtlich zu belangen. Nachdem die dreimonatliche Frist für einen Straf- antrag abgelaufen war, ohne daß ein solcher erfolgt wäre, hat die „Chemnitzer Volksstimme" ihrerseits es auf sich genommen, die Wahrheit in dieser Angelegenheit restlos zu ermitteln. Bald nach Erscheinen des Berichts in der„Volksstimme" zog das konservative Parteiorgan in Dresden , die„Dresdner Nach- richten", mit den loildesten Schmähungen über die„Chem- nitzer Volksstimme" her. Die.Dresdner Nachrichten be- zeichneten den Bericht unseres Parteiblattes als ein.arges Ver- drehungskunstftück, eine plump erfundene Anekdote, eine faustdicke Unwahrheit" usw. Außerdem war noch gesagt, die„Volksstimme" habe hier nach dem Grundsatz gehandelt:„Verdrehe nur frisch drauf los; es bleibt immer etwas hängen." Wegen dieser schweren Be- schuldigungen hat der verantwortliche Redakteur der„Chemnitzer Volksstimme". Genosse Kuttner, gegen die„Dresdner Nachrichten" dte Beleidigungsklage angestrengt und als Zeugen für die Richtig- keit der in der„Chemnitzer Volksstimme" gegebenen Darstellung benannt— den nationalliberalcn sächsischen Land- tagsabgeordneten Emil Nitzschke . Dieser wird nun wohl oder übel seine Wahrnehmungen unter Eid bekunden, auch seine Aufzeichnungen dem Gericht vorlegen müssen, und so wird die Mitwelt einwandfrei erfahren, in welcher Weise sich Herr von Liebert in vertrautem Kreise über seine Wähler geäußert hat. Herr von Liebert schuldet demnach unserem Parteiblatt be- sonderen Dank dafür, daß es die Aufklärung der für ihn so pein- lichen Angelegenheit an seiner Statt energisch in die Hand nimmt. Ter Generalmajor Boeft, der Kommandeur der 24. Jnfanterie-Brigade lNciße), ist zu den .Offizieren von der Armee" mit dem Wohnsitz in Gumbinnen ver- setzt worden. Boeß ist der Offizier, der gemeinsam mit seiner Wirt- schasterin seine beiden Burschen so nachhaltig aus dem Schlaf weckte, daß diese sich an dem Offizier vergriffen und später Selbstmord verübten. Dieser Vorgang scheint jetzt die Versetzung deS Offiziers zur Folge gehabt zu haben— allerdings eine sehr geringe Folge. Agrarische Gcständniffc und Klage«. Daß durch die.innere Kolonisation" der Landarbeitermangel nicht beseitigt werden kann, wird von den agrarischen Vertretungen immer mehr zugegeben. Der Landwirtschaftliche Zentralverein Allen- stein, der gegen 4590 Mitglieder umfaßt, erklärt z.«. tu seinem Jahresbericht: .Die Abwanderung von Landarbeitern dauerte fort, so daß der Landarbeitermangel weiter besteht. Die Versuche, durch Kleinsiedelungen einen dauernden Stamm von freien Arbeitern zu schaffen, sind nur bei der Forstverwallung geglückt, im übrige» fehlgeschlagen. Die Zahl der beschäftigten ausländischen Saison- arbeiter wächst von Jahr zu Jahr.. Damit wird wieder bestätigt, daß die Landarbeiter nicht die geringste Lust verspüren, sich anzusiedeln und sich noch tiefer in das Joch der Hörigkeit einzwängen zu lassen.' Alle Bestrebungen der Agrarier und Behörden, die gegen t» Abwanderung gerichtet sind, haben sich als erfolglos erwiesen. Die Landflucht hält an, und Ostpreußen , die Domäne der Junker, wird mehr und mehr eine russisch-polnische Provinz! In dem Jahresbericht wird weiter— man braucht doch Material für den lückenlosen Zolltarif— die.Notlage der Landwirt- s ch a f t" höchst drastisch geschildert. Es heißt, analog dem Steigen der Verkaufspreise seien auch die Pachtsätze für die königlichen Domänen bei Neuverpachtungen gestiegen. Es seien Pacht« erhöhungen um ö9 bis 89 Prozent im Zentralvereins- gebiet festzustelle». Selbst bei mäßigen Pachtsätzen hätten die Pächter in den letzten Jahren keine Ueberschüffe erzielen können, sondern sie hätten in it Verlusten gearbeitet. was den wirtschaftlichen Zusammenbruch mehrerer Domänenpächter zur Folge gehabt hätte. So w,rd systematisch auf abermalige gollerhöhtma« hin­gearbeitet. Dabei sind die Pachtsteigerungen im wesentllche eine Folge ber höheren Zölle. Mit dem KrankenversicherungSgesetz find die Agrarier ebenfalls ganz und gar nicht zufrieden. So heißt es im Jahresbericht, der Erlaß des Krankenversicherungsgesetzes sei weder notwendig gewesen, noch sei auf die besonderen Verhältnisse der Landwirtschaft und der wenig bevölkerten Kreise Rücksicht genommen. Da der Arbeiter nicht gewillt sei, den auf ihn fallenden Anteil de? Versicherungsgesetzes zu tragen, so werde er versuchen, diesen entweder direkt oder indirekt durch die Forderung einer Lohnerhöhung auf den Arbeitgeber abzuwälzen, wa« ihm infolge des herrschenden Arbeitermangels fast immer gelingen werde. Die Neubelastung deS Arbeitgebers sei daher außerordentlich stark. Schwarze Fanatiker. Die Stadt Essen will ein großes Gelände der Bebauung er» schließen und inmitten deS Platzes in einem Park eine achtstufige Volksschule mit 32 Klassen mit einem Kostenaufwand von Million Mark errichten. 18 Klassen find für evangelische und 18 für katho- lische Kinder bestimmt. Der gemeinsame große Flur sollte in der Mitte eine konfessionelle Scheidewand in Gestalt eines Gitters er- halten. Auch Eingänge und Aborte sind getrennt für evangelische und katholische Kinder vorgesehen, nur der S ch u l h o f sollte ge- meinsam sein. Darob helle Entrüstung bei den Schwarzen, die der Stadt vorwarfen, daß sie auf diese Weise der Simultanschule vorarbeiten wolle! Sie verlangten auch aus dem Hose eine kon- fesstonelle Scheidewand, und es gelang ihnen tatsächlich, den Ent» wurf zur nochmaligen Beratung an die Kommissiou zurückzuver- weisen!_ Auch kein Kasernendrama 7 Ein llnteroffizier P. vom 19. Grenadier-Regimeirt in Schweid­ nitz (Schlesien ) hatte einen Grenadier nicht nur mit deu rohe sten Worten deschimpft, sondern auch wiederholt in das Gesicht gespuckt. Der so behandelte Grenadier d e s e r- tiert« und beging auf der Flucht Diebstähle, wobei er fest- genommen und zu seinem Truppenteil zurückgeschafft wurde. Wegen Rückfalldiebstahls, er war schon vor seiner Militärzcit wegen Dieb­stahl vorbestraft, und wegen Fahnenflucht verurüeflte ihn daS Kriegsgericht zu zwei Jahren und drei Monaten Ge- f ä n g n i s. Seine Fahnenflucht führte er auf die Vorschrift s- widrige Behandlung durch den llnteroffizier zurück. Der Unteroffizier, der daraufhin angeklagt wurde, er- hielt sechs Monate Gefängnis und wurde degradiert. Jetzt hat das Oberkriegsgericht die Straft für den Soldatenpeiniger noch um zwei Monate ermäßigt._ Nach üem Attentat. Serbischer Boykott gegen Oesterreich . Wien , 7. Juli. Wie das Wiener K. K. Tel. Korrespond.- Bureau aus Belgrad meldet, haben dem Blatte.Balkan" zufolge serbische Kaufleute und Reisende.wegen des gegen die Serben in Bosnien und der Herzegowina verübten Pogroms" den Boykott gegen die Donau-Dampf- schiffahrtsgesellschaft eröffnet. Das Blatt fordert die Bevölkerung auf, die Aktion auf alles auszudehnen, was aus Oesterreich -Ungarn stammt. Die Zeitung. P o l i t i k a" fordert' das serbische Publikum auf, vom Besuche österreichisch- ungarischer Kurorte abzusehen, da es dort Schikanen aus- gesetzt sein würde. Kroatische Demonstrationen. Agram, 7. Juli. Nach dem heutigen Requiem für den Erz- Herzog Franz Ferdinand und seine Gemahlin demon- st r i e r t e eine kleine Gruppe von Anhängern Franks mit dem Parteiführer selbst an der Spitze. Die Demonstration richtet« sich gegen die in den Landtag ziehenden Abgeordneten der Majorität, denen Schmährufe zugerufen wurden. Im Landtag, wo sich die Skandalszenen erneuerten, wurde Frank für 99, sechs andere Mitglieder bis zu 69 Sitzungen ausgeschlossen. Di« übrig- gebliebenen vier Anhänger Franks verließen demonstrativ den Saal, wo nur die Staresevicspartei als Opposition blieb. Nusiische Polizeischurkereien in Gesterreich. Wir berichteten vor einiger Zeit über die Verhaftung des russi­schen Schriftstellers Kochanny-Goraltschuk in Prag , dessen Auslieferung von deiy russischen Regierung gefordert wurde. In- zwischen ist nun die gegen Kochanny erhobene Klage als Lüge ent- hüllt und die Auslieferung de? Verhafteten an die Zarenschergen hintertrieben worden. Kochanny ist nach mehrwöchiger schwerer Haft au? dem Gefängnis entlassen worden, aber die nun bekannt ge- wordenen Einzelheiten dieser empörenden Affäre sind derart, daß ein erneutes Eingehen auf fie erforderlich ist. Nicht genug, daß die Prager Behörden dem Beamten der russischen Geheimpolizei, Sla» winsky, bei der Untersuchung freie Hand ließen, ihm die Schrift- fachen de« Verhafteten auslieferten usw., sie gestatteten eS auch, daß dieser Spitzel des Blutzaren in Gegenwart des Prager Polizei- inspektor? Slawitschek und deS Heitmans Chum dem Genossen Kochanny das Anerbieten machte, in die Dienste der poli- tischen russischen Polizei zu treten! Das ist der Gipfel der Schamlosigkeit, den die Schergen des Blutzaren erklommen haben. Wie tief ist aber die Ehre und das Ansehen eines Staates gesunken, dessen Beamte dieses schamlose Treiben der russischen Lockspitzel dulden. Frankreich . Eine mysteriöse Geschichte. Paris , 7. Juli. (Pri vattelegramm des.VorwZrt S'.) Die Polizei hat am Sonntag in der Umgebung von Paris zwei