Die Opfer der Katastrophe.

Die Zahl der bei dem Unglück Getöteten und Verletzten ist nicht sicher festgestellt, zumal die Aufräumungsarbeiten noch fort gesetzt werden. Die Angaben eines Extrablattes des Berliner Tageblatts" von 100 Begrabenen stimmt nicht. In dem in Frage kommenden Verbindungsbau waren etwa 100 Arbeiter und An­gestellte beschäftigt, von denen sich die Mehrzahl retten fonnte. Nach den bisherigen Feststellungen find

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man bis in die Nachmittagsstunden hinein nicht übersehen fonnte, I Nach§ 245 Abfah 2 kann die Staatsanwaltschaft nur dann des Oberleutnants Seider in Ingolstadt   gegen eine Mandantin lebhaft diskutiert. Hochgradige Erregung bemächtigte sich der An- die Ausse zung der Hauptverhandlung verlangen, des Rechtsanwalts Saenger  . D. Red.) wird es gar nicht ver­gehörigen von Arbeitern, die den Ernährer unter den Trümmer- wenn entweder ein zu vernehmender Zeuge ihr so spät nam- stehen, wenn ihre Verurteilung entworfen" wird, bevor sie ge­haufen vermuteten, an denen die Feuerwehr arbeitete, und furchtbar haft gemacht worden ist, daß es ihr an der zur Einziehung von hört ist, bevor der Richter von ihr persönlichen Eindruck gewann war der Eindruck beim Bergen eines Toten oder eines Schwerweisende Taisache zu spät vorgebracht worden ist. Die letztere Erfundigungen erforderlichen Zeit gefehlt hat, oder eine zu be= und bevor ihr Vertreter zu den Herren des Gerichts gesprochen. verletzten. Des Morgens noch gesund, nach einigen Stunden eine Möglichkeit kommt nicht in Betracht, da es sich im vorliegenden Auch die Inschutznahme des betreffenden Herrn Direktors Leiche, ist das Risiko der Arbeiter. bringt mich nicht von der Meinung ab, daß der Richter, der vor Falle nur um die Tatsache der Mißhandlungen handelt, diese der eigentlichen Verhandlung eine Angeklagte entwurfsweise" Tatsache aber bereits bei der Erhebung der für schuldig hält, sie auch tatsächlich für schuldig erkennen wird; Anklage der Staatsanwaltschaft bekannt war. dann hat er aber seine Meinung sich nicht gebildet hier nur Samit begründet werden, daß ihr die Namen der Zeugen Der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Aussetzung konnte daher in der mündlichen Verhandlung, sondern bei Be­zu spät mitgeteilt worden seien. Dann aber kann die Aussetzung ginn der mündlichen Verhandlung, und das ist gegen das Gesez, gegen den Wortlaut des Gesezes, gegen den Geist des Gesezes der Hauptverhandlung nach der ausdrücklichen Vorschrift des Ge- und gegen die wiederholt gehörten Erklärungen der obersten seßes nur zum Zwecke der Erkundigungen" beantragt werden. Justizbehörden...." Aus dieser Feststellung der im§ 245 gegebenen Grundsäße Das bayerische Staatsministerium sandte die Beschwerde dem folgt die Unvereinbarteit der vom Gericht im Aussehungs- Präsidenten des Oberlandesgerichts Augburg zur zunächst zu beschluß gegebenen Begründung mit den Bestimmungen des Geständigen Vorbescheidung zu. Der Vorbescheid kam; in ihm heißt jezes. Die Staatsanwaltschaft hatte kein Recht, die Ausseßung aus es:„ Um der gesetzlichen Vorschrift, daß der Urteilssak verlesen Sem Grunde zu beantragen, weil sie über die einzelnen unter Be- werden muß, zu genügen, ist es Aufgabe eines der Gerichtsmit­weis gestellten Tatsachen Erfundigungen einziehen wollte. glieder, in der Regel die des Referenten oder des Vorsitzenden, Wenn die Verteidigung das Entgegenkommen be- die zur Verlesung kommende Urteilsformel zu Papier zu bringen. wiesen hat, diese Tatsachen anzugeben, so folgt hieraus noch kein Es besteht nun allgemein der nicht zu beanstandende Recht der Staatsanwaltschaft zur Vertagung. Lediglich über die Gerichtsgebrauch, daß die Richter, um bei der geheimen Bersönlichkeit der vorgeschlagenen Zeugen und unabhängig von der Beratung des Urteils mit der Niederschrift der Urteilsformel nicht Frage, was fie aussagen sollen oder können, hat die Staatsanwalts aufgehalten zu sein, häufig den Urteilssak im Entwurfe vorbereiten, dieser persönlichen Erkundigungen tann fie Aussehung beantragen. beren Ergebnis sich mit dem Inhalte des Entwurfs deckt, als schaft das Recht, Erkundigungen einzuziehen, und nur zum Zwed um diesen nach gepflogener Beratung und Abstimmung, wenn Ob aus diesem Grunde der Antrag der Staatsanwaltschaft be­rechtigt war, fcheint das Gericht überhaupt nicht geprüft zu haben. Nur diese Prüfung aber hätte es vornehmen dürfen."

4 Personen tot, 8 verlegt.

Es sind dies: Lagerhalter Robert Zingel,

Arbeiter Emil Jahn,

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W. Eichholz und Franz Naad,

Schwer verlegt wurden vier Personen: die Kantinenwirtin Luise Menz, der Revisor Emil Krüger  , der Techniker Julius Schulz und der Arbeiter Fr. Kohl. Leicht verlegt find ebenfalls vier Personen: der Prokurist Dipl.- Ing. Sauveur mit den Arbeitern R. Gütte, F. Lehmke und A. Meschelsohn. Von den Schwerverletzten, die im Kaiserin  - Auguste- Bittoria- Krantenhaus liegen, ist das Be­finden des Technikers Julius Schulz aus Friedrichsfelde  , Berliner Straße   18, nicht unbedenklich. Das Befinden der übrigen drei war zufriedenstellend. Sie hatten schmerzhafte Knochenbrüche, Kopfwunden und Verstauchungen erlitten. Man hofft indes, alle Verletzten zu retten.

Die Lichterberger Feuerwehr war noch bis in die späte Nacht an der Unfallstelle mit den Rettungsarbeiten beschäftigt und wird diese auch heute noch fortsetzen. Man glaubt aber, nun alle Per­sonen und Leichen aus den Trümmern geborgen zu haben.

Eine Betriebsversammlung

der Arbeiter findet heute mittag 12 Uhr im Café Bellevue, Rummels burg, Hauptstr. 3, ftatt, um genau festzustellen, welche Arbeiter noch fehlen.

und

Niederschrift des Urteilssatzes zu verwenden. Es ist dabei selbst­verständlich, daß, wenn das Ergebnis der Beratung und Ab­Die Frankfurter Beitung" führt dann aus: stimmung anders ausfällt, als wie im Entwurf angenommen war, Gab aber das Gericht dem Vertagungsantrage statt, so hätte der erste Entwurf gegenstandslos wird und ein neuer Urteilssaz es wenigstens eine Frist bestimmen müssen, bis zu welcher die dann niedergeschrieben werden muß. Ein Verstoß gegen das Erkundigungen der Staatsanwaltschaft als beendet anzusehen Prozeßgesetz ist in diesem Verfahren in keiner Weise zu erbliden. wären und die Verhandlung wieder aufgenommen werden könnte. Ihre Beschwerde gegen den Bescheid des Landgerichts Eich  Wenn es das unterlassen und vielmehr der Verteidigung auf- städt ist daher völlig unbegründet." schaft und dem Gericht zugänglich zu machen, so liegt darin eine Rechtsanwalt Saenger seine Vorstellung in den Satz zusammen: gegeben" hat, das Material jo bald als möglich der Staatsanwalt- In einem nochmaligen Schreiben an den Justizminister faßte Verkennung der Aufgaben des Strafprozeifesäßt es die baherische Rechtspflege zu, daß der Vorsitzende eines der Rechte des Angeklagten. Unser Straf verfahren beruht glüdlicherweise auf unmittelbarer Berhandlung; Gerichts vor Ginvernahme der Angeklagten, vor Erhebung der Be­dem Angeklagten kann mit präjudizieller Wirkung nichts auf weise und vor Anhören des Verteidigers die Verurteilung einer früher bekannt zu geben, als er es im Interesse der Förderung gegeben werden, und niemand kann ihn atvingen, sein Material Angeklagten niederschreibt?" der Hauptverhandlung und zu seinen Gunsten für richtig hält." Der Artikel untersucht endlich, ob etwa die§§ 190 und 191 des Strafgefeßbuchs ein Recht auf Ausseßung Es scheint festzustehen, daß das Unglück dadurch verschuldet begründet hätten. Er weist darauf hin, daß das Gericht worden ist, daß im fünften Stockwerk im Lagerraum schwere Eisenteile seinen Ausseßungsbeschluß auf diese Paragraphen gar nicht ( fertige Pumpen) auf eine bestimmte Stelle gebracht worden sind. gestützt habe. Die beiden Paragraphen träfen Die Belastung des Fußbodens war aber zu groß und infolge dessen aber auch nach keiner Richtung zu. Beleidigt sein stürzte derselbe ein, die übrigen Decken durchschlagend. Befremdend soll ja das ganze deutsche Heer und gegen dieses kann doch ist, daß auch die übrigen Decken sofort durchschlagen worden sind. wohl kein Strafverfahren eröffnet werden". Außerdem fehle Dieser Umstand soll sich daraus erklären, daß die Deden nach einer es an der zweifellos bestehenden Voraussetzung des§ 191, besonderen Konstruktion hergestellt worden sind. Diese bestand aus daß zum Zwecke der Herbeiführung eines Strafverfahrens" cifernen Bändern zwischen Ziegelsteinen, die durch Bement berbunden bei der Behörde Anzeige gemacht ist. Wenn die Namen waren. Die eisernen Träger lagen aber nicht auf dem Mauerwerk der zu vernehmenden Zeugen und die Tatsachen, über welche auf. Dadurch soll es sich erklären, daß die Deden in sämtlichen diese Zeugen vernommen werden sollen, dank dem Entgegen­fünf Geschossen in einer Ausdehnung von 60 Quadratmeter ein­stürzten, als die oberste Dede unter der großen Last nachgab.

Die Ursache des Unglücks.

Nach Angaben, die uns gemacht wurden, scheint der gesamte Bau zu erheblichen Beanstandungen Anlaß zu geben. Uns wird versichert, daß die Treppen in dem Neubau nur eine Breite von 1 Metern aufweisen und daß die Arbeiter infolgedeffen schon vor längerer Zeit die Einführung einer staffelförmigen Arbeitszeit ber anlaßt hätten, um aus den Wasch- und Garderobenräumen die Treppen ordnungsgemäß passieren zu können. Das mußte doch ein Baumeister wissen. Ferner wird positiv behauptet, daß der Neubau, in dem das Unglüd passiert ist, im März wohl in Benugung ge nommen worden sei, daß aber die polizeiliche Abnahme des Baues erst vor einigen Wochen erfolgt sei. In Arbeiterkreisen schiebt man die Schuld an dem Unglüc außer der Bauleitung der Lichtenberger Baupolizei zu, die dem Bau nicht die

fommen der Verteidigung bekannt geworden sind, so fann doch in dieser Angabe niemals eine Anzeige gefunden werden, noch viel weniger eine Anzeige zum Zwecke der Herbeifüh­rung eines Strafverfahrens".

Die Ausführungen der Frankfurter Zeitung  " stehen in einem erfreulichen Gegensatz zu dem Eiertanz der Deutschen Tageszeitung", Kreuzzeitung" und ähnlicher fonservativer Organe, denen eine Verurteilung der Angeklagten ohne jede Rücksichtnahme auf Geseb. Wahrheit und Recht das liebste gewesen wäre.

Politische Uebersicht.

Im Namen des Königs."

Aufmerksamkeit zugewendet habe, die man im Intereffe des blatt eine Anzahl Dokumente, die einem Mitglied der sozial­Unter dieser Rubrik veröffentlicht unser Münchener   Partei­Lebens und der Gesundheit der Arbeiter berlangen müßte. Seit demokratischen bayerischen   Landtagsfraktion von dem Münchener  geraumer Zeit zeigen sich auch an den Decken des alten Gebäudes Rechtsanwalt Saenger zur weiteren Verwendung zugegangen sind. breite Nisse, die auf Senfungen unzulänglicher Fundamentierungs- Die Schriftstüde sind geeignet, dem geringen Vertrauen zu unserer arbeiten zurüdgeführt werden, so daß dort Absteifungen haben vor- Rechtspflege einen weiteren Stoß zu versetzen. genommen werden müssen. Db es unter solchen Umständen richtig ist, daß die Lichtenberger Baupolizei selber die Untersuchung führt, wird vielfach angezweifelt.

Juristische Beleuchtung des Luxemburg  - Prozesses.

des Landgerichts Eichstädt als Berufungsinstanz in einer Be­Das erste Schriftstück ist eine Beschwerde an den Präsidenten leidigungsklage. Es heißt da:

Das bayerische Justizministerium antwortete: hre Eingabe wurde geprüft, hat aber zu einer dienstaufa fichtlichen Verfügung feinen Anlaß gegeben. gez. b. Thelemann." Aus den Schriftstüden geht hervor, daß es in Bayern   geduldet wird, daß der Vorfizende eines Gerichts vor Anhören der Angeklag­ten und vor allem vor Anhören des Verteidigers die Verurteilung einer Angeklagten niederschreibt; ja, der Herr Präsident des Ober­landesgerichts Augsburg   hat nachdrücklichst sogar betont, daß dies in Bayern   allgemein üblich sei. In der Antwort des Mini­sters vom 15. Mai 1914 liegt eine Zuftimmung dieser Gewohnheit". die dem Gesetz und Recht geradezu Hohn spricht.

Neue Marinerüstungen.

Geld spielt bei diesen Plänen feine Rolle. Weiter steht eine Um­Jm Marineministerium jagt ein Rüstungsprojekt das andere. wälzung in der Marineartillerie bevor. Die schwere Artillerie der Binienschiffe und Panzerfreuzer hat jetzt ihre furchtbarsten Ver­in Doppelpanzertürmen bis zu 12 Stück befizen. Die riesigen Ges treter im 30,5- Bentimeter- Geschüß, das die neuesten Dreadnoughts schüße schleudern Geschosse bis zu 10 000 Metern im Gewicht von rund sechs Zentnern, die auf geringe Entfernungen die starten Banzerungen der Schiffe glatt durchschlagen sollen. Aber die moder­nen Mordwertzeuge find noch lange nicht bis zur letzten erreich baren Stufe enttidelt. Den ungeheueren Echiffskolossen ist ein neuer gefährlicher Gegner entstanden in der neuen Torpedotaffe, einem sich selbst unter Waffer steuernden Geschoß, gegen das schließ­lich die schwerste Artillerie ohne Wirkung ist, wenn die Träger der Torpedowaffe nicht außerhalb der Aktionslinie der Torpedos von der schweren Artillerie erreicht werden können.

liche Fortschritte gemacht. Die Laufstrecke der Torpedos ist bei ein­Nun hat die Torpedotechnik in den letzten Jahren ganz erheb­zelnen Marinen bereits auf 10 000 Meter Entfernung gebracht worden. Auf diese Strede können also Torpedos wirkungsvoll auf die feindlichen Schiffstoloffe geleitet werden, ohne daß diese sich die halten können. gefährlichen Träger der Torpedos mit der Artillerie vom Leibe

Es hat natürlich nicht lange gedauert, gegen diese Ueberlegen­Während der Herr Berichterstatter Bericht erstattete, fah heit der Torpedos Gegenmittel zu finden. Sie wurden geschaffen ich, daß der Herr Landgerichtsdirektor Höcherl auf einen leeren in der Verstärkung des Kalibers der schweren Artillerie. England Bogen Papier   einige Säbe niederschrieb. Die Urteilsberatung hat zunächst 32- und 34- Zentimeter- Geschüße verwandt, ist heifte dauerte nur einen Augenblick, und nach dem Heraustritt aus dem aber mit den Vereinigten Staaten   bereits auf 38 Zentimeter hinauf­Beratungszimmer verlas der Herr Landgerichtsdirektor Höcherl

von dem Bogen, auf dem er beim Beginne der Verhandlung die gegangen. Deutschland   will ihnen jest nachfolgen. Es macht sofort Säße geschrieben, daß die Berufung der Angeklagten verworfen ben Sprung vom 30,5-8entimeter- auf das 38- Bentimeter- Geschütz. sei. Es kann demnach einem Zweifel wohl nicht unterliegen, Das leßte deutsche Linienschiff, das mit 30,5-8entimeter- Geschüßen daß die Verwerfung der Berufung der Angeklagten bereits beim ausgerüstet wird, ist der vor einigen Monaten vom Stapel gelau­Beginne der Verhandlung vor dem Verhör der Ange- fene Kronprinz". Die ersten Schiffe, welche das 38-3entimeter­flagten und vor den Ausführungen der be- kaliber tragen, find„ Ersatz Wörth" und" T", deren Kiel   im Vor­teiligten Rechtsanwälte schriftlich niedergelegt wurde.

Der eigentümliche Gang des Prozesses gegen die Genossin Rosa Luxemburg   und die Begründung, mit der das Gericht dem Vertagungsantrage stattgegeben hat, werden in einem Artifel der„ Frankfurter Zeitung  " einer kritischen Würdi­gung unterzogen. Der Artikel kommt zu demselben Ergebnis, zu dem jede objektive Beurteilung an der Hand des Gesetzes gelangen muß, nämlich zu dem, daß die Vertagung des Prozesses in dem Gefeß keine Stüße findet. Die Staatsanwaltschaft hat bislang auch nicht einen einzigen Zeugen für ihre Behauptung namhaft gemacht, die unter Anklage gestellten Behauptungen der Angeklagten seien nicht erweislich wahre. Die Anklage wurde trotzdem nicht ohne 29. Januar d. J. teile ich Ihnen mit, daß ich einen Anlaß Jahre oder gar nur Monate alten Dreadnoughts in kurzer Zeit Der Präsident Gailhofer erwiderte:" Auf Ihre Eingabe vom Daraus folgt dreierlei: Ginmal sind die heutigen, erst wenige weiteres abgelehnt. Die Angeklagte trat ihrerseits, ohne vom habe, zu der von Ihnen bezeichneten Angelegen- wieder minderwertig geworden gegenüber den Schiffen mit 38­Gesetz hierzu verpflichtet zu sein, den Beweis der Wahrheit weiter Stellung zu nehmen. heit an, also den bündigsten Beweis, daß die Behauptung eines Entwurfs des Urteilssabes geht nur den an, der diesen Ent- Dann erwächst für die Ingenieure der Panzerplattenfabrikanten die Die Herstellung Zentimeter- Geschützen. Sie stellen eine andere Gefechtseinheit dar. der Anklage, es lägen nicht erweislich wahre Tatsachen bor  , wurf fertigt und kann keinesfalls als unzulässig angesehen werden. Aufgabe, auf eine Verbesserung der Schiffspanzer hinzuarbeiten, hinfällig ist. Sie tat dies auf zwei Wegen. Vor der Haupt- Wenn aber aus der von einem Beteiligter vermuteten Tatsache, damit sie auch den Wirkungen der 38- Zentimeter- Geschosse stand­verhandlung beantragte sie angeblich die Herbeischaffung der daß ein solcher Entwurf vor der Beratung gefertigt wurde, und halten. Und drittens wird es Aufgabe der Torpedokonstrukteure von ihr angegebenen Beweismittel. Der Antrag wurde ab- aus der kurzen Dauer der Beratung der Schluß gezogen werden sein, die Lauffähigkeit der Torpedos noch über 10 000 Meter hinaus gelehnt. Nunmehr konnte sie diese Anträge wiederholen oder will, als ob das Gericht nicht die ganze mündliche Verhandlung zu steigern. fonnte, um zu einer schleunigen Verhandlung zu gelangen, bei der Beratung, Abstimmung und Urteilsfällung berücksichtigt Zeugen unmittelbar in der vom Gesez vorgesehenen hätte, so muß dieser Vorwurf entschieden zurückgewiesen werden." gelungen, den Fortschritten der Artillerie nachzukommen. Das wird Bis jetzt ist es der Bangerplatten- und der Torpedotechnik stets Form laden. Das tat sie. Die Frankfurter Zeitung  " sagt hierüber zutreffend: Rechtsanwalt Saenger wandte sich dann an den bayerischen wohl auch jetzt wieder der Fall sein. In ganz kurzer Zeit ist der Justizminister. In dem Schreiben wird ausgeführt: Statusquo ficher wieder hergestellt. " Der Herr Landgerichtspräsident findet nichts dahinter, daß wird trok seiner gewaltigen Durchschlagskraft auf einen entsprechen­Das 38- Zentimeter- Geschoß Urteile schon im Anfang einer Sizung gefertigt werden. Ich den Panzer treffen, der ihm standhält, und der Torpedo wird bald glaube mich zu erinnern, daß von allen obersten Justizbehörden bie 10 000 Meter Lauffähigkeit überschreiten und den neuen Schiffs= stets mit Entschiedenheit dagegen Stellung genommen wurde, wenn Behauptungen des Inhalts aufgestellt wurden: es tomme typen genau so gefährlich werden, wie den heutigen. Dann beginnt bei einzelnen Gerichten vor, daß die Urteile schon vor der Ver- das Spiel von neuem. Das Kaliber der schweren Artillerie wird handlung niedergeschrieben würden. Ich glaube, daß jede oberste wieder vergrößert, damit aber auch das Deplacement. Die Panzer Justizbehörde genau weiß, warum fie gegen solche Behauptungen folgen nach, ebenso die Torpedos und so weiter in unendlicher Linie. Stellung nimmt. Urteilsentwürfe in Straffachen find doch Die Völker aber müssen die Errungenschaften der Mordwaffen­eigentlich wohl nach den Bestimmungen der Prozeßordnung nicht technit teuer bezahlen. Auf den Liegeplägen häuft sich das alte recht zu verstehen; denn es soll geurteilt werden auf Grund Eisen wenig ausgenugter Schiffe, ohne irgendeinen Nuzen gebracht der mündlichen und öffentlichen Gerichtsber= handlung. Darum verstehe ich nicht, wie man schon bor zu haben, und man kann eigentlich nur wünschen, daß sie niemals her Verhandlung urteilen kann. Und die Ange- in ernsthafte Benußung genommen werden. Wann wird dieser flagte( es handelt sich in diesem Falle um die Beleidigungsflage Wahnwig endlich einmal ein Ende nehmen?

Ich mußte in einem solchen Verfahren einen so schweren Ver- jahre auf der Schichauwerft in Danzig   und den Howaldtwerken in stoß gegen die Grundsäße der Strafprozeßordnung erblicken und Stiel gestreckt wurde und deren Fertigstellung im Sommer 1916 zu eine Sanktion des von einem höheren Richterbeamten neulich aus- erwarten ist. Mit dem 38- Zentimeter- Geschütz kann das Feuer­gesprochenen Sazes, daß man darauf, was die Rechtsanwälte gefecht bereits auf 15 000 Meter, also außerhalb des heutigen Wir­zu sagen hätten, nicht erst warten brauche, daß ich den Herrn tungskreises der Torpedowaffe, begonnen werden. Obendrein soll Präsidenten des Landgerichts hiermit höft. ersuche, zu der An- das neue Geschüß aber auch eine absolute Ueberlegenheit über den gelegenheit Stellung zu nehmen Panzer der Schiffe besitzen.

„ Der Angabe eines Beweisthemas, also der jenigen Tatsachen, über welche die Zeugen vernommen werden follen, bedurfte es überhaupt nicht. Keine gefeßliche Bestimmung gibt es, welche die Verteidigung zwingt, dem Gericht oder dem Staatsanwalt diejenigen Tatsachen anzugeben, zu deren Beweis die betreffenden Zeugen benannt sind."

Die Verteidiger gingen aber über ihre in der Straf­prozeßordnung ihnen auferlegte Pflicht hinaus und kamen dem Gericht entgegen. In der Frankfurter Zeitung  " wird nun ausgeführt:

Die Verteidigung ist nach§ 221 lediglich verpflichtet, die Namen der von ihr unmittelbar geladenen Zeugen unter Angabe ihres Wohnort3 rechtzeitig der Staatsanwaltschaft namhaft zu machen. Dann mußten sämtliche von der Verteidigung aur Stelle gebrachten Beugen vernommen werden....