1. Beilage zum„ Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Nr. 39.

Parlamentsberichte.

Deutscher Reichstag .

50. Sigung vom 15. Februar 1894. 1 Uhr. Am Tische des Bundesraths: von Bötticher, von Stephan. Die Spezialberathung des Post etats wird fortgesetzt. Im Extraordinarium, ordentlicher Etat, werden für Post­bauten 8 875 483 m. verlangt. Die Budgetkommission hat von den geforderten 43 Titeln nur denjenigen für Erwerbung eines Grundstücks in Lissa mit 175 500 m. gestrichen. Die zweiten und ferneren Raten für bereits früher bewilligte neue Postdienstgebäude werden ohne Debatte bewilligt. Die geforderte erste Rate für ein neues Dienstgebäude in Deutsch Grone wird vom Abg. Schmidt- Warburg( 3.) beanstandet.

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Direktor Fischer: Deutsch- Grone ist namentlich bezüglich des Transitverkehrs ein sehr wichtiger Postort; die Einwohner­zahl kommt dabei wenig oder gar nicht in betracht, es haben fo­gar Orte mit noch geringerer Einmohnerzahl noch größere reichs­eigene Postgebäude erhalten. Abg. Gamp( Reichspartei) tritt gleichfalls für die Be willigung ein. Abg. Müller- Sagan( frf. Vp.) weist darauf hin, daß viel­fach Gebäude der Justizverwaltung mit viel geringerem Prunk und Schnörkeleien hergestellt sind, als die Postbauten. In jedem Falle hätten die ästhetischen Interessen bei den Postbauten den Verkehrsinteressen nachzustehen.

Abg. Schmidt- Warburg: Wir könnten nur wünschen, daß unser Reichs Finanzminister Graf Posadowsky wenigstens einigermaßen dem Herrn v. Stephan auf die Finger sähe.

Abg. Dr. Hammacher( natl.) hält den ganzen Streit für sehr überflüssig. Das Bedürfniß sei allgemein anerkannt. Abg. Gamp fann nicht finden, daß bei den Justizgebäuden allzusehr gespart wird; manche Schwurgerichtssäle tönnten weniger geräumig und weniger luxuriös gebaut sein; es wäre doch gerade ersprießlicher, den Budrang solcher Elemente zu be­schränken, für welche die Verhandlungen nur die Schule des Ver­brechens sind.

Abg. Gröber( 3) begreift zwar die Erregung des Abg. Gamp, der für einen Boftbau in seinem Wahlkreise tämpfte, fann aber nicht gelten lassen, daß das Kommissionsvotum den einzelnen Abgeordneten verhindern soll, seine entgegengesetzte Meinung mit aller Kraft zur Geltung zu bringen. Der vor gelegte Bauplan lasse viel eher auf eine Kirche, als auf einen Postbau schließen.

Die Forderung wird mit geringer Mehrheit bewilligt. Gegen diefelbe stimmen die meisten Mitglieder des Zentrums und der freisinnigen Volkspartei, sowie etwa die Hälfte der anwesenden Nationalliberalen und Sozialdemokraten nebst vereinzelten Mit­gliedern der Rechten.

Zur Erwerbung eines Bauplatzes und zur Herstellung eines Dienstgebäudes in Greifswald find rot. 430 000 m. er­forderlich, wovon 266 785 M. als erste Rate in den Etat ein­gestellt sind. Auch dieses Postgebäude ist mit einem der Architektonik der Ditseestadt und speziell der Bauten am Markt angepaßten Giebel und Thurmbau projektirt.

Freitag, den 16. Februar 1894.

11. Jahrg.

vorhanden. Mit dieser Summe kann der Mehransatz nicht be-| in der bayerischen Kammer gehört hat, wie der Minister Krails­gründet werden, noch weniger aber fann er begründet werden heim gesagt hat, eine derartige Reform in Bayern sei an dem auf bloße Hoffnungen einer wirthschaftlichen Besserung ohne Widerstande der Reichs Postverwaltung gescheitert.( Hört! jede rechnerische Unterlage. Die Isteinnahme des laufenden hört! links.) Jahres gestattet auch keinen höheren Ansah als 245 Millionen. Der Antrag der Budgetkommission wird angenommen. Die Es liegt kein Grund vor, anzunehmen, daß besondere Mehrheit bilden Sozialdemokraten, Freifinnige, Zentrum und Verhältnisse besonders stimulirend auf die Zunahme des einige Nationalliberale. Verkehrs und somit auch des Postverkehrs wirken werden. Der Rest der Einnahmen des Post- Etats wird ohne Debatte Abg. Schmidt Elberfeld : Ich hatte neulich die Erhöhung erledigt. des Maximalgewichts der einfachen Briefe, von 15 auf 20 Gr. Beim Etat der Reichsdruckerei spricht Abgeordneter verlangt und mich auf Zahlen gestüßt, die der Direktor im Reichs- v. Heremann( 3.) dem Staatssekretär von Stephan seine be Boftamt, Sachse, als unrichtig bezeichnete. Herr Sachse hat später sondere Anerkennung dafür aus daß er die Sonntagsruhe zugegeben, daß seine und meine Statistiken sich nicht decken. Ist in diefem Institut, dessen Leistungen auf dem Ge= das der Fall, so muß eine der beiden Statistiken falsch sein. biete der Gravier- und Druckkunst, der Kartographie u. s. w. Lege ich seine Zahlen zu Grunde, so haben wir 696 Millionen besonderes Lob verdienen, in einem so erfreulichen Maße zur Briefe, wovon 605, 45 und 47 Millionen auf die Briefe von unter Durchführung gebracht habe.( Lebhafter Beifall.) 15 Gr., zwischen 15 und 20 Gr. und über 20-250 Gr. Diese Staatssekretär v. Stephan spricht dem Vorredner seinen Bahlen find nicht richtig, man müßte denn den gesammten Verkehr verbindlichsten Dank für diese Anerkennung aus, welche besonders nach Bayern und Württemberg zu den Doppelbriefen rechnen. Es den Männern gebühre, welche an der Spize dieses Instituts gab über 15 Gr. nur 621/2, nicht 92 Millionen Briefe. Entsprechend stehen. forrigiren sich die Prozentzahlen, die Direktor Sachse angegeben hat. Ebenso wenig ist nachweisbar, daß die Uebertragung der Verbilligung der einfachen Briefe auf das Ausland 11/2 Millionen Mark Ausfall bringen würde. Ich empfehle der Verwaltung wiederholt dringend das Eingehen auf unsere Forderung; es Schluß 64 Uhr. Nächste Sigung Freitag 1 Uhr.( Etat handelt sich nur um einen geringen Ausfall, denn die Zahl der des Auswärtigen Amts, Nachtragsetat.) Briefe von 15-20 Gramm ist eine sehr mäßige im Vergleich zu fämmtlichen Doppelbriefen. Auch Herr v. Stephan selbst hat im Dezember 1889 nur von einem Ausfall von 21/2 Millionen ge­sprochen.( Staatssekretär v. Stephan: Vor 4 Jahren!) Die Statistik von 1891, auf welche die Post sich beruft, ist offenbar nur theilweise in Deutschland aufgenommen worden; von den Beamten, die ich befragt habe, ist keiner an dieser Statistik bescheidt- Dyck wird auf die Verfassung vereidigt. theiligt gewesen.

Abg. Schmidt- Elberfeld wünscht, daß die Erfahrungen und Entdeckungen der Reichsdruckerei auch anderen Industriellen zu­gänglich gemacht werden. Der Etat wird genehmigt.

Herrenhaus.

5. Sigung vom 15. Februar 1894, 2 Uhr. Am Ministertische: Thielen und Kommissarien. Der neu in das Haus eingetretene Fürst zu Salm- Reiffer­

Ueber die Verhandlungen des Landes Eisen Direttor Sachse: Der Vorredner beharrt bis zur Stunde bahnrathes berichtet der Oberbürgermeister Hammer­auf seiner Behauptung, daß der Ausfall nur 5-600 000 m. be: Brandenburg ; er beantragt den Gegenstand durch Kenntniß­tragen würde. Ich habe die richtigen Zahlen gegeben, der nahme für erledigt zu erklären. Abg. Schmidt zweifelt auch diese an. Die Statistiken sind nicht etwa falsch, weil sie sich nicht decken. Herr Schmidt scheint zu bezweifeln, ob diese Statistit von 1891 überhaupt aufgenommen ist. Ihre Aufnahme ist damals durch die Ober- Postdirektionen erfolgt; ihre Ergebniffe habe ich hier amtlich vorgetragen. Aber felbst nach der Statistik des Abg. Schmidt betrüge der Ausfall noch 3 200 000 m.

Abg. Schmidt- Elberfeld beharrt dabei, daß die Zahlen des Herrn Direktors falsch sind. Abg. Hammacher tritt dem Kommissionsbeschluß entgegen, dessen unhaltbarkeit der Direktor Aschenborn unwiderleglich dar­gethan habe.

Graf Klincowström regt wie in der Eisenbahn- Kommission die Frage der Staffeltarife an, wegen der Stellung Bayerns zu dieser Frage; er wolle teine Debatte anregen über die Staffel­tarife an sich deshalb bitte er auch die Herren aus dem Westen, die fachlichen Erörterungen zurückzustellen und nur den preußischen Standpunkt zu vertreten. Ob Bayern die Zustimmung zum russischen Handelsvertrage von der Aufhebung der Staffeltarife abhängig gemacht habe oder nicht, sei gleichgiltig. Jedenfalls habe sich Bayern in preußische Angelegenheiten gemischt und da gegen müssen wir protestiren.

Minister Thielen: Namens der Staatsregierung fann ich eine Erklärung nicht abgeben, ich fann aber die Thatsachen dar­Abg. Richter: Direktor Aschenborn hat hier nichts vorgelegen. Die bayerische Regierung hat bereits im vorigen Jahre bracht, was er nicht mit derselben Emphase schon in der Budget- durch den hiesigen Gesandten und durch direkte Mittheilungen fommission vorgebracht hat; trotzdem ist der Beschluß in der der preußischen Regierung mitgetheilt, daß große Besorgnisse Kommission mit 2/ 3- Mehrheit gefaßt worden. Wer es schwer beständen bezüglich der Wirkung der Staffeltarife; die Besorg. nimmt mit der Bewilligung neuer Steuern, muß auch die Etats- niffe feien auch im Wachsen begriffen und hätten Dimensionen einnahmen richtig bemessen. Wir dürfen in der Veranschlagung angenommen, welche es zur Pflicht machten, die Sache zu er der Einnahmen an teine Schablone gebunden sein. G3 existirt örtern, namentlich zur Zeit, wo vom russischen Handelsvertrage hier weder eine konstante Praxis noch eine grundsätzliche Frage die Rede sei. Die preußische Regierung erflärte sich bereit, in Nach einer kurzen Bemerkung des Abg. Schmidt- Warburg, bei dem Regierungsansat. Wir gehen vielmehr grund- nähere Erörterungen darüber einzutreten, wieweit die Besorgnisse der die Position bewilligen wird, weil sich eine Absehung der fäglich ชิน Werke, indem den dreijährigen Durch begründet sind und wie durch eine Revision Abhilfe geschehen Kosten für Giebel und Thurm doch nicht ermöglichen lassen schnitt zu Grunde legen, die Regierung macht einen fönnte. Die bayrischen Vertreter wurden hierher gesandt bereits würde, genehmigt das Haus die Position. willkürlichen Abstrich davon. Man mahnt zur Vorsicht, diese im Januar zunächst zum Austausch des statistischen Materials. Als erste Rate zur Herstellung eines neuen Dienstgebäudes in Borsicht ist aber für uns da geboten, wo es sich darum handelt Darauf trat eine Pause ein, um das Material zu sichten und zu Potsdam werden 220 000 m. gefordert. Geplant ist ein den Einzelstaaten nicht zu viel Matrikularbeiträge aufzulegen. prüfen. Heute haben die Verhandlungen mit den Vertretern Sandsteinbau, der im Ganzen 2 200 000 m. fosten soll; in Staatssekretär v. Stephan: Es könnte fast so scheinen, als der bayrischen Regierung ihren Fortgang genommen und werden ihm soll die Ober- Postdirektion und das Post- und Telegraphenamt ob wir die Etatsansäge möglid, st niedrig machten. Das ist aber morgen und vielleicht noch übermorgen fortgesetzt werden. untergebracht werden. Die Kommission hat zwar die geforderte erste nicht der Fall. Im Lezember 1892 hatten wir einen Ueberschuß Die Annahme, daß die bayrische Regierung aus dieser Sache Rate wegen der Dringlichkeit des Baues bewilligt, und zwar au von 7 Millionen, im Dezember 1893 nur von 5 Millionen. heraus eine bestimmte Stellung inbezug auf ihre Zustimmung Fundamentirungsarbeiten", gleichzeitig aber eine Resolution be- Wir können doch nicht in einem Jahre den Ueberschuß zum russischen Handelsvertrag genommen hat, ist thatsächlich un­schlossen, wonach der Reichskanzler ersucht wird, den Plan des um über 20 pet. erhöhen; das wäre ein ganz un begründet. Wenigstens ist mir davon nichts bekannt. in Potsdam herzustellenden neuen Dienstgebäudes unter Bugrunde erhörtes Vorkommniß. Wir müssen uns vor Enttäuschungen Graf Mirbach spricht seine Freude darüber aus, daß durch legung eines Biegelsteinbaues entwerfen zu lassen. hüten. Die Posteinnahmen hängen ab von den schwanken- die Rede des Miristers es tlar gestellt ist, daß es sich bei den Ohne Debatte wird der Titel mit der Resolution ange- den Verkehrsverhältnissen in der ganzen Welt, die wir gar nicht bayrischen Anträgen nicht um den russischen Handelsvertrag im voraus berechnen tönnen, denken Sie an die Kriege in Süd- handelt. Für das Postgebäude in Schwerin sind als erste Rate 120 000 m. ausgeworfen. Die Gesammtkosten belaufen sich auf Abg. Schmidt- Warburg beantragt, da in dem Kostenanschlag ein Bosten von 70 000 M. allein für Steinmeharbeiten sich finde, die Position auf die Möglichkeit weiterer Ersparungen nochmals in der Kommission zu prüfen.

nommen.

644 500 M.

Unter Ablehnung dieses Antrags wird der Titel bewilligt. Die Forderung von 108 760 M. für Erwerbung eines Bauplayes zu einem neuen Dienstgebäude in Hamm beantragt Abgeord­neter Schmidt Elberfeld zu streichen.

Abg. Lenzmann( FB.) steht in dieser Frage auf der Seite der Postverwaltung.

Direktor Fischer: Die Postverwaltung verfährt nicht mit Bevorzugung der großen oder der fleinen Industrie, sondern fie fucht beiden nach Maßgabe ihrer Kräfte gerecht zu werden. In der Sache selbst freut sie sich, von einem so guten Kenner der Verhältnisse in diesem Falle unterstützt zu werden.

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Abg. Hammacher tritt für die Etatsforderung ein. Abg. Schmidt Elberfeld verwahrt sich gegen die in den Worten des Abg. Lenzmann möglicherweise liegende Infinuation, als ob er die Jntereffen des Großkapitals vertreten habe. Die eine der gegen das Projekt eingelaufenen Petitionen trage 2091 Unterschriften. Hätte Hamm soviel Großkapitalisten, es tönnte sich gratuliren.

Abg. Lenzmann: Diese 2091 Mann sind die Arbeiter der erwähnten großen Werke.( Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) Abg. v. Leipziger ( dt.) spricht sich für den Antrag Schmidt, Abg. v. Kardorff( Rp.) für die Bewilligung aus. Direktor Fischer weist gegenüber dem Abg. von Leipziger nochmals auf die Stellungnahme des Oberbürgermeisters und des Stadtverordneten- Borstehers von Hamm hin.

Die Position wird gegen die freisinnige Boltspartei und die Deutschtonservativen bewilligt. Die Forderung für Lissa wird entsprechend dem Rommissionsantrage ohne Debatte abgelehnt. Der Rest des Extra- Ordinariums wird ohne Diskussion ge nehmigt.

Das Haus wendet sich nunmehr zu den Einnahmen. Den Ansatz für Porto- und Telegraphengebühren hat die Kommission von 2451/2 Millionen auf 248 970 000 M. erhöht, und zwar, wie der Referent mittheilt, auf grund einer Aeußerung des Herrn v. Stephan auf dem Bankett des deutschen Handelstages über die Zunahme des Verkehrs. Abg. v. Stauby beantragt die Rückgängigmachung dieser Erhöhung.

amerika , an den Rückgang der Zahl der Auswanderer, welche Freiherr von Stumm : Der Herr Minister hat gesagt, daß den Norddeutschen Lloyd zur Einschränkung feines Verkehrs ver- das Vorgehen der bayrischen Regierung mit dem russischen anlaßt hat und an gewisse Zufälligkeiten, wie den legten Sturm, Handelsvertrag nicht in Verbindung steht. der uns einen Schaden von 600 000 M. zugefügt hat. Ein ein­siger Raufrost hat uns an Reparaturen 197 000 M. geloftet. Werden die ganzen Einnahmen der Post für die Reichstaffe be­schlagnahmt, so fann die Post verschiedene Reformen nicht durch führen, die auch von Ihnen gewünscht werden. Ich kann nicht glauben, daß es räthlich ist, die Verantwortlichkeit für die Auf ftellung des Etats von den Schultern der Reichsbeamten auf die Schultern des Reichstages zu wälzen.

Abg. v. Leipziger ( f.) hält den Etatsansaß der Regierung für richtig.

Indeß steht es doch damit im Zusammenhang, denn eine Folge des ruffifchen Handelsvertrages wird die Aufhebung des Identitäts­nachweises sein, wodurch eine Benachtheiligung der süddeutschen Staaten entstehen wird. Daß die ausgestellten Bollscheine nicht bloß bei der Einführung von Getreide, sondern auch bei der Einfuhr anderer Waaren verwendet werden können, schließt eigentlich eine Benachtheiligung anderer Landstriche aus. Minister Thielen: Für die Aufhebung der Staffeltarife werden die Gründe theils aus dem russischen Handelsvertrag, theils aus der Aufhebung des Jdentitätsnachweises entnommen; Abg. Bebel( Soz.): Heute entdecken die Herren mit einem aber eine allgemeine Aufhebung der Staffeltarife in dieser bru Male einen Nothstand; neulich wollten sie von einem solchen talen Form ist wohl kaum von den süddeutschen Regierungen nichts wissen. Die schlechte Lage des Geschäfts in der ganzen in Aussicht genommen. Welt war schon vorhanden, als Herr v. Stephan seine bekannte dahin, für sich eine Milderung der Wirkungen der Staffeltarife Die süddeutschen Staaten streben nur Bankettrede hielt. Er wird gut thun, bei seinen fünftigen herbeizuführen, damit das Getreide aus dem Often nicht mehr Etats aufstellungen Herrn Falb zu Rathe zu ziehen. Es ist die Märkte beherrscht, auf denen sie früher geherrscht haben. gar nicht wegzuleugnen, daß wir 1893 eine Steigerung der Post­Einnahmen gehabt haben und die Kommission hat mit Recht an­genommen, daß das laufende Jahr sich nicht schlechter stellen wird. Es ist auch nicht abzusehen, weshalb wir nicht jeden Augenblick das System des Etatsanschlages ändern sollen, wenn sich dazu ein Anlaß bietet. Wir wollen teine Verdunklung des Thatbestandes Graf Mirbach: Wir leben in Zeiten des Verkehrs. Deshalb aufkommen lassen. Eine Erhöhung der Gewichts der einfachen ist eine Abschließung einzelner Landestheile nicht mehr möglich. Briefe von 15 auf 20 Gramm halte auch ich für erwünscht. Billige Tarife, namentlich eine Verbilligung der Massentransporte Interessant ist nun, daß der bayerische Verkehrsminister in der ist nothwendig. Früher als wir noch keine Staffeltarife hatten, bayerischen Kammer erklärt hat, er habe eine solche Reform in hatte die Aufhebung des Identitätsnachweises für uns eine Bayern durchführen wollen, diese Reform sei aber an dem große Bedeutung, für die Zukunft halte ich die Staffeltarife für Widerstande Stephan's gescheitert.( Hört! Hört!) Auch eine wichtiger als die Aufhebung Herabsetzung des Berliner Stadtportos von 10 auf 5 Pf. fei fogar für eine Lebensfrage. höchst nothwendig. Warum soll Berlin allein eine Aus­nahme machen, die nur der Packetfahrt- Gesellschaft zu Gute fommt? Staatssekretär v. Stephan: Die Behauptung des Abg. Bebel, daß ich auf den bayerischen Verkehrsminister in der Frage des Gewichts der Briefe irgend welche Einwirkung ausgeübt habe, beruht auf einer Fälschung. Das Reichs- Postamt hat in dieser Sache mit Bayern überhaupt nicht torrespondirt, auch nicht mit den Mitgliedern des Bundesraths.

Direktor Aschenborn weist den Vorwurf, daß die Reichs­verwaltung bei der Aufstellung des Etats etwas verdunkelt oder gefärbt habe, als unbegründet zurück.

Direktor im Reichsschazamt Aschenborn: Der von der Kom- Abg. Rickert will seinerseits der Regierung eine tendenziöfe mission empfohlene Weg ist ein sehr ungewöhnlicher. Der Anschlag für Aufstellung des Etats nicht vorwerfen, fann aber nicht zugeben, die Poft erfolgt seit 10 Jahren in genau derselben Weise; er ist berechnet daß der Reichstag fein Recht habe, über den Etatsanschlag der mit allen den Garantien, welche für zutreffende Beranschlagung Regierung hinauszugehen. Es handle sich hier um keine grund­überhaupt gewonnen werden können. Er ist sogar noch opti- sägliche Etatsfrage. mistisch beeinflußt. Die Kommission will aber diesmal die Ab- Abg. Bachem tritt ebenfalls für den Kommissions- Vor­rechnung des wahrscheinlichen Ausfalls an dem rechnungsmäßigen schlag ein.

Plus nicht eintreten lassen, sondern den fraktionsmäßigen Zu- Abg. Bebel: Daß meine Behauptungen bezüglich des baye­Schlag voll in den Etat einstellen. Für die beiden abgelaufenen rischen Portos keine Erfindung sind, beweist die heutige Nummer Jahre ist der Anschlag nicht erreicht, im laufenden Jahre ist aller- der Frankfurter Zeitung ", ein Bericht der Augsburger Abend­Dings für die ersten neun Monate ein Ueberschuß von 770000 M. geitung" und die Mittheilung meines Freundes Grillenberger, der

tarife mit eingewirkt haben auf die allgemeine Ermäßigung der v. Helldorff Bedra ist der Meinung, daß die Staffel. Preise. Nicht blos im landwirthschaftlichen Interesse des Westens in Preußen, sondern auch im allgemeinen Interesse ist die Auf­hebung der Staffeltarife nothwendig.

des Jdentitätsnachweises, ja

theil. In bezug auf den Identitätsnachweis ist er vollständig v. Grak Klanin sieht in den Staffeltarifen keinen Vor­bie östliche Landwirthschaft ruhig die Staffeltarife aufgeben. mit Herrn v. Stumm einverstanden. Für die Aufhebung könnte Widerspruch.)

v. Wedel- Piesdorf: Die Erklärung des Ministers, daß Bayern gegen einen Staffeltarif nach Magdeburg 2c. nichts ein­zuwenden habe, wird manchen erschrecken; denn dadurch würde die Provinz Sachsen erheblich benachtheiligt werden.

Graf Klinkowström bestreitet das; denn die Aufhebung des Identitätsnachweises zwinge zum Seeexport und darauf müsse sich die Landwirthschaft durch Anbau anderer Getreidearten vor= bereiten, während man jetzt Getreide baue, wie es in Sachsen 2c. beliebt fei.

und Graf Mirbach schließt die Debatte. Nach einigen furzen Bemerkungen der Herren v. Helldorff Der Bericht wird durch Kenntnißnahme für erledigt erklärt, ebenso die Berichte, betr. die Betriebsergebnisse und die Bau­ausführungen der Eisenbahnen.

velle zum Berggesez.) Schluß 414 Uhr. Nächste Sigung Freitag 1 Uhr.( No=