Nr. 290. 31. Jahrgang.

Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt.

Freitag, 23. Oktober 1914.

Kriegstagung des Landtags.

Abgeordnetenhaus.

eine Verbesserung der Vorlage herbeizuführen, ist uns infolge unserer Iwo insbesondere die Arbeiterklasse einen so ungeheueren Anteil durch ein ungerechtes Wahlrecht bedingten numerischen an diesen Opfern trägt.( Lebhaftes Sehr wahr bei den Sozial­Sigung vom Donnerstag, den 22. Oftober 1914, bleibt uns deshalb kein anderer Weg übrig, als in Form einer Er­Schwäche genommen.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Es demokraten.) flärung unseren Forderungen Ausdruck zu verleihen. Unter den Notstandsarbeiten vermissen wir den Bau des Mittellandkanals

nachmittags 2 Uhr.

Am Ministertisch: Delbrüd, Roebell, Loebell, Beseler, Breitenbach, Sydow, wahnschaffe, Lenze, von Trott zu SoIz.

Haus und Tribünen sind überfüllt.

Viele Mitglieder des Hauses sind in Uniform erschienen, dar­unter der verwundete Abg. Bredt Marburg mit verbundenem Kopf. Ein Zentrumsmitglied und der Däne Nissen tragen Mann­schaftsuniform. Präsident Graf Schwerin - Löwit

پی

Das Haus tritt in die Tagesordnung ein.

Der 1%-Milliarden- Kredit.

Stellvertretender Vorsitzender des Staatsministeriums

Dr. Delbrück:

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eine Arbeitslosenunterstügung in Anlehnung an das Genter System

Trotzdem die Vorlage der Regierung weit hinter unseren Er wartungen zurückbleibt, werden wir ihr zustimmen in der Hoff­nung, daß die von uns geäußerten Wünsche, soweit sie sich auf die Berwendung der Mittel beziehen, durch entsprechende Anweisungen erfüllt und daß die weiter von uns als erforderlich bezeichneten

bewilligt.

Dhne Debatte wird die Notverordnung über die Ab änderung des Enteignungsverfahrens genehmigt und der Vertagungsantrag( bis zum 9. Februar 1915) angenommen. Der Präsident wird ermächtigt, die erste Sigung alsdann innerhalb einer Woche nach dem 9. Februar anzuberaumen.

Die Tagesordnung ist erschöpft. In einer Schlußrede preist Präsident Graf Schwerin- Löwit

( Sehr richtig! links.), eines Projektes, dessen Durchführung gerade in Gesetzesänderungen spätestens bei dem Wiederzusammentritt. des der heutigen Zeit den Wünschen und wirtschaftlichen Interessen Landtages in Angriff genommen werden. weitester Kreise preußischer Staatsbürger entspricht. Ganz abgesehen davon, daß sich hier die Möglichkeit bietet, für Zehntausende von der entsegliche Krieg, in dem sich die Völker zerfleischen, zu Wir sprechen die Hoffnung und den heißen Wunsch aus, daß Arbeitern Arbeitsgelegenheit zu schaffen, die nicht Notstandsarbeit im einem baldigen gesicherten Frieden, zum Heile herkömmlichen Sinne ist, handelt es sich um ein Kulturwerk des deutschen Volkes und der ganzen Menschheit eröffnet die Sigung mit der Mitteilung, daß er der Kaiserin mit ersten Ranges, deſſen Bedeutung für die kommenden Zeiten führen und daß alles geschehen möge, was zur Erfüllung dieser den Geburtstagswünschen des Hauses auch den Dank für ihren regen über jeden Zweifel erhaben ist.( Sehr wahr! links.) Anteil an der Kriegsfürsorge übermittelt hat. Weiter teilt der Die beabsichtigten Notstandsarbeiten selbst dürfen nicht ein Hoffnung und dieses Wunsches dienen fann.( Lebhaftes Bravo! bei den Sozialdemokraten.) Präsident mit, daß er dem Kaiser von Desterreich das Beileid des Sinten der Löhne oder eine Senkung der Lebenshaltung der Das Wort wird nicht weiter verlangt, der 11- Milliarden­Hauses anläßlich der Ermordung des österreichischen Thronfolger- Arbeiterklasse zur Folge haben. Soll diese Gefahr verhütet werden, Stredit in allen Abstimmungen unter lebhaftem Beifall einstimmig paares ausgesprochen hat. Er gedenkt hierauf des in Frankreich dann ist es notwendig, daß zu diesen Arbeiten in erster Linie freie gefallenen Abg. Hafen clever( der Platz dieses Mitgliedes ist Arbeiter. und zwar nur zu den zwischen den Unternehmer­Präsident Graf Schwerin- Löwit mit einem großen Kranz weißer Rosen und langen schwarzen und Arbeiterorganisationen vereinbarten oder zu vereinbarenden Schleifen geschmüdt). Lohn- und Arbeitsbedingungen verwendet werden. Bei Beschäftigung stellt dies fest und gibt seiner großen Freude darüber Ausdruck, daß, ab­von Kriegsgefangenen werden die allgemeinen Grundsäge der gesehen von dem sozialdemokratischen Redner, sämtliche Parteien sozialen Fürsorge nach Möglichkeit entsprechend anzuwenden sein. und Mitglieder des Hauses die Geltendmachung besonderer Anträge Aber auch nach Inangriffnahme aller in der Vorlage vor- und Wünsche, die vorher bestanden haben, zurückgestellt haben, damit gesehenen Notstandsarbeiten bleibt noch eine große Zahl die Vorlage einmütig verabschiedet wird. Hieraus werden Tausende männlicher und weiblicher Staatsbürger übrig, die durch von notleidenden Staatsbürgern neue Hoffnung und neue starke Zu­den Krieg arbeitslos, ja völlig egistenzlos geworden versicht gewinnen in der Erkenntnis, daß das preußische Ab­Als Sie im Juni Ihre Arbeiten abbrachen, geschah es in der sind. Auch ihnen zu helfen, ist Pflicht des Staates. In den geordnetenbaus, die preußische Volksvertretung mit der Staatss Annahme, daß Sie im November Ihre Arbeit würden wieder auf- meisten Fällen wird die Hilfe nur in baren Unterstützungen regierung vollkommen einig ist, auch die größten Opfer nicht zu nehmen können und daß es möglich sein würde, in der Herbst- bestehen können. Der großen Mehrzahl der Gemeinden fehlt es scheuen, um all die schweren Wunden, welche der Krieg unserem session die Früchte schwerer und langwieriger gesetzgeberischer Ar- hierfür an Mitteln. Aufgabe des Staates ist es, einmal die Ge- Volte geschlagen hat, so weit zu heilen und zu mindern, wie es beiten glücklich unter Dach zu bringen. Das Schicksal hat es anders meinden durch finanzielle Zuwendungen zu durchgreifender Hilfe in überhaupt in der Gewalt des Staates steht.( Lebhafter, Beifall.) beschlossen. Der Haß und die Mißgunst unserer Nachbarn haben den Stand zu sehen und zweitens durch Einwirkung auf die Reichs­Deutschland in einen Krieg um Sein und Nichtsein verwickelt. gesetzgebung Unsere Heere fämpfen in Ost und West an den Grenzen, Se. Majestät der Kaiser und König befindet sich inmitten der siegreich fechtenden Truppen, der Ministerpräsident hat ihn begleitet; er bezu schaffen. Soll ein derartiges Vorgehen seinen Zweck erreichen, dauert lebhaft, heute nicht hier sein zu können, und ich habe an dann muß an bewährten und in der Pragis erprobten Grundlagen feiner Stelle zwei Vorlagen zu vertreten, die uns der Krieg aufge- eines Zusammenwirtens der Gemeinden mit den nötigt hat. Zuvor aber übermittle ich dem Hause die herzlichsten Berufsorganisationen festgehalten werden. die schwere und doch große Zeit, in der wir leben. Unabsehbar Grüße Sr. Majestät des Kaisers, der mit lebhaftem Interesse alle Für nicht ausreichend betrachten wir es, daß die groß sind die Kriegsopfer unseres Volkes, aber wir Arbeiten verfolgt, die darauf gerichtet sind, die Wunden zu heilen Regierung sich auf die Entlastung leistungsunfähiger Lieferungs - werden diesen Krieg siegreich durchführen; er wird der und die Erschwernisse zu beseitigen, die der Strieg im Ge- verbände bei Zahlung der Reichsunterstützungen beschränkt. Welt von neuem die unverwüstliche Kraft eines für eine folge hat. Die Erfahrung hat gelehrt, daß die in den Reichs- gute und gerechte Sache fämpfenden einmütigen Volkes zeigen. Wir Die Regierung ist sich bewußt, daß die Bewilligung eines gesetzen bom 28. Februar 1888 und 4. August 1914 haben den Frieden ehrlich gewollt und sind nur durch die Miß­Stredits von 1 Milliarden einen Att besonderen Ver- vorgesehenen Familienunterstützungen so gering bemessen sind, gunst neidischer Feinde zum Kampf, nicht für Macht­wird vom Reich erstattet werden. trauens darstellt. Ein großer Teil der anzuwendenden Mittel daß die Familien der Kriegsteilnehmer ohne eine gleichzeitige Unter- erweiterung und Landerwerb oder gar schnöden ge­Der Kredit soll die Löcher aus- stüzug aus Gemeindemitteln nicht in der Lage sind, auch nur not- schäftlichen Gewinn, sondern zum Kampf um das Dasein, um Haus füllen, die der Krieg in die Einnahmen des Staates reißt, er soll dürftig ihren Lebensunterhalt zu fristen. In zahlreichen Fällen und Hof, um Weib und Kind gezwungen worden.( Lebhafter Bei­uns die Möglichkeit geben, die Verwaltung des Staates ordnungs- aber werden den Familien der Kriegsteilnehmer unter unbegründeter fall). Der Präsident feiert dann das Gottvertrauen und die Sieges­Wir müssen die Hemmungen des Verneinung der Bedürftigkeit nicht einmal die im Reich 3 zuversicht des Volkes, spricht von dem uns gegen fünftige Ueberfälle sichernden Frieden, der allein diesen Krieg beenden kann, und ers losigkeit steuern und die Not lindern, die sie zu begleiten Wandel zu schaffen und unseren für das Waterland ihr Leben ein- wartet von dem Weltenbrand, daß er manche Schlacke, die sich bei sezenden Kriegern die Gewißheit zu geben, daß ihre Angehörigen steigendem Wohlstande in langer Friedenszeit in den edeln Kern vor Not und Entbehrung geschüßt sind, ist eine selbstverständ des Volkes eingefressen habe, herausschmelzen werde. Unsere Ver­find in Aussicht genommen die Fortführung der Bautätigkeit des liche Pflicht des Staates.( Sehr wahr! bei den Sozial- handlungen haben der ganzen Welt die Einmütigkeit des Volkes im Staates, umfassende Hochwasserregulierungsarbeiten im Gebiet der demokraten.) Kampfe wie in der Abhilfe gegen seine Folgen gezeigt. Wir danken Elbe und Oder, der Ausbau des Plauener Kanals und die Hers stellung der Wasserstraßen Lippe- Datteln und Hameln - Lippstadt ; die von den unteren Verwaltungsorganen geübte, dem Geiste des Dant aber auch unseren unvergleichlich tapferen, todesmutigen weiter sollen die Dedlandflächen in Brandenburg , Pommern , Schleswig - Gesetzes häufig widersprechende Praxis sorgfältig überwacht und Truppen( Stürmischer Beifall), deren Tapferkeit wir nicht nur die Holſtein, Hannover und Westfalen schleuniger fultiviert und da- erforderlichenfalls korrigiert wird, sodann aber auch dadurch, daß Verteidigung unserer Grenzen und die Befreiung unserer Ostmarken durch die Stulturfläche für die Nahrungsmittelerzeugung ver- den leistungsschwachen Kreisen und Gemeinden von Staats wegen vom Feinde, sondern auch die weitere Niederringung unserer Feinde größert werden. Soweit es sich bei allen diesen Arbeiten Zuwendungen gemacht werden, die sie in den Stand seßen, aus im Osten und Westen verdanken. Und tiefen Dank auch unserer um Arbeiten handelt, bei denen einheimische Arbeiter nicht reichende Zuschüsse zu den reichsgesetzlichen Mindestsäßen zu glänzenden Heeresführung.( Erneuter stürmischer Beifall.) Der beschäftigt werden fönnen, werden n- hierbei die Sefangenen awedentsprechend und nugbringend Verwendung werden, daß sie nicht nur zur Ernährung und zur Bestreitung der obersten Kriegsherrn, den Kaiser und König. Das Haus stimmt in hierbei die Kriegszahlen. Die Unterstützungen müssen in jedem Falle so bemessen Präsident schließt seine Rede mit einem dreifachen Hurra auf den finden können. Das veraltete Enteignungsverfahren sonstigen zum Lebensunterhalt notwendigen Ausgaben, sondern auch den Hurraruf ein. ist durch Notverordnung rascher gestaltet worden, wodurch jedoch die zur Bezahlung der Wohnungsmieten ausreichen; sie Breise nicht herabgedrückt werden sollen. Erhebliche Aufwendungen müssen ohne Kleinlichkeit und ohne umständliches Verfahren nach erfordert die Fürsorge für die staatlichen Lohn- flaren, festen Grundsäzen gewährt werden.

pflegt. Als

Notstandsarbeiten

Hier

Wir fordern die Erfüllung dieser Pflicht einmal dadurch, daß Gott , der unseren Fahnen bis jetzt den Sieg verliehen hat; tiefer

angestellten, die Entlastung der Kommunalverbände auf dem Nach dem wiederholten einstimmigen Wunsche des Abgeordneten­und Futtermittel und Gebiet der Striegsfürsorge, die Vermehrung der Nahrungs- bauses soll die Gewährung von Unterstützungen zur Hebung einer die notwendige Erhaltung augenblicklichen Notlage nicht als Armen unterstützung an­

Schluß der Sizung 3 Uhr.

Herrenhaus.

unferes Biehbestandes. Mit schmerzlicher Teilnahme haben gesehen werden, die den Verlust staatsbürgerlicher Rechte zur Folge Sizung vom 22. Oktober 1914, nachmittags 3 Uhr., vir die schwere Heimsuchung der Provinz Ostpreußen erfahren. Bor - hat. Wir fordern die Vorlage eines entsprechenden Gefeßentwurfes behaltlich der nach dem Striegsleistungsgesetz vom Reich zu erwartenden spätestens beim Wiederzusammentritt des Landtages. Der Ministerial - zu So 13 usw. Ersatzleistungen war es unabweisbare Pflicht des preußischen Staates, erlaß vom 23. August d. J. gewährt in dieser Beziehung feine fofort eine umfangreiche Hilfsaktion einzuleiten. Der Staats- genügende Garantie."

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Am Ministertisch: Delbrück , Lenze, Beseler, Trott Auch hier sind Haus und Tribünen überfüllt und viele der Mits Solange es an einem Gefeße glieder des Hauses in Uniform erschienen, manche auch als Maltesers zu den Absichten der Regierung des Abgeordnetenhauses preußische Staatsbürger, die

lefretär zählt im einzelnen die bereits bekannten Maßnahmen für Ost- fehlt, ist mit der hohen Wahrscheinlichkeit zu rechnen, daß Ritter und dergleichen mehr. preußen auf und meint, daß 400 Millionen Marf bereit gehalten in direktem Widerspruch

Bizekanzler Dr. Delbrück

Er erklärt

ſt es unsere Pflicht und höchste Aufgabe, das Land mit allen seinen wegen einer durch den Krieg eingetretenen Notlage die öffentliche begründet die Regierungsvorlagen mit Aufklärungen, die inhaltlich Silfskräften start und leiſtungsfähig zu erhalten.( Bravo !) Dieſem Hilfe in Anspruch zu nehmen gezwungen waren, dadurch ihrer ſtaate übereinstimmen mit seiner Rede im Abgeordnetenhause. Zweck dienen die Vorlagen. Dieſer gewaltige Krieg ſtellt beispiel- bürgerlichen Rechte, insbesondere ihres Wahlrechts zu den Ge- zum Schluß, daß das deutsche Volt nur einem Frieden seine Zu­

an das ganze Volt, legt dem einzelnen un- meindevertreterwahlen, beraubt werden. Um eine wirklich un- ftimmung geben werde, der uns vor ähnlichen Ueberfällen schützt,

Unter

loie Anforderungen geheuere Opfer auf, macht aber auch ungeahnte Kräfte frei. Jeder parteiische Bemessung der unserer ostpreußischen Bevölkerung au ge- wie wir sie in diesem Sommer erleben mußten. weiß, daß wir die Waffen nicht eher aus der Hand legen dürfen, währenden Entschädigungen für die Kriegsschäden au gewährleisten, stürmischem Beifall werden die Vorlagen einstimmig ange­als bis wir einen Sieg erfämpft haben, der uns einen dauernden fordern wir, daß zu der Kriegshilfskommission für die Provinz Dit- nommen. Darauf hält Frieden sichert.

Beifall.)

( Lebhafter Beifall und Händeklatschen, auch auf preußen sowie zu den östlichen Kriegshilfsausschüssen Angehörige

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Präsident v. Wedel- Piesdorf

den Tribünen.), Gin jeber weiß aber auch, daß wir die Kräfte und aller Bevölkerungsschichten, vor allem auch Ver- eine ähnliche Rede, wie Graf Schwerin- Löwitz. Er sagte unter die Mittel haben, durchzuhalten, bis dieser Sieg unser ist.( Ertreter der Arbeitert laise hinzugezogen werden.( Zustimmung anderem:„ Es kann der Frömmſte nicht im Frieden leben, wenn es neuter Beifall.) Jch bezweifle nicht, daß auch Ihre Beratungen und bei den Sozialdemokraten.) den bösen Nachbarn nicht gefällt." Die auf Neid und Habsucht Beichlüsse Zeugnis davon ablegen werden von dem eisernen Willen Wir erheben Widerspruch dagegen, daß die Regierung die aufgebaute Politit Englands und Rußlands , der sich Frankreich nur, zum Siege, der das ganze Volk beseelt.( Lebhafter andauernder Tagung vorübergehen lassen will, ohne dem Landtage einen Gejeß zu gern anschloß, um. Vergeltung zu üben für seine Niederlagen entwurf zu unterbreiten, der die 1870 und 71, hat unseren Frieden gestört und uns diesen Krieg Aufhebung aller noch bestehenden Ausnahmegesehe aufgezwungen. Das deutsche Volt hat allen Parteihader von sich vorfieht und allen Staatsbürgern ohne Unterschied der Partei- geworfen und eingesehen, daß es siegen muß, wenn es nicht unter­gehen will. Er gedenkt dann dankbar der Gefallenen und aller zugehörigkeit, der Konfession oder der Nationalität die Gleich­Borlage einverstanden, hat aber den dringenden Wunsch, sie in einer allem dagegen, daß die Regierung sich auch in diesen Tagen nicht das Hoch auf den König stimmt das Haus dreimal ein. Die sozialdemokratische Fraktion ist mit dem Grundgebanken der berechtigung bringt. Scharfen Widerspruch erheben wir aber vor Opfer des Strieges, feiert die Erfolge der deutschen Wehrmacht und dankt der Armee und Marine und ihrem obersten Kriegsherrn. In Kommissionsberatung in verschiedener Hinsicht zu ergänzen hat entschließen können, die Notwendigkeit der Beseitigung des un-|

und

Die Erklärung der Sozialdemokraten.

Abg. Hirsch( Soz.):

zu verbessern und genaue Richtlinien über die Verwendung der erträglichen Dreiklassenwahlsystems und die Notwendigkeit der Ein­

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Darauf verliest Staatsminister Dr. Delbrüd die Bera

Mittel festzulegen.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Dieses führung des allgemeinen, gleichen, geheimen und direkten Landtags- tagungsverordnung.

Biel hätte sich ohne nennenswerte Verzögerung erreichen lassen, denn wahlrechts durch Einbringung einer entsprechenden Vorlage anzus

teien zu finden, find gescheitert. Die Möglichkeit, durch Stellung von der Klasse die schwersten Opfer an Gut und Blut bringt und wo auch hier die königl. Vertagungsorder. Der Präsident rief den Mit unsere Versuche, dazu auch die erforderliche Unterstützung auderer Par- wo das ganze deutsche Volt ohne Unterschied des Geschlechts und nochmals zusammen und Staatsminister Dr. Delbrück verlas Anträgen im Plenum eine Kommissionsberatung durchaufezen oder die heute politisch entrechteten ärmeren Schichten, gliedern zu: Auf Wiedersehen im neuen Jahr!"