Beweismaterial zu unzureichend getvefen, um einzuschreiten. Es Dr. Braband, der auch seit 1904 Mitglied der Sambur- bate um die gleiche Zeit zu verlängern. Das Infrafttreten des fei nicht zu befürchten, daß ernste Fälle der Aufmerksamkeit der gischen Bürgerschaft war, hat nur ein Alter von 44 Jahren neuen Gemeinde steuergesetes soll ebenfalls um ein Jahr Behörden entgingen. Es lägen nicht viele Fälle von Hochverrat vor. erreicht. Dem Reichstag gehörte er erst seit 1912 an, wo er hinausgeschoben werden. Diese Maßregel ist bedauerlich und Lord Mayo sagte, er hatte es für ungweifelhaft, daß deutsche   den Wahlkreis Elmshorn  - Pinneberg  , der uns 1907 bei den unseres Grachtens auch nicht nötig. Denn der neue Zustand bringt Seeminen an der irischen Küfte aus irischen Fischerbooten aus. Blodwahlen verlorengegangen war, in der Stichwahl für die doch einige wesentliche Verbesserungen im Vergleich mit dent gelegt wurden. Lord Curzon   fagte, alles das weise auf ein aus Fortschrittspartei behauptete. Bei der Hauptwahl des Jahres jezigen. Zwei Mandate der zweiten Kammer bleiben vorläufig gebreitetes Spionagesystem bin. Er warf dem Lordkanaler 1912 wurden 22 636 Stimmen für Genossen v. Elm abgegeben, unbejezt. Unser Genosse teimling schieb aus, weil er nach vor, daß er das Behagen und die Bequemlichkeit der Untertanen Braband vereinigte 13 752 Stimmen auf sich, ein national- Berlin   verzog; ein nationalliberales Mandat wurde durch Beförde­feindlicher Staaten über die Sicherheit des Reiches stellte. Gr liberaler Kandidat 8496 und ein Reichsparteiler 2629 Stim- rung des Inhabers erledigt. wünschte die Errichtung von Zentralrefforts für Spionageangelegen- men. In der Stichwahl unterlag Genosse v. Elm mit 23 396 heiten. Stimmen gegen 25 072 Stimmen, die Braband erhielt. Dr. Braband war, wie die meisten jüngeren Mitglieder der Fort- Der Kölner   Oberbürgermeister hat an den Staats­schrittspartei, durchaus imperialistisch gesinnt und vertrat sekretär des Innern eine Anfrage wegen Einführung von feine Partei vor allem in Kolonialfragen. Höchstpreisen für Kartoffeln gerichtet. Nach der Köln  . Volks­Als Politiker war Dr. Braband zuerst weiten Kreisen zeitung" ist folgende Antwort eingegangen:„ Vorlage über bekannt geworden, als er in einer Stichwahl zur Hamburger   Festsetzung von Höchstpreisen für Kartoffeln ist dem Bürgerschaft die Parole für die Sozialdemokratie Bundesrate zugegangen. ausgegeben hatte und deshalb seinen Abschied als Land- nern. In Vertretung: Richter." wehroffisier nehmen mußte.

Lord Crewe sagte, es sei ihm neu, daß das Legen deutscher Seeminen an der irischen Küste mit aufrührerischer Gesinnung in Irland  Irland zusammenhänge. Er wiffe, daß eine Erregung im Lande herriche, weil die Regierung an­geblich nicht drastisch genug gegen die Spionage eingeschritten fei, aber die edlen Lords, die von Hochberrat sprächen, sollten nicht ver­geisen, daß auch bei dem herrschenden Kriegsrecht ein volles Beweismaterial, welches die Jury überzeuge, beigebracht werden müsse, um Leute verurteilen, insbesondere zum Tode ver urteilen zu fönnen. Einige Kritiker der Regierung fchienen au glauben, daß es in einer Zeit großer Gefahr nicht soviel auf Beweise antame und daß man es nicht zu genau nehmen müffe, wenn zwei oder drei Leute, gegen die eigentlich nichts erwiefen fei, gehängt oder crichoffen würden. Die Regierung fönne fich nicht zu diefem Standpunkt bekennen. Lord Halsbury fragte, ob nicht ein sehr sinnreiches Korrespondenzsystem aufgedeckt worden fet. Der orblanzler erwiderte, eine genaue Untersuchung habe ergeben, daß nichts daran war.

Unterstützung der Angehörigen von Zivil­gefangenen.

London  , 29. November.  ( W. T. B.) Die britische   Regierung beschloß, den in England geborenen Frauen und Kindern deutscher   Interuierter ein Pfund Sterling( 20 M.) töchentlich auszuzahlen, was den Zahlungen entspricht, die der amerikanische   Ronful an in Deutschland   geborene Frauen und Kinder Intermierter leistet.

Der Schaden der Beschimpfungen.

London  , 20. November.  ( W. T. B.) Die„ Times" melden aus 28afbington: Tas Lob der patriotischen Tapferfeit ber deutschen   Truppen in einem der jüngsten Berichte des offiziellen Londoner   Pressebureaus machte tiefen Eindruck auf die amerikanischen   Beobachter. Die, World" zitiert die anerkennenden Worte des„ Lokalanzeiger" für Lord Roberts   und sagt: Diese Worte enthalten eine wertvolle Moral für unsere neutralen Fanatiker so­wohl für die Deutsch- Amerikaner wie für die Freunde der Ver­bündeten, und beweisen, daß große Nationen, die in einem tödlichen Rampfe begriffen sind, dennoch gegeneinander gerecht und generös fein lönnen. Der Korrespondent der„ Times" fügt hinzu, der Kommentar der, World" verdiene die Aufmerksamkeit und Beachtung jener, denen es unt die gute Meinung der Vereinigten Staaten   zu tun sei. In der Presse und im privaten Leben fehle es nicht an Anzeichen, daß die mahlloie Beschimpfung und herabjegung der Seutfchen Tapferkeit und militärischen Züchtigkeit von seiten gewiffer britischer journalistischer und sogar offizieller Areise gefährlich sei, weil sie das Prestige, das der Krieg den Engländern gebracht habe. beeinträchtigten.

Keine ,, Kriegebente" Privater!

Mit denen, für die der Krieg ein Geschäft ist, beschäftigt fich jetzt auch der konservativ gerichtete Türmer". Auch er ist mit uns der Ueberzeugung, daß der im Kriege erworbene Vermögenszuwachs an die Allgemeinheit zurückzuerstatten sei; er will es aber der Großmut der Kapitalisten selbst überlassen, dementsprechend zu handeln. Der„ Türmer" schreibt:

Höchstpreise für Kartoffeln.

Staatssekretär des In­

Rückkehr Deutscher aus Rußland  .

In den letzten beiden Tagen sind auf 6 Dampfern 865 den nächsten Tagen werden dort weitere Scharen von Deut­Deutiche aus Rußland   nach Stockholm   gebracht worden. In ichen erwartet. Mehrere sonst zwischen Stockholm   und Lübeck  verkehrende Dampfer sind zur Bewältigung der Maffentrans­berkehrende Dampfer sind zur Bewältigung der Massentrans­porte von Raumbe nach Stockholm   herangezogen worden.

„ Die Geschichte der am Kriege reich geworbenen Armee­Tieferanten aus dem Jahre 1870 ist bekannt. So mancher unter ihnen war bor   dem Kriege Kaufmann und Fabrikant in beschei. denen Verhältnissen und nach dem Kriege Großunternehmer mit Millionenvermögen. Nicht viel anders wird's wohl auch 1914 wieder gehen. Aber mancher Armeelieferant, ber jetzt Millionen­bestellungen durchführt, lebte auch schon vor dem Kriege in glän­zenden Verhältnissen, und es bedarf vielleicht nur eines Sin weises, um ihn seinen besonderen Mehrgeminit an dem Kriege, der hunderttausende jeiner Bandsleute dahinrafft oder dauernd dem Siechtum überantwortet, gründlich zu berefeln. Was hat es zu bedeuten, wenn jemand, dem der Krieg Tausende und aber Tausende von Mark zu verdienen gibt, mit einer bier­stelligen Zahl in der Roten- Kreuz- Sammelliste erscheint? Wenn et gerade an Lieferungen von Verbandsstoffen und dergleichen für das Rote Kreuz zehnmal mehr verdient, als er dafür stiftet? Wir haben von Beamten gehört, die ihr Diensteinkommen teilweise für das allgemeine Wohl hingegeben haben, sonst durch hobe Honorare verwöhnte Künstler verzichten im Dienst der Wohltätigkeit auf jedes flingende Entgelt für ihre Darbietungen und Werke, von allen Seiten drängen fich freiwillige unbezahlte Silfskräfte; wo aber ist der hochherzige und wahrhaft großzügige Kaufmann, der seinen Namen nicht nur in öffentlichen Samm lungen für wohltätige Zwede mit einer schönen runden Summe glänzen sehen will, sondern der rundweg erklärt: Was mir Das stellvertretende Generalfommando des 8. Armeekorps ers der Krieg an Mehrgeminit eingebracht hat, mir, läßt, wie aus hamburg   telegraphiert wird, folgende Bekannt ber ich geschüßt in der Sicherheit lebe, die mir meine tapferen machung: Unter Bezugnahme auf meine wiederholten Erlasse, eine Landsleute im Feuer erkämpfen, das soll ganz unbunge. Besprechung und Verbreitung unverbürgter Gerüchte fürat nicht mir, sondern der Allgemeinheit gezu unterlaffen, wird hierdurch mitgeteilt, daß in Flensburg   ein Musfetier mit Arrest bestraft worden ist, weil er ein un­hören!" verbürgtes Gerücht öffentlich verbreitet hat. Stellvertretendes Generalfommando des 9. Armeekorps. b. Roehl. General der Artillerie.

Ausweisung der Fremden and Hamburg  . Die Polizeibehörde, die Landherrenschaften der Geest- und Marichlande, sowie die Landherrenschaft Bergedorf erließen eine Be­tanntmachung betreffend die Entfernung der Angehörigen der feind­lichen Staaten aus dem Hamburgiiaen Staatsgebiet, der zufolge laut einer im Einvernehmen mit dem Königlich Breußischen Kriegsministerium getroffenen Anordnung des stellver­tretenden Generalstabes der Armee alle Angehörigen der feindlichen Staaten ohne Rücksicht auf Alter und Geschlecht bis zum 29. November d. J. das Gebiet der Stadt hamburg  , sowie das Gebiet der Laudherrenschaften der Geest- und Mariahlande und der Landherrenschaft Bergedorf mit Ausnahme dreier Gemeinden zu verlassen haben.

Daß auf diesem Wege nichts auszurichten ist, ist klar. Wir haben aber durch das Wehrbeitragsgesez eine Feststellung Das gleiche, das hier von den Beschimpfungen Deutscher   durch der am 1. Januar 1914 in Deutschland   vorhanden gewesenen Engländer gesagt wird, gilt natürlich auch umgekehrt.

Arbeiterschutzkonferenz in Belgien  .

Japanisch  - chinesische Konferenz.

Die japanischen Operationen im fernen Often, die zu der Erſtürmung Tsingtaus, der Besetzung der ganzen deutschen Kolonie Kiautichou, der Befibergreifung der deutschen  Schantungbahn, der Besetzung der chinesischen Stadt fi- nan- fou und anderer Punkte der als neutral erklärten Zone geführt haben, haben die Notwendigkeit ergeben, die durch diese Operationen heraufbeschworenen Fragen im Verein mit der chinesischen Regierung zu regeln.

Vermögen, und das Vermögenszuwachssteuergesetz schreibt eine neue Erhebung nach drei Jahren vor. Die gesetzlichen Hand­haben zur Wegsteuerung der Kriegsprofite find also gegeben, man muß sie nur ergreifen. Deflamationen helfen in dieser Beit gar nichts, es gilt nur die Tat.

Der sächsische Landtag

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Bon diefer Anordnung werden grundsäglich auch die aus den feindlichen Kolonien stammenden Berfonen getroffen. Zu­widerhandelnde haben die sofortige Festnahme zu gewärtigen. Die Wahl des neuen Aufenthaltsortes im Bezirk des neunten Armee­forps ist mit gewissen Beschränkungen freigestellt. Verboten ist it. a. der Zuzug nach Kiel   oder Ortschaften am Nordostseekanal, Neu­ münster  , nach Ortschaften an der Nord- und Oftfeefüfte einschließlich Fehmarn, nach Alfen und den nordfriesischen Inseln, nach dem Elb­und Befergebiet einschließlich Hamburg   und Bremen   sowie nach Rosted und Bübed.

Gegen Verbreitung falscher Gerüchte.

Ein Spionageprozek.

Vor dem zweiten Straffenat des Reichsgerichte begann Freitagvormittag der Spionageprozeß gegen den Kaufmann Kurt Kaul   aus Berlin- Schöneberg   wegen versuchten und vollendeten Berrats militärischer Geheimnisse. Den Vorsiß führt Senatspräfident Dr. Menge. Zur Verhandlung sind sieben Zeugen erschienen, darunter der ehemalige Vizefeldwebel Pohl aus Thorn, der vom Kriegsgericht wegen Spionage zugunsten Rußlands   zu 15 Jahren Buchthaus verurteilt worden ist. Dem Angeklagten Kaul wird zur Laft gelegt, daß er im Jahre 1914 den Verfuch gemacht hat, geheim zu haltende Gegenstände an das russische   Nachrichten­bureau auszuliefern, ferner in Gemeinschaft mit dem genannten Bohl Beichnungen, deren Geheimhaltung geboten war, an das ruffische Nachrichtenbureau ausgeliefert zu haben. Der Angeklagte, der ein bewegtes Leben hinter sich hat, hielt fich vor zwei Jahren in Serbien   und Bulgarien   auf und früpfte von dort aus seine Beziehungen zu Rußland   an.

Die Deffentlichfeit ist ausgefchloffen. Das Reichsgericht verurteilte den Angeklagten zu fünf Jahren sechs Ehrenrechtsverlust und Monaten 8uchthaus, zehn Jahren Stellung unter Polizeiaufficht. Zwei Monate der Untersuchungshaft wurden dem Angeflagten angerechnet. Das Reichsgericht hat in der Tat des Angeklagten zwet selbständige Handlungen angenommen, Bob L. Bei der Tat des Angeklagten habe es sich zwar nicht um die legte zusammen begangen mit dem ehemaligen Bizefeldwebel geheim zu haltenbe Dinge gehandelt, doch habe der Angeklagte dies angenommen. Erschwerend fiel ins Gewicht die gewinnsüchtige Abficht des Angeklagten.

Die Kriegsanleihe in Holland  . Aus Amsterdam   wird uns geschrieben:

Unser holländisches Parteiblatt Het Bolt" hat von einigen belgischen sozialistischen   Abgeordneten, die in Holland waren, Mitteilungen über die jetzige Lage in Brüffel erhalten. Sie teilten u. a. mit, daß in der vergangenen Woche zwischen zwei Vertretern des Berliner   Reichsamts des Innern und tritt, wie bereits furz gemeldet, nächste Woche zu einer furgen einigen Vorstandsmitgliedern der belgischen Gewerkschafts- Tagung zusammen. Am 25. November werden wahrscheinlich Re­zentrale( Wandersmissen, Delporte, Mertens gierung und Vertreter der Fraktionen in einer freien Kommission und Huysmans  ) eine Konferenz stattgefunden habe die von der Regierung eingebrachten Vorlagen durchberaten, und zur Beratung der Einführung einer neuen Arbeiter am Nachmittag desselben Tages soll dann die entscheidende und schußgefeßgebung in Belgien  . Die Gewerfichafts- einzige öffentliche Plenarsisung abgehalten werden. Die Mög­bertreter hätten sich jedoch auf den Standpunkt gestellt, lichkeit weiterer öffentlicher Erörterungen über die gegenwärtige daß die Gewerkschaftszentrale sich schwerlich mit einem folchen Sage, wie sie in der fächsischen Parteipreffe gewünscht wurde, ist Gejeg befassen könne, da in Be'gien jetzt faft gar keine ge- nicht vorgesehen. Wie wir erfahren, wird die Regierung die Auf­verbliche Arbeit verrichtet wird, und da die Gewerkschaftsnahme einer außerordentlichen Staatsanleihe im Betrage von zentrale auch keine ottronierte Regelung wünscht. 200 millionen Mart vorschlagen. Da von einer früheren Nach diesen Erklärungen scheiterte die Konferenz. Anleihe noch 60 Millionen Mark zur Verfügung stehen, würde dann ein Betrag von 260 Millionen Mark für die vom Staate noch zu ergreifenden Maßnahmen gegen die Kriegsnot vorhanden sein. Da die unmittelbare Aufbringung der neuen Anleihe Schwierigkeiten machen dürfte, wird die Regierung den Weg der Ausgabe von hasanweisungen beschreiten. Zur Milderung der Ar­beitslosigkeit sind umfangreiche Bauten und Arbeiten im Berkehrswesen( Straßen, Eisenbahnen) vorgeschen. Einen Nach. tragsetat einzubringen wie es eigentlich erforderlich wäre- ist bei der Unübersehbarkeit der Verhältnisse nicht möglich. Die Re­gierung hofft bestimmt, daß ihr der Landtag in dieser Beziehung entsprechende Vollmachten geben wird. Der Etat wird durch die Der Burgfriede", der auch in Holland   jest herricht, tft ernstlich Zu diesem Zweck wird num, wie die ostasiatische Prejse Striegsverhältnisse natürlich auch in unvorhergesehener Weise be- bedroht durch die von der Regierung eingereichte Finanzvorlage zur mitteilt, nach Befing eine japanisch- chinefifche einflußt. Die Einnahmen werden gegen den Voranschlag start Gulden( 460 Millionen Mart) für das fleme Land eine un­Deckung der Kriegskosten. Die Regierung verlangt 275 Millionen Konferenz einberufen, die alle Streitfragen zwischen zurückgehen, die Ausgaben sich vermehren. Er soll aber trobem gebeure Summe. Davon sind 185 Millionen für die Mobilisation, China   und zapan schlichten soll. Die chinesische   Regierung aufrechterhalten werben. Zum Ausgleich wird man eventuell 60 Millionen für soziale Magnahmen( Unterſtügungen, Lebensmittel­beabsichtigt, auf dieser Konferenz dafür einzutreten, daß Mittel der Anleihe in Anspruch nehmen. Die Regierung will sich verforgung usw.). 5 Milionen für die belgischen Flüchtlinge und Japan   sein bei Anfang des Krieges gegebenes Versprechen auch bereit erflären, zur Unteringung der Arbeitslosen im 75 millionen für die Dedung des Steuerausfalls vorgefeher. hält und Siautichou wie die Schantungbahn an China   Notfalle Batmittel im größeren Umfange zur Verfügung zu Die Regierung will diefe Stoften beden durch eine fünfprozentige Jurüdgibt und si- nan- fou wie die ganze neutrale Bone itellen. Für die armen Gemeinden, die die Mittel zur freiwillige Anleihe und, soweit diese nicht voll gezeichnet räumt. Ob aber China   mit seinen durchaus berechtigten Interitüsung an die Familien der im Felde Stehenden nicht auf- wird, das Fehlende durch eine vierprozentige 8 wangsanleihe Forderungen Erfolg hat, ist sehr zweifelhaft. bringen fönnen, find gleich zu Beginn des Krieges 30 Millionen zufammenbringen. Es follen in leyterem Falle die Vermögen über Als Bertreter Japans   werden der foreanische General Staatsgelder zur Verfügung gestellt worden. Die Pflicht der 75 000 Gulden in der Höhe von einem bis sieben Prozent heran­gezogen werden. Nach drei Jahren soll die ganze Anleihe schon gouverneur Graf Ler antichi und der frühere Gesandte Rückzahlung bringt für arme und wenig steuerkräftige Gemeinden verwandelbar sein; das Parlament fann fie eventuell auch in eine Terautscht ist Führer der japanischen Kriegspartei, der für deshalb, diese Staatsgelder in Anspruch zu nehmen, und die Folge lönnen die Zinien für diese Anleihe und die Tilgungskosten aus den eine„ aftive" Politik Japans   in China   eintritt. Als Vertreter davon ist, daß die Kriegerfamilien äußerst unzureichend unterstüßt Einnahmen, die durch die zehn bis zwanzigprozentige Erhöhung Chinas   auf der Konferenz ist der frühere Gesandte in Peters werden. In der sächsischen Parteipresse ist wiederholt auf diesen sämtlicher direkten und indirekten Steuern, Zöße und Afzifen erzielt burg  , 2utschenfian, ernannt, von dem anzunehmen ist, wißstand hingewiesen worden, und eine Anzahl Gemeinderäte werden. babe beftrebt ſein wird, ein irgendwie annehmbares haben auf sozialdemokratische Anregung hin entsprechende Cin. Ehrfurcht für den Burgfrieden; ste läßt das Steuersystem prinzipiell Die Regierung erklärt, sie habe diese Dedungsweise gewählt aus Stompromik" mit Japan   zu schließen. Bei der ſtarken miligaben an die Regierung beschlossen, in denen überhaupt Staat 3- mangetaftet und will dadurch einen Barteikampf vermeiben. In Wirl­tärijchen lebermacht Javans ist nicht zu zweifeln, daß China  , hilfe in größerem Umfange, besonders auch für die lichkeit aber macht bie Regierung hiermit nur ben allertoniervativsten trok ber biplomatischen Unterstützung der Vereinigten Staaten   Arbeitslosen, gewünscht wird. Die Regierung will nun den armen Elementen in den bürgerlichen Parteien, die diese Dedungsart ge­Ameritas, sich unter das Joch Japans   wird beugen müssen. Gemeinden insofern entgegenkommen, als sie dem Landesausschuß fordert haben, Konzeifionen, während die fortschrittlichen und für Kriegshilfe monatlich 300 000. zur freien Verfügung stellt. einfichtigen Elemente aller Parteien, darin von der sozialistischen  Davon sollen den notleidenden Gemeinden Mittel ohne eine Pflicht Breffe fräftig unterstügt, fordern, daß jest ichon eine einmalige ber Rüdzahlung überwiesen werden. Der Betrag dürfte allerdings apitals abgabe beschlossen wird, damit nicht viele Jahre zur Beseitigung des Mißstandes faum genügen. lang die Staatsfinanzen zerrüttet sind und jede Reformpolitit aus. Außer dieser Vorlage sind noch einige weniger wichtige zu er- geichloffen fein wird. Erfreulicherweise haben schon viele maj­Reichstagsabgeordneter Braband gestorben. in dieser Richtung ausgesprochen. Um fo sonderbarer mutet cs Braband, der fortschrittliche Vertreter des 6. schleswig  - Holstei- bie noch in diesem Jahre fälligen Gemeindewahlen um ein an, daß die Regierung nur der fleinen Gruppe der Konservativen Wie aus Samburg telegraphiert wird, ist dort Dr. warten. So soll den Gemeinden die Möglichkeit gegeben werden, gebende und schwerreiche Leute, Fabrilanten, Großhändler uit. Jahr zu verschieben und alle in Betracht kommenden Man- gerecht wird.

Politische Uebersicht.

nischen Wahlkreises, nach kurzer Krankheit gestorben.