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rathen, Vertretern der Städte, d. h. meistens Bürgermeistern und sonstigen durch großen Grundbesitz und Zugehörigkeit zum Adel der Regierung nahestehenden oder von ihr ab- hängigen Männern zusammen. Daher war eine Ablehnung der Eeldforderung so gut wie unmöglich. Wir sind über- zeugt, daß wenn die Regierung an die übrigen Provinzial- Landtage mit ähnlichem zarten Nachdruck herantritt, es an weiteren„freiwilligen" Beiträgen nicht fehlen wird, wir glauben aber nicht, daß das Bcdürfniß nach Frömmigkeit in dem Maße steigen wird, wie die Geldopfer, die den ohnehin hartbedrängten Provinzen zugemuthet werden.— Die 42 Blamirten aus Dresdens   Umgegend haben, nachdem sie Monate lang schwer leiden und sich selber in's Antlitz schlagen gemußt, endlich ein kleines Pflästerchen auf die Wunden und Beulen bekommen, was wir ihnen auf- richtig und in ehrlichstem Mitleid gern gönnen: Die zweite sächsische Kammer hat ihren Angstrus mit allen, gegen die Stimmen der Sozialdemokraten, der Regierung„zur Kennt- nißnahme" empfohlen— freilich die mildeste Form des Trostes. Die armen Zweiundvierziger! Damit die be- gossenen Pudel nicht gar zu sehr frieren, werden unsere menschenfreundlichen Genossen sicher dafür sorgen, daß ihnen tüchtig eingeheizt wird.— Die Monopolisiruug des Kalibergbaues in Braunschtveig. Wie das„Braunschweiger Tageblatt" meldet, bereitet die braunschweigische Regierung einen Gesetz- cntwurf über den Kalibergbau im Herzogthum vor, mit den- selben Bestimmungen wie die im preußischen Abgeordneten� hause eingebrachte Vorlage.— Bekämpfung der Sozialdemokratie durch die Schule— dieses vergessene Thema ist von einem ultrn montanen Blatt, der„Schlesischen Volkszeitung", wieder aus der Rumpelkammer, wo es seit 1890 verstäubt lag, hervorgezogen worden. Das Blatt schreibt: Bereits unter dem S. April 1890 habe die Breslauer Re- gierung in einem an die Kreisschulinspektoren erlassenen Rund- schreiben auf das Anwachsen der sozialistischen   Bestrebungen hingewiesen. Es solle die erziehliche Bestimmung der Schule in den Vordergrund gestellt werden; ferner wurde auf die Wichtigkeit des Religionsunterrichts hingewiesen. Im einzelnen wurde dann noch die Pflege des kirch­lichen und geistlichen Liedes und die würdige Ge- ftaltung des gemeinsamen Schulgebetes empfohlen. Diese Verfügung wurde neuerdings nochmals in Erinnerung ge- bracht und den Kreisschulinspektoren dringend an das Herz gelegt, für sorgfältige und genaue Beachtung derselben eifrig Sorge zu tragen. U. A. heißt es: Eine direkte Bekämpfung der sozialistischen   Bewegung im Unterrichte dürste allerdings nicht als Ausgabe der Schule an- gesehen werden; vielmehr komme es bei der Unterrichts- ertheilung daraus an, die Herzen der Kinder mit Gotttesfurcht, Vaterlandsliebe, treuer Anhänglichkeit und dankbarer Hingabe an das Herrscherhaus, mit Gehorsam gegen alle göttliche und menschliche Autorität, vereint mit Werthschätzung und Hoch- achtung der göttlichen und staatlichen Ordnungen, mit Freude an allem Guten und Schönen zu erfüllen, de» Kindern das Berständnifj zu erschließen für die unausgesetzte Fürsorge des Herrscherhauses zum Wohle des gesammten �Valer- londes insbesondere für die ärmeren Klassen der Bevölkerung und für die im Interesse der Arbeiter getroffenen segensreichen Wohlsahrts-Einrichtungen, und sie zu Fleiß, Ordnungsliebe, Sparsamkeit und Genügsamkeit zu er- ziehen. Das betreffende Rundschreiben ist bekannt— eS war die Folge eines allgemeinen preußischen Regierungserlasses, der nach Aufhebung des Sozialistengesetzes noch erweitert ward. Ter Erfolg war jedoch gleich null oder vielmehr schlimmer als null. Alle tüchtigen Lehrer verwahrten sich im Interesse der Schule gegen die ihnen zugemutheten höheren Polizeidienste. Und der Erlaß ist eingeschlafen. Ob er wieder aufgeweckt wird? Es wäre schlimm für die armen Lehrer und die arme Schule.— Polizeispitzel und Anarchist. In einer Gerichts- sttzsing zu Frankfurt am Main   erklärte der wegen Störung des öffentlichen Friedens angeklagte Anarchist Schütz u. a., die Polizei habe ihn als Spitzel an- werben wollen, und er habe kleine Geldgeschenke von dem Kriminal-Polizeibeamten Stephan empfangen. Er sei in Roth gewesen, habe die Geschenke angenommen und dann versucht, der Polizei eine Nase zu drehen. Der als Zeuge anwesende Krimmalkommissar Busjäger, hierüber ver­nommen, versagte die Auskunst. Das ist deutlich. Das Neueste in Majestätsbeleidiguug. Aus E l b e r- f e l d wird gemeldet: Am Geburtstag des Kaisers hatte sich ein zwölf- jähriger Schüler eine unpassende Bemerkung über ein Bild des Kaisers erlaubt. Der Vorfall gelangte durch den Hauptlehrer zur Kenntniß des Schulinspektors, welcher der Polizei davon Anzeige machte. Gegen den Schüler soll die Untersuchung wegen Majestätsbeleidigung eingeleitet worden sein. Könnten wir uns in Deutschland   noch über etwas wundern, so würden wir sagen: es ist unmöglich!— In Frankreich   wird die Bombenreaktion immer übermüthiger. Jetzt ist ein neues Preßknebel-Gesetz angekündigt: die Zeitungen sollen verhindert werden, über Anarchistenprozesse so zu berichten, daß die Berichte auf- reizend wirken. Da nun alle Sozialisten nach Herrscheuder Logik auch Anarchisten sind, ja sogar die einzig wirklich ge- sährlichen Anarchisten, und da heutzutage politische Prozesse nur gegen Sozialisten gemacht werden, so läuft dieses Gesetz thatsächlich darauf hinaus, für politische Prozesse die Oeffentlichkeit auszuschließen, und der Presse einen neuen Knebel in den Mund zu stopfen.— Ueber das Londoner  „Bomben-Attentat" ver- breitet sich mehr und mehr Licht. Die„Bombe" war eine Glasflasche, die keinen großen Schaden am Observatorium hätte anrichten können, aber doch den für die Urheber beabsichtigten Schrecken erzeugt hätte. Bourdin, ein Damen- schueider, besuchte zuweilen den Antonomie-Klub. Dort sprach mehrmals mit ihm ein sehr feingekleideter * G e n o s s e a u s B e r l i n". Da der Autonomie-Klub eine notorische„Mausefalle"(sounciero) ist, vermulhet die englische Polizei. daß der Mann. welcher Bourdin die dreizehn Pfund Sterling gab, jener Fremde, und ein deutscher oder russischer Lockspitzel ist, dessen Zweck, wie der des Urhebers der famosen Walsall  -Verschwörung es war, die öffentliche Meinung in Enqland für eine Beschränkung des A s y l r e ch t 8 z u g e w i n n e n. Die ehrlichen Mitglieder des Autonomie- Klubs(arge Schreier aber sonst brave Menschen) sind selber am meisten über das„Attentat" er- schrocken. Ein Theil der französischen   und deutscheil Lock- spitze!, die London   seit Jahren unsicher machen, ist schleu- nigst entflohen, denn, haben sie unter den englischen Polizisten auch Helfershelfer, so ist die englische Polizei im ganzen für diese kontinentalen Praktiken doch keineswegs begeistert. Beiläufig ist, wie wir schon früher andeuteten, nach Bismarcks, des Oberspitzelgenerals Fall das deutsche Spitzel- gesindel keineswegs von der Erde verschwunden. Es schlägt sich durch wie es kann, und arbeitet, theilweise auf eigene Faust, die meisten aber von bekannter Seite sehr wohl subventionirt,— rüstig fort im Weinberge der Herren Bismarck  , Stumm und sonstiger Sozialisteugesetz-Aiibeter. Das deutsche Spitzelthum ist sehr weltbürgerlich, es steht im innigsten Zusammenhang mit den französischen   Lockspitzeln, und unterstützt dieselben namentlich in London  , wohin auch russische Polizeigelder ihren Weg finden. London   ist die große Hexenküche des internationalen Spitzelthums.— Italien  . Die Debatte über die innere Lage dauert fort und trägt durchweg einen sehr leidenschaftlichen Charakter. Herr Crispi flüchtet sich hinter die bekannten Phrasen von Ordnung, Vaterland, Thron und Altar, und läßt natürlich das rothe Gespenst los, das er, um den Zuhörern recht gruselig zu machen, mit französischen und russischen Uniformlappen ausstaffirt. Die„Noth" ist eine Chimäre, der„Hunger" der Sizilianer eine Tendenz- lüge— gewissenlose Agitatoren und ausländische Ver- schwörer haben die Aufstände gemacht. Doch folgen wir dem Bericht des„Wolf'schcn Bureaus". Also nachdem Herr Crispi das Lob der Bourgeoisie gesungen, der Italien   den Parlamentarismus(mit Panamageldern) verdanke, und nachdem er so gnädig gewesen, die früher von ihm ge- leugnete Existenz„des sozialen Problems" anzuerkennen, er- klärt er: Das soziale Problem bedürfe einer Lösung, aber nicht die- icnige, welche die Agitatoren den Massen predigen. Den Boden zur Verbreitung dieser Lehren habe man schlecht ge- wählt, denn auf Sizilien   herrsche ein stark entwickeltes Gefühl für das Eigcnthnm und die Familie, ein Blick auf die Ge- meinden, in welchen die Anruhen ausbrachen, genüge, um sich davon zu überzeugen, daß letztere nicht durch Roth ver- anlaßt worden seien. In der Provinz Trapani   und den Gemeinden der Provinz Palermo  , in denen die Ruhestönmgen vorkamen, herrsche geradezu Wohl- habenheit. Die Biwegungen in Sizilien seien durch Verschwörungen verursacht worden, welche die größten Uebel herbeigeführt hätten, wenn die Re- gierung ihnen nicht entgegengetreten wäre. Diek'aLci di lavo- ratori hätten ihre Wirksamkeit im Jahre 1891 begonnen und Anfangs den Anschein erweckt, eine wohlthätige Einrichtung zu sein. Im Jahre 1892 wurde in Palermo   eine nationale Ausstellung abgehalten; damals seien festländische Ar- bester nach Sizilien gekommen, welche die Ansteckung ins Land brachten. Seit jener Zeit habe mit Hilfe von Kongresse» und auf Austlftung von im Auslande befindlichen {Revolutionären thatsächlich die revolutionäre Or- ganisation ihre» Anfang genommen. Es habe damals 196 Fasci mit 289 000 Mitgliedern gegeben; die Führer derselben hätten erklärt, daß sie ihr Vertrauen nicht in die Thätigkeit des Parlaments, sondern auf die Revo- l u t i o n setzten. Der Ministerpräsident verlas einzelne Stellen aus beschlagnahmten Briefen, aus denen vies hervor- gehen soll. Man habe es auch versucht, sich mit einigen klerikalen Vereinen des Festlandes ins Einverständniß zu setzen, wofür schlagende Beweise vorhanden seien. Die letzteren Beschlüsse seien von einer in Marseille   abgehaltenen Vcrsamm- lung gefaßt worden, woselbst verkündigt wurde, daß ein neuer Garibaldi der Anarchie sich nach Palermo   begeben werde, es sollte bestimmt die Insurrektion gegen Mitte Februar ins Werk gesetzt werden. Da man jedoch später das Ein- schreitev der Regierung besorgte, so habe man beschlossen, die aufrührerische Bewegung früher beginnen zu lassen. Man hatte den Bauern für 1894 eine Theilung der Grund- stücke versprochen und man rechnete auch darauf, daß in diesem Jahre ein Krieg mit Hilfe Rußlands   aus- brechen würde, welch letzterem man einen Hafen abzu- treten gesonnen wäre.(Sensation.) Um darzulegen, welchen Charakter die Bewegung hatte, verlas Crispi eine in einer Gemeinde veröffentlichte Proklamalion. in welcher es heißt: Arbeiter! Söhne des Vesper! Schlaft ihr noch? Ziehen wir zum Gesänginß. um die Gefangenen zu befreien! Tod dem König! Tod den Beamten! Nieder mit den Taxen! Brand der Mairie und dem Civilkasino! Fascio! Wenn die Glocken läuten, werden wir nach dem Schlosse ziehen, denn Alles ist für die Freiheit bereit! Achtung auf das Signal!(Große Bewegung.) Der Sozialist Prampolini fragte. ob das Manifest eine Unterschrist trug. Crispi erwiderte darauf:„Sehr bedeutend!"(Lebhafte Heiterkeit) und fuhr fort:„In der Provinz Massa- Carrara   brach die Re- volntion in allen ihren Formen aus und auch hier wie in Sizilien   mußte der Belagerungszustand erklärt werden". Der Ministerpräsident verrheioigte darauf mit zahlreichen Beweis- gründen die Berhängung des Belagerungsznstandes, welcher die Sicherheit für eine energische Intervention der Regierung zur Verhinderung weiterer Tumulte gab. Der Belagerungszustand sei von der großen Mehrheit des Volkes mit lebhafter Zustimmung aufgenommen. Er schloß mit den Worten:„Wer liebt, der fürchtet auch; weil ich mein Vaterland liebe, sürchte ich auch, es bedroht zu sehen!" Nun, der Mann, welcher das Vaterland jetzt am meisten„bedroht � selbst. Einer Kritik ,st buchstäblich unter t niemand anders als Herr Crispi einer Rede enthalten wir uns— sie der Kritik. Die Noth der Sizilianer ableugnen wollen, den Hunger„Wohlhabenheit" neniten— ist ebenso cynisch, wie die Verlesung von anonymen Brand- Flugblättern. Denn das„bedeutend!" des Herrn Crispi ist kein Name. Stünde ein Name, d. h. der Name eines bekannten Mannes, unter dem Flugblatt, so würde Herr Crispi ihn sicher verlesen haben— verlesen haben müssen. Das Brand-Flugblatt des Herrn Crispi steht auf gleicher Stufe mit seiner Jagdgeschichte von dem Krieg„mit Hilfe Rußlands  ". Warum nicht auch Frankreichs  ? Herr Crispi hat nicht einmal das Zeug zu einem Münchhausen. Wie wir noch erfahren, sprach Herr Crispi auch vom „Gottcssrieden" der Parteien.„Gottesfriede der Parteien" heißt Diktatur und Standrecht. Man muß nur die Sprache des Herrn Crispi verstehen. Reform des schwedischen Parlaments. Der Reichstag nahm beute den Gesetzentwurf an,_ durch welchen die Verfassung dahin abgeändert wird,!daß die Zahl der Mitglieder der Ersten Kammer aus ISO, der Zweiten Kammer auf 230 festgesetzt wird, von denen 150 auf dem Lande, 80 in den Städten zu wählen sind.— Aus den Brasilianischen Nachrichte» werde klug wer kann. Heute erfahren wir plötzlich, daß heute, den 1. März, in Brasilien   eine Präsidentenwahl vor- genommen wird und daß die Wahl auf Mörses, eine neutrale Person, fallen werde. Peixoto kandidirt also nicht. Auch die Abgeordnetenwahlen finden demselben Telegramm zufolge heute statt und Ansang Mai soll der Kon gre ß zusammentreten. Ist dies die Verwirklichung des amerikanischen  Friedensvorschlags? Wird ein Anderer als Peixoto zum Präsident gewählt, so hat der Aufstand gegen Peixote keinen Sinn mehr. Die Rebellen müßten sich dann gegen die Republik   und für die Wiederaufrichtung der Monarchie erklären, und das kostete ihnen den größten Theil ihres Anhangs.-» pactamcutavirrfzcö. In der Waarenbezeichnungs-Kommission wurde heute die Berathung von§ 11 bis einschließlich§ lö gefördert. Beim Z 11 handelte es sich um einen Antrag des Vorsitzenden Dr. tammacher, auch denjenigen zu schützen, der bereits vor der i n t r a g u n g eines Zeichens im Besitz desselben sich befunden; so daß derselbe von der Ausschließung des weiteren Gebrauches seines Zeichens auf Antrag desjenigen, der für sich das bc- treffende Zeichen später hat eintragen lassen, nicht getroffen wer- den könne, sondern sein Zeichen fortführen dürfe. Diesem An- trage wurde vom Abgeordneten Dr. Braubach, unter Zustimmung des Antragstellers, der Borbehalt gegeben, ihn präziser zu formuliren und zwar unter der eventuellen Beschränkung in der Zeit seiner Giltigkeit, damit er den Uebergang von den jetzigen in den späteren vom vorliegenden Gesetz geschaffenen Zustand erleichtere, diejenigen, die bisher bona Eds— nicht aus Nach­lässigkeit— gehandelt, nur für eine entsprechende Uebergangs- zeit noch schütze. Dennoch wurde der Antrag mit 8 gegen 6 Stimmen abgelehnt. Das bedeutet: Wer ein Zeichen braucht oder seither gebraucht hat, ohne es eintragen zu lassen, kann dasselbe an einen anderen verlieren, die Fortführung ihm ver- boten werden. Hiermit ist der s o f o r t i g e und absolute Zwang zur Eintragung eines Zeichens ausgesprochen, wenn der Besitzer geschützt sein will; gleichviel, ob das Zeichen sich durch den Ge- brauch als des Schutzes werth bereits herausgestellt hat oder wahrscheinlich sich herausstellen w i r d.— In dieser Be- ziehung existirt also ein Mangel, der nur durch die sich ergeben- den Komplikationen und die aus der Annahme des Vertrages voraussichtlich sich entwickelnden Streitigkeiten als kompensirt er- achtet wurde. Möller und Zubeil stimmten für den Antrag. Zum§15, Absatz 2(Strasparagraph), war vom Abgeordneten Roeren ein Antrag eingebracht, der jeden möglichen Schwindel beseitigen wollte und weiter ging als die Re- gierungsvorlage. Hiergegen wurden manche Bedenken, namentlich ans der Praxis, auf den bestehenden Gewohnheiten und Ge- pflogenheiten gegründet, und besonders die Befürchtung geltend gemacht, nfan würde mit dem Antrage auch solche treffen, die zwar offenbar nicht theoretisch korrekt handelten, von denen aber doch auch nicht angenommen werden könne, daß sie dem Publikum dadurch einen thatsächlichen oder empfindlichen Schaden zuskigen würden. Aus Rücksicht auf das derzeitige Bestehen der betreffen- den Geschäfte unter den geduldeten Gepflogenheiten und auch auf den Umfang, den eine praktisch unnütze und vielfach nur ge- hässige Denunziation annehmen könnte und würde, wurde der Antrag gegen 4 Stimmen abgelehnt. Dafür stimmte Möller, weil er die Gefahren, die aus der Annahme des Antrages für die ärmeren Leute hervorgehen könnten, bezweifelte, sie aber nicht für so bedeutend hielt als das Bestehen einer Lücke tn diesem Gesetze, welche er gewissermaßen als eine Prämie auf die Unlauterkeit im Handel und Verkehr ansah. Zubeil stimmte dagegen, weil er in beiden Punkten der entgegengesetzten Meinung war. Der§ 15 wurde schließlich mit dem Antrage des Abgeordneten Adt, der sich am Schlüsse der Eingabe von der Handelskammer zu Straßburg   i. E. findet und einen etwas weitergehenden Schutz als der der Regierungsvorlage gewährt, angenommen. Nächste Sitzung am 2. März Vormittags. Die Wahlprüfungs-Kommission prüfte in ihren letzten Sitzungen die Wahlen der Abgeordneten Möller(Dortmund  ), von Aerlach(Kolberg-Köslin) und Weber(Weilheim  ). Bei der Wahl in Dortmund   erhielt Möller in der Stich- wähl 21589 Stimmen, während auf unseren Parteigenossen E. 28. Tölke 21 525 Stimmen fielen. Außerdem wurden 178s ungiltige Stimmen abgegeben. Letztere rührten wohl Haupt- sächlich von ultramonlanen Wählern her, welche Parte» mit 13 183 in der Hauptwahl vertreten war... In der Kommission ergab sich aus den Akten, daß die Majorität Möller's»ur 35 Stimmen beträgt. Gegen die Wahl liegt ein sehr umfangreicher Protest vor, in dein die in den westfälischen Jndustriebezirken üblichen Be- einflussungen der Arbeiterwähler aufgesührt sind. Von national- liberaler Seite war nachträglich ein Gegenprotest vorgelegt, in dem die Protestbehauptungen bestritten werden. Die Kommission beschloß, die Beschlußsassung über die Giltigkeit der Wahl aus- zusetzen und über eine Reihe von Protestpunlten Beweis zu erheben. Den gleichen Beschluß faßte die Kommission bezüglich der Wahl des Abgeordneten v. Gerlach, dessen Majorität ca. zwölf Stimmen beträgt..... Die Wahl des Abgeordneten Weber wurde für gcktig erklärt. VevmtlÄzkes� Ein alter„Achtundvierziger", der penstonirte Etations- meister der badischen Staalsbahnen, Georg Katzenberger, ist am Sonntag auf dem Waldhof im Alter von 73 Jahren gestorben. Dort, wo er mit Mögling in jungen Jahren siegreich gefochten, bei Käferthal und Ladeiiburg, ist der alte tapfere Kämpe auch verschieden. Die provisorische Regierung im dritten badischen Ausstande unter Brentano's Vorsitz ernannte ihn Mitte Mai 1849 zum Hauptmann und Kompagniechef im damaligen Leib- grenadier-Regiment und er focht unter Mierowslawski's Kom- mundo bei Waghäusel   siegreich gegen die Vorhut des Prinzen von Preußen, des nachmaligen Kaisers Wilhelm 1.  , dessen Kavalleriemassen dort vernichtet wurden. Nach den unglücklichen Gefechten von Durlach  , Muggensturm  , Gernsbach   und der Ein- »ahme Karlsruhe's befehligte Katzenberger in Rastatt   unter Tiede- man» während der Belagerung ein Bataillon und wurde bei den Aussallgefechten gegen den General v. d. Gröben bei Plitters- dors leicht verwundet. Nach der Uebergabe auf Gnade oder Ungnade wurde er vom Kriegsgericht zu 1 Jahr Festung ver- urtheilt. Die konstatirte gute Manneszucht tn seiner Truppe und die allgemein« Beliebtheit führt« zu seiner Begnadigung nach 92 Tagen. VvirkkttVe»» dvv Vedskkton. <S. G. Das Geschenk kann zurückgefordert werden. IOV R. R. Sie können beim Amtsgericht selber klagen, wir rathen aber, wenn Schuldner soviel hat, daß auch die Kosten von ihm beigetrieben werden können, einen Anwalt zu nehmen. Aua. Schölt?, Wollinerstraste. l. Nein, aber Sie koinmen in Konflikt mit wohlerworbenen Rechten der Anderen. 2. Ja. Hermann Schulz, Swine, uüuderstr. SS. Sie können auf Erlheilung des Lehrbriefes beim Gewerbegericht klagen. Antwerpen. Er kann bestrast werden, wird auch aus- gewiesen, aber braucht nicht zu dienen. Druckfehler-Berichtigung. In der politischen Uebersicht „Die Kamptz- und Schmalzgesellen" ist«in Druckfehler. Es steht„angreijen" statt„anpreisen".
 
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