Politische Uebersicht.

Keine Erhöhung der Höchstpreise.

Gegen die vom Professor Elzbacher geforderte Herauf­fehung der Höchstpreise für Roggen und Hafer um 30 bezw. 50 M. spricht sich jetzt auch eine offiziös bediente Storre­spondenz aus:

im Sinne des§ 2 des Reichsgefehes vom 3, August 1914 gegen den Feind verwendete Truppen.

Skrupellose Kriegslieferanten.

Kriegswohlfahrtspflege für Hausbesizer.

-

Fragen endgültig genötigt finden, einem Angriff der Rüdlagen zur Verringerung der umzulegenden Beitragssumme seine Ge­nehmigung zu versagen, weil er sich mit dem Wortlaut des Gesezes auch bei gutem Willen nicht vereinbaren ließe, so dürfte es Sache des Bundesrats sein, auf Grund seiner Vollmachten durch eine Verordnung zu helfen. Es wäre dazu nur die bundesrätliche Er­flärung nötig, daß eine Lage wie die gegenwärtige, den Notfall" im Sinne des§ 746 der Reichsversicherungsordnung in sich schließt. Daß das Reichsversicherungsamt nach solcher Erklärung des Bundesrats von seinem Genehmigungsrechte den wohlwollendsten

Zur Erörterung von Maßnahmen, wie etwaigen Nebelständen wirksam begegnet werden könnte, hat ant 6. d. M. auf dem Reichs bersicherungsamt unter dem Vorfize seines Präsidenten Dr. Kauf­mann eine Besprechung mit Vertretern des Verbandes der Deut­In Sachsen wurde kürzlich von höchster amtlicher Stelle in fchen Berufsgenossenschaften stattgefunden. Dabei konnten diese einer Mitteilung an die Presse scharf gerügt, daß die Fabrikanten aus den Aeußerungen der Vertreter des Reichsversicherungsamts und Verkäufer von Waren, die als Liebesgaben oder sonst für mili- erkennen, daß das Reich grundsätzlich geneigt und gewillt ist, den tärische Zwecke bestimmt sind, der Profitfucht häufig in der under- Berufsgenossenschaften und den in ihnen vertretenen Kreisen der Man wird es kaum mit der Fürsorge für die unbemittelten antwortlichsten Weise frönten. Ein krasser Fall solcher Art wurde Industrie und des Handwerks so weit, als es bei weitherziger Aus­Streise vereinbar halten können, wenn man in Kriegszeiten, wo jetzt vor einem sächsischen Landgericht verhandelt. Ein Mühlen- legung des Gesezes nur möglich ist, entgegenzukommen. Insbeson­durchweg gesteigerte Kosten in der ganzen Lebenshaltung eintreten, besizer und ein Mehlhändler hatten sich wegen Nahrungsmittel- dere wurde in Aussicht gestellt, daß denjenigen Berufsgenossen­den Verbrauchern, zur Belehrung" gerade das unentbehr fälschung und Verkaufs gefälschter Nahrungsmittel zu verantwor- schaften, die es beantragen, im laufenden Jahre die Erhebung lichste Nahrungsmittel verteuert. Nach den letzten Maßnahmen ten. Ein Brotfabrikant hatte täglich große Mengen Brot für die eines Zuschlags zur Rücklage erlassen werden wird. Schon dies des Bundesrats zur Streckung unserer Getreidevorräte wird auch gefangenen Ruffen in Königsbrüd zu liefern, und trat deshalb mit wird einer Anzahl von Genossenschaften, die für den angegebenen wohl nirgends im Deutschen Reich jemand noch über die Not- dem Mehlhändler in Geschäftsverbindung. Dieser versprach, recht 3wed eine bedeutende Summe auszuschreiben hätten, wesentliche wendigkeit zur Sparsamkeit mit der Brotfrucht im Zweifel billiges Mehl zu besorgen, das der mitangeklagte Müller lieferte. Erleichterung bringen. Es herrschte ferner Einstimmigkeit der sein. Die Einschränkungen im Bäckereibetrieb haben weit be- Wie letzterer vor Gericht behauptete, habe ihm der Mehlhändler bei Meinungen darüber, daß die Berufsgenossenschaften nach§ 762 lehrender gewirkt, als eine Verteuerung des Brotes es erreichen der Bestellung gesagt, das Mehl kann gar nicht dunkel genug sein, der Reichsversicherungsordnung nicht erst der Genehmigung des könnte, die gerade die ärmeren Schichten als eine schwere Be- die Russen fressen alles". Durch die eidlichen Aussagen Reichsversicherungsamts dazu bedürfen, Beitragsausfälle vorläufig I a ſtung empfinden müßten. Wenn den angeblich zu niedrigen des Obermüllers und eines Müllergesellen, die die Sache angezeigt aus der vorhandenen Rüdlage zu decken. Zweifelhafter erschien es, Höchstpreisen weiterhin nachgesagt wird, sie beförderten die Aus- hatten, wurde festgestellt, daß sich die Mehllieferung, 200 Zentner, ob es sich mit Wortlaut und Sinn des Gesezes vereinbaren läßt, fuhr unseres Getreides in das Ausland, so ist es bei dem er in einem schauderhaften und ekelerregenden Zustand befand. In den Berufsgenossenschaften zu gestatten, schon bei der Feststellung Lassenen Ausfuhrverbot und der strengen Kontrolle unserer Aus dem Roggen wurde ein großer Teil sogenannter Sprißdred ge- des Umlagebeitrags einen Teil der vorjährigen Ausgaben durch fuhr wohl kaum möglich, daß irgend welche nennenswerten Boften funden, unter dem aller möglicher Schmuh sowie Hülsen, Samen Darlehen zu decken, die unter Verpfändung entsprechender Teile über unsere Grenze gelangen. Die angegebenen Gründe find also und Mutterkorn sich befand. Zwei Sachverständige bekundeten, daß der Rücklage aufgenommen würden. Genauere Unterlagen soll der durchaus nicht beweiskräftig für die Notwendigkeit einer Erhöhung eine Menge Ungeziefer, Maden, Milben und deren Erfremente in Verband der Deutschen Berufsgenossenschaften noch beschaffen. der Höchstpreise." dem Sprißdred gefunden wurde, der ohne jeden Nährwert sei, in Die beteiligten Kreise, und zwar sowohl Vorstände der Be­Gegen die Festsetung von Höchstpreisen für Futter- allen Fällen das Produkt verschlechtere und auch gesundheitsschäd- rufsgenossenschaften wie ihre beitragspflichtigen Mitglieder, dürften mittel nimmt die Sorrespondenz mit folgender Begründung lich sei. Sogar zu Viehfutter sei das Zeug zu schlecht. Nach durch diese Mitteilungen befriedigt werden. Sollte sich aber das Stellung: diesen gravierenden Ergebnissen der Beweisaufnahme wurden der Die Forderung von Höchstpreisen für Futtermittel, die aus Müller zu 500 M., der Mehlhändler zu 100 M. Geldstrafe ver- Reichsversicherungsamt bei der Prüfung der letzten von jenen brei Landwirtschaftlichen Kreisen zum Schuß unseres Schweinebestandes urteilt. Ueber zu große Härte des Urteils brauchen sich die Ver­teilweise erhoben wird, dürfte dem Vernehmen nach teine Aus- urteilten nicht zu beklagen. Und wären die beiden in der Mühle ficht auf Berwirtlichung haben. Soweit es sich um ein Beschäftigten nicht so gewissenhaft gewesen, dann wäre wahrschein­heimische Futtermittel handelt, ist hier bereits durch den Bundes- lich aus dem„ Mehle " Brot für die gefangenen Ruffen gebacken rat Borforge getroffen; Höchstpreise würden daher im wesentlichen worden. nur für ausländische Futtermittel in Frage kommen, deren Ein­fuhr seit Striegsausbruch nahezu aufgehört hat. Daß Deutschland nicht imstande ist, einen Schweinebestand von nahezu 24 Millionen Der preußische Minister des Innern hat am 1. November Stück, dessen Erhaltung zum großen Teil auf ausländische verfügt, daß von den Angehörigen der vor dem Feinde stehenden Familienväter alles fernzuhalten sei, was nieder= Zufuhren angewiesen ist, durch einen Krieg hindurch zu rückende Empfindungen in ihnen auslösen könne. Im Gebrauch machen wird, darf man sicher sein. bringen, ist ohne weiteres flar. Es bleibt daher nur eine Mög- Often des Staates dentt man vielfach nicht daran, diese Ermah­lichkeit, nämlich dieses für die Volksernährung außerordentlich nungen zu beachten, und nicht nur auf dem Lande, fondern auch wertvolle Material sobald als möglich in Dauerware um in Großstädten ist die Kriegswohlfahrtspflege eine höchst mangel­zuwandeln, wie es schon fürzlich dringend empfohlen wurde. hafte. So wurde in Königsberg i. Pr., wo die Lebensmittel­Hier bietet sich für die Gemeinden eine dankbare Aufpreise und Mieten ganz außerordentlich hoch sind, der sozial­gabe, an der Versorgung des Lebensmittelmarktes mitzuwirken, demokratische Antrag, den bedürftigen Familien der Kriegs­indem sie zu den jetzt günstigen Preisen Schweine auftaufen teilnehmer zu der gefeßlichen Unterstüßung feste Zuschläge zu ge­währen, von der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt. und ihre Verwertung zu Dauerwaren ſelbſt in die Hand bewilligt. Wer eine Unterstützung erhalten und wie hoch sie sein soll, das wurde ganz in das Belieben der Kriegswohlfahrtsstelle des Magistrats gestellt, an die sich die Familien zuerst wenden müssen, wenn sie eine Zuwendung erreichen wollen. Diese Unter­tüßungen find natürlich bestimmt, die Not der bedürftigen riegerfamilien zu lindern. Niemand dachte in der Nowgorod , Kasan , Tula und Orel bedürfen die Bauern Stadtverordnetenversammlung daran, zu erklären, daß Frauen von der geringen Unterstützung auch noch einen Teil zur Bezahlung der der staatlichen Unterſtüßung, um bis zur neuen Ernte durchhalten Miete verwenden sollten. Die Frauen wurden aber sehr bald von zu können. In den übrigen Gouvernements des Alga- Reviers den Helfern und Helferinnen des Magistrats veranlagt, einen und zum Teil des Zentralgebietes werden die Bauern wahrscheinlich Teil der Unterstüßung dem Hauswirtzugeben, ob- nicht hungern brauchen, sie werden aber, nach den Worten des wohl die Kommune Mietunterstützung nicht beschlossen hatte. Bahl- offiziöfen Organs, nicht umhin können, ihren Viehbestand zu ver­reiche Konflitte entstanden, aber der Magistrat ist nicht den be- ringern". In der Tat schlagen die Bauern schon jetzt ihr Vieh dürftigen Kriegern beigesprungen, er hat im Gegenteil dekretiert, su fabelhaft billigen Preisen an die Viehhändler Ios. In den Behörden und Konsumvereine. daß die& amilien ber Kriegsteilnehmer etwa zwei übrigen Gouvernements des" Schwarzerbegebiets", namentlich in Der Vorstand des Verbandes sächsischer Konsum- Drittel der Miete bon ihren Unterstübungen zu bereine hatte sich Mitte September mit einer Eingabe an die zahlen haben. Dabei sind auch jezt noch keine besonderen den südwestlichen und südlichen Gouvernements, wird die Lage In einem längeren Merkblatt, als günftig" bezeichnet, d. h. die Bauernbevölkerung braucht nicht Generaldirektion der fächsischen Staatseisenbahnen gewendet, in der Dietunterstützungen eingeführt. zu hungern, hat aber feine überschüssigen" Produkte für den ersucht wird, den Beamten und Arbeitern der Staatseisenbahnen, die das der Magistrat herausgegeben hat, heißt es: Eine Einigung dahin, daß ein erheblicher Teil der Miete. Bertauf. Mitglied eines Konsumvereins werden wollen, keinerlei Schwierigkeiten etwa zwei Drittel derselben, schon während des Krieges Die Lage der Bauern in den nördlich des Schwarzerbegebiets" zu machen. Nach acht Wochen, Mitte Dezember, ging der Befcheid ein bom Mieter gezahlt, der Rest aber vom Vermieter erlassen werde, liegenden Gouvernements ist noch schlimmer. Hier hat die Miz­daß die Eisenbahnverwaltung gegenüber der Beteiligung ihrer Arbeiter liegt daher in den meisten Fällen in beiderseitigem Interesse und ernte zu einem starten Angebot der Viehbestände geführt, die mit und Beamten an Konsumbereinen schon bisher grundsätzliche Neutra wo sie nicht von den Beteiligten selbst erzielt, nach Lage des 30 oder 50 Proz. unter den Normalpreisen losgeschlagen werden. lität beobachtet habe, solange diese Bewegung lediglich wirtschaft- Falles aber angemessen ist, gehört es zu den Aufgaben Für den Frühling wird Saatmangel und infolge der Ver­lichen Zwecken diene. Dieses Verfahren habe sich bewährt Ser Kriegswohlfahrtspflege, fie durch Ver= und es solle darin keine Aenderung eintreten. Zur Bekräftigung mittelung ihrer Organe herbei zuführen oder ringerung der Viehbestände- Mangel an Düngemitteln. dieses Standpunktes wurde auf eine Rede des früheren Finanz doch wenigstens zu versuchen. Weigern die Frauen der erwartet. In Westsibirien ist die Ernte mittelmäßig ausgefallen; Kriegsteilnehmer jich, trotz aller Vorstellungen einen aber da kein Absatz zu erwarten war, find die Getreidepreise sehr ministers Dr. Rüger, die dieser in der Landtagssession 1907/1908 angemessenen Teil der Miete zu zahlen, erreicht start gefallen. über die Frage gehalten hat, hingewiesen. Diese Rede schränkt aber die in der Antwort an den Verband der Konsumvereine mit Nach druck betonte Neutralität sehr ein, denn Dr. Rüger erklärte damals, daß Arbeitern und Beamten in Staatsbetrieben sofort die gu gehörigkeit zu einem Konsumberein untersagt oder die Entlassung angedroht werden würde, wenn sich die Leiter des fraglichen Konsumvereins parteipolitisch( das heißt sozialdemokratisch) betätigen.

nehmen."

Die Tagesordnung des Abgeordnetenhauses. Der Präsident des Abgeordnetenhauses beabsichtigt, wie der Post" aus parlamentarischen Kreisen mitgeteilt wird, die erste Sigung auf Dienstag, den 9. Februar, 2 Uhr nachmittags, mit der Tagesordnung: Erste Lesung des Haushaltsplanes, anzuberaumen. Die Ansetzung zu der für das Abgeordnetenhaus ungewöhnlich späten Stunde erfolgt, um den Fraktionen Gelegenheit zu geben, vorher sich über die Geschäftsbehandlung des Haushalts und die Gestaltung der Session schlüssig zu machen.

Dafür wurde eine Summe für Unterſtügungen von da u

Aus Industrie und Handel.

Die Notlage der russischen Bauernschaft. Das offiziöse Organ des russischen Handelsministeriums, die Handels- und Industriezeitung", schildert die Lage der russischen Bauernschaft nach der diesjährigen Ernte folgendermaßen:

Jm größten Teil der Gouvernements des mittleren Wolga­Rayons reicht weder das Brotgetreide für die Ernährung der Bauernschaft, noch die Futtermittel. für das Vieh. Die Bauern sind vielerorts gezwungen, ihr Vieh zu verkaufen.

In den Gouvernements Penja, Simbirst, Nischni

"

also die Kriegswohlfahrtspflege die Fortführung einer geordneten Wirtschaft nicht, so ist ihnen entweder jede Unters Steigerung der Weizenpreise in England. stützung zu verweigern oder die Unterstübung Ropenhagen, 11. Januar. ( W. T. B.) Berlingske Tidende" ganz oder zum Teil unmittelbar an den Wirt meldet aus London : Die Steigung der Weizenpreise in Verbindung felbft abzuführen. Welcher dieser Wege einzuschlagen ist, muß nach Lage des einzelnen Falles entschieden werden; die Zahlung an den Wirt selbst ist namentlich bann au empfehlen, wenn er sich bereit erklärt, den Rest der Miete fallen zu lassen und über die Miete des laufenden Monats vorbehaltlos zu quittieren."

Damit läuft die ganze kommunale Kriegswohlfahrtspflege auf eine Fürsorge für die Hausbefizer hinaus. In Königsberg betragen die Mieten für ganz fleine Wohnungen 20 bis 30 M. monatlich. Sollen die Striegerfamilien 14-20 M. Miete entrichten, so reicht dazu in vielen Fällen nicht ein­mal die tommunale Unterstübung aus. Und von was leben die Familien?

Der Verbandsvorstand hat in einer weiteren Eingabe auf diesen Umstand hingetviesen und erklärt, daß er mit diesem Bescheid die Sache nicht als erledigt ansehen könne. Er müsse ersuchen, daß die Freiheit der wirtschaftlichen Organisation der Eisenbahner nicht von einer derartigen Bedingung abhängig gemacht werde. Was Konsum­vereinsleiter in ihrer freien Zeit außerhalb des Betriebes tun und Lassen, danach habe der Konsumverein nicht zu fragen. Es wird daher um einen weiteren flaren und eindeutigen Bescheid Das Merkblatt hat der Magistrat herausgegeben, ohne die darüber ersucht, ob die Regierung den vor sieben Jahren durch Dr. Stadtverordnetenversammlung auch nur zu hören. Raum eine Rüger bertretenen Standpunkt in dieser Beziehung aufrechterhalte.weite große Stadt dürfte gegen arme Familien der Kriegsteil­Bemerkt sei noch, daß nach den bisherigen Erfahrungen vorgefeßte nehmer so verfahren wie der Magistrat der Stadt Königsberg. Beamte sich auch an die bisherigen Grundsäße der Eisenbahn­verwaltung oft nicht fehrten, sondern die Konsumvereine schlechthin als fozialdemokratische Einrichtungen ansahen und daraus die den Arbeitern ungünstigen Konsequenzen zogen.

Unter Präventivzensur gestellt wurden noch die„ Reußische Tribune" in Gera und das Kopfblatt Reußische Volkszeitung" in Greiz .

" 1

Todesurteil wegen Kriegsverrats.

Soziales.

Die Berufsgenossenschaften und der Krieg. Von beteiligter Seite wird uns geschrieben: Die in den nächsten Monaten erfolgende Beitragserhebung der Berufsgenossenschaften für das abgelaufene Geschäftsjahr geschieht in der Form der sogenannten Umlage. Es wird die Summe der Das Striegsgericht der Landwehrinspektion Insterburg Hat Ausgaben des Geschäftsjahres, verringert um die anrechnungs­wie das„ Ostpreußische Tageblatt" meldet, die Höferin Auguste fähigen Einnahmen, auf die einzelnen Mitglieder nach Maßgabe der von ihnen gezahlten Löhne und der Gefahrklasse ihres Gewerbs­Ramschat wegen Striegsverrats zum Tode verurteilt. Deffentlichkeit war während der Dauer der Verhandlung aus- weiges verteilt. Schon jetzt läßt sich übersehen, daß die Ausgaben­geschlossen.

Landsturmlente, die Kriegsgefangene bewachen, find Kriegsteilnehmer.

Die

mit der Preiserhöhung in Amerika verursacht in London große Erregung. Die Regierung will eine Kommission zur Untersuchung der Ursachen der Preissteigerung einseßen und Maßregeln treffen, um die Frachten und Preise zu kontrollieren und einzelne Reeder und Großeinkäufer zu verhindern, sich unrühmliche Vorteile auf Kosten der Nation zu verschaffen. Die Spekulanten nutzen die Situation sehr stark aus.

Die russische Staatsschuld im Kriegsjahr. Wie aus dem in der Reichsduma eingebrachten Entipurf des Etais des Finanzminsteriums für 1915 hervorgeht, ist die russische Staatsschuld im verflossenen Jahre von 8809,5 Millionen Rubel auf 10 473,1 Millionen Rubel oder um 1663,6 Millionen Rubel( 3575 Millionen Mar) geftiegen. Diese Summe setzt sich aus folgenden Posten zusammen. Am 4. September wur den 12 Serien vierprozentige Schaßscheine für 300 Millionen. Rubel herausgegeben; ferner wurden emittiert: fünfprozentige furzfristige Schatzscheine für 800 Millionen Rubel, eine kurz fristige Anleihe in England in Höhe von 12 Millionen Pfund Sterling( 113,5 Millionen Rubel), eine fünfprozentige innere Anleihe in Höhe von 500 Millionen Rubel, eine Serie der bierprozentigen Staatsrente in Höhe von 10 Millionen Rubel. Außerdent gingen ein ewige Einlagen im Betrage von 1250,8 Millionen Rubel. Die Gesamtsumme der im verflossenen Jahre gemachten Anleihen belief sich auf 1724,5 Millionen Rubel; es wurden in demselben Jahre 61,1 Millionen Rubel getilgt,

Letzte Nachrichten.

summe wohl durchweg höher, dagegen die Lohnsumme bei den meisten Berufsgenossenschaften wesentlich niedriger als die vor­Weitere Mannschaftseinstellungen in Rußland . jährige gewesen sein wird. Auch solche Berufsgenossenschaften, von Basel , 11. Januar. ( W. T. B.) Den„ Basler Nachrichten" deren Gewerbszweigen sich einzelne durch Kriegslieferungen sogar Die Frage, ob Landsturmpflichtige, die Kriegsgefangene bewachen, ungewöhnlich starker Beschäftigung erfreuen können, werden bei zufolge ruft Rußland am 15. Januar den Jahrgang 1915 im Sinne des§ 2 des Kriegsteilnehmerschußgefeßes gegen den Feind anderen Gewerbszweigen einen Rüdgang der Löhne zu verzeichnen unter die Waffen. Es hofft, damit einen Truppenzuwachs verivendet" sind, hat das Oberlandesgericht Dresden in einer Ent- haben. Die natürliche Folge hiervon wird eine mehr oder weniger von 585 000 Mann zu erhalten. scheidung, die die" Leipziger Zeitschrift für deutsches Recht" veröffent- crhebliche Erhöhung des auf je 1000 M. der Lohnsumme ent­licht, bejaht. Der Beklagte war bei dem Landsturm- Infanteriebataillon fallenden Beitrags sein. Ist aber ein beträchtliches Steigen des Nr. 7 eingestellt. Dieses ist zwar immobil, wird aber zurzeit zur Durchschnittsbeitrags auch in günstigen Geschäftszeiten uner­Bewachung von Kriegsgefangenen verwendet. Die Kriegsgefangenen wünscht, so kann es geradezu die Gestalt eines Notstandes an­haben dadurch, daß sie in Gefangenschaft geraten sind, nicht aufgehört, nehmen, wenn zahlreiche Beitragspflichtige durch Minderung oder Teile des feindlichen Heeres zu sein. Die Aufrechterhaltung der Ge- auch völligen Ausfall ihrer Einnahmen außer Stand gesetzt sind, fangenschaft ist eine gegen den Feind gerichtete Maßnahme. Die den auf sie entfallenden Versicherungsbeitrag zu entrichten, und der Truppenteile, die zur Bewachung der Kriegsgefangenen und damit zur Ausfall im nächsten Jahre von den übrigen, die noch leistungsfähig Aufrechterhaltung der Gefangenschaft verwendet werden, find daher geblieben sind, gebedt werden muß.

Eine italienische Note.

Rom , 11. Januar. ( W. T. B.)„ Giornale d'Italia" und die " Tribuna" veröffentlichen folgende Note: Dieser Tage gingen in den hiesigen politischen und journalistischen Kreisen die törichsten Gerüchte um, besonders über angebliche militärische Maßnahmen. So brachte ein Blatt das Gerücht, daß vier Klassen der Mobilmiliz im Januar einberufen würden. Dieses Gerücht entbehrt jeder Begründung