Nr. 41. 32. Jahrgang.

1. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt. ittwoch, 10. febrnar 1915.

Die 2. Kriegstagung des preußischen Abgeordnetenhauses

98. Sigung. Dienstag, den 9. Februar, nachmittags 2 Uhr. Am Ministertisch: Delbrück , Loebell, Lenze, Beseler, Breiten­bach, Sydow, Schorlemer. Haus und Tribünen sind überfüllt. Etwa 70 Abgeordnete sind in Uniform erschienen.

nommenen Kriegswohlfahrtszwecke gezahlt werden sollen. Die wichtigste Aufgabe der Regierung ist

die Sorge für die Ernährung

Einführung des allgemeinen, gleichen, geheimen und direkten Wahlrechts

ohne auch nur ein Wort des Entgegenkommens zu sprechen. Inzwischen sind mehr als drei weitere Monate de schwersten Opfer des gesamten Volkes verstrichen; der dringend erforderliche Wahlrechtsreformentwurf ist nicht vor­gelegt, ja nicht einmal angekündigt worden. Um so mehr müssen wir fordern, daß die Regierung wenigstens in der gegenwärtigen Tagung diese wichtigste aller innerpolitischen Aufgaben erfüllt. ( Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Staatshaushalt zur Laft. Der Stat mußte von der Annahme aus­gehen, als ob der Krieg bereits am 1. April beendet wäre, nur so sind wir imstande, uns an die Einnahmen und Ausgaben des Vor­jahres anzulehnen. Die Mindereinnahmen sind nicht durch Defizit- bilden. In der Sizung vom 22. Oftober v. J. haben wir unser Bedauern ausgesprochen, daß nicht einmal in diesen Tagen, da anleihen, sondern durch Abstriche an den anderen Ausgaben gedeckt. Zur Geldbeschaffung soll die Staatsregierung ermächtigt werden, das ganze Volk und vor allem die breiten Massen der Bevölkerung Präsident Graf Schwerin - Löwik: die schwersten Opfer an Gut und Blut bringen, die Regierung ihre Schahanweisungen bis zum Betrag von 1500 Millionen Mark Seit unserem letzten Zusammensein haben unsere herrlichen auszugeben, damit sie die liquiden Mittel für alle aus Anlaß des Pflicht erfüllt hat, das Dreitlassenwahlsystem durch das Truppen neuen Ruhm an ihre Fahnen geheftet und mit einer un­bergleichlichen Tapferkeit und Hartnädigkeit heldenhaft die Krieges nötigen Aktionen zur Verfügung hat. Der Finanzminister allgemeine, gleiche, geheime und direkte Wahl und Hartnäckigkeit heldenhaft die zählt nun die bereits bekannten, zur Unterstüßung der Flüchtlinge recht zu ersehen, das vom Volte seit langem in unzweideutig schwersten Strapazen eines erbitterten Winterfeldzuges ertragen. in Ost- und Westpreußen getroffenen Maßnahmen auf und verster Weise gefordert wird. Die Regierung hat den 22. Oktober ( Bravo !) Sie haben nicht nur auch weiter unser Land vor größe weist auf die Forderung von 110 Millionen Mart, aus denen den vorübergehen lassen, ren feindlichen Einbrüchen bewahrt, sondern neue Siege in Dit vom Reich unterstützten leistungsschwachen Gemeinden Staats­und West errungen.( Stürmischer Beifall.) Die ungeheuerlichen Opfer dieses gewaltigen Krieges werden noch weiter steigen, denn beihilfen für die von ihnen in dankenswerter Weise auf sich ge= wir sind noch lange nicht am Ziele.( Sehr richtig!) Aber wir müssen, toste es was es wolle, bis zu einem bollen Siege durchhalten, der diese großen Opfer lohnt.( Stürmischer Beifall.) Erst heute weiß unser ganzes Volt, wie dieser Krieg von unseren Feinden planmäßig als Vernichtungskrieg gegen uns vor­bereitet worden ist.( Zustimmung.) Mögen unsere Feinde um Re­banche, um die allein gebietende Beherrschung des Weltmeeres, um geschäftliche Vorteile oder um größere Machterweiterung fämpfen, oder mögen sie nicht einmal wissen, um was sie eigent­lich kämpfen( Zustimmung), wir kämpfen um unser Dasein, um Sein oder Nichtsein, um unsere ganze wirtschaftliche kulturelle und nationale Zukunft.( Lebhafter Beifall.) Deshalb erscheint uns auch kein Opfer in diesem Kampfe zu groß.( 3Zustimmung.) Die bevorstehenden Beratungen um die verfassungsmäßige Aufstellung des Etats für 1915 werden ebenfalls von dem ein­mütigen Willen beherrscht sein, alle Sonderwünsche und partei­politischen Rücksichten den großen gemeinsamen vaterländischen Präsident Graf Schwerin- Löwib gedenkt der seit der letzten Sizung verstorbenen Mitglieder des Hauses, vor allem des in den Kämpfen im Osten gefallenen Abgeordneten Meyer- Tawell­ningken( tons.).

Auf der Tagesordnung steht die erste Lesung des Etats.

Finanzminister Dr. Leuke

hält die Einleitungsrede: Bei der letzten Etatsberatung dachte noch niemand daran, daß sich die Verhältnisse so bald ändern würden, daß Rußland , Frankreich und England uns gemeinsam überfallen würden, um uns zu vernichten und uns den Garaus zu machen. Niemals ist ein friedliches Volk schmählicher über­fallen worden als das unsere, aber auch niemals haben sich unsere Feinde so verrechnet wie diesmal.( Bustimmung.) Nicht Rußlands , Frankreichs und Englands Heere befinden sich als Sieger in unferem Lande, sondern unsere Truppen stehen siegreich im Feindesland.( Zustimmung.) Unsere wadere Flotte sorgt dafür, daß England unsere Küsten nicht anzugreifen wagt.( Beifall.) Die Kriegslage hat sich so gestaltet, daß die Gesetze des Welthandels mehr von uns als von unseren Gegnern diftiert werden.( Sehr wahr!) Niemand bei uns ist nicht fest überzeugt, daß wir siegen wollen und siegen werden, so große Opfer der Krieg auch er­fordert.( Zustimmung.) ( Zustimmung.) Auch der Etat wird durch den Strieg nicht unbeträchtlich beeinträchtigt. Das Wirtschaftsjahr 1913 schloß noch unter friedlichen Verhältnissen, dank günstiger Einnahmen mit einem Ueberschuß von 115 Millionen ab, sodaß eine außer ordentliche Tilgung der Staatsschulden um 24 Millionen stattfinden fonnte. Auf eine derartig günstige Entwickelung im Laufe dieses Jahres ist natürlich nicht zu rechnen, denn die Einnahmen werden geringer und die Ausgaben größer sein. Als der Krieg ausbrach, schien das ganze Wirtschaftsleben mit einem Ruck stillzustehen. Es drohten sich Kreditschwierigkeiten zu entwickeln, die so schlimm waren, daß alle Unternehmungen dadurch unterbunden worden wären. Die Aussicht auf eine Arbeitslosigkeit von geradezu riesigem Umfang mit all ihren Folgen, Not und Elend, erschien als drohen­des Gespenst am Horizont. Zu unserem Heil haben wir diese schwere Krisis glücklich überwunden. Es ist dem Bundesrat ge­lungen, das Wirtschaftsleben allmählich wieder in Gang zu sehen. Namentlich die Abstandnahme von einem Moratorium durch die

unseres Volkes. Deutschland ist darauf angewiesen, sich aus der eigenen Ernte und den vorhandenen Vorräten zu ernähren. Zu unserem Glück ist unter dem Schuße der seit vielen Jahren be­triebenen Wirtschaftspolitik unsere Landwirtschaft so leistungs­fähig geworden, daß sie durchaus imstande ist, unser ganzes Land mit Brot und Fleisch zu versorgen.( Bravo !) Es kommt vor allem darauf an, daß mit dem Brotgetreide haushälterisch umgegangen wird. Dann reicht es für die Menschen vollständig aus. Dagegen müßten unsere zahlreichen Vieh bestände, vor allem an Schweinen, wesentlich vermindert werden, da für sie nicht das erforderliche Kraftfutter vorhanden ist. Damit das vor­handene Vieh richtig verwendet wird, hat der Bundesrat die Ge­meinden zur Anschaffung von Fleisch- Dauerwaren verpflichtet, und auf Veranlassung des Landwirtschaftsministers ist den Städten zur Durchführung dieser Maßregel ein Wechselkredit eröffnet worden. Die bedeutendste Maßnahme war die Begründung und Beteiligung des Staates an der Kriegsgetreidegesellschaft. Bevor fie jedoch ihre Tätigkeit aufnahm, gelangte der Bundesrat zu der Ueberzeugung, daß ohne Beschlagnahme der Getreidevorräte nicht zum Ziel zu kommen ist. Hierdurch erhielt diese Gesellschaft die Aufgabe, die beschlagnahmten Vorräte zu übernehmen und zu ver­walten. Diese Aufgabe fann nur dann einem gedeihlichen Ende zugeführt werden, wenn alle Personen, die bis dahin bei der Brot­versorgung beteiligt waren, nach Möglichkeit mit herangezogen werden und wenn das ganze Volt den guten Willen hat, mit­zuwirken und das vaterländische Unternehmen nach Möglichkeit zu fördern.( Sehr richtig!) Die Lage ist ernst genug. England darf uns nicht aushungern und so zu einem Frieden zwingen, den es mit seinen Waffen sonst niemals erzwingen fönnte.( Lebhafte Ru­Stimmung.) Dies unverrückbare Ziel muß einem jeden über alle Schwierigkeiten, Härten und Unbequemlichkeiten hinweghelfen, die mit der Beschlagnahme des Getreides und der Brotversorgung der bunden sein werden. Hier handelt es sich nicht um den einzelnen, ( Lebhafter Leifall.) Der synode sondern um das Vaterland. Aushungerungsplan Englands muß vereitelt werden.( Lebhafter Beifall.) Wir dürfen die Hoffnung hegen, daß wir den Feind niederzwingen und daß unser Vaterland unversehrt erhalten bleibt als Hort der Bildung und Kultur, der Pflichterfüllung und treuen Arbeit.( Stürmischer Beifall.)

Wenn dann, wie ich hoffe, zugleich auch die inneren Gegenfäße durch das gemeinsam vergossene Blut ihre Schärfe verlieren, dann wird sich der Krieg schließlich noch als ein Segen erweisen und sich auch an uns das alte Bibelwort erfüllen: Ihr gedachtet es böse mit uns zu machen, aber Gott gedachte es gut zu machen.( Stürmischer Beifall.)

Abg. v. Pappenheim beantragt, den Etat ohne weiteres der Budgetfommission zu überweisen.

Die Erklärung der Sozialdemokraten. Abg Hirsch( Soz.):

Am 22. Oktober v. J.. sprachen wir die Hoffnung und den heißen Wunsch aus, daß der entschliche Krieg, in dem sich die Völker zerfleischen, ein baldiges Ende finden möge. Diese Hoffnung hat sich zu unserer Trauer noch nicht erfüllt. Wir wissen aber, daß dieser Krieg in keinem der beteiligten Länder vom Volke gewollt ist; daß seine Beendi die Zuversicht, daß die Friedensstimmen in allen kriegführenden ung überall vom Bolke ersehnt wird. Wir hegen die Zuversicht, daß die Friedensstimmen in allen kriegführenden Ländern von Tag zu Tag zahlreicher werden, sich bei den maß­gebenden Stellen Geltung verschaffen, und daß unter dem Einfluß des Friedenswillens, insbesondere der Arbeiterklasse aller Länder, ein baldiger gesicherter Frieden zum Heile des deutschen Volkes und der gesamten Menschheit zustande kom­men möge.

Der Ueberweisung des Etats und der mit ihm in Verbindung stehenden Gefeßentwürfe an die verstärkte Budgetkommission stim men wir zu.( Lebhafte Zustimmung bei den Sozialgemokraten.)

Abg. v. Heydebrand( kons.):

Im Auftrage der übrigen Parteien des Hauses habe ich Folgendes zu erklären: Auch wir haben Wünsche, Klagen und Beschwerden, wie das der Zusammensetzung des Hauses entspricht, von in sich verschiedener Art, und wir behalten uns vor, diese Be­schwerden zur Sprache zu bringen, zu der Zeit und an dem Ort, wo das nach unserer Meinung passend sein wird, in der Kom­mission, die die Beratung dieser Vorlage übernehmen wird und eventuell auch im Plenum. Aber dieser Augenblid jetzt ist zur Vorbringung derartiger Klagen und Wünsche nicht geeignet.( Sehr richtig! rechts.) Wo wir uns seit Monaten wieder das erstemal in der preußischen Volksvertretung zusammenfinden, wo wir feit dieser Zeit einen Krieg gegen unser preußisches und deutsches Vaterland entfesselt sehen, wie ihn die Welt noch nicht gesehen hat, einen Existenzkrieg, wie er noch nicht da war, in einer solchen Situation erwartet das preußische Volk nicht, daß wir hier ein­zelne Klagen und Beschwerden vorbringen.( Sehr richtig! rechts.) Das preußische Volk erwartet vielmehr, daß die preußische Volks­bertretung dem großen Moment entsprechend handelt.( Lebhafter Beifall bei den übrigen Parteien.) Die jetzige Stunde verlangt von diesem Hause den Beweis, daß die Geschlossenheit des ganzen preußischen Volkes gegenüber dem wütenden Krieg, der sich gegen uns entfesselt hat, ganz dieselbe geblieben ist wie am ersten Tage des Krieges. Das verlangen auch unsere Volksgenossen im Schlachtfelde, wo man teine Klassen kennt, sondern wo man einig und geschlossen fämpft vom ersten bis zum letzten.( Beifall.) In diesem Augenblick wollen wir von Die sozialdemokratische Fraktion hält ihren grundsätzlich ab- Geschlossenheit und Einigkeit sprechen und nicht davon, was diese oder jene Klasse zu fordern oder anderen vorzuwerfen hat.( Leb­geniale, mit Hilfe der Reichsbank geschaffene Kreditorganisation lehnenden Standpunkt gegenüber der bisherigen Regierungspolitik, hafte Bustimmung rechts, im Zentrum und bei den Nationallibe­( lebhafter Beifall) und nicht zuletzt die unvergleichlichen Taten die in allen wesentlichen Grundzügen unverändert geblieben ralen.) In einer Zeit, wo wir sehen, daß unsere Brüder draußen unseres Heeres und unserer Flotte haben sehr wesentlich dazu ist, aufrecht; sie verzichtet jedoch in dieser ernsten Zeit bei der zu Tausenden und aber Tausenden dem Tode gegenüberstehen, beigetragen. Allein von allen kriegführenden Staaten hat Deutsch ersten Lesung des Etats auf Erörterungen parteipolemischer Natur. unter Kämpfen und Entbehrungen, da müssen wir zeigen, daß land ein Moratorium nicht eingeführt, und so blieb der Weg Die vielfachen Wünsche und Beschwerden, zum Teil sehr dringender auch wir daheim bereit sind, Opfer zu bringen. Das preußische offen, daß Recht und Wirtschaft sich in den gewohnten Bahnen weiter entwickeln konnten und die vielen einmal geknüpften Fäden Art, die sie auch in diesem Jahre wieder zu erheben hat, wird sie Volt ist bereit, nicht bloß die kleinen Unbequemlichkeiten auf sich nicht zerrissen wurden. Der Krieg mit seinem ungeheuren Bedarf in weiterem Verlauf der Etatsberatung zur Sprache bringen. Be- zu nehmen, die bis jetzt die Kriegslage herbeigeführt hat, das ist an Waffen, Kleidung, Fahrzeugen usw. hat sich nicht bloß als sonders wird sie auf Abstellung der zahlreichen Mänge I Zerstörer, sondern zugleich als starke Quelle für Arbeitsgelegen- bringen, die sich auf den Gebieten der Kriegsfürsorge, der Ver­heit und Verdienst erwiesen. Dank der Anpassungsfähigkeit der forgung des Volkes mit Lebensmitteln, auf dem Felde der Industrie und der Kaufleute wurde erreicht, daß die Arbeits- Sozialpolitik und in bezug auf die Unterbindung der losigkeit ständig zurückging. Die Landwirtschaft kann ihre Ernte zu günstigen Preisen veräußern, dadurch die Schwierigkeiten und freien Meinungsäußerung in Wort und Schrift Unzukömmlichkeiten durch Wegnahme des Personals, Mangel an unter dem Belagerungszustand gezeigt haben. Benzin, überwinden und so hat das deutsche Wirtschaftsleben durch den Krieg noch keine allzu starken Wunden empfangen, und die deutsche Volkswirtschaft ist sehr wohl im stande, den jebigen Zustand noch lange Zeit zu ertragen. Dazu kommt der Vorzug, daß alles, was ein­genommen und verdient wird, im Inlande bleibt.( Sehr richtig!)

Die sozialdemokratische Fraktion kann es aber nicht unter­lassen, schon heute und von dieser Stelle aus in der entschiedensten Weise dem Verlangen Ausdruck zu geben, daß die Regierung aus der durch den Krieg geschaffenen Situation

die von den breitesten Volksmaffen geforderten unumgänglichen innerpolitischen Folgerungen zieht.

Die Einwirkungen des Krieges auf den Staatshaushalt haben wir zuerst überschäßt, aber immerhin sind sie nicht unbeträchtlich. Wir fordern auf das bestimmteste vor allem eine Umkehr der Re­Der Minister feiert unter großem Beifall die gewaltigen Kriegs- gierung in ihrer Politik gegenüber der Arbeiterklasse. Wir ver­leistungen der Eisenbahn, an deren Ausbau das Abgeordnetenhaus feinen vollen Anteil habe; die Einnahmen aus dem langen, daß dem Polizeikampf gegen die Arbeiterbewegung im Güterverkehr betragen 95 Proz. der vorjährigen Einnahmen. allgemeinen, dem Kampf gegen die Sozialdemokratie, gegen die ( Hört! hört!) Und wenn auch die Einnahmen aus dem Personen- Gewerkschaften und gegen die freie Jugendbewegung ein Ende ge­verkehr sich nicht so schnell entwickeln tönnen, so zeigt doch die macht wird. Gegen die politische Unterdrückung nationaler Minder­ganze Entwickelung, wie lebhaft unser Wirtschaftsleben wieder heiten, wie sie in der Dänen- und Polenpolitik ihren Ausdruck vorwärts geht. Der Minderertrag dürfte sich in erträglichen findet, erheben wir nach wie vor schärfsten Widerspruch. Grenzen bewegen und ist zunächst aus dem Ausgleichfonds von( Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) 333 Millionen, der sich jetzt auf das glänzendste bewährt, zu decken. Erst dann, wenn er nicht ausreicht, fällt der Minderertrag dem

Aus der Partei.

Indiskretionen aus der Reichstagsfraktion.

Die Grundlage aller politischen Reformen aber muß die die Ausführung von Ersuchen der Regierung übernehmen dürfe, durch das Verhalten des Genossen Südekum veranlaßt worden sei. Aber nicht nur einzelne Tatsachen, sondern auch ausführlichere zum Teil recht subjektiv gefärbte Berichte finden sich in einzelnen In verschiedenen Parteizeitungen finden wir mehr oder minder Parteizeitungen. Wir halten diese Art Berichterstattung aus ver­zutreffende Einzelheiten aus der letzten Fraktionstagung wieder- traulichen Beratungen für einen Unfug. Andererseits besteht gegeben. So soll der Genosse Rühle dem„ Dresdener Anzeiger" ein Bedürfnis, ein gewisses Recht der Parteigenossen auf aus­mitgeteilt haben, daß in der Sizung der sozialdemokratischen reichende Information. Wir hielten es deshalb für sehr angezeigt, Reichstagsfraktion, die sich mit dem Abgeordneten Liebknecht wenn der Fraktionsvorstand einen kurzen zusammen­beschäftigte, das Verhalten Liebknechts mit 58 au 33 fassenden Bericht über die lehte Fraktionstagung der Parteipreffe Stimmen als unvereinbar mit den Interessen der Partei zur Verfügung stellte. Jedenfalls würde sich in Zukunft ein solches verurteilt wurde. Die öffentliche Erklärung der Fraktion Verfahren empfehlen. gegen Liebknecht wurde in der Gesamtabstimmung mit 65 zu 26 Stimmen angenommen.

Andere Parteiblätter teilten mit, daß der Beschluß der Fraktion, wonach kein Mitglied ohne Zustimmung des Vorstandes

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gar nichts! Das preußische Volk ist bereit, dieser Situation gegen­über jedes Opfer zu bringen!( Stürmischer Beifall rechts, int Zentrum und bei den Nationalliberalen.) Abg. Liebknecht ( Soz.): Sie haben kein Recht, im Namen des Volkes zu sprechen! Rufe rechts und bei den Nationalliberalen: Liebknecht! Ruhe! Ruhe!)

Auch wir sind Freunde des Friedens, aber es darf sich nicht um einen Frieden um jeden Preis handeln, sondern um einen dauernden Frieden, der die Früchte sichert, die wir für unser preußisches Volk und Waterland erworben haben. Das ist der Frieden, den wir brauchen.( Lebhafte Zustimmung rechts, im Zentrum und bei den Nationalliberalen.) Jett handelt es sich um Kampf, um Krieg und Sieg.( Beifall bei den erwähnten Par­teien.)

Und was später kommt, ist eine andere Frage.. So bleibt es denn dabei: die Aufgabe dieser Stunde heißt sachliche Arbeit, Pflichterfüllung, Opfer bringen, fämpfen, siegen, einig zu= sammenstehen! Das ist es, was die Stunde von uns fordert. ( Stürmischer Beifall rechts, im Zentrum und bei den National­liberalen.)

Da weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, ist die er ste Lesung damit beendet und der Etat wird der Bud= gettommission überwiesen. Nächste Sizung Montag, den 15. Februar, 2 Uhr nachmittags: Zweite Lesung des Etats. Schluß: 3½ Uhr.

burg gehaltene Rede kritische Bemerkungen geknüpft haben, zu denen Ihnen meine Rede selbst keinen Anlaß gegeben hätte. Ich brauche Ihnen gegenüber nicht erst nachzuweisen, daß selbst ein sonst vorzüglicher Bericht, der in sehr zusammenfassen= der Weise eine einundeinhalbstündige Rede skizziert, weder dem Redner noch dem von ihm behandelten Thema vollkommen gerecht werden kann. Deshalb find solche Berichte stets„ cum grano salis" zu genießen.

Gestatten Sie mir, wenigstens an zwei Beispielen zu zeigen, daß Sie mir. Unrecht getan haben. Ich habe das Wort Spizel durchaus nicht unterschiedslos auf alle Genoffen in Anwendung gebracht, die jetzt für die ausländische Parteipresse schreiben. Ich habe mich vielmehr ausdrücklich auf die in Betracht kommenden Erklärungen des Parteivorstandes berufen, die von der gesamten Genosse Scheidemann hat der Leipziger Volkszeitung" fol- Parteipresse abgedruckt sind. Das Wort Spizzel habe ich im An­gende Zuschrift gesandt: schluß an einem von mir in jener geschlossenen Mitgliederversamm­„ Aus dem„ Vorwärts" habe ich ersehen, daß Sie an den Be- lung vorgetragenen ganz bestimmten Fall gebraucht. Ich richt des Hamburger Echo" über eine von mir jüngst in Ham - wies auf einen am 23. Januar in der" Berner Tagwacht" abge­