Nr. 52. 32. Jahrgang.

2. Beilage des„ Vorwärts  " Berliner Volksblatt. Sonntag. 21. februar 1915.

Die Sozialdemokratie

Frankreichs   und der Krieg.

III.

Die endgültige Niederringung des deutschen   Imperialismus von der Vaillant immer wieder spricht, soll Europa   die Freiheit und den Frieden bringen. Sie soll nicht nur Elsaß- Lothringen   befreien³, sondern auch Polen  , nicht nur die allgemeine Abrüstung bewirken, son­dern die Grundbedingung der Vereinigten Staaten   von Europa  " sein. Wer Vaillant fennt, weiß, daß jedes Wort, das er spricht, aus innerster Ueberzeugung kommt. Aber gerade deshalb ist das Studium seiner Illusionen so lehrreich.

Vaillant vergleicht den Krieg, den Frankreich   jetzt führt, mit den Revolutionskriegen von 1793, wo die Heere der Republik   die bürger­lichen Errungenschaften von 1789 nach Osten trugen. Vaillant über­fieht nur, daß 1793 das Bürgertum in Frankreich   nach einer sieg­reichen Revolution zur herrschenden Klasse geworden war, während von einer Herrschaft des Proletariats in Frankreich   nicht im ent­ferntesten die Rede ist.

Sicher ist es nicht ausgeschlossen, daß, wenn das Proletariat in einem Land die Herrschaft erobert, sich das Schauspiel von 1792 wiederholt, und auch der siegreiche Sozialismus gezivungen sein kann, fich in Kriegen gegen die kapitalistische Reaktion in den feindlichen Nachbarländern zu behaupten. Aber wer wird den Eintritt von Guesde  und Sembat in das Ministerium als einen Sieg des Sozialismus an­sehen wollen? Sie glaubten, wie es aus dem Manifest der Partei deut­lich wird, in der Not des Landes mithelfen zu müssen, sie traten ein in ein Ministerium der nationalen Verteidigung. Für Vaillant wird aus diesem Ministerium, in dem auch zwei Sozialisten ſizen, unversehens ein Ministerium des Sozialismus und damit allen Jülusionen die Bahn geebnet. Der Trugschluß wird sofort klar, wenn man sich zum Be­wußtsein bringt, daß Kriegspolitik nur die Politik herrschender Klassen sein kann, daß man die Welt nicht mit dem Sozialismus beglücken

kann, bevor man ihn im eigenen Land hat.

Den französischen   Genossen ist die Erkenntnis von Jaurès ver­Torengegangen, der sagte:„ Die Erfahrung hat uns gelehrt, daß man der Freiheit eher schadet als nüßt, wenn man sie mit der Waffe in der Hand hinauszutragen sucht."

Aber wenn es sogar wahr wäre, daß der preußische Militarismus der wesentlichste Hort der europäischen   Reaktion sei und Frankreich  wirklich den Eroberungskrieg für die Demokratie führt, wäre es dann wirklich im Interesse des Sozialismus, daß die französische   Sozial­demokratie diesen Krieg als ihren Krieg führt? Präziser gefragt: it es vom Standpunkt der Internationale möglich, daß sich die fran­ zösischen   Genossen auf eigene Faust in einen Krieg gegen den preußi­schen Militarismus begeben, daß sie sich anmaßen, ohne Zustimmung Der Internationale diesen Eroberungskrieg zu fördern, daß sie, vom Standpunkt der Internationale aus gesehen, geradezu einen Frank­tireurkrieg organisieren?

fchiedenheit geschehen, dann ist es wohl faum denkbar, daß sich die Internationale auf einen Eroberungskrieg für die Demokratie einige.

Denn welch gute Absichten immer die französischen   Sozialisten mit der Besiegung des preußischen Militarismus haben mögen, das deutsche Proletariat kann den Sieg dieses Befreiungsfeldzuges nicht wünschen, weil er ja in Widerspruch steht zu der von ihm anerkannten Not­wendigkeit des Schuzes seiner nationalen Existenz. So sehr die deut­ schen   Sozialdemokraten die Umgestaltung des preußischen Militär­systems wünschen mögen, Re können die Erringung dieses Zieles auf diesem Wege, durch die Methode des Krieges, nicht zulassen.10

Aber ebenso wie Deutschland   macht Frankreich   das Recht der Sicherung seiner nationalen Gristenz geltend. Frankreich   wäre das hat der Krieg auf das klarste eriviesen isoliert nicht imstande, einer Niederlage zu entgehen. Der Bund mit dem russischen Zaren mag allen freiheitlichen Elementen Frankreichs   höchst unsympathisch sein, aber sie könnten den Kampf für die Demokratie Europas  , gegen den Zarismus, heute nur führen, wenn sie ihre nationale Existenz aufs Spiel setzen wollten. Indem sie die Verteidigung ihres Landes zur obersten Richtschnur erheben, sind sie gezwungen, auf den Krieg gegen den zaren zu verzichten.

Und ebenso wie die deutschen   Sozialdemokraten das Recht haben, im Namen der internationalen Solidarität von den französischen   zu verlangen, daß sie nicht auf eigene Faust einen Krieg gegen den preußischen Militarismus" führen, ebenso und mit gleichem Recht fönnen die Sozialisten Frankreichs   ein analoges Anfinnen an die Deutschlands   stellen. Die internationale Solidarität wäre nur ge­wahrt worden, wenn keine sozialistische Partei auf eigene Faust den Eroberungskrieg für die Demokratie als Kriegsparole ausgegeben hätte. Vielleicht gelingt es der Internationale einmal, einen derartigen Eroberungskrieg für die Demokratie in ihr Programm aufzunehmen. Dann, aber nur dann wird er möglich sein, ohne den Charakter eines Frankfireurfrieges anzunehmen, ohne ein Attentat darzustellen gegen die internationale Solidarität.

Die Tatsache des Erstartens des Proletariats hat den Gesichts­punkt der Sicherung der nationalen Existenz immer stärker in den Vordergrund geschoben und damit einen Gegensatz geschaffen, der der alten Internationale unbekannt war: den Gegensatz zwischen dem Recht auf Landesverteidigung, das die Internationale allen Völkern gleichermaßen zuerkennt, und den Eroberungskriegen für die Demo­fratic. In der Ueberwindung dieses Gegensabes, der in der Haltung der französischen   Sozialdemokratie in seiner ganzen Bedeutung hervor tritt, scheint uns die Vorbedingung für den Neuaufbau der Inter­nationale zu liegen. Ob dieser Gegensatz anders zu überwinden ist als durch einen Verzicht auf alle Eroberungskriege für die Demokratic, kann nur die Zukunft lehren.

ich den Krieg für einen Eroberungskrieg Deutschlands   halte und der Ansicht bin, daß im Interesse der endgültigen Vernichtung des Militarismus das Wort„ Friede" nicht gebraucht werden darf, be­vor das deutsche Junkertum besiegt ist."

Es ist charakteristisch, daß diese Erklärung nur auf der Rechten und im Zentrum der Duma Beifall fand. Selbst für die russischen liberalen Parteien war diese Leistung denn doch zu stark.

In der zweiten Sigung der Duma vom 10. Februar, in der über den Etat abgestimmt ere, gab Genosse Tuljalow is Namen der Fraktion folgende Erklärung ab:

„ Der durch die Regierungspolitik im Lande geschaffene Aus­nahmezustand, der besonders traß in der Verhaftung der fünf sozialdemokratischen Dumaabgeordneten zum Ausdruck gekommen ist, zwingt gegen den Etat zu stimmen.

Im Namen der sozialdemokratischen Fraktion stelle ich fest, daß wir in der ersten Sizung der Duma keine Interpellation wegen der Verhaftung der Abgeordneten einbringen konnten, weil die Fraktion der Bollsfreiheit"( Kadettenfraktion) es ablehnte, uns die fehlenden Unterschriften zu geben."

In derselben Sizung gab der Abg. Dszubinski im Namen der Arbeitsgruppe" eine Erklärung ab, in der er darauf hinwies, daß die Mittel des Volkes sich auch jetzt in den Händen einer un­verantlichen Regierung befinden, die nicht nur die inneren Streitigkeiten nicht vergessen habe, sondern wietracht und aß säe. Indem die Regierung jede Aeußerung der Selbsttätigkeit unterdrücke, schwäche und untergrabe sie die Kräfte des Voltes. In einem Augenblick, wo die Völkerschaften Rußlands   mit besonderer Aufmerksamkeit behandelt werden müßten, fahre die Regierung nicht nur in ihren früheren Verfolgungen fort, sondern mache das Leben der rechtlosen Juden direkt unerträglich und unterdrücke nach wie vor die Ukrainer  , die Finnländer und andere Völker­schaften. Auf wirtschaftlichem Gebiet seien die mit dem Krieg ver­knüpften Milliardenausgaben nicht in den Etat eingestellt und können deshalb nicht Gegenstand der Beratung in der Duma sein. alle neu eingeführten Steuern seien auf Grund des Art. 87, ohne vorherige Zustimmung der Duma, festgesetzt worden. Hierbei falle die ganze Last dieser Steuern vorzugsweise auf die breiten Massen der Bauern und Arbeiter. Hingegen sei eine Einkommensteuer bis­her nicht eingeführt worden. Auf diese Weise beruht das Steuer­system zurzeit auf die äußerste Belastung der werktätigen Bevölke­rung. Bei der Einschränkung des Ausgabenetats habe die Regierung hauptsächlich die Ausgaben für produktive und kulturelle Zwede reduziert, während sie die unproduktiven Ausgaben für Administration, Gefängnisse und Polizei fast in demselben Um­fange beibehalten habe. In Anbetracht alles dessen sehe sich die Arbeitsgruppe" gezwungen, sich bei der Abstimmung über den Etat der Stimme zu enthalten.

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Arbeits­

Bis zum Kriege von 1870 war der Schwerpunkt der Arbeiter­bewegung in Frankreich  , dann ging er, wie Marr richtig voraus­gesehen, nach Deutschland   über. Im Jahre 1891 konnte Engels   mit Recht sagen, daß sich die deutsche Sozialdemokratie eine Stelle er obert habe wie feine andere sozialistische Partei der Welt" und daß fie im Interesse der europäischen   Revolution" ihre Position zu be­haupten habe auch gegen den äußeren Feind. Die französischen   Sozia­Nach dieser Erklärung des offiziellen Redners der listen haben heute noch immer das Bewußtsein, daß der Vorrang, den Sicher ist es keineswegs prinzipiell ausgeschlossen, daß der Krieg die bürgerliche Revolution Frankreich   in Europa   gab, ungeschmälert gruppe" erklärte das Mitglied derselben, Abg. Kerensky  , cr als Methode für ein Ziel der proletarischen Politik anerkannt werde weiterbestehe. Die deutschen   Sozialisten glauben, daß sich die Situa- persönlich werde mit Genehmigung seiner Fraktion gegen den und die alte Internationale hat ihn auch als Methode anerkannt. tion seit Anfang der neunziger Jahre nicht geändert habe. Aber die Etat stimmen. Es stimmten demnach gegen den Etat sechs Aber die Voraussetzung, daß eine Kriegspolitik von Sozialisten geführt Internationale hat sich in allen ihren Teilen gewaltig entwickelt, so Sozialdemokraten( 5 Sozialdemokraten sind bekanntlich verhaftet) werde, ist, daß diese Kriegspolitik von der Internationale anerkannt sei. daß die Worte, die Engels   1894 an jene russischen Sozialisten rich- und 1 Mitglied der Arbeitsgruppe", während die übrigen 13 Mit­Und da wird es wohl niemand auf der Welt geben, auch niemand tete, die glaubten, den direkten Sprung vom Bauernkommunismus glieder dieser Gruppe und das frühere Mitglied der sozialdemokra­in Frankreich  , der die Behauptung wagen würde, daß in der neuen zum Sozialismus machen zu können, heute die Sozialisten aller Internationale irgend wer jemals zur Führung eines Eroberungs- Länder auf sich beziehen können:„ Mit diesen Leuten rechten wir nicht, tischen Fraktion Manjkow sich der Stimme enthielten. frieges für die Demokratie ermächtigt worden sei. Das niederdrückende wenn sie ihr... Volt hielten für das auserwählte Volk der sozialen In der Abendsigung der Duma vom 10. Februar, mit der die Bewußtsein, das während dieses Krieges große Teile des Proletariats Revolution. Aber ihre Illusion brauchen wir deshalb nicht zu teilen. Session" abschloß, fam es noch zu folgendem Eingreifen unserer tam es ergriff, das Bewußtsein, daß die Sozialisten aller Länder nicht mehr Die Zeit der auserwählten Völker ist für immer vorbei." 12 Fraktion. Es wurde von bürgerlicher Seite u. a. beantragt, daß bei gemeinsam wollen fönnen, stammt nicht zum wenigsten daher, daß die dem Ministerium des Aeußern eine Untersuchungstom­Barieien der einzelnen Bänder sich das Recht anmaßten, auf eigene mission eingesetzt werde zur Prüfung der Verlegungen der Faust an Eroberungskriegen für die Demokratie Europas   mitzuwirken. internationalen Regeln und Bräuche des Krieges durch die Deutschen  , Da diese Eroberungskriege nicht nur verschiedene, sondern unverein­Desterreicher und Türken". Gegen diesen Antrag wandte sich im Namen

hare Ziele hatten, mußten. fie zur Sprengung der Internationale Die

führen.

Wenn die Internationale möglich sein soll, dann muß sie vor allem flar werden, ob und welche. Groberungskriege für die Demokratie in ihrem Rahmen möglich sind. Die alte Internationale hatte auf ihrem Programm den Kampf gegen Rußland  , der ein Teil des allgemeinen Kampfes für die Emanzipation der arbeitenden Klassen" sei. Die neue Internationale hat kein Programm für den Fall des Krieges auf­gestellt und sie wird wohl schwerlich ein positives aufstellen können. Denn in der Zeit der alten Internationale war nur der Groberungs­frieg für die Demokratie in Frage, und da konnten sich die Völker des Westens, in denen einzig das Proletariat eine wesentliche Rolle spielte, In der neuen Internationale ist es anders. Schon 1870 stellte sich Engels   auf den Standpunkt, daß es sich für die Deutschen   um einen Kampf um die nationale Gristenz" handle, und er vertrat den­selben Standpunkt im Jahre 1891 bezüglich eines fünftigen Krieges, in den Deutschland   verwickelt werde. Und ebenso wie Engels betonten Bebel in Deutschland   und Jaurès   in Frankreich   den Gesichtspunkt der Notwendigkeit des Verteidigungskrieges. Wenn man aber die Be­rechtigung des Verteidigungskrieges in die erste Linie stellt, und das ist in diesem Krieg in Deutschland   wie in Frankreich   mit gleicher Ent

Sozialdemokraten in der berjogialdemokratischen Fraktion Genoſſe Tſchenkeli:„ Bir

Duma.

haben erklärte er prinzipiell natürlich nichts dagegen, daß eine solche Kommission eingesetzt wird. Sie muß aber unseres Er­achtens international sein, wenn sie ihre Aufgabe würdig er­In Ergänzung unserer Mitteilung über die Ablehnung des Etats füllen und die Verlegungen des internationalen Rechts überall durch die sozialdemokratische Dumafraktion sei noch nachgetragen, feststellen will, unabhängig davon, wer sich auch diese Verletzungen daß laut Meldung ruffischer Blätter auch die Arbeitsgruppe", hatte zu schulden kommen lassen. Die Antragsteller wissen sehr gut, die Vertreterin der radikalen fleinbürgerlichen und bäuerlichen Elemente, daß Uebergriffe nicht allein von Deutschland   und Desterreich be­nicht für den Etat gestimmt hat. Ihre Haltung unterschied sich nur gangen wurden. Bei uns hat man es nicht gern, in öffentlicher insofern von der der sozialdemokratischen Fraktion, als diese gegen Sigung über Greuel zu sprechen. Ihr habt außerhalb dieses den Etat stimmte, während die Arbeitsgruppe fich nach ent- Saales Guere besondere Sigung veranstaltet, und hier spielt sich im Verlauf von drei Tagen keine Sigung ab, sondern ganz was sprechender Begründung der Stimme enthielt. anderes...."

"

Es ist übrigens interessant, daß während die Reden und De­Klarationen der Vertreter der sozialdemokratischen Fraktion und der „ Arbeitsgruppe" in der Sizung vom 9. Februar auf Veranlassung des Dumapräsidenten unterdrückt wurden, die Erklärung des jetzt aus der Fraktion ausgeschlossenen) Abgeordneten Manjkow im amtlichen Bericht wiedergegeben ist. Diese Erklärung lautete:

" Das gehört nicht zur Sache", unterbricht den Redner der Dumas präsident Rodsjanko.

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daß Verlegungen des Wölferrechts eine Begleiterscheinung Man muß nicht vergessen fuhr Genosse Tschenkeli fort- daß Verletzungen des Völkerrechts eine Begleiterscheinung des Krieges sind. Darauf haben wir bereits in unserer Er­Ich betrachte es als meine Pflicht, zu erklären, daß ich mich flärung in der ersten Dumasizung hingewiesen. Diese Verlegungen dem Schlußabsatz der Deklaration der sozialdemokratischen Fraktion werden sie aus der Welt schaffen nicht durch eine Unter­( über die Notwendigkeit einer Propaganda für die Beendigung uchungstommission, sondern durch die Ein­des Krieges. D. Red.) nicht anschließen kann. Ich erkläre, daß stellung..."

M

Der Schluß der Rede unseres Genossen fiel dem Zensor zum Opfer.

Zum Ausschluß Manjkows.

Ueber den Ausschluß des Abg. Manjkow aus der sozial­demokratischen Dumafraktion liegen außer seiner Erklärung in der Dumasizung vom 9. Februar, die ihm den Beifall der Nationalisten und Oktobristen eintrug, nachstehende Veröffentlichungen vor:

Die Nachricht, die Ende Dezember durch das Wolffsche Bureau verbreitet wurde, daß die französische sozialistische Kammerfraktion in ihrem Manifest vom 25. Dezember gesagt habe:" Frankreich   fämpfe dafür, daß Elsaß- Lothringen   zu seinem wahren Baterland zurüd­tehre", beruht bloß auf einer Verdeutlichung" in der Uebersetzung. Der Wortlaut in jenem Manifest hieß:" Nous luttons pour que • Von der Taktik der Polen   und anderer Nationen, die sich selbst les provinces annexées, il y a quarante- quatre ans, contre leur unter Fremdherrschaft befinden, sprechen wir hier nicht, da es ein be­volonté, reviennent librement à leur patrie d'élection. Nous sonderes Problem darstellt. Der Befreiungstrieg" stellt eine kompli­luttons, pour que le droit des peuples à disposer d'eux- mêmes zierte Synthese dar: er ist gleichzeitig ein Groberungskrieg für die soit cette fois reconu de tous." Diefe Säße entsprechen also, Demokratie und Verteidigungskrieg gegen die Bedrüder im eigenen wenn man sie unvoreingenommen auffaßt, vollständig dem Stand- Land. Ja, er kann, wie dies Bernstein   beim Balkankrieg tatsächlich punkt, den Sembat bereits in der Versammlung vom 2. August 1914 tat, jogar unschwer als Revolution gedeutet werden. eingenommen und den auch Vaillant immer wieder in der„ Humanité" 10 Diesen Standpunkt vertrat auch Bebel 1880 im„ Sozialdemokrat". betont hat, so zum Beispiel in folgenden Ausführungen:" In der Tat. Allerdings lassen sich auch Aeußerungen Bebels anführen, die dieser wollen wir dem vom deutschen   och befreiten Elsaß- Lothringen   die widersprechen. Aber dann spricht er nur von den objektiven Wirkungen Die Zeitung„ Retsch" meldete in ihrer Nummer vom freie Entscheidung über sein Schicksal überlassen und wollen die will- der Ereignisse und nicht von der Stellung, die die Partei im Striege 11. Februar:„ Die sozialdemokratische Fraktion der Reichsduma be­türlichen Annexionen, die die verbrecherische Verstümmelung Frani- einnimmt. So... in seinen Memoiren( Band 1, Seite 160) bei reichs 1870 zur Folge hatten, keineswegs im umgefehrten Sinn wieder- Besprechung des Krieges von 1866: Meine Ansicht ist, daß für ein schloß, den Abg. Manjkow als aus dem Bestande der Fraktion aus­holen. Die Annegionen und gewaltsamen Groberungen sind die stän- Volk, das sich in einem unfreien Zustand befindet, eine triegerische geschieden zu betrachten." digen Quellen internationaler Sonflifte und des Wachstums des Im- Niederlage seiner inneren Entwickelung eher förderlich als hinderlich In der Nummer vom 12. veröffentlicht dasselbe Blatt folgende perialismus und Militarismus." Die Deutung, die jenem Manifest ist. Siege machen eine dem Volt gegenüberstehende Regierung Hoch- Erklärung Manjkows: bom 25. Dezember zu geben versucht wurde, daß die französischen   mütig und anspruchsvoll. Niederlagen zwingen sie, sich dem Bolt zu" In der Situng der sozialdemokratischen Fraktion vom Sozialisten nun sogar dem Revanchetaumel erlegen seien, ist also glüd- nähern und seine Sympathie zu gewinnen. Das lehrt uns 1806/07 8. Februar, auf der die Deklaration angenommen wurde, opponierte licherweise nicht richtig. für Preußen, 1866 für Oesterreich, 1870 für Frankreich  , die Nieder­lage Rußlands   im Kriege mit Japan   1904. Die russische   Revolution ich gegen den letzten Punkt über den Frieden und blieb in der Minderheit. 5 Vergleiche Heinrich Weber" Der Krieg und der Sozialismus", Sieg des Zarentums auf lange Jahre unmöglich gewesen. Und ist wäre ohne jene Niederlage nicht gekommen, ja, sie wäre durch einen Am Morgen des 9. Februar, vor der Sitzung der Duma, Kampf, VI. Jahrg., Seite 97 ff. die Revolution auch niedergeschlagen worden, das alte Rußland ist erklärte ich meinen bisherigen Fraktionsgenossen, in Anbetracht der So hieß es in der Inauguraladresse( 1864). Später wurde dieser nicht mehr, so wenig wie das alte Breußen von 1847 noch nach 1849 Wichtigkeit des jezigen Augenblicks und der Meinungsverschieden­Sabz nicht mehr wiederholt, im Gegenteil beschloß der internationale bestand. Umgekehrt zeigt uns die Geschichte, daß, als das preußische beit in den sozialdemokratischen Kreisen hinsichtlich des Krieges Kongreß von Lausanne  ( 1867), der Friedensliga beizutreten, und der Wolf unter Darbringung gewaltiger Opfer an Gut und Blut hielte ich es nicht für möglich, meine abweichende Meinung jenige von Brüssel( 1868) erklärte in seiner Resolution gegen den Napoleons   Fremdherrschaft gestürzt und die Dynastie aus der Patsche Serieg, daß er nur den Despotismus stärkt, die Freiheit erstickt", und gerettet, lettere alle schönen Versprechungen vergessen hatte, die sie in 3u verschweigen, wie auch mich der Mehrheit zu unterwerfen empfahl für den Fall des Ausbruches eines Krieges die Niederlegung der Stunde der Gefahr dem Volf gemacht. Es mußte erst nach langer und gegen den Etat zu stimmen, sondern ich hielte es für richtig, der Arbeit.( Spätere Kongresse haben diesen Beschluß wieder außer Reaktionszeit das Jahr 1848 tommen, damit das Bolf sich eroberte, mich der Stimme zu enthalten. Kraft gesetzt. Die Red. d.„ V.") was man ihm jahrzehntelang vorenthalten hatte..

Jaurès  ,„ Die neue Armee", Seite 10.

Briefwechsel zwischen Friedrich Engels   und Karl Marx  . 4. Band, Seite 139.

8 Friedrich Engels  :" Der Sozialismus in Deutschland  . Neue Zeit. X. Jahrgang. I. Band, Seite 585 und 586.

11 Engels: Der Sozialismus in Deutschland.  "" Neue Zeit". Jahrgang 10 Band 1, Seite 585 und 586.

12 Engels: Nachwort zu„ Soziales aus Rußland"( 1894), ent­halten in Internationales aus dem Volfsstaat", Seite 71.

Nachdem die Fraktion in meiner Abwesenheit über meine Er­flärung beraten hatte, wurde mir eröffnet, wenn ich mich dem Be­schluß der Mehrheit nicht fügen und meine abweichende Meinung von der Dumatribüne verkünden würde, würde ich als aus der Fraktion ausgeschieden betrachtet werden."