Nr. 66. 32. Jahrgang.

3. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt.

Verlustlisten.

Sonntag, 7. März 1915.

des Berliner Kaufmannsgerichts, gegen die in der genannten von Dr. Lissauer angeführten, der Wille des Angestellten auf Be­Zeitung von dem Vorsitzenden des Charlottenburger Kaufmanns- laffung während des Krieges und nur unter dieser Vor­Wollte der gerichts, Dr. Landsberger, und von einer Reihe von Gewerbe- und aussehung willigte er in Gehaltsminderung. Kaufmannsgerichtsentscheidungen ausgesprochene Ansicht, nach der Prinzipal etwas anderes, so lag keine Willensübereinstimmung im Falle der Kündigung der Angestellte Anspruch auf Nachzahlung hinsichtlich der Gehaltsminderung vor. Diese ist also nicht ver= des während des Krieges gekürzten Gehaltsteils hat. Dr. Lissauer einbart. Ueberflüssig ist noch, zu erwähnen, daß eine Verein­hat ja auch, wie wir in unserer Nummer vom 3. März berichteten, barung, die ohne Gegenleistung einem Angestellten eine Gehalts­in der Pragis seiner irrigen Ansicht in einem Fall leider zum fürzung zumutet, stets ein Verstoß gegen§ 138 des B. G.-B. und Siege verholfen. deshalb nichtig ist. Dr. Lissauer scheint anzunehmen,§ 138 erkläre nur wucherische Vereinbarungen für nichtig. Das wäre ein starfer Frrtum.§ 138 erklärt in seinem ersten Abjazz jedes Rechtsgeschäft für nichtig, das gegen die guten Sitten verstößt". In seinem zweiten Absatz führt§ 138 als ein Beispiel solcher nichtigen Rechts­geschäfte die wucherischen an. Das war notwendig, weil es eine Menge Juristen gab, die in ähnlicher Weise wie Dr. Lissauer unter Berufung auf die Freiheit des Vertragswillens" und unter Protest gegen eine„ Bevormundung der Parteien" wucherische Aus­beutung für zivar unmoralisch, aber gültig erachtet halten.§ 138 Abs. 1 geht weiter. Er erklärt alle Vereinbarungen für nichtig, die gegen die guten Sitten" verstoßen. Gegen die guten Sitten ver­stößt, was dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht denkenden und der Anschauung der beteiligten Volksfreise widerspricht. Wo gibt es einen billig, anständig und gerecht Denkenden, der die Ausbeutung der Kriegslage zuungunsten seiner Wolfsgenossen für etwas hält, was nicht dem Anstande ins Gesicht schlägt? Hoffentlich ist die Dr. Lissauersche Abhandlung die letzte, die versucht, das wirkliche Recht auf diesem Gebiet durch formale Aus­legungsfünfte zu verdunkeln.

Die Verlust liste Nr. 167 der preußischen Armee enthält Verluste folgender Truppen: 1., 3. und 4. Garde- Reg.; 1. und 2. Garde- Referve- und 1. Garde Ersatz- Reg.; Grenadier - Regimenter Alexander, Elisabeth und Augusta; Garde- Reserve- Jäger- Bataillon; Grenadier - bzw. In­fanterie- bziv. Füfilier- Regimenter Nr. 15, 21, 22, 23, 24, 25, 29, 32, 33( fiche Erf.- Inf.- Reg. Jacobi), 35, 36, 37, 39, 40, 41, 43, 48, 51, 55, 67. 68, 72, 75, 77, 81, 84, 86, 87, 92, 94, 95, 109, 112, 113, Welche Gründe führt er gegen den jetzt von der großen Mehr­117, 118, 130, 142, 144, 147, 148, 151, 156, 157, 162, 164, 165, 170, zahl der Gerichte eingenommenen, von uns stets vertretenen 175, 176; Reserve- Inf.- Regimenter Nr. 8, 11, 13, 15, 20, 22, 23, Standpunkt an? Formalrechtliche, die durchaus verfehlt sind und 28, 29, 30, 32, 38, 49, 51, 65, 67, 70, 75, 76, 81, 87, 88, 90, 93, entgegen dem Grundsatz des Pürgerlichen Gesetzbuchs die Wirklich 130, 205, 206, 212, 214, 227, 229, 230, 232, 233, 234, 235, 251; feit mit einem scheinbar juristischen Begriffshimmel verwechseln Erjazz- Inf.- Reg. Jacobi; Reserve- Erjaz- Reg. Nr. 1; Landw.- Inf.­Regimenter Nr. 18, 22, 24, 25, 28, 39, 52, 61, 74, 75, 77, 81; sowie das vielgestaltige wirtschaftliche Leben nicht mit der soziolo­Landw. Ers.- Reg. Nr. 2; Brigade - Ers.- Bataillone Nr. 5, 6, 8, 15, gischen Sonde zu erkennen suchen, sondern es durch selbstgeschaffene 26, 30, 36, 42, 44; Landsturm- Bataillone I Allenstein, 1. Bromberg , scheinbare Gesetzesschrauben zerpressen. Das muß dazu führen und I Deutsch- Eylau, I Görlis, Oberlahnstein , III Bosen, 2. Potsdam , führt dazu, daß seine gesamten Ausführungen wie ein wildes Sich­I Tilsit; Jäger- Bataillone Nr. 6, 7; Reserve- Jäger- Bataillone Aufbäumen gegen die Grundsätze von Treu und Glauben sich an­Mr. 7, 8, 9, 17; Festungs- Radfahrer- Kompagnie Graudenz ; Garde- hören. Maschinengewehr- Abteilung Nr. 2; Maschinengewehr- Abteilung Nr. 4; Festungs- Maschinengewehr- Abteilung Nr. 9 Cöln. 2. Garde- lllanen; Kürassiere Nr. 2, 5( fiche 2. Landwehr­Eskadron des 20. Armeekorps), 6, 7; Dragoner Nr. 12, 14; Reserve­Husaren Nr. 4; Ulanen Nr. 3, 6; Jäger zu Pferde Nr. 3, 10; 2. Landw.- Eskadron des 20. und 1. Landsturm- Eskadron des 3. Armeekorps.

2. und 6. Garde- Feldart.- Reg.; Feldart.- Regimenter Nr. 1, 5, 7. 14, 21, 26, 33, 35, 36, 41, 43, 44, 46, 57, 63, 71, 72, 80, 82; Reserve- Feldart.- Regimenter Nr. 12, 49, 50; 1. 2andsturm- Batterie des 7. Armeekorps.

Fußart.- Regimenter Nr. 4, 9, 10; Reserve- Fußart.- Regimenter Nr. 1, 5, 7, 15, 25; Reserve- Fußart.- Batl. Nr. 40. Pionier- Regimenter Nr. 18, 19, 23; Pion .- Bataillone: I. Nr. 16, 1. Nr. 28; Pion.- Ersatz- Batl. Nr. 11; 49. und 50. Reserve- Komp.;

1. Landsturm- Komp. des 8. Armeekorps.

Fernsprech- Abt. des 25. Reservekorps. Reserve- Art.- Munitionskolonne Nr. 25 des 8. Reservekorps; ( F) Artillerie- Munitionsfolonne Nr. 9 des 18. Armeekorps. Festungs- Bautomp. Str. 25 a Graudenz.

täts- Komp. Nr. 49

Sanitäts- Stomp. Nr. 1 des 1. Armeekorps und Reserve- Sani­Leichte Proviant- kolonne Nr. 6 des 9. Armeckorps; Feld­bäderei- kolonnen Nr. 1 und 16 des 3. Armeekorps und Nr. 1 ( ohne Angabe des Armeekorps); Reserve- Bäckerei- Kolonne Nr. 27 des 7. Armeekorps und Nr. 18 des 14. Reservekorps.

Tonnen- Abt. Nr. 1.

Der Schluß der bayerischen Verlustliste Nr. 158 meldet Verluste des 3. Pion.- Batt. Ingolstadt ; Landw.- Fernsprech- Abt. Nr. 1; Fernsprechzug der Ersatz- Division; Reserve- Munitions- So­Die württembergischen Verlustlisten Nr. 129 und 130 veröffentlichen Verluste des Reserve- Inf.- Reg. Nr. 120; Füfilier­Reg. Nr. 122; Grenadier- Reg. Nr. 123; Reserve- Inf.- Reg. Nr. 246; I. Erjazz- Abt. Feldart.- Reg. Nr. 29. Grenadier- Reg. Nr. 119; Landwehr - Inf.- Regimenter Nr. 119, 120; Inf.- Regimenter Nr. 121, 124, 180; Landsturm- Inf.- Bataillon Calw ; Feldart.- Regimenter Nr. 13, 49.

Soziales.

Krieg und Arbeitsvertrag.

In der neuesten Nummer des„ Gewerbe- und Kaufmanns. gerichts" wendet sich Dr. Lissauer, der Vorsitzende einer Kammer

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Als Gründe führt Dr. Lissauer folgende ins Feld: Ist unter der stillschweigend zu unterstellenden oder ausdrücklich vereinbarten Abrede, während der Kriegsdauer nicht zu fündigen, eine Gehalts­türzung vereinbart, so fönne man nur die abredewidrige Kündi­gung für unzulässig halten. Es könne also der Prinzipal nur zur Fortzahlung des Gehalts, nicht aber zur Nachzahlung verurteilt werden. Im Einzelfalle fönne solcher Vertrag frei lich wucherisch und deshalb nichtig sein. Auch könne unter Um ständen eine Verurteilung erfolgen, wenn der Prinzipal etwa bei der Vereinbarung schon die Absicht der Kündigung gehabt, sie aber verschwiegen und dadurch den Angestellten getäuscht habe.(§ 123 B. G. B.) Ganz und gar hinfällig sei die Unterstellung, daß jeder Gehaltstürzung auch ohne besonders dahingehende Zusicherung der Ausschluß der Kündigung für die Kriegszeit oder einen ent­sprechenden billigen Zeitraum zu entsprechen habe. Das sei ein willkürliches Gingreifen in die Vertragsfreiheit und damit eine Bevormundung der Parteien."

Diese Art der Begründung einer unhaltbaren Ansicht ist ein Schulbeispiel für den Fall, wie nach dem System des Bürgerlichen Gesetzbuchs und aller modernen Rechtssysteme nicht interpretiert werden darf. Das heißt, nicht den Willen der Parteien erforschen, sondern am Wortlaut herumklauben und völlig vergessen, daß die Rechtsordnung und die Gesetzgebung nicht juristischer Tüfte­leien halber, sondern zur Verwirklichung der Zwecke der menschlichen Gesellschaft da ist. Wer in einem Fall der Gehalts­kürzung Recht sprechen soll, hat sich die von Dr. Lissauer völlig ununterfucht gelassene Frage vorzulegen: was hatte der Angestellte ausdrücken wollen, als er in Gehaltskürzung willigte? Wer nicht bergißt, daß der Arbeitsvertrag für den Angestellten eine öfono­mische Zufluchtsstätte ist, die er aufzusuchen gezwungen ist, für den kann die Antwort nicht anders lauten als dahingehend: Der Wille war, die Stelle für die Dauer des Krieges zu behalten und allein des­halb willigte er in die( übrigens nach§ 2 Abs. 2 des Lohnbeschlag­nahmegesetzes in der Rege! nichtige) Abrede einer Gehalts­kürzung. Wird er dennoch entlassen, so steht ihm ein volles Recht auf Rückzahlung zu. Bei Auslegung von Willenserklärungen ist „ der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdruckes zu haften." So bestimmt es§ 133 des B. G. B. Nicht der Buchstabe, sondern der Sinn, die Absicht, der Bille der Parteien ist das Entscheidende. Verträge werden zur Erfüllung sozialer 3wede, nicht zweds Ueberlistung einer Partei durch die andere geschlossen. Offensichtlich geht in Fällen, toie den

Pflichtbeiträge zur Invalidenversicherung.

Im§ 1278 der Reichsversicherungsordnung ist die Wartezeit zur Bewilligung der Invalidenrente festgelegt. Dieselbe beträgt 200 Beiträge, wenn mindestens 100 Pflicht­beiträge( Beiträge, die auf Grund einer versicherungspflich­tigen Beschäftigung geklebt sein müssen) geklebt wurden, an­derenfalls 500 Beiträge. Es ist also für den Versicherten, der sich weiterversichert, von großem Vorteil, wenn er in der Lage ist, nachzuweisen, daß er 100 Wochenbeiträge auf Grund der versicherungspflichtigen Beschäftigung geklebt hat, da er in solchem Falle nur eine Wartezeit von 200 eiträgen zurücklegen braucht, um den Anspruch auf Invalidenrente geltend machen zu können.

Der Häusler und Stellenbesizer W. hatte 594 Betträge ge= leistet, als er invalide und arbeitsunfähig wurde. Die Landes­versicherungsanstalt Brandenburg lehnte jedoch zunächst den An­spruch desselben auf Gewährung der Invalidenrente ab, weil von den von W. nachgewiesenen 594 Beiträgen nur 95 als Pflicht­beiträge angerechnet werden könnten.. legte gegen den ab­lehnenden Bescheid beim Oberversicherungsamt Groß- Berlin Be­rufung ein und wies auf Grund ausgestellter Bescheinigungen früherer Arbeitgeber nach, daß er in den Jahren 1902-1906 und auch in den späteren Jahren versicherungspflichtige Beschäftigung ausgeübt habe. Darauf erkannte die Landesversicherungsanstalt an, daß W. 100 Pflichtbeiträge nachgewiesen habe. Das Oberver­sicherungsamt verurteilte die Landesversicherungsanstalt zur Bahlung der Invalidenrente ab 31. Januar 1913( dem Tage der invalidität).

Auch dieser Fall lehrt, daß die Versicherten sich Arbeits­bescheinigungen ausstellen lassen und dieselben sorgfältig auf­bewahren sollen. Nach Jahren oder nach Jahrzehnten ist die Beschaffung derartiger Bescheinigungen mit großen Schwie­rigkeiten verknüpft, ja die Beschaffung ist unmöglich gemacht, wenn die Arbeitgeber verstorben oder verzogen sind.

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Dienstag, den 9. März, abends 8½ Uhr:

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Stellungnahme zur neuen Tarifvorlage.

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Um 7 Uhr findet im Saal 3 am gleichen Tage eine

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Todes- Anzeigen

Allen Freunden und Bekannten hierdurch die traurige Nachricht, daß am 28. Februar unser lieber Sohn, Bruder, Enkel und Reffe, der Grenadier 68A

Paul Molek

im Lazarett zu Königsberg fanft entschlafen ist.

Die tiefbetrübten Eltern und Bruder.

all

Die Beerdigung findet Sonntag, den 7. März, nach­mittags 411hr, von der Leichenhalle des Dankestirchhofes in Reiniden­dorf, Blankestraße, aus statt.

Am 1. Februar fiel im Felde unser lieber Stollege, der Schmied

Bruno Podlesny

im 35. Lebensjöhre. Ein

68A ehrendes Andenken be­wahren ihm die Kollegen der Firma Dittmann, Abt. Schmiede.