Nr. 73. 32. Jahrgang. 1. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt.

Aus der Budgetkommission

des Reichstags.

( Amtlicher Bericht.) Die gestrige Sihung der ver­stärkten Budgetkommission des Reichstags galt ebenso wie ein Teil der vorgestrigen der Ernährungsfrage unseres Voltes. Dar­über, daß wir mit unseren Nahrungsmitteln durchkommen müssen und durchkommen werden, herrschte Einstimmigkeit.

Im Vordergrunde der Debatte stand zunächst die

Kartoffelfrage.

Eine Kundgebung des Reichskanzlers.

Der Geheime Justizrat Profeffor D. Dr. Kahl hat an den Reichskanzler ein Schreiben gerichtet, worin er die am 28. v. M. er­folgte Gründung der Freien vaterländischen Ver­einigung anzeigt. Der Reichstanzler hat auf diese Mit­teilung mit folgendem Schreiben geantwortet:

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Für die Mitteilung, die Sie mir von der Gründung der Freien vaterländischen Vereinigung und ihrem Ziele machen, sage ich Ihnen aufrichtigen Dant.

Sie wollen den Strom nationaler Gesinnung, den der Krieg gesammelt hat, in die Friedenszeit hinüberleiten. Die Bewahrung des großen Erlebnisses, daß dieser Krieg das deutsche Volt in allen Es wurde darauf hingewiesen, daß die hohen Preise für Kar- feinen Gliedern und Schichten geeint gezeigt hat, soll uns ein heiliges toffeln schlimmer wirkten als diejenigen für andere Nahrungs- Vermächtnis sein. Ich begrüße es daher mit Freude und Dant, mittel. Man solle daher die Brennereien noch mehr beschränken wenn führende Männer aller Richtungen sich in dem warmen Be­als bisher, eine Maßnahme, die wegen des gewerblichen Spiritus= bedarfs als nicht annehmbar erklärt wurde. mühen einigen, dieses Vermächtnis zu sichern.

Ueber die Art, in welcher Weise die Kartoffeln in gerechter Weise verteilt werden sollten, gingen die Ansichten auseinander. Man befürwortete auf der einen Seite die Beschlagnahme aller Kartoffelvorräte. Nach der Ansicht mehrerer Redner wird jedoch bon einer generellen und schematischen Beschlagnahme aus tech nischen und anderen Gründen Abstand zu nehmen sein. Man wird sich damit begnügen müssen, gewisse Reservevorräte und die Be­Die verantwortlichen Stellen werden sich mit dieser Frage dem­nächst zu beschäftigen haben. Die statistischen Erhebungen über die Kartoffelvorräte sollen beschleunigt und die Ergebnisse der Kreise telegraphisch mitgeteilt werden. Von verschiedenen Seiten wurde angeregt, man solle die Trockenkartoffeln für spätere Monate aufbewahren und vorerst Frischkartoffeln, namentlich auch zum Backen, verwenden.

Die Frage der

Schweineabschlachtung

tam erneut zur Erörterung. Zwangsweise Abschlächtung und Fest­febung von niedrigen Höchstpreisen wurde unter Hinweis auf die Ersparnis an Speisekartoffeln und Magermilch und mit Rücksicht auf die Verbilligung der Fleischnahrung gefordert. Von anderer Seite wurde demgegenüber betont, daß die Verminderung des Schweinebestandes auch ohne Zwang, lediglich durch Erhöhung der Enteignungsrichtpreise, die in ihrer jebigen Bemessung die Futter­tosten nicht deckten und zur Zurückhaltung der Schweine vom Markt führten, zu erreichen sein würde. Da ein klares Bild über die Notwendigkeit verschärfter Maßnahmen erst auf Grund der für den 15. März angeordneten Zählung des Schweinebestandes gewonnen werden könne, wurde die beschleunigte Sammlung der Zählungsergebnisse und ihre Mitteilung an den Reichstag vor der Verabschiedung des Etats gewünscht und soweit durchführbar- zugesagt. Ebenso wurde eine Beteiligung des Reichs an dem den Gemeinden erwachsenden Risiko aus der Verarbeitung des frischen Schweinefleisches in Dauerware in Aussicht gestellt.

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In einem Augenblicke, da um das Kriegsziel, die Niederwerfung unserer Feinde, noch gerungen wird, und da die Deutschen draußen und zu Hause ein einziger Wille ganz beherrscht, der Wille zum Sieg, tönnen wir nicht schon im einzelnen alle die Fragen er­örtern, die bei und nach den Friedensverhandlungen zu lösen sind. Möge der Tag bald kommen, da die Fesseln des freien Meinungstampfes gelöst sind. Denn es wird zugleich der Tag sein, an dem das blutige Ringen zu Ende geht. Einstweilen aber mögen wir den Geist vor bereiten, in dem unser Volf die Bedingungen seines zukünftigen Lebens mitzuschaffen haben wird.

In den Leitsägen Ihrer Vereinigung glaube ich diesen Geist zu erkennen. Gewiß, auch der Parteien Streit wird wieder anheben. Aber wie sich alle Schichten des Volkes in der Stunde der Not so recht verstehen gelernt haben, so müssen auch die neuen innerpolitischen Kämpfe von einer gegenseitigen Achtung beherrscht sein, die alle Schichten des Volkes vom Fürsten bis zum Arbeiter umschließt. Sie haben zusammen geblutet, alle ihr Bestes gegeben und erfahren, wie Großes ein von heiliger Liebe zur Heimat beseeltes Bolt leisten kann, wenn es einig ist. Wenn uns alle die Liebe zu dem tüchtigen, schaffenden Volk und Achtung vor jeder ehrlichen Gesinnung leitet, sehe ich mit freudigem Vertrauen der Aufgabe entgegen, die der Friede uns stellen wird, der Aufgabe, ein nach außen stärkeres Deutschland innerlich im Geiste der Freiheit und gemeinsamer Bater­landsliebe weiter auszubauen."

Nenorientierung.

Zu unserer gestrigen Bemerkung:

„ Aber darüber hinaus verdient natürlich das Geständnis der Kreuz- Zeitung " unterstrichen zu werden, daß die von ihr ver­tretene Partei eine Neuorientierung der inneren Politik auch nach dem Kriege für berderblich" hält

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Seitens des Staatssekretärs des Innern wurde auf die außer- bemerkt die Kreuz- Zeitung ":" Ein solches Geständnis ordentliche Schwierigkeit hingewiesen, die Beziehungen zwischen haben wir nicht gemacht, wie der Borwärts" sehr wohl weiß. den einzelnen Erwerbsständen bei den durch den Krieg veranlaßten Denn er zitiert uns, bricht aber sein Zitat unmittelbar vor dem Maßnahmen abzugleichen. Man baue vielfach auf nicht sicherem Grunde. Bei Besprechung einiger mit der Kriegsgetreide- Gesell- Sage ab, der ihn widerlegt. Dieser Sag nämlich lautete bei uns: schaft und ihrer Geschäftsführung zusammenhängenden Fragen" Es ist von allen Seiten anerkannt, daß die große Er­wurde bemängelt, daß noch keinem Kreise die ihm aus§ 26a der fahrung des jetzigen Krieges nicht ohne Einfluß auf unsere Bundesratsverordnung vom 25. Januar 1915 zustehende Selbst- politischen Erkenntnisse bleiben kann. Aber Maß und Art der berwaltung seiner Getreidevorräte übertragen sei.

Der Staatssekretär des Innern erklärte den§ 26a als Grund­pfeiler der ganzen Getreideverteilung und legte auch die Richt­linien, die neuerdings für seine Anwendung gegeben seien, an der Hand eines an die Bundesregierungen gerichteten Schreibens dar. Gegenüber dargelegten Bedenken, daß für einzelne Berufe die Menge von 200 Gramm Mehl täglich nicht ausreiche, wurde darauf hingewiesen, daß es sich bei dieser Ziffer nur um einen Durchschnittsjazz handele. Insbesondere erklärte der Staats­sekretär des Innern, daß die Kommunen die Selbstbewirtschaftung der ihnen nach dieser Kopfziffer zugewiesenen Mehlmengen gerade deshalb erhalten hätten, um entsprechend den Bedürfnissen zu individualisieren.

Gegenüber der Forderung auf Festsetzung von Höchstpreisen für Mehl und Brot durch den Bundesrat wurde geltend gemacht, daß die Kommunalverbände das Mehlhandelsmonopol und damit die Regulierung des Mehlpreises in der Hand haben, wobei aller­dings die Preise, welche die Kriegsgetreide- Gesellschaft fordert, die unterste Grenze bilden. In dieser Hinsicht hat der Staatssekretär des Innern und der Neichskommissar für Brotversorgung zugejagt, auf einen möglichst niedrigen Mehlpreis hinzuwirken.

In der Frage der

praktischen Folgerungen daraus im einzelnen zu bestimmen, muß aus den oben angeführten Gründen der Friedenszeit vorbehalten bleiben." Unseres Erachtens ist das nicht mißverständlich."

Wir wiederholen demgegenüber die folgenden entgegenstehenden Säge der Kreuz- Zeitung ":

Sonntag, 14. März 1915.

" Dabei ist aber zugleich der Gindrud hervorgerufen worden, oder ich will vorsichtiger sagen, mußte der Schein des Verdachtes entstehen, daß von amtlichen Stellen aus, die eingeweiht und unterrichtet sein sollten, ohne es zu sein, denen geflissentlich und einseitig Wohlwollen und Förderung zuteil werden, auf deren Friedensprogramm die Losung steht: Nur moralische" Eroberung! Hierzu zählen u. a. Professoren- Politiker von der Art des Herrn Delbrück und Sozialdemokraten, die, ivie jene, je de Machterweiterung berwerfen und beim Friedensschluß nur mit Großmut und Ritterlichkeit, mit Bescheidenheit und Versöhnlichkeit arbeiten wollen. Wo sich aber seither starke Regungen hervorwagten, um entgegengesetzte An­sichten auszusprechen, da seßte unbarmherzig das Lotschweige­gebot der Zenfur ein, und diese ließ wohl auch hier und da das Damoklesschwert selbst auf ganz schüchterne Versuche hernieder­fahren, wider den Stachel zu löcken.

Hierin, in der Zwiespältigkeit der Behandlung der Friedens­apostel, die nur für moralische Eroberung eintreten, und derer, die, man darf wohl sagen, den völkischen Kriegszielwillen, der auf Machterweiterung gerichtet ist, zum freien Ausspruch bringen möchten, liegt eine Hauptquelle schyverer Beunruhigungen, Be­sorgnisse und Befürchtungen."

Diese Darstellung der„ Post" ist durchaus irrig. Im Gegen teil! Wir könnten der" Post" Beweise dafür liefern, wie eine Verschärfung des Verbots der Friedenserörterungen uns sogar zu­weilen an der Erwiderung auf Angriffe anderer Organe in der Frage des Kriegsziels gehindert hat. Die Post" wird auch nicht leugnen können, daß unzählige Broschüren und Zeit­schriftennummern, in denen für Annektionen Propaganda gemacht ivird, jederzeit käuflich erworben werden können und auch tat­sächlich in großem Umfang verbreitet werden. Gerade, weil wir in der Begründung unseres Standpunktes gehindert werden, for­dern wir in Ergänzung unserer grundsätzlich demokratischen Er­wägungen die völlige Freigabe der Kriegszielerörterungen.

Die erwähnte Zuschrift der" Post" fordert dann weiter: " Darauf fommt es an, daß endlich einmal eine zuverlässige Feststellung erfolgt, ob der Reichskanzlerwille und der Voltswille in der Kriegszielfrage übereinstimmt. Grundsäßlich Machterweiterung oder nicht! oder grundsätzlich Darauf kommt es an. Der Reichskanzler braucht ja nur die Führer der Parteien oder die Männer, die soeben im Namen der deutschen Nationalwirtschaft ihren Standpunkt festgelegt haben, zu sich zu laden und ihnen unzweideutig unter Aus= schluß natürlich des Eingehens auf jede bestimmte Gingelfriedens­bedingung zu erklären, daß sein Wille sich mit dem ihrigen deckt. Geschieht das, dann wird sofort die Hauptquelle, woraus fort und fort Beunruhigung und Sorge strömen, versiegen." Die Tägliche Rundschau" schließlich schreibt über die Art der von allen Seiten gewünschten Friedenserörterungen:

„ Niemand wird in diesem Augenblick breitspurige Kanne­gießereien über das Kriegsziel und gegenstandslose Zuschneider­arbeit an der europäischen Landkarte im Stile der entsprechenden französischen, englischen und russischen Aufteilungsarbeiten ver­richten wollen. Aber so manches, was seit Monaten Gelehrte und Ungelehrte im Geiste bewegt, ohne daß sie bei dem Mangel an sachlicher Belehrung über die einschlägigen Dinge zu einer Klärung ihrer Gedanken gelangen könnten, gäbe reichlich Stoff zu nüblicher Erörterung. Nicht darum könnte es sich handeln, fertige Biele und Forderungen aufzustellen, sondern nur darum, durch sachliche Aussprache über so vieles, wonach jetzt allgemein die Frage geht, eine Grundlage für eine spätere, fachlich begründete Formulierung solcher Forderung zu schaffen. Der jebige Zustand verhindert eine solche flärende Vor­bereitungsarbeit, nicht etwa bloß von Daheimgebliebenen, sondern recht im Gegensatz zur Meinung der Norddeutschen" - immer wieder auch von den Kämpfern draußen in den Schüßengräben, die da sie keine russischen Halbtiere sind ein elementares Bedürfnis haben nach Stoff und Anregung zum Nachdenken über das, was dieser Krieg von ihnen fordert und was sie von ihm fordern sollen."

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Die Tägliche Rundschau" erinnert zugleich daran, daß fie

Würde die Regierung nun, wie die Frankf. 3tg." es wünscht, durch bindende Zusagen der späteren gesetzgeberischen Ent­scheidung vorgreifen, so wäre es nicht mehr angängig, daß diejenigen dazu schweigen sollten, die in dem ein­geschlagenen Wege eine für bestimmte Interessen oder die allge­meine Entwickelung verderbliche Richtung sehen. Man wird zu­geben, daß schon das allgemeine Versprechen der bei den bestehenden Zensurverhältnissen erst nach dem Vorgange politischen Neuorientierung auf bestimmten Gebieten eine gewisse des„ Berl. Tagebl." über die Eingabe der wirtschaftlichen Ver Sumutung an die Selbstbescheidung derjenigen stelle, die den bände berichten könne. gegenwärtigen Zustand für angemessen und zweckmäßig halten. Diese Sachlage erscheint uns so klar und vom Standpunkte der Gerechtigkeit so zweifelsfrei, daß man sich wirklich wundern muß, daß immer wieder Versuche unternommen werden, sich über sie hinwegzusetzen."

Strenge Handhabung der Ausfuhrverbote. Die Nordd. Allg. 8tg." schreibt:

Schweinegefrierfleisch.

Der erste Beigeordnete der Stadt Köln , Adenauer , ver öffentlicht in Kölner Blättern unter der Ueberschrift ist das Ge­frierverfahren für Schweine geeignet?" die Ergebnisse der darüber bon fachmännischer Seite angestellten Untersuchungen. Es handelte sich darum, ob auch Gefrierschweine nach dem Auftauen noch in der­Einschränkung der Bierproduktion selben Weise wie frische Schweine zum Bökeln, Räuchern und zur wurde von einer Seite eine weitere Einschränkung der Produktion Nachdem die englische Regierung erklärt hat, die Einfuhr ge- Wurstfabrikation verwendet werden können. In Köln sind unter unter die vom Bundesrat angeordneten 60 Proz. herab sowie die wisser deutscher Waren, namentlich von Farbstoffen, die England fachmännischer Leitung an zwet Gefrierschweinen diese Versuche Gestattung eines Zusatzes von Surrogaten bei der Bierbereitung braucht, gestatten zu wollen, ist in einem Teil unserer Presse die angestellt worden. Nach einmonatigem Verweilen im Gefrier­gewünscht. Demgegenüber wurde darauf hingewiesen, daß man Befürchtung ausgesprochen worden, daß unsere Feinde durch eine raum sind Koteletten gebraten, Speck, Brat- und Fleischwurst her­mit der Einschränkung der Bierproduktion nicht zu weit gehen Zufuhr deutscher Waren mit unentbehrlichen Gegenständen für die gestellt worden, die sich alle in Farbe, Aussehen und Geschmack dürfe und namentlich auf die Interessen der kleinen Brauereien, Fortführung des Krieges versehen werden fönnten. Demgegenüber gleich den aus frischem Schweinefleisch hergestellten Erzeugnissen was übrigens von einer Seite bestritten wurde einer zu starken Einschränkung schwerer leiden würden als die ist zu erklären, daß für die Waren, deren Einfuhr England nunmehr erwiesen haben. Der Verfasser bezeichnet diese Feststellung von großem Werte für die bevorstehende Abschlachtung des über­großen, Rücksicht nehmen müsse. Es wurde betont, daß man jeden- gestatten will, schon seit längerer Zeit Ausfuhrverbote bei uns be- flüssigen Schweinebestandes und mißt ihr auch für die Zeit nach dem falls zunächst die Wirkung der vom Bundesrat angeordneten Ein- stehen, die mit aller Strenge gehandhabt werden. Kriege zur Beseitigung von Fleischnot große Bedeutung bei, schränkung der Produktion und das Ergebnis der eingeleiteten Gr= hebung über die Gerste- und Malzvorräte abwarten sollte. Dem Schulbücherverstaatlichung in Norwegen . Wunsch, eine Verwendung von Surrogaten zu gestatten, wurde Der Voss. 8tg." wird aus Kristiania gemeldet: Die Ne­entgegengehalten, daß als Surrogate nur Zucker und Reis in Be­Die Kommissionen des Reichstages haben sich nunmehr kon tracht tommen würden, die beide nicht im Ueberfluß vorhanden sind stituiert. In den einzelnen Kommissionen sind unseren Partei- gierungsfreise befassen sich mit dem Plane der Verstaatlichung aller und deren Zulassung als Malzsurrogate nur eine Verschiebung, genofien folgende Aemter übertragen: Budgetkommission: Schulbücher, was von den Verlegern Norwegens erklärlicherweise feine Ersparnis von Nahrungsmitteln bewirken würde. Auch Dr. Südefum, stellvertretender Borsigender, Noste, Schriftführer; feineswegs freudig begrüßt wird. wurde darauf hingewiesen, daß für die Zulassung von Surrogaten Petitionskommission: Giebel, Schriftführer; Wahlprüfungskom­

die

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nicht in einfacher Weise durchzuführen wäre.

Politische Uebersicht.

Die Aufnahme der Haaseschen Erklärung in bürgerlichen Kreisen.

unter

München , 13. März.( Privattelegramm des

Vorwärts").

Aus den Reichstagskommissionen.

B

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eine Aenderung der Biersteuergesetzgebung nötig wäre, was nament- mission: Schmidt Meißen, Schriftführer; Geschäftsordnungs- Carranza rät den Ausländern zum Verlassen Mexikos. in den süddeutschen Staaten mit eigener Biersteuergesetzgebung fommission: Haase, Vorsitzender, Ebert, Schriftführer; Rechnungs New York , 13. März.( W. T. B.) Meldung des Reuter­tommission: Dr. Quard, Schriftführer; Kommission für Handel schen Bureaus. Nach einem Telegramm aus Veracruz hat und Gewerbe: Wurm, stellvertretender Vorsitzender, Landsberg , Carranza an Präsident Wilson eine Note gesandt, Schriftführer; Kommission für das Stickstoffhandelsmonopol: in der neuerdings betont wird, daß General Obregon nicht Dr. Cohn- Nordhausen, Vorsigender. für die Zustände in der Hauptstadt verantwortlich sei. Carranza erklärt ferner, daß er die Ausländer beschützen wolle, Die bürgerliche Presse über die Kriegszielerörterungen. es aber für das beste hielte, wenn nicht nur die Außer dem„ Berliner Tageblatt", der ossischen Amerikaner, sondern auch die anderen Aus­Beitung" und der„ Morgenpost", die der Unterbindung länder Merito verließen. der Friedenserörterungen wenigstens zurzeit zustimmen, übt die gesamte bürgerliche Presse an dem neuesten Artikel der Nordd. Allg. 3tg." sehr scharfe Kritik. Die Argumente sind die gleichen wie bei der Zurüdweisung der früheren Artikel des Kanzlerorgans. Nur der Ton der Kritik ist noch ein gut Stück Wir sind in der erfreulichen Lage, jeden Satz dieser Be- schärfer geworden. So schreibt die" Post" in ihrer gestrigen trachtung des„ Vorwärts" unterschreiben zu können und haben schriftliche Beweise in Fülle dafür erhalten, daß in der Tat bis weit in bürgerliche Streise hinein die ebenso wahrhaft patriotische wie männlich entschiedene Haltung der sozia­ listischen Reichstagsfraktion in hohem Maße befreiend und stärkend gewirkt hat".

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Die Münchener Post" gibt den„ Vorwärts". Artikel über das Echo der sozialdemokratischen Erklärung im Reichstag wieder und bemerkt dazu:

Diese hier in Anführungszeichen gefekten Sazzeilen find der Zuschrift einer in ganz Bayern angesehenen bürgerlichen Persönlichkeit entnommen.

Morgenausgabe:

" Die Norddeutsche Allgemeine Zeitung" ist wiederum so unheimlich ungeschickt, so unsagbar zerfahren und ziellos, milde ausgedrückt, daß sie gerade das bewirkt, was sie vorgeblich verhüten möchte: erneute ver­mehrte Beunruhigung.

In der Abendausgabe gibt die" Post" einer Zuschrift" bon angesehener Seite" Raum, in der gegen die Auffassung der Sozialdemokratie in der Annektionsfrage lebhaft pole­misiert wird:

Aus der Partei.

Genosse Heine veröffentlicht in einigen Parteiblättern eine auch uns zugegangene längere Erwiderung auf die Erklärung des Ge nossen a e de I. Wir beschränken uns darauf, aus der Zuschrift nur die tatsächlichen Feststellungen wiederzugeben, da wir sonst gegen den übrigen Teil der Heineschen Ausführungen, deren Tendenz unseren Lesern zur Genüge bekannt ist, polemisieren müßten. Hierzu halten wir die gegenwärtige Zeit nicht für ge­eignet. Genosse Heine schreibt:

„ Sie drucken einen Artikel des Kollegen Jaeckel aus dem „ Sächsischen Volksblatt" ab. Darin findet sich die Ausführung, der Beinesche Ausruf:" Wir sind erst Deutsche , dann Sozialisten habe für die aus dem Arbeiterstand hervorgegangenen Fraktions­mitglieder feine Geltung."