Nr. 76. 32. Jahrgang.

Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt.

Aus der Budgetkommiſſion

des Reichstags.

Berlin , den 16. März 1915.

Amtlicher Bericht. Bei Fortsetzung der Beratung über das

Lieferungswesen

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Mittwoch, 17. März 1915.

Differenzen, die dieser Erlaß zur Folge hatte, find in stattgehabten Die Mehrzahl der Gemeinden, die an der Enteignung der Schweine Verhandlungen zwischen der Feldzeugmeisterei und den Gewerk- beteiligt sind, hat den Einkauf der Schweine der Zentral=

aften ausgeglichen.

Politische Uebersicht.

Krankhafte Phantasie.

Die nächste Plenarsitung des Reichstages. Der Präsident hat die nächste Plenarsizung des Reichs­kamen zunächst die verschiedenen über diesen Gegenstand vorliegenden tages auf Donnerstag, den 18. März, nachmittags 2 Uhr, Klagen zur Sprache, die der Referent der Kommission in zwei angesetzt. Neben Rechnungssachen steht auf der Tagesordnung Gruppen einteilte. Die erste Gruppe dieser Klagen befaßt sich mit auch der Etat des Reichstanzlers und der des Aus­Misständen, die besonders zu Beginn des Krieges im Gebiet wärtigen Amts. des Zwischenhändler- und Agententums zweifellos vorhanden waren. Es wurde dabei zugegeben, daß einen großen Teil der Schuld an diesen Mißständen die Lieferanten selbst trügen, indem fie sich mit ihren Angeboten an solche Zwischenhändler Ein alldeutscher Schriftsteller, der seit geraumer Zeit die Reichs­wandten, anstatt fie den militärischen Beschaffungsstellen tagsabgeordneten mit seinen Plänen bombardiert, hat sich das Ver­direkt zu unterbreiten. Die zweite Gruppe der Klagen gnügen gemacht, die Welt aufzuteilen. Darauf näher einzugehen, behandelte die zum Teil ungenügende Friedens ist momentan nicht möglich; wie sich im Kopfe des Verfassers aber borbereitung auf wirtschaftlichem Gebiet, die zu Beginn des die Geschehnisse widerspiegeln, davon zeugt nachstehender Passus aus Krieges besonders in mangelnder Zentralisation zum Ausdruck ge- seiner Broschüre: kommen wäre. Die Erörterungen über diese Fragen zu vertiefen, sei jezt nicht die Zeit, doch müsse man nach dem Friedensschluß hierauf zurückkommen. Der stellvertretende Striegsminister gab zu, daß zunächst gewisse Mißstände bestanden hätten, doch habe die Militär­verwaltung überall scharf zugegriffen und zur Vereinheitlichung der Roh­stoffversorgung und des Lieferungswesens großzügige Organisationen geschaffen, so daß ernsthafte Beanstandungen gegenwärtig nicht mehr bestehen. Die anfänglichen Mißstände seien hauptsächlich auf die. Tatsache zurückzuführen, daß der Bedarf weit über das hinausging, was man ursprünglich angenommen hatte. Auch heute konnte der stellvertretende Kriegsminister auf die Anfrage, wie es hinsichtlich der Versorgung mit gewissen Rohstoffen stehe, erneut erklären, daß unsere Kriegführung von der Rohstoffversorgung gänzlich un abhängig sei.

Von einem anderen Vertreter des Kriegsministeriums wurde darauf hingewiesen, daß die Vergebungen nur zu geringem Teil durch das Kriegsministerium erfolgten. Hierfür seien neben diesem eine große Zahl von Verwaltungsbehörden maßgebend. Bei der gewaltigen Zahl von Persönlichkeiten, deren Rat und Mitarbeit in Anspruch genommen werden mußte, war es nicht möglich, ein parasitäres Agententum gänzlich auszuschließen, gegen dieses wäre man aber rücksichtslos vorgegangen.

" Daß der ehemalige Reichstagsabgeordnete Weill schon vorher mit den Kriegshezern in der französischen und englischen Regierung in Verbindung stand, daß er auch an der durch diese herbeigeführten Ermordung des französischen Sozialdemokraten und Friedensfreundes Jaurès nicht schuldlos war, unterliegt feinem Zweifel! Es ist kein Zufall, daß gerade Weill allein mit Jaurès im Cafè saß, als dieser meuchlings und so zielsicher tödlich mit einem Schusse ermordet wurde, hinzu kommt die Behandlung des Scharfschützen als Geisteskranken und die Förderung Weills nach der Tat durch die französische Regierung! All' das läßt die Organisation und die Organisatoren dieſes folgenreichen Ver­brechens jedem erkennen, der überhaupt sehen will. Es liegt ein bollendeter Meuchelmord vor, dessen Hauptanstifter Grey gewesen sein wird, gleich wie bei dem Meuchelmordversuche gegen den Frenführer Roger Casement ."

Aus dieser Leistung kann man einen Schluß ziehen auf den sonstigen Inhalt der Schrift, die recht deutlich erkennen läßt, welche Verwirrung der Krieg in den Köpfen mancher Leute angerichtet hat.

Aus dem Rudolstädter Landtage.

In der letzten Sitzung des Rudolstädter Landtags kamen Auf die Bemängelung eines Abgeordneten, daß auf die Beschlag­nahme der Häute nicht eine Festsetzung von Höchstpreisen für mehrere wichtige Vorlagen zur Erledigung. Einstimmig ange­Leder gefolgt wäre, antwortete ein Vertreter der Kriegsrohstoff- nommen wurde die Errichtung eines paritätischen Arbeits­abteilung, daß eine solche Maßnahme wegen der Verzwicktheit und nachweises für das Fürstentum( Sitz Rudolstadt ), nachdem die Mannigfaltigkeit der Qualitäten auf zu große Schwierigkeiten stoßen Regierung sich bereit erklärt hatte, die Kosten zu tragen. Der würde; zu einer Verbilligung des Leders hoffe man auf anderem Verwaltungsausschuß soll je zur Hälfte aus Arbeitgebern und Ar­Wege zu gelangen. Bei der Verteilung beschlagnahmter Rohstoffe beitnehmern bestehen, dessen Mitglieder von den Gewerbegerichts­bemühe man sich so gerecht wie möglich zu verfahren. Auf die Größe der von der Kriegsrohstoffabteilung ins Leben gerufenen beisigern gewählt werden. Der Vorsitzende soll möglichst eine un­Drganisationen warf ein Schlaglicht die Mitteilung, daß allein die parteiische Person sein. Kriegsleder A. G. einen täglichen Umsatz von 1,4 bis 2 Mill. Mark habe.

einkaufsgesellschaft m. b. H. in Berlin übertragen. Dieses Vorgehen verdient Nachahmung, denn durch die zentralisierte Be­schaffung der Schweine wird ein ungesunder Wettbewerb der Ge­meinden auf dem Schweinemarkt vermieden. Die Zentraleinkaufs­gesellschaft ist zunächst darum bemüht, die Schweine freihändig zu erwerben, wird aber hieran neuerdings behindert durch die Neigung der Schweine besiter, ihre Schweine vom Verkauf zurück­zuhalten. Daher ist eine sofortige energische Durchführung der Enteignung von Schweinebeständen unerläßlich. Daneben wird dahin zu wirken sein, daß das freiwillige Berkaufsangebot von Schweinen wiederum stärker hervortritt. In diesem Sinne sollen in die Ausführungsanweisung vom 8. Februar u. a. folgende Ab­fäße eingeschaltet werden:

Anträge der Gemeinden oder der Zentraleinkaufs­gesellschaft m. b. H. in Berlin auf Einleitung des Verfahrens zwecks Uebertragung des Eigentums an Schweinen sind mit größter Beschleunigung zu erledigen. Die Anträge können abgelehnt wer­den: 1. soweit die Schweine als Zuchteber und Zuchtfauen zur Erhaltung der Schweinezucht notwendig sind, 2. soweit die Schweine Buchten angehören, aus denen in letter Zeit nachweislich ver­hältnismäßig größere Mengen zu Zuchtzweden abgegeben worden sind, 3. soweit die Schweine zur Deckung des Fleischbedarfs des Besizers und seiner Haushaltsangehörigen erforderlich und be= stimmt sind, 4. soweit der Besitzer der Schweine nachweislich im­stande ist, sie mit Stoffen zu füttern, die als Nahrungsmittel für den Menschen nicht geeignet sind..

Im übrigen ist den Anträgen stattzugeben, ohne daß zu prüfen ist, ob der Antrag durch ein öffentliches Interesse begründet ist und ob die Umstände es rechtfertigen, das Verfahren gerade gegen den im Antrag bezeichneten Befißer einzuleiten.

Die an den Besitzer von der Zentraleinkaufsgesellschaft m. b. H. oder der zuständigen Behörde gerichtete Aufforderung zur Ueber­lassung der Schweine steht einer freihändigen Veräußerung der Schweine nicht entgegen, wenn die Veräußerung vor der Ueber­nahme durch den Enteignungsberechtigten und nachweislich zu Schlachtzwecken erfolgt.

Bei der schiedsgerichtlichen Festjehung des Uebernahmepreises ist zu beachten, daß die in der Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 25. Februar 1915 festgelegten Marktpreise für Tiere mittlerer Güte gelten. Für geringere Tiere sind daher angemessene Abzüge für bessere entsprechende Zuschläge zu machen.

Die Uebertragung des Eigentums an Schweinen hat grund fätzlich am Erzeugungsort stattzufinden. Eine Enteignung von fäßlich am Erzeugungsort stattzufinden. Eine Enteignung von Schweinen auf den Märkten muß unterbleiben.

Haushaltssorgen der Stadt Köln .

Der Kriegsetat der Stadt Köln für 1915/16 schließt mit einem Der Antrag unserer Fraktion, die Zuschüsse für die Ange­hörigen der Kriegsteilnehmer in Höhe von 100 Proz. der staat- Fehlbetrage von 6½ Millionen Mark ab, obwohl die Ausgaben für die Von mehreren Kommissionsmitgliedern wurde übereinstimmend lichen Unterstützung auf die Staatskasse zu übernehmen, die Ge- eigentliche Kriegsfürsorge darin noch nicht enthalten sind. Der Fehl­anerkannt, daß die Beschwerden über das Lieferungswesen in letzter meinden dadurch zu entlasten und eine gerechtere Verteilung der betrag soll aufgebracht werden durch Entnahme von 1 bis 2 Millionen Mark aus dem rund 6 Millionen bergenden Zeit wesentlich nachgelassen hätten. Weiterhin wurde die Entschieden Unterstüßung herbeizuführen, stieß auf Widerstand. Man einigte Steuerausgleichfonds, durch eine Anleihe und durch eine heit anerkannt, mit der die Militärbehörden an vielen Stellen sich schließlich dahin, daß die Gemeinden im Bedarfsfall Zuschüsse Lohndrückereien in Betrieben, die Militärlieferungen erhalten In der ersten Lesung äußerte sich der Verleger haben, entgegengetreten feien; auch wurde von der gleichen Stelle leisten, wovon ein Drittel aus den vom Reich monatlich für das mäßige Erhöhung der jetzt 155 Proz. betragenden Gemeinde­aus der Wunsch ausgesprochen, es möge mande der Errungen- Fürstentum zur Verfügung gestellten 15 000 m. ersetzt wird. umlagen. schaften der Kriegszeit in späterer Frtebenszeit erhalten bleiben. Ein Ferner stellt der Landtag der Regierung 100 000 M. zur Verfügung, der Kölnischen Zeitung " Handelskammerpräsident Dr. Neven Du Mont zelne Beschwerdepunkte wurden besprochen. Auf möglichst weitgehende damit bedürftigen Gemeinden Beihilfe zu den übrigen zivei Dritteln über die wirtschaftliche Lage Deutschlands nach dem Kriege und Heranziehung der Handwertstammern und Handelskammern wurde gegeben werden kann. Das einstimmig angenommene Gesetz be- glaubte mit einer Hochkonjunktur nur auf einzelnen Wirtschafts hingewiesen. Weiterhin kamen die wirtschaftlichen Verhältnisse in stimmt, daß alle Gemeinden in nächster Zeit über die Frage dieser gebieten rechnen zu können. Der Zentrumsführer Justizrat Moennig den okkupierten Gebieten zur Sprache, wobei von verschiedenen Unterstützungen beschließen müssen. Gemeinden, die nichts tun, empfahl Rückkehr zur altpreußischen Sparsamkeit auch in der Re­präsentation. Es seien bei Kongressen und bei Besuchen früher Seiten hervorgehoben wurde, daß alles geschehen sei, was nur ge- werden vom Lieferungsverbandsausschuß beim Landratsamt wegen schehen konnte, um die zerstörte Volkswirtschaft in diesen Gebieten der Höhe des zu zahlenden Zuschusses abgeschätzt und dann zur große Summen ausgegeben worden. Es sei jetzt die gegebene Zeit,.. daß der deutsche Städtetag für die Abschaffung dieser kostspieligen Bahlung gezwungen. Empfänge eintrete. Unser Kölner Parteiblatt erinnert bei dieser Gelegenheit daran, daß es früher von den bürgerlichen Parteien geschmäht und gescholten worden ist, wenn es die gleiche Forderung erhoben habe.

wiederherzustellen.

Bei Erörterung der Grundsäge, nach denen die Nachzahlung der Erhöhung des Haferpreises zu erfolgen habe, erklärte ein Ver­treter des Kriegsministeriums, daß die Verhandlungen darüber dem Abschluß nahe seien; damit würde dann auch die Frage entschieden, ob die Erhöhung nur den Landwirten oder auch den Händlern zugute tommen soll.

Von den Petitionen, die zur Erörterung gelangten, ist eine solche zu erwähnen, die von 22 landwirtschaftlichen Vereinen des Gouver nementsbezirks Königsberg ausgeht und wegen dort bestehenden Arbeitsmangels auf Berüdjichtigung bei Beurlaubung von Landsturmleuten und Beschäftigung von Kriegsgefangenen hingielte. Der stellvertretende Kriegsminister versprach weitgehende Berücksichti gung der Provinz Ostpreußen , insoweit dies die Striegslage zuläßt. Es wurde in die Beratung des

Etats des Kriegsministeriums

Auf Antrag des Finanzausschusses wurde der Notetat für 1915, nachdem Genosse Hartmann noch die Wünsche unserer Partei vorgebracht hatte, einstimmig gutgeheißen.

Mandatsniederlegung.

Wie die Zeitschrift„ Das neue Deutschland " mitteilt, wird der

Die Unruhen in Mexiko .

New York , 16. März.( W. T. B.) Aus Los Angeles freilonservative Abgeordnete für Zellerfeld- Jlfeld, Berginspektor a. D. wird gemeldet, daß 2000 Merikaner den Nationalpalast Spinzig, ſein Mandat zum preußischen Landtag niederlegen. in der Stadt Merito stürmten, um 250 dort gefangene Priester zu befreien. Amtlichen Meldungen zufolge wurden

Das Ende des Jesuitengefehes.

Es besteht die auch im Unterhaus geäußerte Besorgnis, daß die Löhne noch weiter sinken und die Neigung der Kriegsteilnehmer zur Rückkehr aufs Land sehr gering sein wird. Daher wird systematische Verbesserung der Lohn- und hygienischen Verhältnisse und des land­wirtschaftlichen Unterrichts dringend gefordert.

Das Zentrum hat seinen Initiativantrag, der die Aufhebung in der Zeit zwischen der Räumung der Stadt Meriko durch des Jesuitengesetzes verlangt, erneut im Reichstage eingebracht. Obregon und dem Einmarsch der Zapatisten ein britische s hundert Menschen Zur Handhabung des Gesetzes während des Krieges schreibt die Haus geplündert und hundert eingetreten. Hier kam zunächst die Frage der Versorgung der An-" Frankf. 3tg.": berlegt. gehörigen von Vermißten zur Sprache. Ein Vertreter des " Das Jesuitengefeß ist zurzeit tatsächlich außer Kraft gesetzt. Kriegsministeriums erklärte die in Geltung befindlichen Bestim- Alsbald nach der Mobilmachung reichte die sogenannte Ordens- Die Entvölkerung des platten Landes in England mungen, die keineswegs kleinlich ausgelegt würden. Jeder Antrag provinz von Holland aus an die deutsche Militärverwaltung ein war, wie„ Algemeen Handelsblad" schreibt, schon vor dem Kriege auf Versorgung der Familienangehörigen von Vermißten würde mit größtem Wohlwollen geprüft und wenn irgend angängig, würde Gesuch um Zulassung zur Militärseelsorge während der Kriegszeit infolge der Landflucht sehr groß; sie wird durch den Krieg noch ge­ein. Dieses Anerbieten hat das Oberkommando angenommen in steigert, so daß die durch mehr als freigebige Schulbefreiungen er ihm stattgegeben. Bei der Frage der Beschäftigung der Kriegsgefangenen der Erwägung, daß sich vielleicht ein Mangel in der katholischen möglichte Kinderarbeit weitgehend herangezogen wird. Die Zulassung wurde und ihrer Entlohnung wurde mitgeteilt, daß in Moorfulturen, bei Militärseelsorge geltend machen könne. Bahnbauten und in der Landwirtschaft usw. in großer Zahl Kriegs- aber selbstverständlich beschränkt auf diejenigen Mitglieder des gefangene beschäftigt würden. Kriegsgefangene würden grundsätzlich Ordens, die im Besitze der deutschen Staatsangehörigkeit sind. An nur dort beschäftigt, wo Angebote von anderen Arbeitskräften nicht die Militärbehörde erging dann eine entsprechende Anweisung des borliegen. Gegenüber einigen Beschwerden, betreffend das Aerzte- preußischen Kriegsministeriums, die auch dem Bundesrat mit­wesen im Heer, wurde vom Regierungstisch aus die Busiche- geteilt wurde. Der Bundesrat hat die Mitteilung zur Kenntnis rung gegeben, daß man bei Verteilung der Aerzte nach ihren Fach- genommen, ohne irgendeine Erörterung daran zu knüpfen. Nach kenntnissen die ärztlichen Organisationen nicht mehr zu Rate ziehen Bentrumsblättern handelt es sich um etwa 100 Ordensmitglieder, würde. Gewisse Slagen über Beförderung von Unterärzten seien die zu geistlichen Verrichtungen im Felde oder in den Lazaretten nicht unberechtigt gewesen. Die Ursache mancher Verzögerungen sei zugelassen sind. Auch die übrigen katholischen Ordensgenossen­darauf zurückzuführen, daß eine außerordentlich große Zahl von An- schaften nicht nur krankenpflegende haben sich den Militär­trägen vorlag und die Heeresverwaltung auf die Einholung gewisser behörden zur Verfügung gestellt und Verwendung gefunden. Der Auskünfte nicht verzichten konnte. Die Bewilligung der Uniform an die angestellten Zivilärzte sei hauptsächlich auf deren Wunsch erfolgt, im man, wie vielen anderen nicht dringlichen Angelegenheiten, natürlich angestellten Zivilärzte sei hauptsächlich auf deren Wunsch erfolgt, im Frage einer Aenderung oder Aufhebung des Jesuitengesetzes wird übrigen hätten aber auch sachliche Erwägungen mitgesprochen. Einen breiten Raum nahmen die Grörterungen über Pro- erst nach dem Kriege nähertreten." ftitution und Verhütung von Geschlechtskrankheiten ein. Eine Uebereinstimmung der Ansichten konnte in diesen Fragen nicht durch­weg erzielt werden. Der stellvertretende Kriegsminister erklärte, daß Die Gerichte haben sich jetzt in etwas auffallender Weise mit die Heeresverwaltung sich der hohen Bedeutung dieser Fragen voll Strafsachen gegen Landwirte wegen Vergehens gegen Bundesrats­bewußt wäre und alles täte, um die weitere Verbreitung der

Geschlechtsfrankheiten zu verhindern.

Eine Resolution, die eine gesetzliche Neuregelung der Ent­schädigungspflicht des Staates für Kriegsleistungen anregt, fand ein stimmige Annahme.

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Massenanklagen gegen Landwirte.

verordnungen zu beschäftigen. Die energischen Anordnungen einiger Landräte im Hannoverschen sind bekannt. Auch in Westfalen sind ähnliche Anordnungen erlassen worden. Jetzt wird dem„ Westf. Volksblatt" aus Delmenhorst gemeldet, daß das dortige Schöffen­gericht gegen 41 Landwirte aus der Umgegend zu verhandeln gehabt hätte, weil sie Roggen verfüttert haben. Alle wurden bestraft mit je 50-150 m.

Die Sicherstellung von Fleischvorräten. Die„ Nordd. Allg. 8tg.", schreibt:

Legien und die„ Internationale Korrespondenz".

Zu dem vom 27. Oktober datierten Briefe des Genossen Regien über den Charakter der vom Genossen Baumeister wärts" in Nr. 69 abdruckte, veröffentlicht Legien in der Nr. 11 des herausgegebenen Internationalen Korrespondenz", den die Bremer Bürger Zeitung" wiedergab und der„ Vor­„ Korrespondenzblatt der Generalfommission" eine längere Erklärung, der wir das Folgende entnehmen:

Ebenso wurde einer Resolution zugestimmt, die eine Erweiterung der Berechtigung zum Einjährigfreiwilligendienst befürwortet. An eine Resolution über die Regelegung der Arbeiter berhältnisse in den Militärwerkstätten, die ebenfalls angenommen wurde, knüpften sich längere Erörterungen, in deren Verlauf insbesondere der bekannte Erlaß vom 11. Januar d. J. der Feld­zeugmeisterei einer Kritik unterzogen wurde. Von einem Vertreter Zu der Bekanntmachung vom 25. Januar über die Sicher­des Kriegsministeriums wurde darauf hingewiesen, daß bei Kriegs­beginn die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen war, während jetzt vielfach stellung von Fleischvorräten und die Abschlachtung einer großen Arbeitermangel berrichte. Die Maßnahmen der Feldzeugmeisterei Anzahl von Schweinen behufs Verarbeitung zu Dauerware ist seien durch militärische Notwendigkeiten begründet gewesen. Die eine ergänzende ministerielle Anweisung ergangen, in

"

Genosse Baumeister hat seine„ Korrespondenz" außerhalb der Bureauzeit, in den Abendstunden und Sonntags hergestellt. Seine Abonnementseinladungen an die Arbeiterpresse gingen heraus, ohne daß ich Kenntnis davon hatte. Darauf wurden mir von drei Gewerkschaften Vorhaltungen darüber gemacht, daß ich es zulaffe, daß ein mit vollem Gehalt angestellter Gewerkschaftsangestellter Privatgeschäfte betreibe, die ihm eine beträchtliche Nebeneinnahme bringen. Die Vorhaltungen richteten sich somit nicht gegen die Herausgabe der Korrespondenz", sondern dagegen, daß von Baumeister damit ein Geschäft gemacht würde. E8 wurde mir empfohlen, die„ Korrespondenz" im internationalen Bureau herstellen zu lassen. Den Redaktionen der Gewerkschaftss presse mitzuteilen, warum dieses nicht geschehen könne, und daß es sich nicht um ein geschäftliches Unternehmen handele, das seinem Begründer Gewinn bringen sollte, war der Zweck des Rundschreibens vom 27. Oftober 1914.4

Genosse Legien erklärt in der weiteren Darstellung, daß er sich dem( von uns wiedergegebenen) Birtular, im Bort bergriffen"