1. Beilage zum Vorwärts" Berliner Volksblatt.
Nr. 59.
Parlamentsberichte.
Schluß der Abendsizung vom 9. März 1894. Abg. Rickert empfiehlt seinen Antrag, bittet aber den Grafen Mirbach, seinen Antrag zurückzuziehen.
Abg. Barth erklärt sich gegen alle Anträge mit Ausnahme des Antrages Ridert- Putttamer.
Abg. von Bennigsen bittet den Antrag Bachem, auch wenn feine Faffung Bedenken errege, für jetzt anzunehmen und eine Verbesserung der dritten Lesung vorzubehalten. Abg. Gamp und seine Freunde legen einen großen Werth darauf, daß das, was man dem Bundesrathe als Fakultät übertragen wollte, obligatorisch in das Gesetz geschrieben werde. Außerdem muß verhindert werden, daß die Einfuhrscheine verwendet werden zur Deckung von Zollkrediten, die bereits mehrere Monate gelaufen haben.
Staatssekretär Graf Posadowsky meinte, daß die Frage der Zollkredite und der Tranfitlager besonders geregelt werden müsse.
Nachdem Abg. Humanu( 3.) seinen Antrag empfohlen, befürwortet Abg. v. Standy( df) nochmals den Antrag des Grafen Mirbach, der die Tranfitlager einschränken will.
Abg. v. Stumm( R.-P.) hält es für nothwendig, daß der Reichstag vor der Entscheidung über den russischen Handelsvertrag eine materielle Entscheidung in dieser Frage trifft; er empfiehlt die Annahme der Anträge Bachem und Genossen.
Finanzminister Miquel: Die verbündeten Regierungen sind mit dem Gedanken dieses Antrages einverstanden, sie halten ihn aber nicht für nothwendig, da er nicht mehr enthält als die Vorlage, die schon völlig genügt, um zu verhüten, daß die Einfuhrscheine ein Agio haben.
Nachdem Abg. Barth nochmals gegen eine überſtürzte Annahme der Anträge gesprochen, wird die Debatte geschlossen. Die Nr. 1 der Vorlage, welche sich auf die Ertheilung von Einfuhrscheinen und die Transitlager bezieht, wird mit den Anträgen Bachem( betreffend Raps und Rübsaat), Gamp( Verwendung der Einfuhrscheine erst nach vier Monaten) und Rickert Buttkamer angenommen.
Bei der Nr. 3( betreffend die Mühlenlager) empfehlen die Abgg. v. Buol und Gamp die zum Schuß der kleinen Mühlen gestellten Anträge, weil die Landwirthe an den Rückständen der Müllerei großes Interesse haben.
Sonntag, den 11. März 1894.
Abg. Hammacher: Ich muß der Kritik der Kommissionsverhandlungen seitens des Abg. v. Manteuffel entschieden ent gegentreten. Auch die Freunde des Vertrages haben in der Kommission ihre Gründe ausgiebig zum Ausdruck gebracht. Darauf beginnt die zweite Berathung. Berichterstatter ist der Abg. Möller( nl.).
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11. Jahrg.
Abg. Liebermann von Sonnenberg ( Antisemit) betrit mit einer Menge von Aktenfiücken die Tribüne und wird mit Lachen empfangen: Der Baumeister Reichskanzler v. Caprivi , der ja fest auf dem Gerüste steht, hat uns bei der Grundsteinlegung und jetzt bei der Einfügung des Schlußsteins mancherlei Rückblicke und Betrachtungen auf den Weg gegeben und sein Altgesell Zur Debatte steht zunächst der Artikel 1 und die Bemerkung Herr v. Marschall hat ihn dabei unterstützt.( Heiterkeit.) Ich des Schlußprotokolls dazu. Nach Art. 1 sollen die Angehörigen habe gegen die Ueberstürzung der Handelsverträge früher eines der beiden vertragschließenden Theile im Gebiete des andern protestirt und tann alle Verantwortlichkeit von mir abwälzen. die gleichen Rechte genießen, wie die Inländer und feine höheren Wer für den österreichischen Handelsvertrag stimmte, braucht Abgaben zahlen. Der zweite Abjah lautet:" Es herrscht jedoch nicht für den russischen zu stimmen ebenso müßte darüber Einverständniß, daß durch die vorstehenden Bestimmungen derjenige, der sich den Strick um den Hals gelegt die tesonderen Gesetze, Erlasse und Verordnungen auf dem Ge- hat, auch bie Konsequenz ziehen und sich selbst biete des Handels, der Gewerbe und der Polizei nicht berührt aufhängen.( Vize Präsident v. Buol bittet den Redner werden, welche in jedem der beiden vertragschließenden Länder bei der Spezialberathung des Vertrages zu bleiben.) Ich glaube gelten oder gelten werden und auf alle Ausländer Anwendung berechtigt zu sein, beim ersten Artikel auf die Handelsvertragsfinden." Nach dem Schlußprotokoll sollen im Paßwesen die An- Politit im allgemeinen einzugehen.( Vizepräsident v. Buol: gehörigen beider Theile wie die der meistbegünstigten Nation be- Dafür haben wir eine Generaldebatte gehabt.) Ich werde mich handelt werden. zur dritten Lesung melden und bei jedem einzelnen Artikel sprechen. Abg. Haffe( nl.) wünscht, daß die Vertreter der verbündeten Das wird noch länger aufhalten. Ich will zeigen, wie die ReRegierungen über die Bedeutung dieses Artikels dieselbe Erklä: gierung Stimmung macht für den Handelsvertrag und für diesen rung abgeben möchten wie in der Kommission. Besonders müßte Art. 1.( Heiterkeit. Zuruf lints: Spezialberathung.) Herr aufgeklärt werden, was unter" Polizei" im zweiten Absah zu Richter, Sie werden nicht darum herumtommen. Sie sprachen verstehen ist, und ob die Regierung durch diesen Artikel unsere oft noch viel weniger zur Sache.( Buruf Richters: Niemals!) Finanzminister Miquel: Ganz zu entbehren sind die ge- autonome Gesetzgebung gebunden hat, sodaß sie gegenüber den Man sagt, Fürst Bismarck sei nicht zum Abschluß eines mischten Tranfitlager auch im Interesse der Landwirthschaft Anträgen, welche dem Reichstage vorliegen, wonach die Einwan- russischen Handelsvertrages gekommen. Er hätte niemals nicht; aber es bestehen Transitlager in Orten, wo sie nicht ge- derung russischer Juden verboten werden soll, erklären fönnte, einen Vertrag abgeschlossen, bei dem alle Vortheile braucht werden, wo sie lediglich der Spekulation dienen. Die wir sind durch den Vertrag gebunden, solche Einwanderung auf Seiten Rußlands sind.( Zuruf: Spezialberathung!) Inhaber solcher Transitlager sollen mit ihrem eigenen Gelde, zu dulden. Die Thatsache, daß früher alljährlich 50-70 000 Per: Die Russen haben den rechten Zeitpunkt abgepaßt. Ein Ver nicht mit Reichsgeld und Reichskredit spekuliren.( Bustimmung fonen über die Grenze famen, theils in Deutschland blieben, tragsabschluß mit einem solchen Staat wie Rußland ist überlinks.) Nach dieser Richtung hin schweben bereits Erwägungen. theils wieder zurückgewiesen wurden, ist keine erfreuliche. haupt eine zweifelhafte Sache.( Buruf Richters: Das ist ja Am besten wäre es, jetzt alle Anträge zurückzuziehen und sie für Es ist jetzt eine Beschränkung darin eingetreten. Man alles Generaldiskussion! Präsident v. Levehow macht den die dritte Lesung besser vorzubereiten. hat früher gemeint, daß die Sachsengängerei die Ursache Redner darauf aufmerksam, daß jetzt die Spezialberathung stattdieser Einwanderung sei; die Untersuchungen des Vereins für findet.) Art. 1 ist die Grundlage des ganzen Vertrages, und Sozialpolitik, welche Prof. Weber- Berlin bearbeitet hat, hat aber Rußland ist tein Land, wo jeder sein Recht bekommen kann, wo ergeben, daß nur, wenn die russischen Arbeiter einwandern, die die Gesetzgebung durch das Zusammenwirken der Krone und deutschen Arbeiter auf die Sachfengängerei fich begeben. Die Voltsvertretung gefchaffen wird. Einem folchen Staat gegenüber Einwanderung ist also die Ursache, nicht die Wirkung der Sachsen - befindet sich ein zivilifirter Staat immer im Nachtheil. Vorübergängerei. Deshalb sollte man die Einwanderung aufheben und gehend werden einige Industriezweige einen Absatz finden für nicht beleben. Wir hätten gewünscht, daß wir nur die handels- ihre Waaren, bis die russische Industrie selbst start genug gepolitischen Bestimmungen anzunehmen gehabt hätten, für welche worden ist. Redner verweist auf den Aufsatz des„ Grenz überwiegende Gründe sprechen. Wir befinden uns aber, und boten": Der russische Handelsvertrag eine nationale zwar nicht blos diejenigen meiner Freunde, welche von ihren Gefahr."" Er verweist auf die Russifizirung der Ostseeländlichen Wählern gedrängt werden, gegen den Handels provinzen. Man spricht allerdings davon, wir wir könnten vertrag zu stimmen, sondern die meisten meiner Freunde nicht in uns in diese inneren Angelegenheiten Rußlands nicht einmischen. einer Hurrahstimmung. Da ich das Wort einmal habe, will ich aber 1865, als Rußland an unserer Freundschaft viel gelegen die Regierung bitten, die Aufhebung der Staffeltarife nicht erst war, da hat Bismarck Einspruch erhoben. Ein talter Wasseram 1. September, sondern schon am 1. August eintreten zu strahl nach Rußland wäre nothwendig gewesen, als die russischen laffen. Zeitungen so dreift waren, uns für den Fall der Ablehnung des Reichskanzler Graf v. Caprivi : Jn bezug auf die An- Handelsvertrages mit Krieg zu drohen. Wozu haben wir denn regung, die der Vorredner wegen der Staffeltarife gegeben hat, die alte Spriße, die Norddeutsche Allgemeine?"( Große Heiterkann ich erklären, daß die verbündeten Regierungen ihre keit.) Aber man sah diese Drohung vielleicht nicht ganz ungern; Zustimmung zu dem, was der Staatssekretär des Innern denn die freiwillig und ganz Offiziösen stimmten sogleich ihr Der Antrag Bachem( f. o. Nr. 3) wird angenommen. in der Kommission ausgesprochen hat, gegeben haben. Friedensgewinsel an und es ist ein Verdienst des Bundes der Abg. Stumm empfiehlt darauf seinen Antrag wegen der Die Untersuchungen in dem preußischen Ministerium für Landwirthe, dem entschieden entgegen getreten zu sein. Fürst Jukraftfehung des Gesetzes( Nr. 4) und hält es für staats- öffentliche Arbeiten sind sind zwar noch nicht ganz ab- Bismarck hat es auch entschieden zurückgewiesen, daß rechtlich unmöglich, den Termin abhängig zu machen von einem geschlossen, haben aber jetzt schon ergeben, daß wesentliche wirth- auf die Ablehnung des Vertrages der Krieg folgen würde. Beschluffe des preußischen Staatsministeriums über die Staffel- fchaftliche Bedenken den Termin vorzurücken, nicht vorliegen. Ich muß auch im Namen meiner Heimathproving dagegen protarife. Ferner ist die Frage gestellt worden, ob es nicht vorzuziehen ist, testiren, daß wir uns vor einem Kriege mit Rußland fürchten. Abg. Haußmann( füdd. Bp.) hält es für nothwendig, die die Dauer der Aufhebung zu firiren und sie der Dauer des Mögen die Ruffen nur kommen( Lebhafte Zustimmung rechts). Aufhebung der Staffeltarife und des Identitätsnachweises gleich- Handelsvertrages gleichzustellen. Die Aeußerung des Staats- Es müssen erst einige Armeekorps auf der Strecke liegen bleiben, zeitig vor fich gehen zu lassen, weil sonst nach dem Jukrafttreten sekretärs des Innern, daß etwaige Nothstände die Wieder- ehe die Russen über unsere Grenze kommen und dann wird der des russischen Handelsvertrages noch russisches Getreide zum einführung der Staffeltarife im Intereffe der noth- Landsturm aufstehen( Zustimmung rechts; Lachen links; Buruf: Schaden der Landwirthschaft nach dem Westen geschafft werden leidenden Landestheile veranlaffen könnten, hat in arg Sie Steifbein!) Ja, Herr Richter, Sie sind nicht Soldat ge fönnte. Im übrigen erflärt sich Redner gegen die Aufhebung wöhnischen Gemüthern die Befürchtung erweckt; die wesen( Große Unruhe und Gelächter links. Zuruf Richters: des Identitätsnachweises. preußische Regierung könnte zur Behebung einer Nothlage Ich habe kein Wort gesagt, ich schreibe hier einen Brief; Herr die Staffeltarife wieder einführen und dann auf die Dauer Liebermann liebt es meinen Namen zu nennen, um sich dadurch gelten lassen. Das liegt nicht in der Absicht der preußischen interessant zu machen!) Verzeihen Sie, Herr Richter, die Zeit Regierung; sie beabsichtigt, vollkommen loyal in dieser Frage ist längst vorbei, wo Ihr Name interessant war; der Zuruf vorzugehen. Natürlich wird man nach Aufhebung der Staffel- ist von dem Herrn ausgegangen, der hinter Herrn Singer tarife in Erwägung der Frage einzutreten haben, wie die figt, der ja der Vertreter einer doppelten Internationale ist. Frachten für Getreide und Mühlenfabrikate sich fünftig gestalten( Große Heiterkeit links.) Der Handelsvertrag, und damit komme sollen. Die Staffeltarife sind aufgehoben auf ein Gutachten des ich gewiß zum Artikel 1( Seiterkeit), bedeutet eine Importprämie preußischen Landes- Eisenbahnraths und dieser wird in seiner für die Einwanderung russischer Juden; wir haben ihnen das gewöhnlichen Sigung im Mai darüber zu hören sein, wie man Niederlassungsrecht durch andere Verträge gewährt und wir nun die Tarife zu gestalten habe. Es wird aber nöthig sein, werden sie behalten müssen, und darüber wird unser Vaterland zunächst Erfahrungen über die Wirkung des Handelsvertrages zu Grunde gehen. Die russischen Juden werden jetzt als russische und der Aufhebung der Staffeltarife zu sammeln. Die Auf- Unterthanen erscheinen; sie werden vom Militärdienst befreit Am Tische des Bundesraths: Graf von Caprivi , hebung des Identitätsnachweises mag ein Sprung ins Duntle sein, sie werden in Ostpreußen sich niederlassen und Marschall , v. Bötticher, v. Berlepsch, sein, dann müssen wir eben abwarten, bis es etwas heller ge- bort aus nachher den Westen überschwemmen. Wenn sie v. Heyden. worden ist, bis wir sehen, wie die Dinge gewirkt haben. Gher länger als vier Wochen bei uns gewesen sind, werden die wird die preußische Regierung über die Gestaltung ihrer Tarife Russen sie nicht zurücknehmen, und wenn wir sie über nichts beschließen fönnen. die Grenze treiben, werden die Russen schießen; wir schießen Staatssekretär v. Marschall : Die deutsche Regierung hat nicht, das ist ja selbstverständlich. Aber die Juden bleiben. durch diesen Vertrag freie Hand, russische Individuen vom Ein- In der Kommission ist man darüber einig gewesen, daß ein tritt auf deutschen Boden abzuhalten bezw. sie wieder abzu- folcher Judenimport nicht gut ist. Es muß zurückgewiesen werschieben, auszuweisen. Es würde also auch nichts im Wege den, daß der Herr Ministerialdirektor diese Sache mit einem stehen, ein Gesetz nach dem Vorschlage des Abg. v. Hammerstein Wig zu erledigen suchte, indem er die Ueberschwemmung mit zu erlassen, vorausgesetzt, daß es sich nicht blos auf Sie russischen russischen Juden mit der Ueberschwemmung mit russichem Roggen Vor Eintritt in die Verhandlung spricht Abg. v. Manteuffel Juden, sondern auch die anderer Länder bezieht. In bezug auf verglich; das hängt ganz von Angebot und Nachfrage ab. Der namens der fonservativen Partei das Bedauern aus, daß über die Behandlung russischer Staatsangehöriger, welche ihre läftige Staub dringt ohne Nachfrage durch alle Löcher. Der einen so wichtigen Vertrag ein schriftlicher Bericht nicht erstattet Staatsangehörigkeit verloren und nicht wieder erworben haben, Jude macht sich ganze Dorfschaften dienstbar. Darauf wird man worden ist.( Zustimmung rechts.) Ein Antrag der Konservativen bedeutet dieser Vertrag einen wesentlichen Fortschritt. Bisher bei anderer Gelegenheit zurückfommen. Ich möchte die Regiein der Kommission auf Erstattung eines schriftlichen Berichts hat sich die russische Regierung prinzipiell geweigert, die jüdischen rung bitten, uns beffer gegen die Juden zu schüßen und blieb in der Minorität. Nun ist doch sonderbar: beim öfter- Auswanderer von Deutschland zurückzunehmen. Von jetzt ab sich dabei zu stüßen auf das festeste Fundament des reichischen Handelsvertrag wurde überhaupt feine Kommissions- find die russischen Grenzbehörden verpflichtet, die von uns ab- Staates, auf die landwirthschaftliche Bevölkerung. Dann berathung beschlossen, für die drei sog. Kleinen Handelsverträge geschobenen jüdischen Auswanderer zu übernehmen, wenn jene tann sie auch denen, die hinter ihr im Lande hezen, wurde Kommissionsberathung und schriftlicher Bericht für noth- Auswanderer sich nicht länger als einen Monat in Deutschland entgegenrufen:" Дб wilder und wilder der Hetruf wendig erachtet und für den schwerwiegenden russischen Handels- aufgehalten haben. Ist jene Frist verstrichen, so sind allerdings schwillt, noch wilder rauscht unsere Fanfare; wir tragen den vertrag lehnt man schriftlichen Bericht ab! Das muß im Lande etwas umständlichere Formalitäten nothwendig. Diese Erklärung Bundschuh im Wappenschild und die stegende Kaiserstandarte. den Eindruck machen, als wenn dieser Vertrag der aller dürfte Herrn Haffe befriedigen. ( Lebhafte Zustimmung rechts.) gleichgiltigste von allen jenen Verträgen ist!( Zustimmung rechts.) Nbg. Loke( deutsche Reformpartei): Der Handelsvertrag Abg. v. Hammerstein( dk.) bedauert, daß die Protokolle Abg. Rickert( Fri. Vg.): Die ganze Erwerbswelt in Deutsch - wird nicht dazu dienen, den Frieden im eigenen Lande zu über die Rommissionsverhandlungen nicht gedruckt worden sind; land sieht diesem wichtigen Werke mit Spannung entgegen, und fördern. Das zeigt sich gleich bei Artikel 1. Rußland ist be man ist also auf das Gedächtniß angewiesen. In Rußland kann sie würde große Verluste erleiden, wenn der Vertrag nicht bis müht, feine Unterthanen jüdischer Abkunft abzustoßen; es liegt niemand wider den Willen der Staatsregierung nationalisirt zumn 20. März zu stande täme, jeder Tag und jede Woche ist die Gefahr nahe, daß die Juden bei uns Unterkunft finden. Wir werden, bei uns ist das sehr leicht möglich, weil die Naturalihier von Wichtigkeit. Deshalb haben wir es für unsere Pflicht tönnen die zurücknahme derselben von Rußland verlangen, wenn fation in irgend einem Einzelstaate erfolgen fann und dann für gehalten, das Wert vor Ostern zu Ende zu bringen. Die sie noch nicht länger als vier Wochen bei uns gewesen find. das ganze Reich Geltung hat. Redner verweist auf den Fall Gegner haben in der Kommission nicht einen einzigen neuen Aber das wird meist der Fall sein. Wir werden die Juden be- eines jüdischen Kultusbeamten, dem in Preußen die NaturaliGrund vorgebracht und wir haben uns bereit erklärt, in Tages- halten und der Antisemitismus wird wachsen und schließlich die fation nicht ertheilt wurde, der aber als in Elsaß- Lothringen und Abendsizungen zu verhandeln. Nur einmal wurde, von mir, Sozialdemokratie auch, aber nicht, weil der Antisemitismus die naturalisirt nach Preußen zurückkehrte. Solche Dinge müssen ein Antrag auf Schluß der Diskussion gestellt, aber sofort auf Vorfrucht der Sozialdemokratie ist, sondern weil das Judenthum bedenklich machen, dem Art. 1 zuzustimmen.( Beifall rechts.) den Widerspruch der Rechten zurückgezogen. Es würden drei, und feine Gebahrung zur Sozialdemokratie führt. Deshalb muß Abg. Fürst Radziwill( Pole): Die Erfahrung lehrt, daß vier, ja fünf Wochen verloren gehen, wenn schriftlicher Bericht der erste Artikel des Vertrages und der ganze Vertrag abgelehnt das Schwanken der Preise unabhängig ist von den zur Zeit bebeschlossen worden wäre. Wir sind auch jetzt bereit, Sie in Tages- werden von jedem, der einigermaßen noch deutsches Blut in den stehenden Differenzialzöllen, und daß namentlich sinkende Getreideund Abendsizungen so lange sprechen zu lassen wie Sie wollen; Adern hat.( Heiterkeit links. Zustimmung rechts.) preife troß der Differenzialzölle vorgeherrscht haben. Eine fünftaber der Vertrag muß am 20. März in Kraft treten. Abg. Rickert( frf. Vg.): Wir haben bezüglich der Staffel- liche Ablenkung des Verkehrs in andere Becken kann für die beAbg. Bachem: Auch meine Partei hätte einen schriftlichen tarife nicht den Wunsch, daß die preußische oder die Reichs- theiligten Landestheile unter Umständen eine bedenkliche Blutleere Bericht gern gesehen, wir wollten aber vor Ostern fertig werden. regierung festgelegt wird. Ich habe die Erklärung des Reichs- herbeiführen.( Der Präsident ersucht den Redner, sich an Abg. Hammacher als Vorsitzender der Kommission bestätigt, fanzlers auch so aufgefaßt, daß eine generelle Revision der den Artikel 1 zu halten.) Im großen und ganzen daß den Gegnern des Vertrags in der Diskussion der weiteste Eisenbahntarife nicht gehindert ist. In bezug auf die anti wird dieser Vertrag ein einheitlicheres und stabileres VerkehrsSpielraum gewährt worden ist. femitische Agitation find Thatsachen noch nicht vorgebracht, des- verhältniß zwischen Deutschland und Rußland zur Folge haben. halb gehe ich nicht darauf ein, um so mehr, als wir die in der Die Meinungen über die Folgen dieses Vertrages für die LandKommission geübte Enthaltsamkeit in Reden auch hier fortsetzen wirthschaft in unseren Wahlkreisen sind getheilt, aber ich möchte werden, um den Vertrag so schnell als möglich fertig zu stellen. fagen, mit größerer Energie hat sich aus unseren Wahlkreisen Die nationale Gefahr der Einwanderung ruffischer Juden ist nicht uns die Ansicht entgegengestellt, daß unter feinen Umständen vorhanden; die Machtmittel zu ihrer Abwehr sind auf grund des diesem Vertrage zuzustimmen sei, daß er den Ruin der LandwirthVertrages größer als bisher. schaft inaugurire. Wenn wir nach gewissenhafter Prüfung z
anerkannt wird.
Die Abgg. Bachem( 3) und Meyer- Danzig( Rp.) theilen die Befürchtungen des Vorredners nicht. Bei der Abstimmung bezweifelt Abg. Haukmann die Beschlußfähigkeit des Hauses, die aber vom Bureau als vorhanden Der Antrag von Stumm wird angenommen. Die Be rathung der Resolution von Puttkamer ( Nr. 5) wird bis zur dritten Lesung vertagt. Schluß 12 Uhr. Nächste Sigung Sonnabend 1 Uhr.( 3weite Lesung des russischen Handelsvertrages.)
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68. Sigung vom 10. März 1894, 1 Uhr.
Der Abg. v. Koscielski( Pole) hat sein Mandat niedergelegt. In erster und zweiter Berathung erledigt der Reichstag den Gefeßentwurf betr. die Verlängerung des Handelsprovisoriums zwischen dem Reiche und Spanien .
Darauf folgt die zweite Berathung des Handels- und Schiffahrtsvertrages zwischen dem Reiche und Rußland .
Abg. v. Manteuffel: Die Freunde des Vertrages haben sich in der Kommission so gut wie gar nicht an der Diskussion betheiligt, sie vermochten eben keine Gründe für ihre Haltung vorzubringen,( Lachen links.) Nur damit dies dokumentirt werde, haben wir besonderen Werth auf einen schriftlichen Bericht gelegt.