vereinbare Verlegung des Völferrechts aufzutreten. In Rey Antrag auf Erlaß eines Notgesetzes, wurde daraufhin zurückge- Mailänder Provinz nach Mailand gecilt waren, haben die Redner gierungsfreifen scheint ehrliche Enttäuschung darüber zu 30gen. Zu der Verordnung über die Vertretung der Kriegsteil nicht am Sprechen verhindern können.. Da das riesige Lokal, in dem die Volksversammlung stattfinden herrschen, daß England sich weigerte, die Einfuhr amerikani- nehmer in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten vom 14. Januar 1915 scher Lebensmittel nach Deutschland zuzulassen, wofür die( Reichs- Geſetzbl. S. 17) wurde von einer Seite bemängelt, daß der sollte, schon von 12 Uhr an abgesperrt und das Publikum militärisch Wortlaut der Verordnung im Gegensatze zu den zutreffenden Aus- verhindert war, dasselbe zu betreten, wurden die Neden von einent deutschen Unterseeboote zurüdberufen worden wären. Steine führungen der Begründung eine Handhabung begünstige, die den Automobil aus gehalten. Dasselbe wurde vom Militär verfolgt, verhindert war, dasselbe zu betreten, wurden die Reden von einen Zeitung unterſtützt heute die britische Politik, alle erklären, striegsteilnehmern nachteilig werden könne. Der Staatssekretär Automobil aus gehalten. Dasselbe wurde vom Militär verfolgt, entschloffen zu sein, den Präsidenten zu unterstützen. Der des Reichs- Justizamts widersprach dieser Auffassung, die auch sonst der Chauffeur wurde verschiedentlich aufgefordert, weiterzufahren. Korrespondent der Times" erwähnt die Aeußerung des von keiner Seite geteilt wurde. Weitere Anregungen befaßten sich Das Publikum, das sich um das Automobil scharte, wurde nicht mit Senators Walsh, eines Kupferinteressenten, daß das britische mit der Frage einer Verwaltungsaufsicht für Grundstüde sowie mit Glacéhandschuhen behandelt. Es kam zu Tätlichkeiten, und trotz Vorgehen in der Geschichte beispiellos sei und daß ungewöhn- der Verlängerung der Stundung der Auslandswechsel. Auf eine alledem konnte der Chefredakteur des Avanti", Genosse Serlich energische Vorstellungen dagegen erhoben, werden würden. Anfrage über die Geltendmachung von Ansprüchen schweizerischer rati, der mit stürmischem Hoch auf den„ Avanti" begrüßt wurde, Unter den Senatoren herrschte allgemeines Bedauern, daß der Gläubiger vor deutschen Gerichten wurde seitens der Regierung den Willen der Sozialisten und Proletarier befunden, zu verKongreß nicht vor der Schließung den Präsidenten ermächtigt tanglers im Jahre 1915 von gang vereinzelten Ausnahmen ab- fal und die Ehre des italienischen Volfes zu verfügen, wie aud erwidert, daß die hierzu erforderliche Genehmigung des Reichs- hindern, durch geheime diplomatische Abmachungen über das Schickhat, die Lieferungen an die Kriegführenden zu verbieten.. den festen, tatkräftigen Willen, sich der Reaktion nicht unterzuordnen. Viele Tausende von Arbeitern und Arbeiterinnen beteuerten in einer imposanten Demonstration den Willen, ihre Freiheit zu verteidigen. Dent Genoffen Serrati folgte der Abgeordnete Bussi, der eine feurige Rede gegen den, Krieg und die Reaktion hielt. Als die Versammlung zu Ende war, begab er sich zu den Behörden, um gegen die Ausschreitungen der bewaffneten Ordnungshüter Protest zu erheben. Es gelang den Demonstranten, eine zweite Massenversammlung im Hofe des Mailänder Stadtratsgebäudes abzuhalten. Serrati und andere Redner protestierten nochmals gegen die Eingriffe der Reaktion und eine zahllose Masse jubelte den Rednern zu.
Aus der Budgetkommission
des Reichstags.
( Amtlicher Bericht.) Berlin , den 19. März 1915. In der Sihung der Budgetkommission des Reichstags vom 18. März 1915 wurde ein Antrag auf Aufhebung der gegen einzelne Teile des deutschen Volkes gerichteten gesetzlichen
Ausnahmebestimmungen
crörtert. Hierbei wurde insbesondere die Aufhebung des Jesuitengesezes gefordert und die Politik gegenüber den nicht deutschsprechenden Voltsteilen einer Kritik unterzogen.
Der Staatssekretär des Innern wies darauf hin, daß der
gesehen stets erteilt worden sei.
Beim Etat des Reichs- Marineamts gedachten der Referent und Korreferent mit herzlichen Worten der bisherigen Leistungen unserer Marine.
Der stellvertretende Staatssekretär dankte dem Referenten und Korreferenten im Namen der Marine herzlich für die warmen Dantesworte, die die beiden Herren ihr gewidmet haben. Die Marine bewerte den Dank des Reichstages sehr hoch und würde sich nach Sträften bemühen, ihn weiter zu verdienen. Der Marineetat wurde hierauf unverändert angenommen.
Zu den Neuwahlen des japanischen Parlaments.
Verlauf der Debatte beweise, wie kompliziert die ganze Angelegen- Die allafiatischen Pläne des japanischen Ministerpräsidenten Grafen heit sei und daß es ohne tiefe Beunruhigung weiter Voltstreife Ofuma baben im japanischen Volfe feineswegs allgemeinen Widernicht möglich sei, gesetzgeberische Maßnahmen in der von den An- hall gefunden. Das japanische Parlament hat die Politik der Retragstellen gewünschten Richtung zu ergreifen. Deshalb müsse der gierung bei seiner legten Tagung scharf angegriffen und seiner MißStandpunkt aufrecht erhalten werden, daß an diese Fragen erit billigung durch Verweigerung der Mittel für die geforderte nach dem Kriege herangetreten werden könne. Darüber, was ein Heeresverstärkung deutlich Ausdruck gegeben. Da der Mikado anAusnahmegeseb jei, gingen die Meinungen auseinander. Verstehe gesichts der friegerischen Verwicklungen das Kabinett nicht fallen man mit ihm darunter Ausnahmen vom gemeinen Recht, die sich lassen mochte, so wurde der Reichstag aufgelöst und die Neuwahlen zum gegen bestimmte Bevölkerungsklassen richten, so müsse das Jesuiten - 25. März anberaumt. Gegenwärtig tobt der Wahlkampf in Japan mit gesetz als ein aus dem Kulturkampf übrig gebliebenes Ausnahmegesez außerordentlicher Heftigkeit. Hara, der Anführer der Seiyukaibezeichnet werden, das infolgedessen nach dem Striege jedenfalls auf Partei, hat der Regierung offene Fehde angekündigt. In einer feine Haltbarkeit um so mehr werde geprüft werden müssen, als gewissermaßen als Wahlaufruf in der Landeshauptstadt gehaltenen große Parteien ihre Anschauungen hierüber schon gewandelt hätten Rede führte er, der in Tokio erscheinenden„ Hochi" zufolge, unter und noch zu wandeln schienen. Das Vereinsgeses enthalte feine anderem aus: Ausnahmebestimmungen. Insbesondere sei der Sprachenparagraph teine solche Ausnahmebestimmung. Er gehöre in ein System von Maßnahmen, über das nur bei der in Aussicht gestellten Revision der inneren Politif, insbesondere der Polenpolitik, über die der Herr Minister des Innern im Abgeordnetenhause das Erforderliche gesagt habe, Beschluß gefaßt werden könne. Der Antrag:
den Bundesrat zu ersuchen, die gegen einzelne Teile des deut schen Voltes gerichteten gesetzlichen Ausnahmebestimmungen alsbald zu beseitigen"
wurde angenommen.
Alsdann kam zunächst die
Kartoffelfrage
Der Verlauf dieser Massenversammlung ist ein Beweis dafür, daß die italienischen Sozialdemokraten für ihr Versammlungsrecht eintreten. Daß es soweit gefommen ist, daß das Volk seine schwer errungenen Rechte nochmals gefährdet sieht, ist teilweise der zügellosen Demagogie der frieghezenden Organe zu verdanken, die der Reaktion große Dienste leisten. den Mailänder Versamm
Das Verhalten des Proletariats
lungen folgen unzählige andere- beweist, daß das italienische Proletariat und seine Vertreter für Recht und Freiheit bis zunt äußersten zu kämpfen bereit und fähig sind.
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Im englischen Unterhause teilte die Regierung auf Antrag mit, daß deutsche Zivilgefangene bisher auf neun Schiffen untergebracht waren, deren Wiete monatlich 86 000 Pfd. Sterl. nahezit 134 Millionen Mark- foste. Drei Schiffe feien jetzt aber aus " Die Bekanntmachungen der Regierung über die Grundsäße diesem Dienst genommen worden. Die Anzahl der deutschen Zivilihrer Politik sind nur Phrasen. Die Regierung hat die ganze Zeit gefangenen auf den verbleibenden sechs Schiffen sei: Auf der hindurch eine feindliche Haltung angenommen und wiederholt dem Ascania" 1397, dem Scotian" 1132, dem Lake Manitoba" 1242, Reichstag mit Auflösung gedroht. Die Regierung muß die Seinukai" ber" Saronia" 2300, der vernia" 1575, der Royal Edward" meinen, wenn sie von der„ Mehrheit des Reichstags" spricht. Worin 1200. Es sind also auf diesen Schiffen 8846 Deutsche interniert. besteht denn unsere ungerechtfertigte Opposition? Etwa in den Die Kosten für die Herrichtung der Schiffe zu dieser Verwendung Debatten und Fragen an die Regierung? Sind sie nicht die Mittel, hätten zwischen 20 000 und 30 000 M. betragen. Die Gefangeneit um das politische Ziel der konstitutionellen Regierung zu erreichen? würden nach Bedarf mit Kleidern und Schuhen versorgt. Man erWir haben in der vorigen Sitzung des Reichstages biele Fehler warte, daß bis Mitte April alle für die Gefangenen verwendeten in der diplomatischen Tattit der Regierung fest- Schiffe wieder geräumt und, falls nicht für andere Zwecke der Regestellt, haben aber darauf verzichtet, offen unsere Ansicht aus- gierung nötig, wieder zur freien Verfügung stehen würden. zusprechen, aus Furcht, unerwünschte Verwidlungen in die internationalen Beziehungen zu bringen. Neue französische Staatsschahscheine. Die Regierung behauptet ferner, die Finanzreform wolle neue zur Besprechung. Dabei wurde aus der Mitte der Kommission Anleihen zu einem höheren Zinsfuß vermeiden. Anleihen sollen Paris , 19. März.( W. T. B.) Die Kammer nahm in der Sigung darauf hingewiesen, daß es notwendig erscheine, für die größeren lediglich durch finanzielle Notwendigkeit, nicht gestrigen Menge Kartoffeln sicherzustellen und daß dies nur im Wege be- aber durch die allgemeine Politit bestimmt betrages der Staatsschapscheine auf viereinhalb werden. Aber es ist lächerlich, zu wollen, wenn die Milliarden an. Finanzminister Ribot erklärte, daß der Erfolg hördlicher Eingriffe erfolgen könne. Diesen Ausführungen wurde von der Regierung zugestimmt und gleichzeitig für zwedmäßig er- Möglichkeit dazu bei der gegenwärtigen Krise in Europa überhaupt der Staatsschapscheine die Wünsche der Regierung übertreffe. klärt, den Ankauf durch eine sachverständige Reichszentralstelle nicht besteht. Beim russisch - japanischen Krieg sind außerordentliche Unter lebhaftem Beifall des Hauses führte er weiter aus, daß große zu bewirken, die am besten an eine der bereits bestehenden Kriegs- Striegssteuern auferlegt worden, und im letzten Paragraphen des Schwierigkeiten auftreten würden, der Staatsschatz aber sicher sei, sie gesellschaften anzugliedern jei. Die Kommunalverbände würden Gefeßes ist deutlich gejagt, daß die Abgaben ein Jahr nach Friedensjedoch die erwinden. Ribot legte hei der Beschaffung zwar mitzuwirken haben, dem freien Sandel schluß aufgehoben werden sollen. Durch Strieg ist zu delionen Pfund infolge neuer Notwendiga Die Kommission faßte darauf einen Beschluß, der diesen Aus- Sterling gestiegen, und die Notwendigkeit der Rückzahlung leiten erwartet werden müsse, besonders infolge der Darder Anleihe zwang zur Beibehaltung der Steuern als ständige Ein- danellenexpedition und infolge der Unterſtüßung, welche cour führungen im wesentlichen entsprach. nahme des Landes. Der Hauptgrundsatz des Gefeßes war, das Bewohnern besetzter Gebiete im Augenblicke der Befreiung Gingehender Erörterung wurden von der Kommission die er Der Minister forderlichen Maßnahmen unterworfen, die der übermäßigen Star- Bolk allmählich von der schweren Last der Steuern zu befreien, ihres Territoriums gewährt werden müsse. Befriedigung fest, daß die Geschäfte wieder toffelverfütterung an Schweine begegnen und zugleich damit die die ihm nur bedingungsweise auferlegt waren, und die Regierung stellte mit anziehen und das Steuererträgnie zunimmt. Man fönne fünftige Versorgung der Bevölkerung mit Fleisch fördern sollen. ist nicht befugt, sie zu anderen Sweden, als Eisenbahnkapital, als Regierungsseitig wurde dargelegt, daß die Zentral- Einkaufsgesell- Regulierfonds für die Reispreise und dergleichen zu benutzen. Die Regierung beklagt sich auch, daß die Mehrheit des Reichs- am Tage des Friedens die Entwicklung des Reichtums er. schaft andauernd bestrebt sei, erhebliche Mengen von Schweinen durch eine große Zahl von Auffäufern in den Schweineproduktions- tags sich nicht scheue, in der auswärtigen Politik die Regierung warten, welcher Frankreich gestatte, aller Schwierigkeiten Herr zu gebieten zu erwerben. Die Schweine würden teils in den eigenen durch falsche Anschuldigungen in Verruf zu bringen. Die Regierung werden. Ribot hob die politische und finanzielle Ehrlichkeit FrantBetrieben der Gesellschaft zu Gefrierfleisch, Konserven und Dauer- hat es vermieden, amtliche Dokumente über den gegenwärtigen Krieg reichs hervor und schloß: Wir fagten dem Publikum die volle pare verarbeitet, bis ein Bestand von etwa 2 bis 3 Millionen ver- zu veröffentlichen, und hat alle Einzelheiten unter einem Wahrheit und haben es nicht nötig, die Lage und die Ausgabe von arbeiteter Schweine erreicht sein würde, teils an die Gemeinden geheimnisvollen Schleier verborgen. Sie find nur Bapiergeld zu verschleiern. Ribots Rede wurde mit großem Beifall zur Abschlachtung und Verarbeitung abgegeben. Durch diese Ab- badurch zu unserer Kenntnis gelangt, daß die ausländischen Stor- aufgenommen. Die Kammer beschloß, daß sie in allen Bürger schlachtung sei mit einer Verminderung des Schweinebestandes respondenten auf die Unwissenheit und das Ungeschick der Regierung meistereien Frankreichs angeschlagen werden soll. Die Kammer nahm um 7 bis 8 Millionen zu rechnen. Man war sich in der Kommission hingewiesen haben. darin einig, daß mit allem Nachdruck auf eine Verminderung des Regierung, die sich start nach innen und schwach darauf einen Antrag betreffend Vorschüsse an verbündete Schweinebestandes hingearbeitet werden müsse, warnte aber vor nach außen zeigt, und fordern sie auf, dem Volke und befreundete Länder an. Auf Anfrage erklärte Nibot; überſtürztem und planlosem Vorgehen. Ein Antrag, alle Schweine wahre internationale Lage tlarzulegen Belgien und Serbien seien die einzigen Länder, welchen Frankreich über 45 Kilogramm, außer den zur Nachzucht erforderlichen, und der öffentlichen Meinung die Beurteilung Vorschüsse gewährte, was wohl niemand unrichtig finden könne. zwangsweise abzuschlachten, wurde als zu weitgehend abgelehnt. der Maßnahmen zu überlassen. Wir haben die Aus-( Beifall.) Er fügte hinzu, daß zinslose Staatsschatzscheine für MußDagegen einigte man sich in dem Beschlusse, durch die Gemeinde- gaben für die Flottenvermehrung aus demselben Grunde abgelehnt, land ausgegeben werden. vorstände unter Zuziehung von Sachverständigen festzustellen, aus dem wir jetzt die Heeresvermehrung zurückweisen.". welche Schweinebestände in erheblichem Umfange durch Verwer
solle jedoch möglichst große Bewegungsfreiheit gelassen werden. Staatsigulo aut jollen. Durc
die
zweihundert
Wir beklagen die Haltung der
dar, deren St. eutung der Striegsaus
Arbeitslosendemonstration in Sofia . tung menschlicher Nahrungsmittel, beſonders Eßkartoffeln, erhalten Die englischen Sozialisten gegen den Krieg. Warna : Borgestern nachmittag zog eine Gruppe von Demonstranten
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würden, und diese Bestände zur Abschlachtung zum Zwede der Kommunalversorgung heranzuziehen, unter Gewährung bon Die B. 3. am Mittag" meldet aus Mailand : Breisen, die den Erzeugungskosten entsprächen, wobei für leichtere Wie das römische Sozialistenblatt Avanti" meldet, ist Schweine ein entsprechend höherer Vergütungssatz zu zahlen sei. unter den englischen Sozialisten eine Bewegung gegen den Hierzu wurde vom Regierungstisch die Erklärung abgegeben, daß im Sinne des Beſchluſses sowohl hinsichtlich der Ermittelung der Krieg in Gange, die sich immer mehr ausdehnt und befestigt. abzuschlachtenden Bestände, wie hinsichtlich der Preisbemessung Die britische Sozialistenpartei, die zum großen Teil bereits verfahren werde. Insbesondere würden für freihändig bisher kriegsfreundlich gesinnt war, stellt sich dem Kriege jetzt von der Zentral- Einkaufsgesellschaft gekaufte Schweine Zuschläge bolIfommen ablehnend gegenüber. Der größte Teil über die vom Bundesrat festgesetzten Enteignungsrichtpreise ge- der Partei erklärt, der gegenwärtige Krieg habe seinen wirkwährt, die für geringere Gewichtsklassen entsprechend höher be- lichen Ursprung im Kampf der Großkapitalisten für messen wären. Der in der Kommission hervorgetretenen Auffas die Industrie und den Finanzmarkt." fung, daß diese Zuschläge in ihrer Höhe und in ihrem Steigerungsberhältnisse nicht ausreichend seien, wurde von anderer Seite ipidersprochen im Hinblick auf die auch durch teuere Futtermittelpreise nicht gerechtfertigte übermäßige Erhöhung der Lebensmittelpreise. Die von der Kommission gewünschte Beteiligung des Reichs an dem aus der Umwandlung von Schweinen in Dauerfleisch den Gemeinden erwachsenden Risiko wurde regierungsseitig erneut
zugefagt.
Der Etat des Reichsschazamts, der Etat der Reichsschuld sowie der Stat der allgemeinen Finanzverwaltung wurden ohne Wende
rungen angenommen.
Der Schatjekretär machte vertrauliche Mitteilungen über den Verlauf der Kriegsausgaben.
Die italienischen Sozialisten gegen das
Versammlungsverbot.
Die Einschränkung des Vereins- und Versammlungsrechte durch die italienische Regierung hindert unsere italienischen Genoffen nicht, ihre Proteste gegen den Krieg fortzusetzen. Einem Bericht aus Mailand vom 15. d. M. in der„ Berner Tag wacht" entnehmen wir:
Sofia , 18. März.( W. T. B.) Die Agence Bulgare . meldet ausi bor die Präfektur und Handelskammer, von wo Arbeit gefordert wurde. Die Demonstranten fegten sich zusammen aus infolge der allgemeinen Krisis brotlos gewordenen Hafen arbeitern, denen sich eine Anzahl anderer Arbeitsloser und eine neugierige Menge anschloß. Die Demonstranten, die von Spigeln geführt wurden, wollten in Bäckereien und anderen Läden eindringen, wurden daran aber von der bewaffneten Macht gehindert und bald zerstreut, ohne daß es zu weiteren Zwischenfällen ge tommen wäre.
Letzte Nachrichten.
Torpedierte englische Dampfer.
London , 19. März.( W. T. B.)( Meldung des Neuterschen Bureaus.) Die Dampfer Bluejacket" und" hndford" sind auf der Höhe von Beachy head torpediert worden.„ Hyndford" wurde leicht beschädigt und konnte Gravesend erreichen.. Bluejacket" hält sich noch über Wasser. Die Pesagungen find gc-, rettet worden, außer einem Mann vom Dampfer„ Hyndford".
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Daß sich die Parteigenossen und organisierten Arbeiter einen London , 19. März.( W. T. B.) Aus Neuwhaven wird über den, Angriff auf die elementarsten Rechte nicht gefallen laffen, ist selbst- Untergang des Dampfers Glenartney" nody gemeldet: Der verständlich. Die Parteivorstand, der zu einer speziellen Dampfer, dessen Reisladung teils für London , teils für Liverpool Bei der Beratung wurde die Besteuerung der aus den Kriegs- Sigung einberufen wurde, protestierte aufs energischste und bestimmt war, wurde gestern abend 10 Uhr 45 Minuten ohne WarTieferungen erworbenen Geschäftsgewinne allseitig als notwendig erließ ein Rundschreiben, nach dem die Parteimitglieder nach wie nung, ungefähr 10 Decilen von Beachy Head torpediert. Die Bebezeichnet. Ferner wurden die Frage des Rubelturses in Russisch vor ihren Willen, den Krieg zu vermeiden, öffentlich kundgeben mannung bekam das Unterseeboot erst zu sehen, als sie sich in den Bolen, sowie die zukünftige Behandlung der sogenannten Kriegsschäden erörtert. Der Gesebentwurf über die Ausgabe von Reichs- sollen. Eine Reihe von Massenversammlungen sollen stattfinden, Booten befanden. Die Besatzung sah den. Dampfer eine halber faffenscheinen und Reichsbanknoten zu 10 9. fand nach näheren um gegen das reaktionäre Verfahren der Regierung zu protestieren. Stunde, nachdem er getroffen war, versinken. Darlegungen des Reichsbankpräsidenten und des Schaßsekretärs Die Confederazione del Lavoro( der Gewerkschaftsbund)
eine unveränderte Annahme.
Vermiste englische Schiffe.
Der Etat für die Reichs- Justizverwaltung wurde unverändert lichen Scharfmacherkurs. In den Sektionen der Partei werden London , 19. März.( W. T. B.) Nach einer Veröffentlichung angenommen. Gegenstand der Grörterungen bildete zunächst die Resolutionen angenommen, die die Genossen auffordern, dem Ver- der Admiralität werden folgende britische Schiffe als vermißt be Frage, ob einzelne Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs und ſammlungsverbote nicht zu folgen und dagegen zu protestieren. zeichnet: Borrowdale" von 1093 Tonnen, die am 21. Januar der Zivilprozeßordnung über die Zwangsvollstreckung für die Dauer Nun ist am Sonntag in Mailand eine robe aufs Eyem- von Cardiff nach Granville fuhr; die Stahlbark„ Engelhorn" des Krieges abzuändern seien. Zu der hierbei berührten Frage, pel gemacht worden. Eine Woche vorher schon war eine große von 2459 Tonnen, die am 26. August mit einer Ladung, Gerste ob es wünschenswert sei, beim Tode eines Kriegsteilnehmers das Recht der Erben zur vorzeitigen Kündigung der Wohnung auch Bersammlung auf den 14. März einberufen worden. Zehntausend aus Valparaiso nach Falmouth fuhr;„ Membland" von 3027 gegenüber abweichenden Vertragsbestimmungen zur Geltung zu bewaffnete Ordnungshüter sollten die Versammlung verhindern. Tonnen, die am 15. Februar von Hull nach dem Tyne fuhr und bringen, stellte der Staatssekretär des Reichs- Justizamts wohl. Das gesamte Militär und leberwachungspersonal", über das Mai- der Schleppdampfer Diplomat", der seit dem 15. Februar ver wollende Prüfung in Aussicht. Gin in der Kommission gestellter land verfügt, und Ertrafräfte", dic aus Bologna und der ganzen mißt wird.