1. Beilage zum„, Vorwärts" Berliner Volksblatt.
Nr. 60.
Parlamentsberichte.
59. Sigung vom 12. März 1894, 12 Uhr. Am Bundesrathstische: Graf v. Caprivi, v. Marschall, v. Thielmann, v. Bötticher, v. Heyden, Graf v. Posadowsky , v. Berlepsch.
Das Haus genehmigt zuerst in dritter Lejung die Verlänge rung des Handelsprovisoriums mit Spanien und seht dann die zweite Berathung des deutsch russischen Handelsvertrages fort beim Artikel 19,
welcher lautet:
Dienstag, den 13. März 1894.
Abg. Kröber erklärt sich namens der süddeutschen Volts partei gegen die Staffeltarife; aber er und seine Freunde seien nicht grundsäßlich gegen die Staffeltarife, wenn dieselben einheitlich geordnet würden, und wenn nicht die Eisenbahnen die auswärtigen Waaren ebenso billig fahren müßten, wie die einheimischen.
Dauer vor.
a
11. Jahrg.
Abg. Möller( natl.): Die Beschwerde darüber, daß im Zollbeirath der Landwirthschaft nicht der nöthige Einfluß gewährt sei, ist unbegründet.
Abg. v. Manteuffel( dk.) konstatirt, daß kein Vertveter der verbündeten Regierungen gewillt ist, sich zum Antrage des Grafen Kaniß zu äußern. Daraus ist zu entnehmen, daß die ver bündeten Regierungen dem Antrage wohlwollend gegen berstehen. ( Große Heiterfeit.)
Darauf wird Artikel 20 unter Ablehnung des Wutrages des Grafen Kanig unverändert angenommen.
verhältnißmäßige Begünstigung erfahre. Die russischen Säge| Niemand kann wissen, ob die großen Hoffnungen der Industri feien auf eine sehr große Entfernung von den Häfen erheblich in Erfüllung gehen, ob die deutsche Landwirthschaft, welche die höher, als unsere preußischen Staffeltarife. Ebenso unbegründet Kosten des Bertrages zu tragen hat, nicht in ganz unhaltsei die Befürchtung, daß das zum Durchgangstarif nach Königs- bare Zustände geräth und ob Rußland nicht finanziell berg oder Danzig gelangte russische Getreide ins Innere der so gestärkt wird, daß es dadurch in andere Bahnen seiner Politik Provinzen Ost- und Westpreußen würde zurückströmen fönnen, gedrängt wird. Es giebt industrielle Staaten, die sich auf so denn die Frachten nach dem Innern würden sich höher stellen, lange Fristen gar nicht einlassen. Der russisch - französische Werals eine Verfrachtung von der Grenze. trag ist auf ein Jahr abgeschlossen; diesem ist mein Antrag nachgebildet; er tann also bei Rußland keinen Widerspruch finden, denn Rußland hat ein viel zu großes Interesse an der Ermäßigung der Getreidezölle; es wird also auch nicht daran denken, den Bertrag zu kündigen. Wenn so viel zweifelhafte Bestimmungen in einem Vertrag enthalten sind, dann kann leicht Die beiden vertragschließenden Theile behalten sich das Recht die Stimmung so wechseln, daß man von dem Vertrag losvor, ihre Eisenbahntransport- Tarife nach eigenem Ermessen zu Abg. Hammacher( natl.): Da die Aufhebung der Staffel- autommen sucht. bestimmen. Jedoch soll weder hinsichtlich der Beförderungspreise, tarife beschlossene Sache ist, so hat es wenig Zweck, sie hier im Abg. Meyer Danzig( Rp.) erklärt, daß er, obwohl ein noch hinsichtlich der Zeit und Art der Abfertigung zwischen den Reichstage zu behandeln. Ich möchte nur empfehlen, mit der Gegner der Handelsvertragspolitik der Regierung, für den Bewohnern der Gebiete der vertragschließenden Theile ein Unter- Aufhebung so bald als möglich vorzugehen. In bezug auf die russischen Vertrag stimmen werde, weil er in der Aufhebung des schied gemacht werden. Insbesondere sollen für die von Rußland Eisenbahntarife würde es an der Zeit fein, eine 3entral Identitätsnachweises genügende Kompensationen für die der nach einer deutschen Station oder durch Deutschland beförderten behörde einzusehen, welche die Beobachtung der Verfassung in Landwirthschaft durch den Vertrag erwachsende Schädigung erGütertransporte auf den deutschen Bahnen keine höheren dieser Beziehung überwacht. Was würde aus dem Verkehr mit blicke, und weil er sein Vaterland vor den schweren inneren VerTarife angewendet werden, als für gleichartige deutsche Rußland, wenn wir den Art. 19 nicht hätten? Würde nicht erst wickelungen bewahren wolle, welche aus einer Auflösung des oder ausländische Erzeugniffe in derselben Richtung recht Rußland freie Hand haben, seine Eisenbahntarife zu ge- Reichstags entstehen müßten. und auf derselben Verkehrsstrecke erhoben werden. Das Gleiche stalten und dadurch die Zollermäßigungen illusorisch zu machen? Abg. Graf Arnim( Rp.): Das starke Anwachsen des soll auf den russischen Bahnen für Gütersendungen aus Deutsch - Abg. v. Hammerstein( dk.): Der Reichskanzler hat aller- russischen Exportes und die langsame Zunahme des deutschen land gelten, welche nach einer russischen Station oder durch Ruß- dings dagegen protestirt, daß Preußen gezwungen sei, die Staffel- Importes in Rußland in den Jahren 1886-92 eröffnet eine land befördert werden. Im Schlußprotokoll wird zu Art. 19 tarife aufzuheben. Aber etwas eigenthümlich ist die Entstehungs- sehr unerfreuliche Perspektive für die nächsten 10 Jahre. Wenn bemerkt: Die vertragschließenden Theile werden einander im geschichte dieser Angelegenheit doch. Im Juni 1893 erklärte die Herr v. Marschall gesagt hat, daß niedrigere Getreidepreise nicht Eisenbahntarifwesen, insbesondere durch Herstellung direkter preußische Regierung, daß die Staffeltarife wirthschaftlich und eintreten werden, so kann den deutschen Bauer das nicht beFrachttarife, thunlichst unterstützen. Namentlich sollen letztere finanziell gerechtfertigt seien. Damals wußte sie doch schon, daß ruhigen. Wir wollen einen solchen Sprung ins Dunkle nur auf nach Danzig , Königsberg und Memel eingeführt werden. Bu mit Rußland verhandelt wurde und wenn die Staffeltarife eine möglichst kurze Zeit machen. Rußland selbst hat sich z. B. gleich sollen die Frachtsäge für die im russischen Eisenbahntarif damit direkt in Verbindung ständen, so hätte eine solche in bezug auf die Kohlen nur bis 1898 gebunden, weil bis dahin zum Getreide gerechneten Artikel, sowie für Flachs und Hanf Erklärung damals doch nicht abgegeben werden fönnen. feine Eisenbahnen fertig sind, so daß es die Kohlen aus dem von den russischen Aufgabestationen bis zu den erwähnten Häfen Redner bleibt bei seiner in der Kommission aufgestellten Meinung Ural beziehen kann. nach denjenigen Bestimmungen gebildet und unter die am stehen, daß der Transport vom Junern Rußlands über Danzig Abg. v. Kardorff( Rp.): Ich stehe auf dem entgegengesetzten Transport betheiligten deutschen und russischen Bahnen vertheilt nach Berlin für russisches Getreide sehr billig sein würde; von Standpunkte wie mein Freund Meyer- Danzig. Ich bitte daher werden, welche für die nach Zibau und Riga führenden einer Umladung in Danzig brauche keine Rede zu sein; denn in den Vertrag abzulehnen. russischen Eisenbahnen jetzt in Kraft sind oder treten werden. Der Kommission sei nur erklärt worden, daß die Regierung eine Abg. Graefe( deutsche Reformpartei): Auch die AntiDie außer den Frachtfäßen erhobenen Zuschläge( Neben- folche Umladung einrichten könne. Die von der preußischen semiten halten die zehnjährige Dauer des Vertrages für eine gebühren) sollen in gleicher Weise gebildet und der Betrag der Eisenbahnverwaltung aufgestellten Zahlen stimmen nicht recht verhängnißvolle Bedingung und ziehen eine kürzere Versuchsfelben nach den russischen Vorschriften unter die betheiligten mit denen überein, welche aus Speditionskreisen mitgetheilt sind. Linien vertheilt werden, wobei man darüber einverstanden ist, Wenige Tage vor Abschluß des Vertrages hat Rußland den 3oll daß nur eine einzige Grenzgebühr, die den russischen und den für Zucker in Finnland erhöht, soweit er nicht aus Rußland deutschen zur Grenze führenden Bahnen zu gleichen Theilen zu kommt. Eine solche Manipulation furz vor Abschluß eines Verfällt, erhoben werden darf. Diese Verpflichtung bezieht sich trages, der eine solche Erhöhung verbietet, ist doch auffallend. nur auf die beiderseitigen Staatsbahnen; doch werden die beiden Ebenso auffallend ist es, daß die Schulen der deutschen Kolonisten Regierungen dahin zu wirken suchen, daß die Privatbahnen bei nicht mehr die Selbstverwaltung haben sollen, daß die Schulverder Tarifbildung und Frachtvertheilung auf ihren Linien die waltung nicht mehr Grundbesiz erwerben kann.( Hört! rechts). gleichen Grundsäge anwenden. Sollten sich jedoch trotzdem die Reichskanzler Graf v. Caprivi : Ich will nur auf die Anam Verkehr in einer der bezeichneten Richtungen betheiligten griffe antworten, welche der Vorredner gegen die preußische Privatbahnen diesen Grundsäßen der Tarifbildung und Ber- Staatsregierung gerichtet hat. Er hat aus der Erklärung des theilung nicht unterwerfen, so sollen diese Grundsäge auch für preußischen Ministers der öffentlichen Arbeiten vom 28. Juli Darauf folgt die Berathung des Tarifs A: 3ölle bei die Staatsbahnen nicht mehr bindend sein. Die bestehenden be- 1893, die Staatsregierung sei mit den Staffeltarifen durchaus der Einfuhr nach Rußland. sonderen Bestimmungen zur Regelung des Wettbewerbes zwischen zufrieden, gefolgert, entweder müsse das preußische Staats- Bei Nr. 6: Frisches Obst, sucht Abg. Hahn nachKönigsberg und Danzig bleiben in Kraft. ministerium nicht in allen Stadien der Unterhandlungen hin- zuweisen, daß der russische Zoll so hoch sei( nämlich viermal so Abg. Graf Mirbach( dt.): Es ist in der Kommission zu reichend unterrichtet gewesen sein oder der preußische Handels- hoch als der deutsche Zoll), daß die deutsche Landwirthschaft gegeben worden, daß thatsächlich der preußische Staat sich eines minister hätte wissen müssen, daß der Vertrag mit Rußland tam. feinen Vortheil habe. heiles seiner Hoheitsrechte in bezug auf die Tarifbildung be- Der Einwand erledigt sich sehr einfach aus dem Datum. Am Bei Nr. 26: Sopfen, bedauert Abg. Weiß- Nürnberg giebt. Es ist aber dankbar anzuerkennen, daß den Städten 28. Juli 1893 waren wir in den ersten Stadien des schriftlichen( Freif. Vp.), daß es nicht gelungen sei, wie man gehofft habe, Danzig und Königsberg dieje Ausnahmetarife erhalten find, Verkehrs mit Rußland und weder ich noch irgend ein Mensch den russischen Zoll dem deutschen gleichzustellen. Redner wird wenigstens in bezug auf die Relation zu Libau und Riga . Be fonnte um die Zeit mit einiger Wahrscheinlichkeit wiffen, ob ein aber deswegen doch nicht gegen den Vertrag stimmen, zumal dauerlich ist aber, daß durch die Verabredung des Art. 19 eme Handelsvertrag mit Rußland und ein Gesetz über den das Präsidium des Hopfenbau Vereins für den Vertrag weitere Ausdehnung der Konkurrenz Rußlands auf dem Gebiete Identitätsnachweis zu stande kommen werde. Die Sache eintrete. des Getreidehandels begünstigt wird. Besonders werden die mit den Staffeltarifen bezeichnete der Borredner als Abg. Aichbichler( 3.) bleibt bei seinen früheren Bedenken Danziger und Königsberger Mühlen sich freuen; aber die andern ein Handelsgeschäft; der eine Kontrahent sei das preußische gegen den russischen Handelsvertrag, namentlich auch in bezug Mühlen Ost- und Westpreußens werden sich darüber nicht freuen. Staatsministerium, den andern tenne er nicht. Ich bin er auf den Hopfenzoll. Es zeigt sich hier wieder das Bestreben, die Bevölkerung immer staunt, daß er das nicht weiß. Hat der Herr Abgeordnete Abg. Luk( dk.): Ich könnte eigentlich auf das Wort vermehr in die Hauptzentren des Verkehrs zu drängen( Zustimmung| teine Kenntniß von dem Antrag Eckels im Abgeordnetenhaus, hat zichten, denn an der Sache ist doch Hopfen und Malz verloren rechts). Bedentlich ist es, daß man Desterreich und Rußland die er nicht die Rede des Freiherrn v. Schorlemer im Herrenhause( Sehr richtig! rechts), aber ich bleibe bei meinen früheren AusGütertarife in vollem Umfange tonzedirt hat. Wir sind in der gelesen? Wer Kenntniß von diesen Dingen hat, wird wissen, lassungen in dieser Frage und weise auf die Gefahr hin, daß Lage, von Rußland das Gleiche zu verlangen. Aber das ist sehr wer der zweite Kontrahent war. der russische Hopfenbau sich ausdehnen könne; das hat auch die wenig. Es giebt in Rußland Export- und Importtarife und Ruß- Abg. Schädler( 3.) verwahrt die bayrische Rammer dagegen, Regierung zugegeben. land exportirt sehr viel mehr als Deutschland dorthin exportirt( 3u daß Graf Mirbach es fomisch oder eigenthümlich gefunden habe, Staatssekretär von Marschall: Es stehen sich hier zwei stimmung rechts). Der Kohlenexport aus Oberschlesien wird nicht er- daß die bayrische Rammer sich mit den preußischen Staffeltarifen Anschauungen diametral gegenüber: die der bayerischen Hopfenheblich werden: die russischen Kohlenwerke verstehen die Sache zu befaßt habe. Die bayrische Kammer wird es sich nicht nehme.. bauer, welche die Bollermäßigung für unwirksam halten und die machen. Daß die Handelsvertragspolitik bedenkliche Folgen haben taffen, sich mit Dingen zu befassen, welche das vitalste Interene der russischen Hopfenbauer, welche durch diese Bollermäßigung wird, sowohl in politischer wie in finanzieller Beziehung, habe Bayerns betreffen.( Bustimmung im Zentrum.) Bon einem ruinirt zu sein glauben( Hört! links.) Der russische Finanzich schon mehrfach ausgeführt. Das letztere hat der Finanz- Staffeltarif für Baumwolle ist in Bayern gar keine Rede. Wenn minister hat den Hopfenbauern Rußlands aber die beruhigende minister Miquel zugestanden. Die Reichs- Bolleinnabmen und die Aeußerung des Herrn Hammacher von einer Zentralftelle Erklärung gegeben, daß es so schlimm nicht sein würde. Man die preußischen Eisenbahneinnahmen werden durch die neueste darauf hinausgehen soll, daß Bayern seine selbständige Tarif spricht von der Ueberschwemmung mit russischem Hopfen.. Zollpolitik geschädigt. Besonders eifrig hat sich die bayrische feststellung verlieren soll, so wird er sich täuschen. Alle Bayern ohne Ueberschwemmung geht es nun einmal nicht!.. und Kaminer mit den preußischen Staffeltarifen beschäftigt, während werden sich gegen eine solche Verzichtleistung auf ein bayrisches denkt dabei an das große Rußland und wie viel Hopfen da in Bayern erhebliche Tarifermäßigungen bestehen für die Aus- Recht erklären.( Zustimmung im Zentrum.) produzirt werden könnte. In Rußland werden überhaupt nur fuhr von Bier, Cement , Chlortalt, Steinkohlentheer, Malzträber, produzirt 30 000 Doppelzentner Hopfen, also etwa so viel wie in Holz und Steine, und es bestehen große Erleichterungen für die Baden und noch nicht einmal soviel wie in Württemberg ( Hört links.) Durchfuhr österreichischen Getreides. In Bayern bestehen große alle Befürchtungen erscheinen daher unbegründet: Unsere Auszollfreie Läger, in welchen die Getreidemassen ein Jahr lang fuhr von Hopfen wird zunehmen.( Zustimmung links.) zinsfrei lagern und es steht den Lägern frei, das Getreide in Staatssekretär von Marschall: Der Zoll für Rohzucker in Abg. v. Standy( dk.): Es giebt auch bei uns in Posen Bayern abzusetzen oder mit der Prämie der Reexpeditions: Finnland ist im Februar von 40 auf 50 finnische Mark erhöht Hopfenbauer, ich fann mich selbst als einen solchen vorstellen. gebühr weiter nach Rheinland zu verfrachten.( Hört! rechts.) worden, das ist aber ohne alle Bedeutung für uns, da wir Der Neutomischler Hopfen steht in keiner Weise dem bayrischen Also die Bayern denken über die Tarifermäßigungen auf ihren nach Finnland nur geringe Mengen Rohzucker exportiren; ja nach; er wird manchmal sogar etwas theurer bezahlt, weil er eigenen Bahnen anders als auf den preußischen Bahnen. Da es liegt darin darin vielleicht ein Vortheil für uns, weil besondere Qualität hat und aus Saazer Fechfung gezogen ist. muß das Auftreten der bayerischen Kammer, ich will nicht sagen wir hauptsächlich raffinirten Buder exportiren. Was die Ich habe keine 10 Jahre gebraucht, um diese Qualität zu erfomisch, aber befremdend wirken. Die preußische Regierung sollte Behandlung der deutschen Kolonisten angeht, so ist das eine zielen( hört! rechts). Es sind bei uns nicht kleine Leute, welche doch diese Staffeltarife bekämpfen im preußischen Interesse. innere Angelegenheit Rußlands , in die wir uns nicht einmischen Hopfen bauen, sondern größere Bauern, Besizer spannfähiger Deutschland als geschlossenes Ganze soll im Wettbewerb mit fönnen, weil wir eine solche Einmischung in unsere inneren An- Wirthschaften, die vollständig mit dem Großgrundbefiz Hand in andern Staaten seine Kräfte frei entfalten; das fann es aber gelegenheiten auch nicht wünschen. Hand gehen in bezug auf die Wirthschaftspolitik. In Rußland nur, wenn es die Tarife auf weite Entfernungen verbilligt. Denn Abg. v. Stumm( Rv.): Die Kontrahenten bezüglich der fann viel mehr Hopfen als bisher gebaut werden; deshalb wollen worunter leidet z. B. der Osten? Dort find noch große Holz- Aufhebung der Staffeltarife sind die preußische Regierung und wir den Vertrag nicht annehmen. vorräthe vorhanden, die wegen des weiten Transports nicht die Vertreter des Westens im Landes- Eisenbahnrath, welche für Abg. Röficke: Ich begreife es, daß die Hopfenbauer noch Iohnend verwendet werden können. Ich verurtheile die Handels- die Aufhebung derselben gestimmt haben. Die Stellungnahme der mehr zu erreichen wünschen, aber Deutschland hat 10000 Doppelverträge politisch wesentlich von dem Gesichtspunkte aus, daß preußischen Regierung zu den Staffeltarifen im Jahre 1893 Bentner übrig zum Export und zwar sind es nicht die besten man die landwirthschaftlichen Zölle nach oben bindet in einem war unabhängig von dem russischen Handelsvertrag und auch Qualitäten, welche exportirt werden, sondern solche, die in Augenblice, wo uns die auswärtige Konkurrenz verderblich von der Aufhebung des Identitätsnachweises, von welchen Deutschland nicht verkäuflich. Die Reden der Hopfenbauer wird; ich verurtheile diese Politik aber auch deswegen, weil beiden Maßregeln damals noch gar teine Rede war. wären begreiflich, wenn der Zoll Rußlands erhöht wäre; er soll Deutschland sein Eisenbahntarissystem bindet andern Staaten Ich bin aber der Meinung, daß die Aufhebung des Identitäts- aber um fast 2/3 ermäßigt werden. gegenüber( Bustimmung rechts), sodaß es nicht im stande ist, nachweises bedeutsamer für den Osten ist als die Staffeltarife Abg. Beckh( frs. Vp.) tritt ebenfalls den Ausführungen des Daffelbe zu reformiren. Die Politit des Deutschen Reiches waren. Abg. Lutz entgegen; ohne Abschluß des Vertrages mit Rußland hat Preußen gezwungen, sein Eisenbahntarifsystem zurück Abg. v. Hammerstein( dk.): Herrn Geheimrath Möll- und ohne Ermäßigung des Hopfenzolles würde Deutschland zufchrauben. Ich sehe darin nicht eine Dissonanz zwischen hausen gegenüber ist festzustellen, daß in der Kommission nur schließlich garnicht mehr exportiren fönnen. Preußen und Deutschland ; bei der Bedeutung Preußens für von einer Möglichkeit gesprochen wurde, eine direkte Umfartirung Deutschland konnte die Handelsvertrags- Politit nur inaugurirt des Getreides in den Hafenplägen zu verhindern. werden in Uebereinstimmung der preußischen Staatsmänner mit Abg. Rickert beantragt den Schluß der Diskussion, welcher denen des Reiches. Man fann einem Konservativen ja jede mit großer Mehrheit angenommen wird. Selbständigkeit der Meinung absprechen. Aber die Logik gebietet, Nach einer Reihe persönlicher Bemerkungen wird Artikel 19 daß, was im Reiche geschieht, vollständig den Ansichten der mit großer Mehrheit angenommen. preußischen Regierung entspricht; deshalb danke ich dem preußischen Nach Artikel 20 soll der Vertrag bis zum 31. Dezember Finanzminister Miquel für seine Anerkennung der Handelsvertrags. 1903 in Giltigkeit bleiben und von da ab von Jahr zu Jahr Politik. ( Zustimmung rechts.) als verlängert gelten, wenn er nicht zwölf Monate vorher gePreußischer Gesandter in Hamburg v. Thielmanu: Die fündigt wird. Staffeltarife haben mit dem Artikel 19 nichts zu schaffen, Abg. Graf Kanit( dk.) beantragt, daß der Vertrag in Kraft denn die Staffeltarife in Preußen sollen aufgehoben werden, bleiben soll bis zum Ablauf eines Jahres von dem Tage ab, an nicht weil wir einen Vertrag mit Rußland abschließen welchem er von einem der beiden vertragschließenden Theile gewollen, sondern weil sie geeignet sind, einen einen großen fündigt sein wird. Die Hauptsache des Vertrages sei das AufTheil des deutschen Vaterlandes wirthschaftlich zu schädigen. hören der differenziellen Behandlung Rußlands . Dazu bedarf Abg. Rösicke darauf genehmigt. Er müsse entschieden bestreiten, daß die russischen Tarife jegt es feines 10jährigen Vertrages, den die Russen selbst nicht wollen. Bei Nr. 74 Töpferwaaren aus gewöhnlichem und feuerfestem schon so niedrig wären, daß dadurch der Export russischen Ge- Was in 10 Jahren paffiren kann, kann Niemand übersehen; Thon " führt Abg. Graf Arnim aus, daß der Zoll immer noch treides über Königsberg und Danzig nach Berlin eine un deshalb sollte der Vertrag nur auf ein Jahr abgeschlossen werden. sehr hoch geblieben sei, daß die deutschen Industriellen davon
Preuß. Geh. Rath Möllhausen: Es handelt sich um Ausnahmetarife für Frachten loko Danzig und Königsberg . Diese Ausnahmestellung der Tarife wird gewahrt werden, indem wir positiv eine Umladung des Getreides vorschreiben werden.
Abg. v. Manteuffel( dk.): Wir sollen der Regierung dankbar sein für die Ermäßigung des Hopfenzolles. Aber der Hopfensoll beträgt immer noch das 21/ 2fache deffen, was 1887 als Boll bestand. Wenn man zu diesem Saße zurückgekehrt wäre, so wäre damit wirklich etwas erreicht worden.
Abg. Kröber( südd. Vpt.): Eine Versammlung hat mich beauftragt, gegen diese Position zu stimmen; das kann mich aber nicht veranlaffen, gegen den ganzen Vertrag zu stimmen. Abg. Hilpert: Wenn Herr Weiß seine Rede vor der Wahl gehalten hätte, hätte er feine einzige Stimme bekommen. Abg. Lutz( dt.) bestreitet, daß er de- und wehmütig Abbitte geleistet habe. Damit schließt die Debatte.
Die Position wird nach einer persönlichen Bemerkung des
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