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feinen Vortheil haben werden. Die Herren erklären größten-| Unterricht seitens der Gemeinde sich aus sich selbst heraus ent- entstanden sei, und die Arbeiter werden mit diesen Klagen theils, daß sie feinen Vortheil haben, aber im Interesse der widele. sämmtlich an das Amtsgericht verwiesen, um auf zivilrechtlichem Industrie nicht widersprechen wollen. So künstlich ist überhaupt Abg. Conrad- Glaz( 3.) erinnert an die Bemühungen, die Wege ihren Entschädigungsanspruch geltend zu machen. die Stimmung der Industrie für den Vertrag hervorgerufen. arme Weberbevölkerung in Schlesien anderen Berufszweigen zu- Nun ist schon wiederholt von den Arbeitern betont worden, Staatssekretär von Marschall: Ich bestreite, daß die Zu- zuführen; alle solche Bemühungen seien vergeblich gewesen. Man daß diese Streitigkeiten dennoch laut§ 3 Ziffer 2 des Ge­stimmung der Industrie nur künstlich gemacht worden sei. Sie wollte deshalb durch die Erziehung in der Schule zu helfen suchen werbegerichts Gesetzes vor das Gewerbegericht gehören und ein ift im Zollbeirath gegeben worden, welcher ständig die Ver und führte probeweise in Neurode den Handarbeitsunterricht ein, großer Theil der Gewerbegerichte in anderen Städten entscheidet handlungen verfolgte und die Konzessionen als erheblich er- ein Unternehmen, das von allen Seiten Billigung und Unter- auch diese Streitigkeiten, nur das Gewerbegericht Berlin macht flärt hat. stützung finde. Der Etat sehe nur 10 000 m. mehr für die hiervon noch immer eine unrühmliche Ausnahme. Förderung des Handfertigkeitsunterrichts im ganzen Lande vor; das sei nur eine homöopatische Dosis für die Bedürfnisse.

Bei Nr. 139: Roheisen, fragt Abg. Graf Kanit, weshalb der Roheisenzoll nicht herabgesezt sei. Es heißt, die russische Regierung habe der Eisenindustrie die Fortdauer des Zolles bis 1898 zugefichert; warum ist er aber nicht für die Zeit von 1898 bis 1903 ermäßigt worden?

Staatssekretär v. Marschall: Die deutsche Industrie ist am Export von Roheisen nur mit 45 000 Doppelzentnern interessirt, England dagegen mit 12 Millionen. Unserer Ausfuhr an Halb- und Ganzfabriken von Eisen entsteht dadurch keinen Schaden, daß der Roheisenzoll in Rußland noch 4 Jahre auf derselben Höhe bleibt.

Abg. Graf Kanit: Deutschland , in erster Linie Schlesien , hat früher dasselbe Quantum Roheisen nach Rußland exportirt wie England, solange der Zoll nicht differenzirt war. 1886 be­trug der Werth der deutschen Roheisenausfuhr über 3 Mill. Staatssekretär v. Marschall: Wenn die Schlesier statt Roh­eisen, Ganz- und Halbfabrikate nach Rußland exportiren können, so tönnen sie auf den Export von Roheisen verzichten.

Mart.

Bei Nr. 215: Galanterie- und Toilettesachen, Spielwaaren ergreift das Wort

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In einer solchen Klagesache, die der Arbeiter Dönges vor dem Amtsgericht I anhängig machte das Gewerbegericht ver­weigerte ihm vorher die Aufnahme der Klage und verwies ihn an das Amtsgericht wurde am 7. Februar der Kläger mit seiner Klage ebenfalls, und zwar kostenpflichtig abgewiesen. Die Begründung des abweisenden Urtheils, welche die An­schauung der Arbeiter über die Zuständigkeit des Gewerbegerichts bestätigt, lautet wörtlich:

Nach§ 3 Nr. 2 des Reichsgesehes, betreffend die Gewerbe­gerichte vom 29. Juli 1890 find die Gewerbegerichte zuständig über Entschädigungsansprüche eines gewerblichen Arbeiters aus Da der vom Kläger erhobene dem Arbeitsverhältnisse. Anspruch als ein, auf sein Arbeitsverhältniß bei der Beklagten gegründeter Entschädigungsanspruch anzusehen ist, so ist das Ge­werbegericht ausschließlich zuständig.

Es war daher Kläger mit seiner vor dem nicht zuständigen ordentlichen Gerichte erhobenen Klage abzuweisen, während im übrigen nach den§§ 87, 649 Nr. 4 der Civil- Prozeßordnung zu entscheiden war. Berlin , den 16. Februar 1894. Wir sind nun wirklich neugierig, ob das Gewerbegericht die Kläger , die nun ihre Klagen in solchen Sachen dort anbringen, weiter abweisen wird.

Nebenbei sei noch bemerkt, daß dem Arbeiter Dönges, durch die Abweisung seiner Klage vom Gewerbegericht und die Ver­weisung derselben an das nicht zuständige ordentliche Ge­richt ca. 10 M. Gerichtstoften erwachsen sind, die ihm das Ge­werbegericht jedenfalls nicht ersetzt.

Das Kapitel des Elementar- Schulwesens wird bewilligt. Beim Kapitel„ Kunst und Wissenschaft" befürwortet Abg. Beumer( natl.) zur Beseitigung eines großen Künstler­proletariats die Trennung der Vorbereitungsklassen auf den Kunstakademien von den höheren Klassen. Nicht mit den nöthigen Talenten ausgestattete junge Leute tönnten dann auf dem Wege in das praktische Leben ins Kunstgewerbe geführt werden. Die traurige Lebenslage der Künstler sei mit schuld an dem öden Cynismus und trassen Materialismus in unserer Kunst. Abg. Kirsch( 3.) wünscht, daß der Staat nur solche Lotterien genehinige, bei welchen ein bestimmter Theil der Gewinne Kunst werfe seien, und bedauert, daß das Haus neulich die Erweiterung der Museen in Berlin abgelehnt habe. Die Anbringung der Bilder in der Nationalgalerie sei eine sehr gute, da Licht und Schatten passend vertheilt seien. In der Düsseldorfer Aus stellung sei zu bedauern, daß die Personalangaben über die Künstler, Geburts-, Todesjahr, Alter 2c., sehr lückenhaft seien. Kultusminister Bosse: Die Förderung der Monumental­malerei und Plastik ist durchaus berechtigt. Es ist ebenso zweck­Abg. Neißhans( Soz.): Die Spielwaarenindustrie ist auf mäßig, an den Wänden einer Gymnasial- Aula gefchichtliche den Export angewiesen. In Deutschland werden für zirka Szenen darzustellen, wie Gemälde für die Nationalgalerie zu 45 Millionen Mark Spielwaaren erzeugt, wovon 40 Millionen erwerben. Man soll das eine thun und das andere nicht lassen. exportirt werden. Unsere Spielwaarenausfuhr schäßte man Daß so viele Künstler zu spät ihre Leistungsunfähigkeit erkennen früher auf 12 Millionen Mark, durch den Zollkrieg ist dieser und Gefahr laufen, zu Grunde zu gehen, dem läßt sich vielleicht Export fast ganz beseitigt worden. In Rußland sind durch Förderung des Kunstgewerbes etwas vorbeugen, das auch selbst Spielwaarenfabriken entstanden, die durch die eigentlich die Vorstufe für die Künstler sein sollte. Kampfzölle mehr und mehr erstarkt sind und unsere Abg. Graf Limburg- Stirum( F.) fragt an, welche Erfahrungen Der Militärstaat. Die Bewohner des Südens und Süd­Ausfuhr von Spielwaaren nach Rußland nahezu in Frage stellen. mit der verlängerten Besuchszeit in den Museen am Sonntag gewestens der Stadt fühlen sich von dem Gefnalle, das seit etwa Graf Mirbach hält die Handelspolitik für verhängnißvoll für macht seien. Deutschland , ich kann ihm versichern, daß die Handelspolitik des Geheimrath Schöne: Der Andrang ist in dieser Zeit so 14 Tagen fast tagtäglich vom Tempelhofer Felde her erdröhnt, Fürsten Bismarck für die Spielwaaren- Industrie verhängnißvoll groß gewesen, daß diese Maßregel aufrecht erhalten werden wird. theilen, die bekanntlich nicht allzureichlich mit Millionären durch­gerade nicht sehr angenehm umschmeichelt. In diesen Stadt­geworden ist, ebenso wie auch für viele andere Industrie- Abg. v. Eyuern( natl.) hält die Neigung für Erhaltung bezirke. Die wirthschaftliche Lage der Arbeiter der Spielwaaren- von Alterthümern für krankhaft, denn das Alte stürze, es ändere läet, ist nun zwar seit je kein allzugroßer Gefallen am Mili­tarismus zu verspüren gewesen; aber trotzdem man ihn hin­ift eine geradezu elende; manche verdienen sich die Zeit; die Thore in Düsseldorf und in Bonn müßten wünscht, wo der Pfeffer wächst, fügt man sich nothgedrungen in nur 45-55 Pf. pro Tag. Der Vertrag bringt allerdings der alle beide beseitigt werden, wenn sie nicht vielleicht selbst um das heilige Donnerwetter mit seinem lieblichen Fenstergellirre, Spielwaaren Industrie Vortheil. Trogdem der Wunsch der fielen. Sonneberger Handelskammer nicht in Erfüllung gegangen ist, Abg. Szmula( 3.) bedauert, daß neben der für die Unter- o lange man leidlich gesund ist. Nicht sehr erbaulich wirkt aber daß der Zoll auf Spielwaaren nicht nur auf 40 Kop., sondern haltung von Denkmälern und Alterthümern ausgeworfene Summe das Geräusch vom Tempelhofer Felde auf diejenigen unserer auf 30 Stop. herabgesetzt würde, so hofft man doch, daß der nicht auch Mittel zur Unterhaltung und Restaurirung alter denk- Mitmenschen, die sich zur Zeit feiner sehr robusten Natur er­Export sich wieder auf 1 Million steigern wird. freuen, oder sich gar, wie die Insassen des Krankenhauses am würdiger Gebäude vorgesehen seien. Redner führt eine Reihe Urban und des Kinderhospitals in der Hafenhaide, auf ihrem Darauf wird der russische Tarif und die Bemerkung des von Baudenkmälern, namentlich in Schlesien , auf, deren Erhaltung Schmerzenslager winden. In Rücksicht auf diese unsere Mit­Schlußprotokolls dazu genehmigt, nachdem noch Abg. Graf Arnim resp. Restaurirung er wünscht. Bei allen Staatsbauten folle brüder und Mitschwestern schiene es geboten, die grandiosen darauf aufmerksam gemacht hatte, daß der Getreidehandel berück der Minister ferner darauf hinwirken, daß Marmor aus den Schießübungen einige Meilen hinaus nach einer menschenöden sichtigt sei, indem man die Säcke, in welchen ruffifches Getreide schlesischen Marmorbrüchen verwandt werde, anstatt daß man Gegend zu verlegen, wenn wir nach Deutschland eingeführt sei, wieder zollfrei nach Rußland das Geld ins Ausland schicke. zurückgehen lassen könne. Aber für die deutsche Landwirthschaft Geheimrath Perfius bestreitet, daß für die schlesischen staat befänden. Da wir aber in einem Militärstaat leben, müssen Baudenkmäler nicht genug geschehe. Das Kapitel wird be- die geplagten Kranken sich bescheiden und in dem Gedanken Trost suchen, daß sich bei einiger Angewöhnung auch ein bischen willigt. Kanonendonner ertragen läßt, zumal wenn er fürs theure Water­land gilt.

habe man nichts übrig.

Um 534 Uhr wird die weitere Berathung bis Dienstag 12 Uhr vertagt.

Abgeordnetenhaus.

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uns nicht in einem Militär­

Beim Kapitel Technisches Unterrichtswesen" wünscht Abg. Böttinger( natl.) bei der Bedeutung der Elektrochemie dem Mangel an geeigneten Chemikern und Technikern abzuhelfen, Ein Beitrag zum Charitee- Boykott! Wir geben nach­welche die nöthige spezielle wissenschaftliche Vorbildung für diese folgender Zuschrift Raum, welche, wenn sie uns auch anonym neue Wissenschaft besitzen. An den technischen Hochschulen zugegangen ist, doch den Stempel voller Glaubwürdigkeit an müßten elektrochemische Abtheilungen gebildet werden, wie es fich trägt: 3. B. in München und Stuttgart schon geschehen sei. Deutsch­ land müsse auf diesem Gebiete seine berechtigte Suprematie be­halten, ungeachtet der Finanzlage.

Abg. Motty( Pole) wünscht energische Remedur gegen die 11 Mißhandlungen der Schüler durch Lehrer. Solche Lehrer brauche man ja nicht, todtzuschlagen", aber man sollte sie versetzen oder absetzen; vielleicht fönnten sie auch eine gute Verwendung in Deutsch Ostafrita finden. Solche Beschwerden bestehen namentlich in den polnischen Landestheilen.

Tokales.

34. Sigung vom 12. März. 11 Uhr. Am Ministertische: Bosse. Die zweite Berathung des Etats die Debatte über das Es ist noch nicht lange her, daß namentlich von Männern Elementarschulwejen im Rulusetat wird fortgefeßt. Ihrer Partei die Mißstände in der fgl. Charitee der öffentlichen Abg. Jaufen( 3) beklagt die Verhältnisse der Lehrer, speziell Kritik unterzogen wurden; die Anstalt ist darauf hin von einer in der Provinz Schlesien und wünscht, daß den Lehrern dort das Geheimrath v. Wehrenpfennig: Unsere elektrotechnischen großen Anzahl Berliner Krankenkassen in Verruf erklärt worden. Gehalt nicht vierteljährlich, sondern monatlich pränumerando ge- Institute haben alle noch ein sehr junges Alter, aber die ge- Ich stehe auf dem Standpunkt, daß dabei zahlreiche Ueber­zahlt werde oder daß ihnen Vorschüsse gewährt werden. Ein planten Erweiterungsbauten in Hannover und Aachen sind betreibungen vorgekommen sind. Wenn ich Ihnen dennoch die Bolksschulgesetz sei wegen der Haltung der Konservativen nicht stimmt für die Elektrotechnik, und in Hannover sollen elektro- nachstehende Mittheilung mache, die meines Wiffens noch nicht möglich, die Lehrerverhältnisse müßten aber verbessert werden. Iytische Versuche gemacht werden. Wir werden dazu nicht nur durch die Presse gegangen ist, so bitte ich Sie daraus zu er Kultusminister Bosse: Im Verwaltungswege lassen sich Professoren, sondern auch Männer aus dem prattischen Leben sehen, daß auch ich vorhandene Mißstände anerkenne und im biese Verhältnisse nicht bessern. Borschußzahlungen würden allen zur Lösung dieser Frage heranziehen, aber es wird bedeutender Interesse ihrer Abstellung gern einer öffentlichen Besprechung finanziellen Grundsätzen des Staates widersprechen. Beim Lehrer- Mittel dafür bedürfen. unterwerfe. besoldungsgesetz werden hoffentlich auch diese Verhältnisse ver­Das Kapitel wird bewilligt. In der Vorlesung des Herrn Georg Lewin am Mitt­beffert werden fönnen. Um 4 Uhr wird die weitere Berathung auf Dienstag woch, den 14. Februar d. J., gab der stellvertretende Herr einige Uhr vertagt. Aufflärungen über den Betrieb der geschlechtlichen Abtheilung; es handelte sich dabei um weibliche Kranke. Er erzählte unter anderem, daß die sogenannten" freiwilligen Kranken" d. h. die­jenigen, welche nicht unter fittenpolizeilicher Kontrolle stehen, die Anstalt jederzeit verlassen können, auch wenn nach Feststellung der Aerzte die Krankheit noch fortbesteht. Ihre Namen werden nicht weit tommen". Die unterstrichenen Worte jedoch der Polizei gleichzeitig mitgetheilt, so daß fie sind authentisch und in dieser Form von dem vortragenden Herrn gebraucht, und sie sind es, die ich hiermit aur öffentlichen Grörterung bringen will. Wenn es wahr ist, daß Angehörige Ihrer Partei überall zu treffen sind, so wird es Ihnen leicht Die Justiz und die Obdachlosen des städtischen Asyle. sein, meine Angaben zu kontrolliren. Die Verwaltung wird auch der polnischen Presse, welche immer vor dem Eintritt in den Eine ungemein interessante Notiz, welche die nach gutem deutschen einen thatsächlich bestehenden Brauch nicht in brede stellen. Lehrerberuf gewarnt habe. Wir haben es mit deutschen Kindern Brauch an den Aermften der Armen geübte Juſtis treffend Umständen das so vielfach angeführte Recht der sogenannten Warum empört mich dieses Verfahren? Weil unter diesen zu thun, die Schulverwaltung hat dafür zu sorgen, daß sie deutsch charakterisirt, geht zur Zeit durch die Presse. bleiben.( Beifall rechts.) Ungemein viel unnühe Arbeit, fo heißt es, wird dem freiwilligen Kranken die Anstalt jederzeit zu verlassen, wenigstens Auf eine Anfrage des Abg. Gerlich( freit.) bemerkt Miniſter Untersuchungsrichter im Polizei- Präsidialgebäude, der über die für den weiblichen Theil, nahezu illusorisch gemacht wird, und Boffe: Ein Lehrer war thatsächlich nicht im stande, seinen zer­riffenen Rock durch einen neuen zu ersehen. Das Nothwendige wegen Arbeitsscheu, Bettelei 2c. verhafteten Personen ab- nicht nur nahezu, sondern ganz. Denn bei der außerordentlichen muß Preußen für seine Lehrer thun, die keine übertriebenen An- Buurtheilen hat, von seiten der Beamten des städtischen Machtfülle der Sittenpolizei, bei ihrer geschickten Organisation, sprüche erheben. Ich hoffe, daß die Volksvertretung mir bei Obdachs verursacht. Täglich muß eine erhebliche Anzahl der bei der zärtlichen Liebe, mit der sie ihre Opfer verfolgt, wird meinen Bemühungen, die Verhältnisse zu bessern, helfen wird. Leute, die von dem Asyl eingeliefert und meift 8-14 Tage nur selten eine jener Unglüdlichen ihrem Schicksal entgehen. lang in Untersuchungshaft gehalten worden sind, freigesprochen nicht nur, daß sie eines Tages aufgegriffen werden und sich ( Beifall.)

Kultusminister Bosse: Gegen zu strenge Behandlung der Schüler bestehen Verfügungen, die aufs strengste befolgt werden müffen. Die Lehrer in den polnischen Landestheilen sind besser, als sie von polnischer Seite immer dargestellt werden. Jede Strafe, die ein deutscher Lehrer über einen Schüler verhänge, werde immer als aus nationalen Gründen hervorgegangen auf gefaßt. Daß wir nur wenige polnische Lehrer haben, ist Schuld

Bei der Gemeinderaths- Wahl, welche am Montag in Rixdorf vollzogen wurde, siegten die sozialdemokratischen Kandi daten mit glänzender Majorität über ihre Gegner. Es erhielten von unserer Seite Schlossermeister Karl Schulze 399 Stimmen und Restaurateur Schimtäje 397 Stimmen; wogegen die beiden Gegner nur 116, resp. 114 Stimmen auf sich vereinigten.

Abg. Szmula( 3.) beklagt die zu hohen Schulstrafen für werden, da die Verhafteten nachweiſen fönnen, daß sie sich um schließlich in den Räumen der Charitee wiederfinden, sie werden Abg. Szmula( 3.) beklagt die zu hohen Schulstrafen für Arbeit bemüht haben, oder es sich herausstelt, daß sie sich auch den Armen der Polizei später nicht mehr entziehen Versäumnisse. Wenn die Eltern die Kinder wegen Mangel bedenklich frank- also arbeitsunfähig sind. Durch eine sorg- tönnen, oder wie man mit Recht sagen kann, die Arme der Polizei an Kleidung nicht zur Schule schicken können, müssen die Strafbestimmungen mit größter Milde gehandhabt werden. Wie fältigere Prüfung derjenigen, welche dem Untersuchungsrichter werden sie nicht mehr loslassen. Es wird vielleicht ein gefallener Engel überwiesen werden sollen, würde diesem viel zeitraubende unnütze mehr sein, jedenfalls ruht auf solchen Unglücklichen stets das Brand: das Züchtigungsrecht überschritten werde, zeige ein Fall in Pleß , Arbeit und dem kranken Asylisten viel Angst und Bein erspart mal einer Siftirung durch die Sittenpolizei. Das Sonderbare an wo ein Lehrer einen Knaben, der gestohlen hatte und nicht ge bleiben. Außerdem würde das überfüllte Untersuchungsgefängniß dem Verfahren aber ist, daß der Arzt, der um Hilfe angegangen stand, wo er das Gestohlene verborgen hatte, 36 Hiebe auf das wird, seine ahnungslose Kranke der Polizei zuführen muß. Ich entlastet werden. Gefäß gegeben habe. Als der Knabe dann noch nicht gestard, Nach der in dieser Notiz ausgesprochenen Anschauung er will von der juristischen Seite nicht sprechen, ob der Arzt berech fragte ihn der Lehrer, ob er wisse, was töpfen sei, band den scheint der Untersuchungsrichter zum mindesten ebenso bedauernstigt ist, über juristisch bis dahin unbescholtene Kranke der Polizei Ropf des Knaben auf einen Block und legte ihm das Beil an den Hals. Allerdings sei der Lehrer gerichtlich be- werth, wie die elenden und franken Menschen, die wegen foge. Mittheilungen zu machen; nach meiner Meinung ist es ihm in Wir find be= straft, aber solche Dinge sollten überhaupt nicht vorkommen. nannter Bergehen, für die fie selber meistens nicht können, die jedem Falle verboten; aber was soll daraus werden, wenn der Ebenso unzulässig sei es, wenn fatholische Kinder bestraft Qualen der Untersuchungshaft bis zur Neige durchzukosten haben. Arzt zum Handlanger der Polizei wird? rufene Vertreter der Humanität, unsere Pflicht ruft uns würden, weil sie an hohen katholischen Feiertagen die Schule Echt bürgerlich! in Palast und Hütte, aber wir brauchen stets das Vertrauen der Kranken. Wie sollen wir es erwerben, wenn man uns zwingt, in Ausübung unseres Berufes erworbene Kenntnisse von unseren Kranken der Polizei zu übermitteln. Es ist jezt an der Charitee- Direktion sich hierzu zu äußern und sich von dem Vor­wurf zu reinigen, daß fie der Polizei Handlangerdienste leiste und Arante, die in ihren Mauern Hilfe und Genesung suchen, hinterher der Polizei ausliefere.

versäumen.

Ist es im übrigen, so fragen wir, ein Wunder, wenn die Obdachlosen das städtische Asyl, zu dem der Polizei ungehindert der Zutritt gestattet wird, als eine Art Maufefalle betrachten?

Wo findet der Arbeiter Recht? Der§ 3 des Gewerbe­gerichte- Gesetzes besagt:

Abg. Schröder( Pole) beschwert sich über Drangfalirung der polnischen Lehrer, denen man nicht einmal gestatte, in der Fa­milie mit ihren Kindern polnisch zu sprechen, und bestreitet dem Abg. Gerlich, daß die Polen germanisirende Bestrebungen ver­folgen; fie verlangten nur Gerechtigkeit. Die Gemeinden in Westpreußen feien überlastet und meist schon unter der Grenze des ihrer Leistungsfähigkeit angelangt; auch die Grundsteuer werde ihnen nicht helfen.

Abg. Porsch( 3.) bespricht nochmals die Einführung des polnischen Sprachunterrichts in Oberschlesien . Im Breslauer Kreise gäbe es Lehrergehälter bis zu 496. herab. Hoffentlich gelinge es, das Lehrer- Besoldungsgeseh zu stande zu bringen und damit die Dispositionsfonds zu beseitigen.

Die Gewerbegerichte find, ohne Rücksicht auf den Werth Streitgegenstandes, zuständig für Streitigkeiten: 1. über den Antritt, die Fortsetzung oder die Auflösung des Arbeitsverhältnisses, sowie über die Aushändigung oder den Inhalt des Arbeitsbuches oder Zeugniffes; 2. über die Leistungen und Entschädigungsansprüche aus dem Arbeitsverhältnisse u. f. w.

Der Pallisaden Karl. Eine unangenehme Viertelstunde hat vor einigen Tagen der Hausdichter des Americain­Theaters, Herr Oskar Wagner, in dem Bureau dieses Instituts zu überstehen gehabt. Gegen 10 Uhr Morgens erschien daselbst Das Gewerbegericht Berlin nimmt nun die Klagen der Ar- ein Herr, welcher dringend den Herrn Direktor zu sprechen ver­beiter auf Entschädigung wegen Einbehaltung der Quittungs - langte; da derfelbe noch nicht anwesend, so wünschte der Fremde Abg. Wurmbach( ntl.) führt aus, daß eine große Reihe von farte bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses, oder wegen Ein- zu Herrn Wagner geführt zu werden. Dies geschah und nun Gemeinden über 10 000 Einwohnern, namentlich rasch anwachsende tragung eines unzulässigen Vermerts in dieselbe nicht an; entwickelte fich folgendes, start an Cavalleria rusticana er­Industrieorte, nicht im stande seien, selbst für die Einführung troydem das Einbehalten der Karte, sowie unzulässige Ein- innerndes Gespräch:„ Ich bin nämlich Bellevue, Sie fennen der Dienstaltersstufen für die Lehrer zu sorgen. tragungen in diefe, laut§ 108 der Invaliden- und Alters- mir doch?" Natürlich beeilte sich Herr Wagner in Hinsicht auf Abg. v. Schenckendorff ( ntl.) bespricht wieder die Frage versicherungs- Gesezes, einen Entschädigungsanspruch für den Ar- die physischen Eigenschaften des vor ihm Sigenden und ver dächtig mit seinem Stock spielenden Besuchers zu versichern, daß des Handfertigkeitsunterrichts. Wenn dieser auch nicht als beiter feststellen. obligatorischer Unterricht in der Volksschule einzuführen fei, so Es wird vom Gewerbegericht hauptsächlich bestritten, daß ihm der Name des Hauptzeugen aus dem Prozeß Heinze be­müsse doch der Staat seine Unterstützung leihen, wenn solcher dieser Entschädigungsanspruch aus dem Arbeitsverhältniffe" fannt sei. Und nun brachte Herr Bellevue seine Forderung in