geschwächtes Sozialistengesetz in der Form, wie eZ aus dem Reichstage hervorgehen würde, jedenfalls anzunehmen, da etwas immer besser sei als nichts. Aber die Abschwächung könne nicht aus der Initiative der Regierung hervorgehen, weil die Regierung damit freiwillig anerkennen würde, daß sie auch mit weniger, als sie gefordert habe, auskommen könne. Dadurch ver- schränke sich die Möglichkeit, dem neuen Reichstage sofort mit ver« schärften Forderungen gegeniiberzutreten. Ich habe außerdem jeder- zeit das Prinzip vertreten, daß die Regierung im Reichstag und Landtag ihre amtlichen Vorlagen nicht auf Grund von außeramt- lichcn Kulisseneinflüssen und nicht, bevor das Parlament amtlich gesprochen hat, heruntersetzen soll. Jede Regierung schwächt ihre Autorität, wenn sie sich selbst herunterhandelt, ohne daß von der anderen Seite eine kompetente Aeußerung über die Vorlage ge« schehen ist. Ich glaube, daß die Einflüsse, die damals die konservative Partei veranlaßt haben, gegen die eingeschränkte Vorlage zu stimmen, über« Haupt keine sachlichen gewesen sind, sondern schon einen Teil der Manöver bildeten, die a m Hofe gegen mich durch Helldorf(den damaligen Führer der Konservativen. Anm. der Red.), Bötticher u. a. ein« geleitet wurden. Ich hatte mich in dem obigen Sinne allen Ministern gegenüber und vielen anderen so unumwunden ausge- sprachen, daß die Vermutung, als wünsche ich die Ablehnung der abgeschwächten Vorlage, ehrlicherweise bei niemanden auskommen konnte. Es war das eine bewußte Erfindung derselben Koterien, die an höchster Stelle ihre Intrigen gegen mich betrieben. Meine Absicht war damals und vorher, eine Verschärfung auch des alten Sozialistengesetzes über dessen Bestimmungen hinaus zu erstreben. Darauf hätte die Regierung verzichten müsien, wenn sie aus eigener Initiative erklärt hätte, daß sie auch mit dem Sozialistengesetz auszukommen hoffe. Sobald dasselbe aber gegen den Willen der Regierung abgeschwächt wurde, konnte sie den Rest annehmen und dennoch vom neuen Reichstage mehr verlangen. Daß S. M. durch die Hintertreppeneinflüsse schon gegen jede Verschärfung gestimmt worden war, erfuhr ich erst später." Bismarck hatte im Jahre 1830 eine Verschärfung de? Sozialisten- gesetzes verlangt durch die Einfügung des Expatriierungsparagraphen. Diese Verschärfung wurde abgelehnt, und das Gesetz in der zweiten Lesung in seiner bisherigen Form vom Reichstage angenommen. In der dritten Lesung, am 25. Januar 1890, wurde dann das Ge- setz mit 177 gegen 98 Stimmen abgelehnt, nachdem die Konser vativen, weil die verlangte Verschärfung abgelehnt war, mit den Gegnern des Gesetzes gestimmt hatten. Daraus hat später Professor Delbrück den Schluß gezogen, daß Bismarck selbst auf die Bei- beHaltung des Ausnahmegesetzes keinen Wert mehr gelegt hätte. Die Veröffentlichung des Briefes bestätigt neuerdings, daß diese Schluß- folgerung falsch war._ Das Kriegsziel des Grafen Westarp. Ter konservative Parteiführer Abg. Graf W e st a r p hat bei der Bismarckfeier in Hamburg die Festrede gehalten und dabei nach dem Bericht der„K r e u z z e i t u n g" ausgeführt: „Um unser Dasein mutzten wir sehr gegen unfern Willen in diesen gewaltigsten aller Weltkriege einziehen und unsere beste Volkskraft gegen eine ganze Welt von Feinden einsetzen. Doch wenn der Deutsche in den Krieg geht, so will er am Ende des Krieges auch wissen, wofür er gekämpft hat, so lätzt er sich den Preis des Sieges nicht vom Gegner vorschreiben, sondern er sucht ihn sich selbst, Jetzt hat das deutsche Volk einmütig und entschlossen den Preis dieses Kampfes anerkannt. Was nützen uns die grötzten. und schönsten Kolonialreiche, wenn es einem rücksichtslosen Femde freisteht. Uns jeden Augenblick von � der Welt abzusperren; was helfen uns die besten auswärtigen Handelsbeziehungen, die schönsten Kulturwerke, wenm dieser Feind es in der Hand hat, sobald es ihm beliebt, uns von ihnen loszulösen, uns ihren Schutz unmöglich zu machen und sie so zu vernichten. Der freie Zugang zum Meere, gesicherter und freier denn zuvor, damit hanseatischer Geist und Wille den deutschen Namen in der Welt zu Ehren bringe, das i st das Ziel, für welches das ganze Volk, lebe es an der Wasserkante oder in den bayerischen Bergen, pflüge es den Acker oder treibe es Gewerbe und Handel, Kunst und Wissenschaft, bis zum letzten Opfer und zum letzten Mann zu kämpfen entschlossen ist. Kein Friede! st denkbar, bevordiesesZielerreichti st." Die Rückkehr der ostpreustischen Flüchtlinge. Amtlich wird gemeldet: Wie kürzlich mitgeteilt, ist den ostpreußischen Flüchtlingen der größte Teil der Provinz Ostpreußen zur Rückkehr freigegeben. Von der Freigabe ausgeschlossen sind nur die Kreise Neidenburg . Orteisburg, Johannisburg, Lhck, Oletzko , Goldap , verhaftet, bloß weil er den städtischen Beamten das fällige Gehalt aus eigener Tasche anwies. Die städtischen Beaniten bekamen während der Zeit der Russenherrschaft kein Gehalt. Damit die Stadt russischen Charakter trage, wurden russische Gendarmen gebracht. Die städtische Polizei kam auch unter russi- sches Kommando. Am 17. Januar erhielt Kolomea eine Bürger- wehr. Herzog Lobanov-Roßtovtzky wurde der Bevollmächtigte der Stadt. Von dieser Zeit an wurden die Verhältnisse noch trauriger. Es wurden täglich mehrere wohlhabendere Bürger ass politisch Verdächtige verhaftet, gegen hohe Summen jedoch wieder freige- lassen. Auf solche Weise erwarb sich der Herzog in kurzer Zeit ein ansehnliches Vermögen. Drei Tage vor Einmarsch unserer Truppen wurden zehn vermögende Bürger verhaftet, fünf davon für Geld freigelassen, die anderen fünf als Geiseln mitgenommen. Charakteristisch ist folgendes Plakat, das in Kolomea ausge- hängt wurde: Kundmachung. Ich verständige die jüdischen Einwohner der Stadt Kolomea , daß, wenn am Telegraph, Telephon oder Bahnkörper im Kreis Kolomea , Delethn, Sniatyn die geringste Beschädigung vor- kommt, die ganze jüdische Bevölkerung der Stadt hierfür verant- wortlich gemacht, eine schwere Geldstrafe über dieselben verhängt und sie nach drei Tagen aus sämtlichen Städten und Dörfern, wo russisches Militär ist, vertrieben werden. Am 4. Februar 1913. Kommandant von Kolomea : Herzog Lobanov-Rotztovßky. Die Einwohnerschaft litt unter der russischen Herrschaft schwer unter der Hungersnot. Am traurigsten traf es die Frauen und Mädchen, welche den Russen schutzlos ausgeliefert waren. Inzwischen entwickelten sich die Karpathenkämpfe. Manchmal hörte man Kanonendonner von Delatyn her. Am 16. Februar tobte der Kampf unmittelbar vor Kolomea . Es wurden einige öfter- reichisch-ungarische Gefangene durch die Straße geführt. Viele russische Verwundete wurden gesehen. Einige Kugeln schlugen in die Stadt ein, es wurdest zwei Menschen getötet, drei verwundet. Die Bevölkerung verkroch sich in ihre Wohnungen, es zeigte sich niemand auf der Straße. Am 17. Februar, 1 Uhr nachmittags, fingen die Russen ihren Rückzug an, am selben Abend ritten die letzten hundert Kosaken zur Stadt hinaus. Fünf Minuten später marschierten schon die österreichisch-ungarischen Truppen ein. Zwischen 8 und 9 Uhr waren die Einwohner bereits am Ringplatz versammelt und gaben ihrer Freude durch Hoch- und Hurrarufe Ausdruck. Die russische Fahne wurde heruntergerissen und die österreichische unter grotzem Jubel der Bevölkerung aufgezogen. Der Ringplatz, auf welchem während fünf Monaten die Strafurteile vollzogen wurden, war der Schau- play der Freude der gesamten Bevölkerung der Stadt; sie weinte Freudeuträueu,— Freudentranen auf dem Ringplatz von Kolomea .
Stallupönen, Pillkallen und Memel , ferner der nördlich der Memel gelegene Teil des Landkreises Tilsit und der Teil des Kreises Ragnit , der östlich einer von der Memel längs der Szeszuppe über Naujeningken zur Jnster gezogenen Linie belegen ist. Diese Kreise können auch zurzeit zur Rückkehr allgemein noch nicht freigegeben werden. Um aber die Frühjahrs- b e st e l l u n g in der Provinz nach Möglichkeit zu fördern, soll die Rückkehr denjenigen Personen, die zurückkehren wollen, in wesentlich erweitertem Maße gestattet werden. Es können demnach Bescheini« gungen zu Freifahrtscheinen auch nach den nicht allgemein freigegebenen Gebieten erhalten: 1. alle arbeitsfähigen Personen über 16 Jahre, sofern sie allein zurückkehren wollen, 2. die Familien selbständiger Landwirte, Handwerker, Gewerbetreibender und Kaufleute in Stadt und Land, auch wenn der Familienvater fehlt, 3. andere Familien dann, wenn mindestens zwei ihrer Mit- glieder über 14 Jahre alt und nutzbringende Arbeit zu leisten imstande sind. Diese Voraussetzung ist also gegeben, wenn ent- weder beide Eltern arbeitsfähig sind und zurückkehren wollen, oder neben einem der Eltern mindestens noch ein über 14 Jahre altes arbeitsfähiges Familienmitglied zurückkehrt, 4. die Personen, die vom Landrat des Heimatkreises einen auf ihren Namen lautenden schriftlichen Ausweis erhalten haben, durch den sie zur Rückkehr ermächtigt sind. In den Heimatkreisen wird nach Möglichkeit dafür gesorgt werden, daß die zurückkehrenden Flüchtlinge die erforderlichen Lebens« mittel kaufen können. Es ist aber nicht sicher, ob das überall sofort ausführbar sein wird. Den Flüchtlingen muß daher empfohlen werden, sich die zu ihrer Versorgung erforderlichen Lebens- mittel für zehn bis vierzehn Tage mitzubringen. Die Beschlagnahme der Kartoffeln. Der geschäftsführende Vorstand des Kriegsausschusses für Konsumenteninteressen hat jetzt ebenfalls an den Bundesrat eine Eingabe gerichtet, welche schleunige Matznahmen zur Sicherung der notwendigen Kartoffelnahrung erbittet. Es handele sich hier um eine Angelegenheit von so hoher Bedeutung, daß kein noch so bedeutungsvolles Produktions- oder Erwerbsinter- esse dabei ins Gewicht fallen dürfe. Die Kommunalverbände sollen dafür verantwortlich gemacht werden, daß eine auf Grundlage der Vorratsstatistik zu berechnende Anzahl von Zentnern Speisekar- toffeln auf Anruf bereitzuhalten und bei Strafe nicht anders ver- braucht werden. Der Ankaufspreis ist nur für brauchbare Etzkar- toffeln zu zahlen, außerdem gewisse Zuschläge für die Zeit der Auf- bewahrung. Einer Zentrale nach Art der Kriegsgetreidegesellschast ist die Finanzierung und die Verteilung der erworbenen Kartoffeln zu übertragen. Die Vorräte sind den weniger Bemittelten zu billigem, den Wohlhabenderen zum Selbstkostenpreise zur Verfügung zu stellen. Mit der Kartoffelbeschlagnahme ist die planmätzige Abschlach- tung und Konservierung der auf Kartoffelfütterung angewiesenen Schweinebestände zu verbinden. Sie liegt im Interesse der Pro- duzenten, denen die Kartoffeln zwangsweise entzogen werden. Für die leichteren Tiere sind gegenüber der geltenden Skala höhere Preise zu bewilligen; nach Ablauf einiger Wochen soll ein niedri- gerer Preis in Kraft treten. Im Interesse einer gleichmäßigen und planvollen Fleisch- Versorgung ist das schon geltende Enteignungsrecht auszuge- stalten. Ausnahmen sind zuzugestehen, falls der Landwirt nach. weisen kann, daß er seine Tiere mit anderem Futter als Kartoffeln zu erhalten vermag, ebenso für die zurzeit unentbehrlichen weib- lichen Tiere von mehr als sechs Monaten mit der erforderlichen Anzahl von Ebern . � Die in Polen , Belgien und Novdfrankreich irgend entbehrlichen Nahrungsmittel sind heranzuschaffen, die Brauereien auf 40 Pro- zent des früheren Betriebsumfanges zu beschränken, die Versor- gung der Städte mit Milch, Quark und Käse ist im großen zu orga- nisieren. Der Bundesrat wird nun bald die notwendigen Maßnahmen treffen müssen, um die auch von bürgerlicher Seite betonten Miß- stände in der Versorgung der Bevölkerung mit billigen Lebens- Mitteln zu beseitigen.
Wohnungsreform in Holland . Die Amsterdamer Gemeindevertretung hat nach zweitägiger heißer Debatte mit großer Mehrheit<319 gegen 13 Stimmen) einer Vorlage zugestimmt, nach welcher in den nächsten Jahren 8300 Arbeiter- Wohnungen, insbesondere für größere Familien und für schlechter gelohnte Arbeiter zu bauen und von Gemeinde wegen zu vermieten sind. Die Miete soll in den meisten Fällen beträchtlich unter dem Kostenpreis bleiben. Im ganzen wird diese Wohnungsreform einen Zuschuß von 600 000 Gulden seine Million Mark) jährlich erfordern, von welcher Summe der Staat die Hälfte trägt. Diese überaus wichtige Vorlage ist die erste größere Arbeit des sozialdemokratischen Schöffen(Stadtrats) Wibaut. Daß er schon nach einem Jahre der Amtsführung eine so umfangreiche und prinzipiell wichtige Vor- läge durchbringen konnte, entspricht wohl den höchsten Erwartungen. Die große Mehrheit ist hauptsächlich der kräftigen Agitation zu danken, welche die Partei für die Sache geführt hat. Man wird jetzt damit anfangen, zwei der allerschlechtesten Stadtteile gänzlich abzubrechen und dafür neue Wohnungen zu bauen.
der Partei. Die neueste Praxis. In den gegenwärtigen Kriegszeiten hat sich innerhalb der Sozialdemokratie gar vieles vollzogen, was vor dem Kriege aus- gesprochen die allgemeine Zurückweisung der gesamten Partei erfahren hätte. Heute bleibt dagegen infolge der innerpolitischen Situation vieles völlig unwidersprochen, obgleich es falsch wäre, daraus zu schließen, daß die Worte und Handlungen einzelner Parteigenossen die Billigung der Gcsamtpartei fänden. Dagegen gestattet und befördert es die innere Situation, daß die auf der Rechten der Partei stehenden Genossen völlig ungehindert einen sehr lebhaften Pressefeldzug gegen die„Quertreiber"— und wie leicht kommt man zu diesem Titel— führen. In Versammlungen kann den Angreifern teilweise, unter gewissen Einschränkungen, geantwortet werden. In der Parteipresse ist eine auf ganz formelle Einwendungen beschränkte Erwiderung vielleicht auch noch möglich. Aber völlig wehrlos wird natürlich die„Opposition", wenn ihre An- greiser in die bürgerliche Presse„flüchten", um ihre Schmerzen über die bösen„Quertreiber" in die Welt zu klagen. So richtet Genosse W o l f g a n g Heine in der Oster-Nummer der liberalen „Frankfurter Zeitung " lebhafte Vorwürfe gegen L e d e- b o u r und Liebknecht. Nennt Genosse Heine wenigstens offen seinen Namen, so verkriecht sich in den„Preußischen Jahrbüchern" ein Parteigenosse hinter dem Pseudonym Monitor, um so geschützt seine Pfeile gegen die Parteiopposition zu versenden. Auch wenn der Herausgeber Professor Delbrück nicht ausdrücklich darauf aufmerksam machte, daß der Beitrag„Die So- zialdemokratie und Krieg" aus der Feder eines Sozialdemokraten stammte, müßte man es aus dem nichts weniger als erfteulichen Ton, wie ihn ein Teil der Parteipresse fetzt beliebt, schließen. Zur'
Charakteristik nur ein paar Zitate. In dem genannten Aufsatz' wird u. a. von„anarchosozialistischen Anschauungen" in der Partei und„internationalen Schrullen" eines Parteiblattes gesprochen. Neben den selbstverständlichen Angriffen auf den„Vorwärts" findet sich ein absprechendes Urteil über die„Neue Zeit", die keinen Anspruch auf den Titel eines wissenschaftlichen Organs habe. Der„parteigenössische" Verfasser appelliert sogar an die„Vater- ländische Entrüstung" seiner bürgerlichen Leser; die Kritiker inner- halb der Partei werden„als vaterlandslose Gesellen, im wirklichen Sinne des Wortes", die Führer der Opposition in Hamburg als „einige fragwürdige Existenzen" bezeichnet und so fort. Es genügt, auf diese neueste Praxis einiger Verteidiger der Fraktionsmehrheit aufmerksam gemacht zu haben. Die Abrechnung muß einer Zeit vorbehalten bleiben, wo Licht und Schatten für Parteidiskussionen weniger ungleich verteilt sein werden als heute.
Pressejubiläum. Auch die„Norddeutsche Volksstimme", die in Bremerhaven er- scheint, konnte am gestrigen Tage auf ein Löjähriges Erscheinen zurückblicken. Lange, lange Jahre hat sie um ihre Existenz kämpfen müssen, oft genug hielt es schwer, den neuen Keim vor dem Ab- sterben zu schützen. Aber es ist doch gelungen. Heute verfügt sie über ein großes Vertrauen in der Arbeiterschaft der Unterweser- orte. Und dieses Vertrauen will sie sich dadurch erhalten, daß sie wie bisher mithelfen will, dem Volke d i e Wege zu weisen, die zu seiner Befreiung führen, und ihm eine Zeit seligen Friedens, heite- ren Genießens und frohen Schaftens bringen werden.
Gewerksthostliches. öerlin und Umgegend. Die Rohrleger und Helfer beschlossen, eine Neuwahl der Agitationskommission nicht stattfinden zu lassen. Die bestehende Agilationskommission wird die Geschäfte der Branche bis zur Beendigung des Krieges weiterführen. Deutsches Keich. Ein Jubiläum. Der Hauptkassierer des Malerverbandes, Genosse Heinrich Wentker in Hamburg , beging am 1. April das Jubiläum seiner 2Sjährigen VerbandStäligkeit. Wentker hat nicht nur als tüchtiger und gewissenhafter Kasienverwalter, sondern auch als ein Mann mit offenem Blick für die Bedürfnisse und Ausgaben seiner Berufsorgani- sation an deren kräftigem Ausbau und erfolgreichem Wirken hervor- ragend Anteil genommen; auch der politischen Vertretung der modernen Gewerkschaftsbewegung, der sozialdemokratischen Partei, hat er stets seine Dienste gewidmet.— An seinem Jubiläumslage, der wegen des gegenwärtigen Kriegszustandes nur im engsten Kreise still gefeiert wurde, ließen ihm seine Kollegen in der Haupiverwal- tung, die Bezirksleiter und der Ausschuß des Malerverbandes ein würdiges Geschenk unter anerkennenden Worten für seine großen Verdienste um seine Berufskollegen und die allgemeine Arbeiter- bewegung überreichen. Zahlreiche weitere Glückwünsche waren aus allen Teilen Deutschlands eingegangen.
Mangel an Gärtnergehilfen besteht in Ostpreußen . Durch den Einsall der russischen Heere sind in dieser preußischen Provinz viel- leicht die größten Verwüstungen angerichtet. Das gesamte wir!- schaftliche Leben liegt infolgedessen arg danieder. Auch die Gärtnereibetriebe haben dabei begreiflicherweise schwer gelitten. Jetzt sind die verwüsteten Landstriche wieder vom Feindr frei, und die meisten Teile der Provinz sind zur Wiederbelebung des Ge- werbeflerßeS freigegeben. Dazu sind Arbeitskräfte notwendig. Der Verband der Handelsgärtner Deutschlands hat sich nun mit dem Ersuchen an den Allgemeinen Deutschen Gärtnerverern gewandt, den � Gärtnereibesitzern in Ostpreußen zur Beschaffung von Gehilfen be« hilflich zu sein. Auf den Hinweis, daß dieses'der Lohnverhältnisse wegen große Schwierigkeiten haben werde, weil diese ftüher un- günstig waren, ist erwidert worden, dieses Hindernis werde wohl jetzt nicht bestehen. Wie Walter K w a s n i k der„Gärtner- Zeitung" aus dem Felde mitteilt, wäre der jetzig« Notschrei nach Gärtnergehilfen nicht notwendig gewesen, wenn die leitenden Herren der Provinzialgruppe Ostpreußens vom Handelsgärtner- verband die von Gehilfenseite rechtzeitig gegebenen Anregungen nicht schroff abgewiesen hätten. Noch im November 1914 hat Kwasnik in einer Aussprache mit dem Vorsitzenden der Provinzorganisation des Verbandes der Handelsgärtner Deutschlands, Herrn O. M o d e l in Königsberg , auf den kommenden Gehilfenmangel hingewiesen und die Hilfe der Gärtnerorganisation zur Behebung des Gehilfenmangels angeboten. Herr Model entgegnete damals:„Aber, Herr Kwasnik, wie können Sie uns jetzt mit solchen Sachen kommen I" Trotz dieser Erfahrungen fordert die Hauptverwaltung des Allgemeinen Deutschen Gärtnervereins die Kollegen, welche bereit sind, in Ostpreußen Stellung anzunehmen, dazu auf, der Hauptverwaltung der Gehilfenorganisation ihre Adressen mitzuteilen. Musland. Streik der italienischen Seelente. Rom , 31. März.(Eig. Ber.) Der Zentralverband der italienischen Seeleute hat die Schiffs des Verbandes der fteien Reeder boykottiert, weil der Verband die Forderungen der Seeleute nicht bewilligt hat. Mit Rücksicht auf die Bedürfnisse der Gertreideversorgung sind die süditalienischen Häfen bis jetzt vom Boykott ausgenommen, der sich nur auf die Häsen von Genua , Liverno und Savona erstreckt. Die betroffenen Dampfer, die von dem Personal verlassen wurden, sind meist solche, die der Küstenschiffahrt dienen. Die Seeleute fordern Lohnerhöhung, Ver- besserung der Schlafräume und vor allem angemessene Versicherung gegen Unfälle, die mit dem Kriege zusammenhängen. Heute ver- dienen die Reeder der Frachtschiffe der Küstenschiffahrt durch den Krieg gewaltige Summen, während die Mannschaften in mit Minen besäten Gewässern ihre Haut zum Markte tragen. Es ist nur billig, daß wenigstens den Familien der Opfer eine angemessene Geld- entschädigung gesichert werde.
Soziales. Der„unbillige" Vertrag einer Versicherungsgesellschaft. Mit einer Entscheidung von prinzipieller Bedeutung führte die zweite Kammer des Berliner Kaufmannsgcrichts die Klage zu Ende, welche gegen die Versicherngsgesellschaft „Freia" ein Agent auf Zahlung des Gehalts für den Kiindi- gungsmonat in der Höhe von 150 M. angestrengt hatte. Als Klageeinwand machte die Beklagte geltend, laut des auch von dem Kläger anerkannten Anstellungsvertrages falle für alle die Agenten der Gesellschaft, die im Außendienst beschäftigt seien, das sonst garantierte Fixum an Provisionen im Kündigungsmonat weg, da in diesem Monat die Agenten nicht mehr aus die Touv geschickt würden. Diese, wie der Kammervorsitzende Dr. Lissauer bemerkte,„auf den ersten Blick zum mindesten befremdlich an- mutende Maßnahme wollte die Beklagte mit der des öfteren ge- machten Erfahrung begründet wissen, daß die Versicherungsagenten gerade im Kundigungsmonat bei verhältnismäßig hohen Spesen entweder gar keine Geschäfte mehr zum Abschluß brachten oder in dieser Zeit gar schon für die Konkurrenz tätig zu sein versuchten. Der Tragweite der ursprünglichen Anerkennung dieser Klausel hätte sich der Kläger , da er in der Versicherungsbranche kein Neuling sei, hei seinem Engagement bewußt sein müssen, so daß ein Nachtrag- liches Anfechten dieser vertraglichen Bestimniung schon aus diesem Grunde nicht angängig sei. Die Kammer kam nach längerer Be- ratung zu einer wesentlich anderen Auffassung der strittigen Sach- lag? und juchtz die Parteien zu einem Vergleich mit 123 M. guj