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1. Beilage zum„ Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Nr. 61.

Parlamentsberichte.

Deutscher Reichstag .

70. Sigung vom 13. März, 12 Uhr. Am Tische des Bundesraths: Graf v. Caprivi, v. Marschall, v. Boetticher.

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Vor dem Eintritt in die Tagesordnung bemerkt Präsident v. Levetow: Meine Dispositionen bezüglich der noch vor der Osterpaufe zu erledigenden Geschäfte find folgende: Ich hoffe, daß heute event. unter Zuhilfenahme einer Abendsigung die zweite Lesung des russischen Handelsvertrages beendigt wird. Morgen Mittwoch: Rest des Etats und dritte Lesung des Identitätsnachweises. Donnerstag: Dritte Lesung des Etats event. unter Buhilfenahme einer Abendsizung. Freitag und event. Sonnabend: Dritte Berathung des russischen Handels­vertrages. Die zweite Berathung des Handels- und Schiff fahrts Bertrages zwischen dem Reich und Rußland wird fortgesetzt und zwar bei dem deutschen Tarif. In Nr. 8 ist Flachs als zoufrei aufgeführt, in Nr. find die Zollfäße für Weizen und Roggen auf 3,50 M., für Hafer auf 2,80 M., für Buchweizen auf 2 M., für Hülsenfrüchte auf 1,50 M. festgefeßt. Die Abgg. v. Frege( dr.) und Genossen beantragen, die Zoll­fäße für Weizen und Roggen auf 5 M., für Hafer auf 4 M. zu belassen. Abg. v. Standy( dk.): Es handelt sich hier um eine Position, welche recht deutlich zeigt, wie die Landwirthschaft benachtheiligt wird, namentlich bezüglich des Roggens. Es ist unrichtig, daß Deutschland den Roggen, den es braucht, nicht selbst bauen könnte, es ist unrichtig, daß Roggen einen Weltmarkt hat; gerade deshalb ift die Bollherabsetzung für diese Getreideart besonders bedenklich und wird noch bedenklicher durch die Annahme des Artikel 19 bezüglich der Eisenbahntarife. Wird dieser Antrag angenommen, dann ist allerdings eine Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Rußland nothwendig. Wir sind uns

Mittwoch, den 14. März 1894.

einmal zu überlegen, ob nicht die Gefahr entsteht, daß der Ver­trag die Landwirthschaft vernichtet.( Bustimmung rechts.) Der Vertrag wird ein schwarzes Blatt in unserer Wirthschafts­geschichte bilden. Gebe Gott , daß es nicht so wird; aber ich glaube, einige Anhaltspunkte dafür beigebracht zu haben.( Beifall rechts.)

11. Jahrg.

Abg. v. Hammerstein: Wenn Rußland ein so großes Interesse an der Holzausfuhr hat, dann muß es doch große Holz­vorräthe haben; das ist ja auch allgemein bekannt.

Bei Nr. 25: Ausgeschlachtetes und frisches Fleisch" bedauert Abg. v. Salisch( dk.) die Ermäßigung des Bolles. Staatssekretär v. Marschall: Die Behauptung des Vor­redners, daß die Einfuhr von frischem Fleisch sich gesteigert habe, ist eine irrige. Die Einfuhr betrug 1890: 95 000, 1891: 32 000 und 1892: 15 000 Doppelzentner.( Große Heiterfeit links.) Der deutsche Tarif wird darauf genehmigt, einschließlich der Bestimmungen des Schlußprotokolls dazu.

Staatssekretär v. Marschall: Der Antrag der Konservativen gipfelt in dem Verlangen: fort mit dem Handelsvertrag, es lebe der Zollfrieg! Wie lange dieser Krieg dauern kann, wissen die Herren vermuthlich selbst nicht. Die Sache läuft auf die Frage hinaus, wer hält es am längsten aus, oder wie lange können zwei große benachbarte Staaten sich wirthschaftlich bekriegen, bis Zu Art. 7, zu welchem die Tarife die Anlage bilden, bemerkt der eine Staat sich für besiegt erklärt. Eine solche Politik gleicht Abg. Leuschner( Rp.), daß die Industrie feinen erheb dem Hazardspiel, niemand weiß, ob die Karte rechts oder links lichen Vortheil haben werde. Jedenfalls habe die Kupferindustrie, fällt. Ein Privatmann mag so mit seinem Vermögen spielen, welche er vertrete, nur einen ganz minimalen Vortheil erlangt. aber Sie können einer gewissenhaften Regierung nicht zumuthen, Die Thatsache, daß viele Tausende von Arbeitern von dem Ver­daß sie dieses Experiment mit den wichtigsten wirthschaftlichen trage einen Vortheil haben werden, laffe ihn die Bedenken gegen Interessen des Landes macht. Interessen des Landes macht.( Sehr richtig! links.) Der öst- den Vertrag überwinden. lichen deutschen Landwirthschaft tönnte kein schwerer Schlag zu Abg. Graf Kauit( dk.) kommt auf die Frage des Boll­gefügt werden als durch Verewigung des Boultrieges.( Sehr ausfalls zurück. Ich berechne den Zollausfall beim Getreide auf richtig! links.) Und da spricht Graf Arnim von einem 27 Millionen jährlich, nach dem 10 jährigen Durchschnitt. dunkeln Punkt in der deutschen Geschichte! Auf Rechnen wir alle Artikel hinzu, deren Zölle ermäßigt worden folche Uebertreibungen habe ich feine Antwort. Im sind, so fommen wir weit über 40 Millionen. Nun ist das gegenwärtigen Augenblick verdirbt nicht das Ausland uns, Heich heute schon nicht im stande, aus den Erträgen sondern Deutschland dem Ausland den Roggenpreis. Als wir der Steuern die laufenden Ausgaben zu decken. Heute hat vor 3 Jahren den österreichischen Bertrag abschloffen, galt es für die Steuerkommission eine recht wichtige Steuerforderung der selbstverständlich auf der Rechten des Hauses, daß wir nun mit Regierung abgelehnt und Tabak- und Weinsteuer sind sehr nn­statistischen Nachweise zeigen das Gegentheil. Jit der Schutz Ich möchte aber doch dringend warnen, noch die allgemeinen billigem ausländischen Getreide überschwemmt würden. Die sicher. Da wird es heißen: Erhöhung der Matrikularbeiträge. der nationalen Arbeit, die die Regierung durch alle diese Maß- Steuern zu erhöhen. Wird die Einkommensteuer erhöht, dann regeln erstrebt, voll erreicht, dann wird die Landwirthschaft auch müssen wir Landwirthe ja mitbezahlen( aha! lints). Wie tämen bei dem 3,50 M.- Boll sich wohl befinden.( Beifall links.) wir dazu? Die Vortheile des Vertrages fallen doch ausschließ­lich der Industrie zu, sie mag die Kosten des Vertrages tragen. Es würde zu den bedenklichsten Verstimmungen im Lande führen, wenn diese Zollausfälle auf die ganze Bevölkerung einschließlich der ländlichen gewälzt würden. Ich frage deshalb die ver­

Abg, v. Plök( dt.): Wer die Stimmung des Volks versteht, der wird zugeben, daß die große Mehrheit des Volkes gegen den Vertrag ist.( Widerspruch links.) Wer wird einen Vortheil haben?

vollkommen bewußt, wir wissen, dos Dieser Verantwortung Die Industrie und ihre Arbeiter, denen wir den Vortheil ganzbündeten Regierungen, wie sie über diese schwierige Frage hinweg­

Produkte mehr verzehrt werden?

Abg. Graf Kanik: Es handelt sich hier nur darum, wie die Bollausfälle gedeckt werden können. Ich habe nur zu beweisen gesucht, daß das russische Getreide auf den deutschen Getreide­Preis drücken muß. Artikel 7 wird darauf angenommen, ebenso Artikel 6, der die Meistbegünstigung enthält.

Bei den

das Wohl des gesammten deutschen Vaterlandes handelt. Bei den Handelsverträgen ist immer nur für die Industrie ge- daß fremde Produkte mehr eingeführt werden. Für die( Beifall rechts.) forgt; die Landwirthschaft muß die Kosten bezahlen und zwar Landwirthschaft ist nichts günstiges in den Vertrage enthalten. Staatssekretär v. Marschall: Wenn sich die Prophezeiungen nicht blos beim Getreide, sondern auch beim Bieb und beim Holz. Redner verweist auf die Aeußerung des„ Sozialdemokrat" über bewahrheiten, daß wir mit billigem Getreide, Holz u. f. w. über­Man spricht davon, daß Deutschland ein Industriestaat sei oder die niedrigen Weizenpreise in England, die die Agrarbewegung Schwemmt werden, dann ist doch die nothwendige Folge eine sein werde. Aber die Landwirthschaft ist für Deutschland von erklären und den Untergang der Landwirthschaft wahrscheinlich Steigerung der Einnahmen. Durchaus sichere Berechnungen viel größerer Bedeutung als die Industrie. Sie ist noch aus machen. Da sollte man nicht durch Handelsverträge die Noth lassen sich überaupt nicht aufstellen, Wenn im vorigen Jahre die dehnungsfähig, und namentlich die kleinen Leute im Osten können, lage noch verschärfen. Es handelt sich nicht blos um die Ueber- Hälfie Weizen eingeführt ist wie im vorvorigen, so fann man wenn ihnen nur die Mittel zur Verfügung gestellt werden, das schwemmung mit Getreide, sondern es werden Vorbereitungen dies doch nicht den Handelsverträgen zur Last legen wollen. Bierfache von dem bauen, was sie jeßt erzeugen. Es wird ge- getroffen, um möglichst viele Produkte: Felle, Fette, Butter,( Sehr richtig! lints). Es ist mir zum ersten Male vorgekommen, fagt, da vom Weltmarkt das Getreide mit 3,50 m. 3oll eingeht, Schnaps, Hopfen, Vieh und Wolle durch Zariferleichterung nach daß man behauptet hat, ein Schuzzoll sei deshalb zu niedrig be nügt ein Differentialzoll gegen Deutschland nichts, wie ja schon der Westgrenze zu befördern. Daß wir jemals nach Rußland messen, weil er zu wenig Einnahmen giebt. jetzt der Kampfzoll von 4,50 m. nichts genügt habe. Das letztere exportiren können, dafür fehlt uns der Glaube, trotzdem Herr haben wir auch niemals erwartet. Eine Schädigung der deutschen v. Marschall es beweisen wollte. Nach der Ueberschwemmung Landwirthschaft wird eintreten, weil Rußland direkt importiren mit Getreide wird die Ueberschwemmung mit den russischen tann und zwar billig, weil es billiger arbeitet als Deutschland . Juden eintreten( Heiterkeit), die als die besseren Kräfte an die Ist denn der Weltmarktpreis überall maßgebend? Kann man Stelle der Bauern treten werden. Aber meinem Herzen steht sich nicht Geschäfte denken, die vollständig unabhängig davon sind? ein deutscher Bauer hundert mal näher als 100 russische Juden. Wenn der russische Vertrag angenommen wird, dann wird eine( Bustimmung rechts; Gelächter links.) Wenn der Reichskanzler Darauf wird das Schlußprotokoll genehmigt. Beim vierten Berstimmung zwischen Landwirthschaft und Industrie eintreten. gesagt hat, Rußland lasse sich nicht differenziren, so können wir Theile desselben, dem Zollreglement, bedauert Herr v. Stumm hat allerdings früher gesagt, daß er der Land- nicht einmal das Vertrauen haben, daß z. B. Rußland in bezug Abg. Marcour( 3.), daß nicht wie von Seiten Rußlands wirthschaft den Vortritt lasse, daß er für den russischen Handels- auf die Seuchengefahr anders behandelt wird als andere Staaten. So auch von Seiten Deutschlands für die katholischen Feiertage vertrag nur stimmen werde, wenn genügende Kompensationen Einen 3wang haben wir auf die Kandidaten nicht ausgeübt. besser Fürsorge getroffen sei. Rußland habe für Polen Feier­gewährt werden. Wo sind die Kompensationen? Man will Wir haben sie über ihre Stellung zum Handelsvertrage befragt, tage wie Allerheiligen und Fronleichnam berücksichtigt, Deutsch­einen Gegensatz fonstruiren zwischen der Landwirthschaft östlich und wenn sie eine befriedigende Antwort gaben, war die Sache land nicht. und westlich der Elbe . Aber beide landwirthschaftlichen Gebiete abgethan; die gewählten Abgeordneten hatten nur die Pflicht, Geheimrath Henle bemerkt, daß diese katholischen Feiertage haben vollkommen übereinstimmende Interessen, und man sollte ihr Wort zu halten.( Buruf lints: Roggen.) Die Kriegs- eben nicht offiziell gefeiert werden. Den katholischen Beamten fich hüten, es so darzustellen, als ob Ostelbien ein Parasit am drohungen sind sehr überflüssig. Größer als die Schäden eines würde aber an diesen Feiertagen Urlaub zum Kirchgang ertheilt. Körper des deutschen Staates sei. Wie kann man behaupten, Krieges ist der Untergang des deutschen Bauernstandes. Wir Die Abgg. Marcone und Bachem halten das nicht für daß keine Schädigungen eintreten für die Landwirthschaft, werden diese Wirthschaftspolitik immer bekämpfen. Eine einzelne ausreichend, worauf während man doch gleichzeitig allerlei Ausgleichungen sucht; sie Schlacht entscheidet den Krieg noch nicht. Wir haben dieſe Staatssekretär v. Marschall erklärt, daß man sich über find freilich nicht wirksam, denn die Aufhebung des Identitäts- Schlacht verloren, aber die Ehre ist gerettet.( Lebhafter Beifall diese Frage vielleicht noch mit der russischen Regierung ver­nachweises und die der Staffeltarife heben sich gegen rechts. Gelächter links.) ständigen könne. seitig auf. Die Polen stimmen stimmen allerdings Abg. Schul- Lupig( Rp.): Die Ablehnung des russischen allerdings für die Das Schlußprotokoll wird darauf genehmigt. Handelsvertrags- Politit; das ist im Interesse der Landes- Bertrages würde auch der Landwirthschaft großen Schaden beiden Noten betreffend die Zollverhältnisse in Fin­theile, in welchen sie wohnen, ein verhängnißvoller Schritt. bringen, denn die Mühlenindustrie würde dadurch ruinirt and bemerkt Eine industrielle Entwicklung im Osten ist nicht gut möglich. werden, welche die beste Abnehmerin fur die deutsche Landwirth- Statistit beträgt der deutsche Export nach Finland gegen Abg. Görtz- Lübeck( frs. Vg.): Nach einer mir vorliegenden Wir haben nur die Zuckerindustrie und auch dieser wird demi- schaft ist. nächst der Schutz entzogen werden, den sie jetzt noch genießt, und Abg. Burger( 3.) erklärt sich im Namen der bayerischen 40 Millionen, der Import von Finland nach Deutsch­was wird dann aus dem Osten? Dann wird er eine Wüste. Zentrumsmitglieder für den Antrag v. Frege und gegen den land 11 bis 12 Millionen. Finland ist deshalb für Jetzt schon laufen die Bauern von ihren Höfen weg, ohne erst Bertrag. unsere Handelspolitit vielleicht nicht unwichtiger als Merito. die Zwangsversteigerung abzuwarten. Wir hoffen, daß Sie Abg. Graf Holstein( dk.): Nach Abschluß des deutsch . Bei Fortdauer des Bollfrieges wäre uns unzweifelhaft dieses unferen Antrag annehmen. Wenn der Vertrag ohne diesen An- russischen Handelsvertrages war die peinliche Wahrnehmung zu Handelsgebiet für alle Ewigkeit verloren gegangen. Wir können trag durchgeht, damn halte ich ihn für ein nationales Unglück. machen, daß sofort ein ungebeurer Preisrückgang eintrat. Nach es daher nur mit Freude begrüßen, daß der Bertrag auch mit ( Zustimmung rechts.) der Auffassung eines großen Theiles der Bevölkerung ist dieser Finland abgeschlossen ist. Vielleicht kann von seiten eines Abg. Graf Aruim( Reichspartei): Die Verstimmung im Preisrückgang für die landwirthschaftlichen Produkte und die Regierungsvertreters eine Erklärung erfolgen, was der russischen Lande ist begreiflich, denn wir geben Rußland durch die Er- landwirthschaftliche Noth eine Folge der Handelsverträge. So Regierung zu diesen Bestimmungen über Finland Anlaß ges mäßigung des Roggenzolles eine größere Rongeffion, als gern ich der Industrie helfen möchte, unter den heutigen Ver- geben hat. Rußland uns in bezug auf die Industriezölle. Bei den hältnissen würde das Resultat eine Schädigung der Landwirth­früheren Vertragsverhandlungen wurde hervorgehoben, daß die schaft sein. Die vom Körnerbau lebende und auf ihn angewiesene Verhältnisse bezüglich Weizen und Roggen anders liegen. Landwirthschaft muß durch den Vertrag geschädigt werden, fie Rumänien importire nur Weizen, für welchen der Weltmarktpreis fann dieses Opfer nicht bringen, und deshalb fomme ich dazu, bestimmend sei; Rußland importire aber hauptsächlich Roggen, mich gegenüber dem russischen Vertrag abweisend zu verhalten. der fait nur in Deutschland gebraucht werde. Wenn Rußland Beifall rechts.) beim Rampfzoll nicht so viel wie sonst exportirt hat, so liegt Abg. Bachem( 3.): Nachdem wir uns bis hierher zurück­das an der schlechten Ernte von 1892. Aber selbst 1892, als der gehalten und die Gründe der Regierung für, die der Gegner 5 M.- Zoll noch bestand, hat Rußland den größten Theil seiner gegen den Vertrag angehört haben, müssen wir jezt positiv für Ausfuhr nach Deutschland geschickt. Ende 1891 wurden die Getreide den Vertrag eintreten; denn ein Differentialzoll würde der preise von der Produktenbörse hochgetrieben durch allerlei Mittel, Landwirthschaft nichts nüßen, wohl aber den ewigen Boultrieg gerade in der Zeit, als man daran ging, vertragsmäßig die Ge- bringen, der der Landwirthschaft keinen Nußen, der Industrie treidepreise zu ermäßigen. Es wird sich als nothwendig erweisen, aber eine Potenzirung des Schadens bringen würde, den sie jezt eine Reform der Produktenbörse herbeizuführen.( Zustimmung rechts.) schon hat. Ein Weltmarktgeschäft besteht eigentlich nicht für Roggen. Das beweist eine Aeußerung eines Sachverständigen in der Börsen enquete, welcher Berlin als den Hauptmarkt für Roggen bezeichnete. Schon in der ersten Lesung hat der Staatssekretär v. Marschall behauptet, daß der deutsche Preis niemals höher Die Position Flachs, zollfrei" wird angenommen; ebenso als 35 M. über Weltmarktpreis gestanden hätte. Weizen 3,50 M." In namentlicher Abstimmung wird der Bahl Deffentliche Sigung vom Dienstag, 13. März, allerdings beweisen, daß der Differentialzoll feine Wirkung von 3,50 M. für Noggen mit 205 gegen 151 Stimmen an­hatte. Allein Ende des Jahres 1893 stellte sich der Roggenpreis genommen. Die Zusammensetzung der Wehrheit ist dieselbe wie auf dem Weltmarkt in London und Amsterdam auf 87-88 M., bei der Abstimmung vom Sonnabend über Art. 1. Der Abha dagegen in Mannheim auf 151 M., was also eine Differenz ftimmung enthalten sich die Abgg. Küchly und Colbus von 63-64 m. ausmacht.( Hört! rechts.) Der Irrthum( Elsässer).

Damit schließt die Diskussion. Die Abgg. Liebermanu v. Sonnenberg und Zimmermann führen Beschwerde darüber, daß ihnen durch den Schluß der Debatte das Wort ab­geschnitten ist.

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des Herrn Staatssekretärs ist wohl daher entstanden, daß er Die übrigen Positionen von Erzeugnissen der Landwirthschaft oder seine Räthe den Amsterdamer Preis in den Zeitungen werden genehmigt. gelesen, aber dabei übersehen haben, daß die Notirung dort Bei Nr. 3, Holz", und zwar bei der Position Bau- und nach einem höheren Gewicht erfolgt als bei uns. Der russische Nuholz", erklärt sich Bauer muß sich durch Verkauf von Roggen Geld beschaffen. Abg. v. Hammerstein( dt.) gegen die Herabsehung der Der russische Roggen ist trockener und wird immer ein gefähr- Holzzölle; damit sei das Schicksal der deutschen Forstwirthschaft licher Konturent bleiben. Italien und Frankreich haben ihren besiegelt.( Widerspruch links.) Aber nicht blos die Forstwirth Roggenzoll gesteigert; dadurch wird der Druck bei uns sich schaft werde davon betroffen, sondern auch die Industrie der fleigern, der Preis wird fallen. Man spricht davon, daß eine Sägemühlen, welche landwirthschaftliche Arbeiter während des Bertheuerung des Roggens dazu führen wird, die Weizennahrung Winters beschäftigen. vorzuziehen. Allerdings wird das Essen von deutschem Roggen. Abg. Kröber( Südd. Volksp.) bestreitet, daß die Annahme bald aufhören, man wird den billigen russischen Roggen vor- des Vertrages für Süddeutschland nachtheilig fein würde. ziehen. Daß der russische Handelsvertrag ein Werk des Friedens Geheimrath Henle erklärt, daß ein Vertrag mit Rußland ift, ist nicht richtig. Auf der Wahlstatt werden so und so viele ohne Ermäßigung der Holzzölle nicht möglich gewesen wäre; Leichen liegen von Bauern und Großgrundbefizern, die zu denn neben Getreide sei Holz der Haupt- Ausfuhrartikel für Grunde gehen. Die Bauern werden auswandern und ihre Rußland . Arbeitsfräfte andern Ländern zur Verfügung stellen.( 3u Generalkonsul Freiherr v. Lamezan: So groß, wie Herr stimmung rechts.) Deswegen möchte ich dringend bitten, sich noch v. Hammerstein die Gefahr geschildert hat, ist sie nicht.

Generalkonsul Freiherr Lamezan: Der Vorredner kann sich über die Bestimmungen vollständig beruhigen. Von der russischen Regierung werden im wesentlichen diejenigen Bolländerungen garantirt, welche die Genehmigung des Kaisers von Rußland bedürfen. Abg. Schulze- Henne( ntl.) weist auf die Schädigungen der deutschen Landwirthschaft dadurch hin, daß andere Länder durch hohe Buckererport- Prämien die deutsche Zuckerindustrie lahm­ Tegen. vertrages erledigt. Schluß nach 5 Uhr. Nächste Sigung Damit ist die zweite Berathung des russischen Handels­Mittwoch 12 Uhr.( Deft der zweiten Etatsberathung, dritte Lesung des Gesetzentwurses, betr. Aufhebung des Identitätsnach­Lesung des Gesetzentwurses, betr. Aufhebung des Identitätsnach­weises.)

Kommunales.

Stadtverordneten- Versammlung.

Nachmittags 5 Uhr.

Die Versammlung tritt in die Spezialberathung des Stadts ushalts Etats für 1894/95 ein.

Für die Spezialetats: Städtischer Grundbesitz, Berechtigungen, Krankenhäuser, Jrrenanstalten, Anstalt für Epileptische, Bade­anstalten, Desinfektionsanstalt, Heimstätten für Genesende, Park­und Gartenverwaltung hat der Etatsausschuß den Stadtv. Singer zum Berichterstatter ernannt.

Die Spezialetats Grundstücke in der Stadt, ländliche Grund­stücke und Kalksteinbruch zu Rüdersdorf , Berechtigungen" werden ohne Debatte unverändert genehmigt.

Beim Etat der Krantenhäuser, Jrrenanstalten und der Anstalt für Epileptische hat der Ausschuß an dem Ausgabeposten für die Beköstigung der Kranten mit Rück­ficht auf die verbilligten Lebensmittelpreise durchweg einen Bes trag von 5 pt. abgesetzt. Der Magistrat hat dazu seine Zus stimmung gegeben.

Die Spezialetats für das Krankenhaus am Friedrichshain , für das Krankenhaus Moabit, für das Krankenhaus am Urban, für die Irren- und Idioten­anstalt in Dalldorf , für die Jrrenanstalt Herz­berge und und für die Anstalt für Epileptische Wuhlgarten werden mit ber gedachten Modis

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