Nr. 104. 32. Jahrgang.
Die„ Post" für neue Ausnahmegesetze gegen die Partei.
Die freifonservative, Post" schreibt:
Freitag, 16. April 1915.
desto besser wird es auch um die Menschheit" stehen. Was das gliedern. Ihr steht ein Beirat zur Seite, der sich aus sechs VerDeutsche Reich mehr denn je braucht und brauchen wird, ist eine tretern der Landwirtschaft und insgesamt sechs Vertretern der starte, weitsichtige Politik, die das Große vom Kleinen zu unter- Städte, des Handels und der Verbraucher zusammensetzt. Der scheiden weiß, auch große Verantwortungen nicht Neichstanzler ernennt den Reichskommissar und die Mitglieder scheut und das Sprichwort betätigt, daß die Pelze naß gemacht der Reichsstelle und des Beirats; er erläßt die näheren Vestim werden müssen, die gewaschen werden sollen, und Eier zer- mungen. brochen werden müssen, wenn man einen Pfannkuchen§ 2. Die Reichsstelle für Kartoffelversorgung hat für die Vererzielen will." teilung von Kartoffelvorräten zur Ernährung der Bevölkerung im " Für die Neugestaltung der inneren Politik nach dem Es wäre nur wünschenswert, wenn diese illusionsfreie Reichsgebiete zu sorgen. Sie hat sich dabei der Hilfe der Kriege bildet die Hauptfrage, ob ein gedeihliches Zusammen- Erkenntnis von den Zielen der deutschen Politik Allgemeingut Sommunalverbände zu bedienen. In erster Linie ist der arbeiten der Regierung und der bürgerlichen Parteien mit würde. Mehr als je ist es Pflicht des Politikers, a uszu- Bedarf der minderbemittelten Bevölkerung zu berüdder Sozialdemokratie möglich sein wird. Die Antwort sprechen, was ist, und wir sind dem Grafen Reventlow fichtigen. hängt wesentlich davon ab, ob die Sozialdemokratie ihren dankbar dafür, wenn auch selbstverständlich unsere lichen Kartoffeln nicht innerhalb des Bezirks vorhanden sind, melden 3. Infoweit die zur Ernährung der Bevölkerung erforderKlassenkampfcharakter und ihre Klaffenkampfziele endgültig Schlußfolgerungen ganz andere sind als die die Kommunalverbände den Fehlbetrag, der durch freihändigen aufgeben will. Die Gruppe Liebknecht- Ledebour seinen.
scheidet von vornherein aus. Sie bleibt unverändert, so Unsere Politik will der Sache der Menschheit, und wie sie zuvor war. Daher verdient sie nach damit zugleich des deutschen Volkes dienen, aber gerade des dem Kriege dieselbe Behandlung wie vorhalb unterscheiden sich die von uns dazu empfohlenen Mittel her, und zwar am besten eine Behandlung nach Bismarckschen grundsäglich von denen des Imperialismus. Rezepten. Anders steht es mit der Mehrheit der Sozialdemofratie, deren Vertreter im Reichstage für die Kriegsmittel Schluß im Reichsland - Parlament. und den Haushalt gestimmt haben. Die weitere Entwicklung Straßburg , 15. April. ( W. T. B.) Die Zweite Stammer gab und die fünftige Haltung dieser Mehrheit bleiben jedoch heute ihre Zustimmung zur Verordnung des kaiserlichen Statthalters noch völlig im ungewissen, zumal sich nicht er vom 31. Dezember 1914, wonach der Ausgabebetrag der Schatz messen läßt, welche Einflüsse fünftig besonders die aus dem anweisungen von 14 auf 30 Millionen erhöht wird.- Nach Striege heimkehrenden Genossen" ausüben werden und ob Erledigung der Tagesordnung verlas Staatssekretär Graf Roedern es dann vielleicht gelingen wird, jene, wie es scheint, zur- eine faiserliche Verordnung, der zufolge beide Kammern des Land zeit sehr fleine Gruppe, die sich der Liebknechterei" be- tages unter dem heutigen Datum geschlossen werden. Präsident fleißigt, a bz u stoßen. Wenn die Auffassungen, die gegen- Dr. Ridlin betonte in seiner Schlußrede die Pflicht der Abgeordwärtig in den Sozialistischen Monatsheften" neten, draußen im Lande durch Wort und Tat in dieser schweren vertreten werden, die Oberhand innerhalb der Sozialdemo- fritischen Zeit unserer Bevölkerung den richtigen Weg zu weisen, ihr fratie gewinnen würden, so tönnte man auf einen das Vertrauen in den Sieg unserer gerechten Sache nicht nehmen zu dauernden grundsätzlichen Umschwung rechnen. Aber lassen und ihr zu helfen, die schwierige, harte Prüfung, die fie vorläufig ist noch abzuwarten, ob und wie weit diese zurzeit durchzumachen hat, mit Erfolg zu bestehen. Er führte u. a. Auffassungen Aussicht und Anspruch haben, beider Mehrheit aus: Unser Volt hat die Tragit des Grenzlandes bis zur Neige grundsägliche Billigung zu erlangen." austosten müssen, und nichts ist ihm in diesem Kriege erspart.geIn ungenierterer Weise ist noch nie von einer Partei die blieben von den jammervollen, aber natürlichen Folgen nationaler Der Krieg hat auch hier, läuternd Die Halbheit. gewirkt Aufgabe aller ihrer Grundsätze gefordert worden. Unsere Pflicht ist es, diesen Prozeß Drohung mit der Peitsche von Ausnahmegesehen nach und wird es weiter tun. zu beschleunigen und bis zur Beendigung durchführen zu helfen. Bismarckschem Rezept, das Versprechen von Zuckerbrot, wir wünschen einen Frieden, der ein unvermindertes und ein wenn die Mehrheit" die Gruppe Liebknecht auszustoßen sich ungedemütigtes Deutschland garantiert, einen Frieden, der die entschließen würde das erweckt in der Tat die schönsten Niederwerfung aller unserer Gegner zur Voraus Hoffnungen auf die Neugestaltung" der inneren Politik! segung hat, ein solcher Friede wird kommen.
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Politische Uebersicht.
Ist das Kriegsziel erreicht?
Die erste Kammer hat in ihrer heutigen Sitzung den Etat in britter Lesung ohne Debatte en bloc angenommen. Dann ging das Haus mit einem Hoch auf den Kaiser auseinander.
Ankauf nicht gedeckt werden kann, unter eingehender Begründung seiner Höhe bei der Reichsstelle für Startoffelversorgung an. Der Reichskanzler kann Grundsäge für die Berechnung des Fehlbetrages aufstellen. § 5. Kommunalverbände, aus denen hiernach Kartoffeln abzu geben sind, haben die Mengen, die sie nicht freihändig ankaufen fönnen, sicherzustellen. Auch die Reichsstelle tann Kartoffelnmengen ficherstellen.
Die Anordnung(§ 2 Abs. 1, Saz 2 des Höchstpreisgefeßes) ist bei Landwirten nicht auf die zu erstrecken, die zur Fortführung ihrer Wirtschaft erforderlich sind.
§ 9. Die Kommunalverbände haben die zur Versorgung der minderbemittelten Bevölkerung mit Kartoffeln notwendigen Maßnahmen zu treffen., Sie können, den Gemeinden, die Versorgung der Bevölkerung für den Bezirk der Gemeinden übertragen. Gemeinden, die nach der letzten Volkszählung mehr als 10 000 Einwohner hatten, fönnen die Uebertragung verlangen.
ferner:
§ 10. Die Kommunalverbände oder diejenigen Gemeinden, denen die Versorgung übertragen ist, können zu diesem Zwede ins besondere die erforderlichen Mengen sicherstellen(§ 5), fie fönnen 1. die Verteilung an Kleinhändler und Verbraucher vors nehmen, 2. die Abgabe und Entnahme von Kartoffeln auf bestimmte Abgabestellen, Zeiten und Mengen beschränken,
3. die Abgabe von Kartoffeln aus dem Bezirke des Kommunalberbandes verbieten oder beschränken, insoweit es sich nicht um Anweisungen der Reichsstelle handelt.
Die Maßnahmen auf Grund der Nummern 2, 3 dürfen nicht griff nicht unterliegen.
erfiredt werden auf Mengen, die nach§ 5, Absatz 6, 7 dem Rüd§ 12. Die Kommunalverbände oder diejenigen Gemeinden, denen die Versorgung übertragen ist, haben den Preis für die Kartoffeln, die sie abgeben, nach den von der Reichsstelle auf gestellten Grundsägen festzulegen. Etwaige Ueberschüsse sind für die Boltsernährung zu verwenden.
§ 13. Die Sommunalverbände oder diejenigen Gemeinden, denen die Versorgung übertragen ist, können in ihrem Betriebe Lagerräume für die Lagerung der Mengen in Anspruch nehmen. Die Vergütung setzt die höhere Verwaltungsbehörde endgültig fest. § 14. Die Landeszentralbehörden können Bestimmungen über Das Verfahren beim Erlasse der Anordnungen treffen. Diese Be§ 15. lleber Streitigkeiten, die bei der Regelung der Ver
Der Wiederaufbau in Ostpreußen . Der Artikel des Grafen Monts im Berliner Tageblatt" Die Militärverwaltung hat zu den Aufräumungsarbeiten in den und das von uns an anderer Stelle wiedergegebene Tele- zerstörten Gebieten Ostpreußens Schippermannschaften kommandiert. gramm über Englands Friedensbereitschaft veranlaßt die mit der Bautätigkeit ist bereits begonnen worden. Man ist bestimmungen können von den Landesgesetzen abweichen. " Kreuz- Zeitung " zu der auffälligen Bemerkung: strebt, bis zum Herbst möglichst viele Gebäude unter Dach zu forgung entstehen, entscheidet die höhere Verwaltungsbehörde Die Veröffentlichungen der beiden Diplomaten find bringen. eine auffallende Duplizität der Ereignisse, über die wir uns is feinen weiteren Betrachtungen hingeben wollen. Vorerst
mag es genügen, darauf hingewiesen zu haben, daß Ein- Anstelle des nach Berlin verzogenen bisherigen Landtagsabflüsse am Werte sind, die dem deutschen Volte eine geordneten Keimling ist in Leipzig bei der Griazwahl der Genosse Verständigung auf der Grundlage emp- Seeger ohne Gegenfandidaten in den Landtag gewählt worden. fehlen, daß unser Hauptgegnar( nämlich) England) sein Striegsziel als erreicht betrachten fänn"
Wir könnten uns nur freuen, wenn tatsächlich solche Einflüsse" am Werke wären und eine Verständigung mit England zustande brächten. Der Zustimmung der breiten Massen des deutschen Volkes könnten sie gewiß sein.
Die Kontingentierung des Zuckers.
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endgültig.
§ 18. Der Reichskanzler kann Ausnahmen gestatten. § 19. Wer den Anordnungen zuwiderhandelt, die ein Kommunal verband oder eine Gemeinde, der die Versorgung übertragen ist, zur Durchführung dieser Maßnahmen erlassen hat(§§ 9, 10, 12, 13), wird mit Gefängnis bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu eintausendfünfhundert Mark bestraft. Ebenso wird bestraft, wer den von den Landeszentralbehörden erlassenen Ausführungsbestim mungen zuwiderhandelt.
§ 20. Die Vorschriften dieser Verordnung beziehen sich nicht auf Kartoffeln, die nach dem 15. April aus dem Ausland eingeführt werden.
Aus der Partei.
Komische Zumutung.
Amtlich. Berlin , 15. April. ( W. T. B.) Der Bundesrat hat heute weitere zehn Hundertteile des Rohzuderton tingents zum steuerpflichtigen Inlandsverbrauch freigelaffen, und zwar fünf Hundertteile für Lieferung im April und fünf Hundertteile für spätere Lieferung. Hierbei sei zugleich darauf Berständigung mit Rußland ? hingewiesen, daß der Rohzuder, der für die Raffination, und der Verbrauchszuder, der für den Verbrauch zur Verfügung steht, unter Nachdem die Deutsche Tageszeitung" durch ihren Re- allen Umständen bis zur nächsten Kampagne ausreicht, so daß um dakteur P. B. vor wenigen Tagen hatte erklären lassen, daß so weniger Anlaß zur Beunruhigung oder zur Aufstapelung von Genosse Rechtsanwalt eine sendet uns eine längere Zuſchrift sie feinen Separatfrieden mit Rußland erstrebe, nimmt jetzt Vorräten in den Haushaltungen besteht, als die Preise, zu denen Ihr ganzer Inhalt richtet sich gegen die alte Praxis des Vorwärts" Graf Reventlow diesen von ihm in dem konservativen die Raffinierien den Verbrauchszucker abgeben, durch Verordnung die Parteigrundsätze in der ganzen Ausgestaltung des Blattes zum Blatt öfter propagierten Wunsch, wenn auch in Gedanken festgelegt sind. Der Bundesrat hat weiter den nicht unter Steuerkontrolle be- Ausdruck zu bringen. Wir empfinden es, gelinde gesprochen, als verschleierter Form, wieder auf. Graf Reventlow behauptet dazu u. a., daß Rußland gar keine imperialistischen Abfindlichen Rohzuder, d. h. also den im Freihafen befindlichen Roh- eine höchst komische Zumutung, daß wir auf diese Angriffe, die zuder, der Verfügung des Reichskanzlers unterworfen. Der Preis durch einen Haufen von Zitaten fachlich" verbrämt werden, unseren sichten an der West- und Südwestgrenze verfolge: wird, soweit es sich nicht um Zucker handelt, der nach den bestehen- knapp bemessenen Raum vergeuden sollen. Falls Genosse Heine " Diese Ueberlegung hat gerade jegt eine besondere Be- den Vorschriften an die Raffinerien zu liefern ist, dadurch gebildet, nicht die Aufsichtsinstanzen bemühen will, raten wir ihm, seine Andeutung, weil in Deutschland vielfach ein gewisser Fetischismus, daß zu den auf der Grundlage des§ 5 der Bekanntmachung über würfe in den Sozialistischen Monatsheften" abzulagern, die für der blinde Glaube an ein naturgebotenes russisches zuderhaltige Futtermittel festgesetzten Preisen ein Zuschlag von solche„ Quertreibereien" ein geeigneterer Ort sind. pansionsbedürfnis nach Westen, Südwesten und Süden Pf. für das Kilogrammprozent Buder hinzutritt. Herrscht. Das ist Irrglauben; die Richtung russi- Ferner hat der Bundesrat die Preise für Melassemischscher Ausdehnungswünsche ist von dem Orte des jeweilig futter um 2 Pf. für das Kilogrammprozent Zuder erhöht, um geringsten Widerstandes abhängig. Ist der gefunden den erhöhten tatsächlichen Mischungskosten Rechnung zu tragen. oder wird er irgendwo angenommen, fo findet fich Der Preis für getrocknete Schnitzel und Melaffetrodenschnißel ist auf leicht und gleich ein machtvolles Schlagwort dafür, das die 15 M. mit Sad, und für getrocknete Zuderschnitzel auf 18 M. mit Welt glauben machen soll. es sei eine Naturnotwendigkeit, daß die Sad erhöht worden mit Rücksicht auf die Preisverhältnisse, die sich russische oder slawische Welle" eben nach dieser Richtung, alles im Januar gebildet hatten, und mit Rücksicht auf die Kosten, die die überflütend, sich ergöffe. So war es auch dieses Mal; aber jetzt Beschaffung der Säde machen. Weiter hat der Bundesrat Voram allerwenigsten ist der Augenblick, sich durch Bluffs schriften über die Leihgebühr für Säde erlassen. oder Schlagworte blenden zu lassen, ganz einerlei, ob diese in Rußland oder in England oder in Deutschland selbst Ein betrügerischer Heereslieferant. gewachsen sind. Sieht man die Dinge nüchtern an, so verschwinden die Phrajengebäude, ebenso wie überkommene Das Kriegsgericht in Koblenz verurteilte den Kaufmann BernZwangsvorstellungen der gedachten Art. Rußland ebenso hard Mainzer wegen Landesverrats zu acht Monaten Gefängnis; der wie Großbritannien und allen anderen unseren Feinden Staatsanwalt hatte 15 Monate Zuchthaus beantragt. Mainzer hatte gegenüber gilt, nach Eintritt der Entscheidung des eigent an die Militärverwaltung eine sehr große Quantität Strümpfe gelichen Stampfes, das Bismarckische Wort von 1866: Wir haben liefert, die nicht den abgegebenen Proben entsprachen. Das Kriegslediglich deutsche Politik zu treiben, auch keines Richteramtes zu gericht stellte sich auf den Standpunkt: wer schlechte Strümpfe liefert, walten. Wir haben zu ſuchen, wo unter dem Gesichtspunkte der handelt zum Nachteil der Truppen und macht sich damit des LandesDekonomie der Kräfte, wo der Nutzen für das Deutsche Reich liegt. berrats schuldig. Das sind Tatfragen, feine Grundiazfragen.
wefen."
Ein Landrichter als Landesverräter.
Wie die„ Lothringer Zeitung" mitteilt, ist der frühere LandGewiß, diese Säge sprechen nicht direkt für einen richter in Meg, Alfred Weil, ein geborener Elsässer, der im politiSeparatfrieden, aber doch für eine Verständigung ichen Leben von Mezz während der lezten Jahre eine nicht unterDeutschlands mit Rußland . Die Parole:„ Gegen geordnete Rolle gespielt hat, für fahnenflüchtig erklärt und sein im den Zarismus", die für die Erklärung unserer Reichstags- Inlande befindliches Vermögen mit Beschlag belegt worden. fraktion am 4. August entscheidend war, wird jetzt unzweideutig als erledigt" erklärt und die Gegenparole, für oder mit Rußland " ausgegeben.
Die gleiche rücksichtslose Zerstörung Ilusionen zeigt sich in den Schlußsäzen des Reventlow
schen Artikels:
Die Regelung des Verkehrs
mit Kartoffeln.
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" In einem Punkte unterscheiden wir uns freilich von Grund aus Im Reichsanzeiger" wird jezt der Wortlaut der Verordnung von vielen deutschen Zeitungsstimmen der letzten Tage: Die Sache des Bundesrats vom 12. April 1915 über die Regelung des Verkehrs der„ Menschheit" unter die Biele diefes Krieges und mit Kartoffeln veröffentlicht. Die wichtigsten Paragraphen haben des Friedens aufzunehmen, ist weder die Sache folgende Fassung: der deutschen Politit noch der öffentlichen Meis§ 1. Unter der Bezeichnung Reisstelle für Rar nung Deutschlands. Hier handelt es sich ledigtoffelversorgung wird eine Behörde gebildet, die dem lich um die Zufunft des Deutschen Reiches und Reichstanzler( Neichsamt des Innern) unterſtellt ist. Sie besteht aus Voltes. Je mehr sie gefördert, je besser sie gesichert werden, einem Reichskommissar als Borfizenden und mindestens zwei Mit
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Die Chemnitzer Boltsstimme" hat bisher noch nicht bemerken fönnen, daß der gegenwärtige Zustand den Freunden der Fraktionsmehrheit größere Freiheiten gibt als ihren Gegnern. Auf unsere zur Geschichte eines Artikels" überschriebene Notiz in der Diens tagsnummer des Vorwärts" bemerkt sie:
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Wir können von der Wehrlosigkeit der Anhänger der Fraktionsminderheit nichts bemerken. Diese Wehrlosigkeit erinnert doch. wirklich sehr. an die Methode der Verteidiger von Reims , die auf ihre Kathedrale wichtige Beobachtungsposten für artilleristische Manöver aufstellen. Wir glauben nicht, daß für derartige Kunststückchen in der Partei großes Verständnis vorhanden sein wird.
Kunststückchen zu produzieren ist in diefer ernsten Zeit nicht, unsere Sache. Ein freies Gebiet hierfür ist während der Dauer des Krieges die Chemnizer Volksstimme". Im Ernst können die obigen, Beilen der Chemnitzer wohl. auch nicht gemeint sein. Denn daß es den Anhängern der Fraktionsminderheit möglich wäre, ebenso im Lande herumzureisen und in öffentlichen Versammlungen ihre Meinung zu sagen, wie dies auf der anderen Seite geschicht, wird doch niemand behaupten wollen.
Gewerkschaftliches.
Gewerkschaftsarbeit nach dem Kriege. Ein Feldpostbrief.
Die Bergarbeiter- Zeitung" veröffentlicht folgenden Feldpostbrief: St...., den 5. März 1915. Werte Freunde! Besten Dank für die regelmäßig eintreffenden drei Exemplare der Bergarbeiter- Zeitung". In unserem einsamen Aufenthaltsgebiet( wir liegen direkt über der russischen Grenze in einem riesigen Gefangenenlager, das als Quarantäne dient), wird eine Zeitung ganz anders geschäzt als zu Hause. Wir haben in unserer Landsturmtompagnie etwa drei Dugend Verbandsmitglieder aus den Bezirken Hamm , Mörs und Oberhausen . Hier in der russischen Einöde öffnen sich Herzen und Dhren leichter für die eindringlichen Lehren der Arbeiterbewegung. Der Krieg und seine furchtbaren