1. Beilage zum„ Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Nr. 63.

Parlamentsberichte.

Deutscher Reichstag .

72. Sigung vom 15. März 1894, 12 Uhr. Am Tische des Bundesraths: Graf von Caprivi , v. Bötticher, Graf Posadowsky, v. Marschall , Nieberding, Bronsart v. Schellendorff.

Auf der Tagesordnung steht die dritte Berathung des Reichshaushalts- Etats für 1894/95 in Verbindung mit der dritten Berathung des Etats für die Schutzgebiete, eines Nachtrags Etats für 1893/94 und des Anleihe­gefeges.

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Freitag, den 16. März 1894.

11. Jahrg.

Abg. Richter bittet zuerst über die Kompensation abzu-| groben Unfug; sogar die bloße Mittheilung, daß gewisse Lokale stimmen.( Heiterkeit.)

Die Anträge Hammacher- Graf Hompesch werden darauf ohne Debatte angenommen.

Im Uebrigen wird der Etat der Militärverwaltung ohne Debatte erledigt.

Beim Etat der Marine- Verwaltung beklagt Abg. Jebsen( natl.), daß die Maschinisten nicht wie die Steuerleute, trotzdem sie dieselbe Vorbildung haben und ziemlich gleiche Examina machen, das Recht zum einjährig- freiwilligen Dienst haben. Kapitän- Lieutenant Capelle erklärt, daß schon ein Theil der Maschinisten auf grund ihres Zeugnisses als Einjährig- Freiwillige dienen; ihnen aber allgemein das Recht zu geben, weil auch die Steuerleute es haben, würde bedenklich sein; denn es könnten andere Berufsklaffen denselben Anspruch erheben. Die Marine fann aber von der dreijährigen Dienstzeit der Maschinisten nichts entbehren, fie müßte sonst sich selbst Maschinisten ausbilden, was sehr viel Geld fosten würde.

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brauchen

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von Sozialdemokraten nicht besucht werden, gilt als grober Un­fug. Die sächsische Arbeiterzeitung enthielt im Juli v. J. folgenge Annonce: Achtung! Arbeiter! Der Besitzer des Gaft­hofs zu Leidewig, Herr Naumann, giebt nur den Antisemiten seinen Saal zu Versammlungen und verweigert ihn den Sozial­demokraten" und" Achtung! Der Wirth von Stadt Leipzig , Herr Glemm, giebt seinen Saal nur der sogenannten Fortschrittspartei, verweigert ihn aber den Sozialdemokraten." Das war grober Unfug, das Landgericht Dresden verurtheilte den verantwortlichen Redakteur zu 6 Tagen Haft.( Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Die Antisemiten sind sehr rührig und vertheilen Flugblätter und Zeitungen, und das ist ihr gutes Abg. Liebknecht( Soz.): Schon bei der ersten Lesung des Recht, aber es ist doch interessant, was in deren Flugblättern Etats habe ich auf die Kulturwidrigkeit des Militarismus hin­alles stehen darf, ohne daß darin von der Polizei, den Staats­gewiesen; ich habe gezeigt, daß er wirkt wie eine Schraube ohne anwälten und Gerichten in Sachsen grober Unfug gesehen wird. Ende. Erst jüngst haben wir in den französischen Zeitungen Es heißt darin z. B.: Wie der Pilz im Schlamm, so wuchert gelesen, daß dort eine neue Ranone erfunden ist, welche auf dem der Jude am Menschenstamm",„ Kauft nicht bei Juden!"," Wo Gebiete der Artillerie dieselbe Revolution hervorrufen wird, wie viele Juden sind, da sind viele Igel"," Der Jude hat den das fleinkalibrige Gewehr auf dem Gebiete der Handfeuer- Abg. Lieber( 3.) richtet an den Reichsschatzsekretär die Betrug nicht gelernt, er ist ihm angeboren"," Die beim nimmt's mit Ehr waffen. Das wird Frankreich eine einmalige Ausgabe von Frage, wie es mit den Hinterbliebenen der auf der Branden Juden kauft, die deutsche Frau, 500 bis 600 Millionen Mark bringen und infolge burg " Verunglückten gehalten werden solle. und Anstand nicht genau".( Sehr richtig bei den Anti­dessen werden auch wir wohl bald mit einer neuen Staatssekretär Graf Posadowsky: Die Frage der Ver- semiten.) Darüber will ich heute mit mit Ihnen Ihnen nicht Militärvorlage begrüßt werden, und das muß zum sorgung der Hinterbliebenen liegt hier ganz ebenso, wie wenn streiten, sondern nur konstatiren, daß jene einfache Mittheilung Bankrott aller Völker führen. Daher ist auch in Frankreich das ein einzelner Mann in einem Staatsbetriebe oder bei einer der Sächsischen Arbeiterzeitung" als grober Unfug mit Haft Streben, mit dem Militarismus zu brechen, mindestens ebenso militärischen Uebung verunglückt. Daraus folgt, daß zunächst geahndet wird, die Antisemiten aber im selben Königreich Sachsen , lebhaft wie in Deutschland . Die Nachtheile des Militarismus die allgemeinen gefeßlichen Bestimmungen Anwendung finden unter den Augen derselben Behörden ihr Kauft nicht bei Juden!" empfindet man jetzt überall, darum ist es Zeit, daß wir an die müssen und demnächst zu prüfen ist, ob die auf grund der be- verbreiten dürfen. Und nicht nur die Juden werden angezapft, Einführung des schweizerischen Milizfystems denken. Daß dieses stehenden gefeßlichen Bestimmungen zu gewährenden Kompetenzen man wagt sich auch höher hinauf. Der wesentliche Inhalt der System eine Bürgschaft für den Frieden ist, wird mir von jedem ausreichen, um den Hinterbliebenen einen angemessenen Broschüre, die den Gegenstand des Skandalprozesses Black­Militär zugegeben werden, denn ein Voltsheer wird sich niemals Lebensunterhalt zu sichern. Wird lettere Frage verneint, fo Schweinhagen bildet, ist in Sachsen in weiten Kreifen in Form zu einem Angriffstrieg gebrauchen lassen. Wir haben seinerzeit muß die ausgleichende Gerechtigkeit durch Inanspruchnahme eines Flugblattes verbreitet worden, ich habe diefes Flugblatt vorgeschlagen, auf Elsaß- Lothringen zu verzichten und den der Dispositionsfonds eintreten. Das Reichsmarine- Amt hat mit der Ueberschrift„ Die Geschäfte der jüdischen Nebenregierung Franzosen die Bedingung aufzuerlegen, ihr Heer in ein Miliz eine noch noch nicht abgeschlossene Zusammenstellung gemacht, in Preußen und im Deutschen Reich" in einer Wirthschaft in heer zu verwandeln. Wäre das geschehen, so wären wir jetzt wie die Hinterbliebenen infolge der Schiffsunfälle bei Samoa , Crimmitschau bekommen. Man hat nicht gehört, daß gegen dieses um zwölf bis dreizehn Milliarden reicher. Bei der Geschäfts- auf der Baden" und der Brandenburg " zu versorgen sind. Flugblatt die Behörden eingeschritten wären. Ich will einiges lage des Reichstages tönnen wir jest mit einem Antrag auf Nach diesen Feststellungen sind infolge dieser 3 Schiffsunfälle daraus vorlesen.( Vizepräsident Bürklin bittet die Ver­Organisirung einer Miliz nicht kommen, wir werden einen 23 Wittwen, 57 Waisen, 66 Aszendenten, 2 sonstige Angehörige lesung nicht zu sehr auszudehnen.) Nur soweit es solchen Antrag aber gleich zu Anfang der nächsten Tagung des zu verforgen. Die gefeßlichen Forderungen derselben betragen fich auf die Sache bezieht. Redner verliest einige Reichstages einbringen, um demselben Gelegenheit zu geben, in insgesammt 28 924 M., das Diensteinkommen der Verunglückten Stellen aus dem Flugblatt, wie die preußische Regierung praktische Bahnen einzutreten. Immer mehr und mehr ist der 50 218 M. Es ist die Frage, ob aus den Dispositionsfonds den tapitulire vor dem Hause Rothschild ; den Welfenfonds habe Militariums fulturwidrig geworden. Ueber dem eisernen Hand- Hinterbliebenen der volle Betrag des Diensteinkommens ihrer Bleichröder zu Spekulationen benugt; die jüdische Nebenregierung schuh hat er den sammtenen, welcher zerrissen wurde an dem Ernährer gewährt werden kann. Es stehen zunächst die Dispositions- der Herren von Hansemann, von Rothschild , von Bleichröder , Tage, wo hier das Fauftrecht proklamirt wurde. Niemand ist fonds der Marine zur Verfügung, demnächst der Dispositions- Miquel habe auf den Kaiser Wilhelm einen Druck ausgeübt, um mehr als ich von der guten Absicht unserer Offiziere und der fonds des Reichskanzlers. Reichen diese nicht aus, werden wir die Schwindelgesetzgebung durchzudrücken; in das Zivilkabinet Leiter der Armee überzeugt, die Mißhandlungen aus der Armee Sr. Majestät Vorschläge unterbreiten, um aus dem Allerhöchsten des Kaisers sei der Jude Manché gebracht; die deutsche Reichs­zu verbannen, aber wenn sie alle Engel wären, fie tönnten es Dispositionsfonds eine Beihilfe zu erlangen. Eventuell werden bank sei zu einem willenlosen Werkzeug der Hansemann, Bleich­nicht, denn sie hängen zusammen mit dem ganzen Syſtem, und wir im nächsten Etat eine Verstärkung unserer Dispositionsfonds röder u. f. w. herabgefunken.( Ruf bei den Antisemiten: Bon es ist mit dem Militarismus ähnlich wie mit den Ausschweifungen beim Hause beantragen. wem ist das Flugblatt?) Von Schweinhagen.( Ruf: Na ja!) der Börse. Wir wissen, daß die heutige bürgerliche Gesellschaft Der Etat der Marine wird darauf ohne weitere Debatte Darin liegt aber seine Bedeutung nicht, sondern darin, daß es in dem Militarismus ihre letzte Stüße sieht, aber wissen auch, genehmigt. vertheilt ist, ohne daß die Maßnahmen ergriffen wurden, die daß an ihm seine Gemeinschädlichkeit der Masse des Volkes am Bum Etat der Reich 3 Justizverwaltung baben die man gegen uns ergreift, ohne nur den Inhalt unserer Flug­besten dargestellt werden kann. Für den russischen Vertrag Sozialdemokraten folgenden Antrag eingebracht: In Erwägung, blätter fich anzusehen. Wenn die Herren übrigens glauben, haben wir gestimmt und werden wir stimmen. Ich will nicht daß neuerdings das Urtheil des Königlich sächsischen Ober- daß der antisemitische Verlag in Sachsen anders sei, Lorbeer um die Stirne derjenigen winden, die ihn geschlossen Landesgerichts zu Dresden in der Sigung vom 18. Dezember 1893 fo Bilder nur die schönen haben, er war einfach eine Nothwendigkeit für Rußland wie für in der Strafsache wider Wilh. Flath und Paul Otto Ublemann bogen anzusehen ich habe sie bei mir mit Deutschland . Er ist ein großer Fortschritt auf der Bahn zum wegen Verübung groben Unfugs durch Vertheilung von Stimm- dem durchschnittenen Knaben von Xanten . Ich will den Weltfrieden. Der regere Verkehr wird auch für die Anbahnung zetteln und Drucksachen zu Wahlzwecken das freie und sichtbare" Antisemiten die Agitationsfreiheit nicht beschränken, aber ich will von friedlicheren Beziehungen von Werth sein. Er ist auch von Austragen von Haus zu Haus", sowie die Uebergabe ohne das zweierlei Maß, mit dem man in Sachsen mißt, diese doppelte Werth für diejenigen, die sich von Brot nähren müssen und nicht Rücksicht auf die politische Gesinnungsart des Einzelnen"" und Buchführung vor der Deffentlichkeit zur Sprache bringen.( Sehr wie die Herren dort drüben( rechts) sich an Kaviar satt die ohne Auswahl und Ansehen der Person" erfolgte unter- richtig! bei den Sozialdemokraten.) Und die erstreckt sich nicht effen können. Wenn Sie darüber klagen, daß die Schiedslose und unaufgeforderte Vertheilung" wiederholt zum nur auf die Polizei, sondern auch auf die Gerichte. Das gute Ernte Ihr Unglück gewesen ist, begreifen Gegenstand strafrechtlicher Maßnahmen gemacht worden ist, Leipziger Landgericht sagt in einer Entscheidung vom 14. Sep­Sie dann nicht, daß Sie damit der ganzen Welt beschließt der Reichstag , ausdrücklich zu erklären, daß diese Art tember 1891: Is groben Unfug sehe eine Strömung an nur ordnung die furchtbarste Beleidigung ins Gesicht schleudern?! und Weise der Vertheilung zu Wahlzwecken in den§ 43 der physisch und sinnlich wahrnehmbare Handlungen, die das Publikum Ganz selbstverständlich wird der Etat als Ganzes von uns ab- Reichs- Gewerbeordnung eingeschlossen ist, und ersucht den Herrn belästigen, die andere Strömung aber alle Handlungen, die an gelehnt werden.( Beifall bei den Sozialdemokraten.) Reichskanzler, bei den verbündeten Regierungen dahin zu wirken, sich ungehörig sind und das Publikum als solches in einzelnen daß die zur Durchführung dieser Auffassung geeigneten Anord- Personen ungebührlich belästigen. Das Gericht habe sich der nungen getroffen werden." engeren Auffassung angeschlossen. Die weitere Auslegung hebe Abg. Auer( So8): Eine Entscheidung des Oberlandes die Breßfreiheit auf. Der Richter brauche nur von seinem gerichtes zu Dresden droht den deutschen Bürgern Rechte zu fubjektiven Standpunkt den Inhalt einer Druckschrift ungehörig nehmen, welche durch die Gewerbe- Ordnung ihnen verbürgt find. zu finden und eine Behelligung des Publikums anzunehmen, der Durch Anwendung des Unfugparagraphen sucht man den§ 43 Richter sei dann nicht mehr Richter, sondern Zensor, es werde der Gewerbe- Ordnung aus der Welt zu schaffen. Es ist ja ein ihm eine Rolle aufgedrängt, die seiner nicht würdig sei. Der oft gebrauchtes Wort, daß die Art und Weise, wie der Unfugs- grobe Unfugparagraph, wie ihn die herrschende Meinung hand­paragraph von den einzelnen deutschen Gerichten in der neueren habe, tönne leicht ein freies offenes Wort unmöglich machen. Praxis gehandhabt wird, schließlich selbst grober Unfug ist. Schließlich könne feine Zeitung mehr erscheinen, denn der Inhalt Vizepräsident Bürcklin: Herr Abgeordneter, ich kann nicht der sozialdemokratischen oder freisinnigen Presse werde konser zulassen, daß Sie die Praxis der deutschen Gerichte als groben vative Leute immer belästigen und umgekehrt.( Hört! hört! bei Unfug bezeichnen!( Ruf bei den Sozialdemokraten: Das ist den Sozialdemokraten.) Man sollte meinen, dieses Urtheil sei doch grober Unfug!) gerade auf das geschrieben, was das Sächsische Oberlandesgericht Damit schließt die Generaldiskussion. Bizepräsident Bürcklin: Ich rufe den Herrn, der den entschieden hat( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten), denn das Beim Etat des Auswärtigen Amts regt Abg. Schmidt. Zwischenruf gemacht hat, zur Ordnung!( Bravo ! rechts.) ist genau das Gegentheil. Woher diese gegensätzliche Auffassung? Warburg nochmals die Frage an, ob schon Schritte zu gunsten Abg. Auer( fortfahrend): In der fraglichen Sache wuide Diesmal war ein Antisemit der Angeklagte. Man folgt dabei der deutschen Inhaber griechischer Papiere gethan feien. zunächst ein Strafbefehl erlassen, der davon ausging, daß es sich dem Zug des Herzens, die Sozialdemokratie haßt man, der Staatssekretär v. Marschall : Sofort nach den letzten Be hier um eine Verletzung des sächsischen Gesetzes über die Sonn- Antisemitismus wird offen oder geheim bemuttert. Unser früherer Schlüffen der griechischen Regierung haben wir mündlich und und Feiertagsfeier handelt. Das Amtsgericht meinte, daß es Kollege, der Staatsanwalt Hartmann aus Plauen , hat ja öfter schriftlich Schritte bei der griechischen Regierung gethan und sich nicht um einen Berstoß gegen dieses Gesez handelt, sondern die Sehnsucht der Sachsen nach einem Ersatz für das Sozialisten­diese werden auch fortgesetzt. daß hier grober Unfug vorliegt. Das Schöffengericht trat gesetz zu erkennen gegeben. Nun müssen schon die normalen Ministerialdirektor Reichardt führt aus, daß die Beschwerde ebenfalls dieser Auffassung bei. Das Landgericht hielt Gesetze helfen, wo man nicht auslegen tann, legt man unter. des Abg. Jebsen, die Konsuln hielten zum Schaden der deutschen daran fest, daß der Unfug darin zu finden fei, Einen Eingriff in die Rechtsprechung wollen wir mit unserem Rheder ihre Bureaustunden allzu streng ein, unbegründet fei. daß die Verbreitung während des Gottesdienstes stattfand. Antrage nicht. Der sächsische Justisminister sagte am 18, Januar Beim Reichsamt des Innern erklärt auf eine An- Ich kann wohl begreifen, daß dies unter Umständen als eine in der ersten sächsischen Kammer: Das Justizministerium kann frage des Abg. Lingens( 3) der Staatssekretär v. Bötticher, nicht schöne Handlung betrachtet wird. Während man zweifellos den Gerichten eine Entscheidung nicht vorschreiben, die Gerichte daß die vom Reichs- Gesundheitsamt seit längerer Zeit aufgestellten in großen Städten nichts darin findet, so kann ich mir doch sind ganz selbständig, aber das Justizministerium wird, wie es Untersuchungen über die Uebertragungsfähigkeit ansteckender denken, daß eine derartige Thätigkeit in einem ländlichen Bezirk feither schon gethan hat( hört! hört! bei den Sozialdemokraten), Krankheiten durch Leichen und Kadaver noch nicht zum Abschluß als eine Ungebühr von der Bevölkerung empfunden werden kann. auch fünftighin jeder Zeit etwaige unrichtige Rechtsprüche gekommen sind. Wir hätten, wenn das Gericht dies angenommen hätte, die wenigstens außeramtlich zum Gegenstand vertraulicher Rücksprache Beim Militär Etat bedauert Empfindung gehabt, daß den Sozialdemokratan gegenüber machen." Sie sehen, in Sachsen weiß man sich zu helfen, die Abg. Lingens( 3.), daß den Soldaten katholischer Ronfession, manches geschieht, was gegenüber anderen Parteien nicht ge- Sachsen sind ja helle( Heiterkeit). Das sächsische Justizministerium die ihrem Glauben gemäß jeden Sonntag die Kirche besud, en schieht. Sie im Reichstage hier wären aber mit der Angelegen- wird ja nun unsertwegen teine vertrauliche Rücksprache mit dem müssen, feine Gelegenheit dazu gegeben wird, daß die Sonntags heit nicht behelligt worden. Nun fam aber das Ober- Landes- Präsidenten des Ober- Landesgerichts halten, das verlangen wir ruhe vielfach durch Appelle u. s. w. gestört werde, bis zu deren gericht zu der Auffassung, daß nicht darin, daß die Verbreitung aber auch nicht, wir wollen feine Beeinflussung der Gerichte Beendigung die Soldaten die Kaserne nicht verlassen dürfen. am Sonntag während des Gottesdienstes stattgefunden hat, die feitens höherer Organe, sondern eine Deklaration, eine Aus­Avg. v. Bennigsen( nl.) spricht den Wunsch aus, daß das Ungebühr liegt, sondern daß in der Art und Weise der Verlegung des§ 43, damit ihm wieder der Geist gegeben wird, in in Stade vorhandene, früher von einer Artillerie Abtheilung theilung die Ungebühr zu finden sei und in dem dem er erlassen ist. Ich bitte Sie unsern Antrag anzunehmen. benutte Rasernement, anderweitig militärisch belegt werden möge. ganzen Charakter der Flugblätter, und doch haben Wie sich in Sachsen die Dinge gestalten, darf es nicht weiter Kriegsminister Bronsart v. Schellendorff erklärt, daß die die Flugblätter feinem der Gerichte vorgelegen. der Gerichte vorgelegen. Man gehen, der Willkür muß ein Riegel vorgeschoben werden.( Leb­Verlegung der Artillerie von Stade im Interesse der schnellsten bildete sich eben ein, weil es sozialdemokratische Blätter feien, hafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) Mobilmachung erfolgt ist. so müßten sie auch auf den Umsturz der Gesellschaft und der Sächsischer Bevollmächtigter Graf Hohenthal verweist Die Abgg. Hammacher( nl.) und Graf Hompesch haben Kirche gerichtet sein. Diese Frage gewinnt damit für alle Par- darauf, daß nach der sächsischen Verfassung die Gerichte inner­einen Antrag eingebracht, wonach die Abstriche für bauliche teien ein größeres Interesse. Wie wollen Sie es denn anfangen, halb des Rahmens ihrer Kompetenz unabhängig und jeder Be­Unterhaltung von Magazinen und Garnisongebäuden verworfen wenn die Flugblätter nicht mehr von Haus zu Haus vertheilt einflussung durch die Verwaltung entzogen sind.( Lachen bei den und die abgelehnte Summe von 674 649 M. wieder eingesetzt werden sollen, und wozu vertheilen denn alle Parteien über- Sozialdemokraten.) Der Vorredner hat von der ungleichen Be­werden soll; sie schlagen dagegen vor, bei den bewilligten ein- baupt Flugblätter? Doch nur um Anhänger zu gewinnen, um handlung der Sozialdemokraten und anderer Parteien gesprochen. maligen Ausgaben von 1 500 000 m. zur Erwerbung eines Truppen- Indifferente aufzurütteln. Andernfalls hat ihre Vertheilung gar Der Zusammenhang dieser beiden Angelegenheiten ist nicht recht übungsplatzes für das 4. Armeekorps und von 2485 000 m. feinen Sinn. Theoretisch ist das für alle Parteien von derselben verständlich.( Fronische Zwischenrufe links: Sehr richtig!) Herr zur Erwerbung eines Fußartillerie Schießplates bei Thorn Ab- Wichtigkeit, in der Praxis allerdings sind diese Maßnahmen nur Auer hat sich zum Organ der Polizei gemacht und ein Ein­striche von 500 000 bezw. 200 000 M. zu machen. bestimmt, uns zu treffen; es ist das eben eins von den Mitteln, schreiten gegen den Glöß'schen Verlag verlangt.( Widerspruch Kriegsminister Bronsart v. Schellendorff: Bei Annahme mit welchen man den aussichtslosen Kampf mit der Sozial- bei den Sozialdemokraten.) Die Behauptung, daß mit zweierlei des Antrags wird mir ein schwerer Stein vom Herzen fallen; demokratie führt.( Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Maß gemessen wird, weist Redner mit Entschiedenheit zurück. denn durch feinen Abstrich würde die Kriegsverwaltung mehr in Die Verhältnisse in Sachsen sind nicht so, daß man sich nicht Im Juteresse des Vaterlandes könne es nur bedauert werden, Berlegenheit gesetzt werden als durch diesen bei den Reparaturen manchmal ein freies Wörtchen erlauben müßte Die anti- daß die Gerichte nicht scharf genug vorgehen.( Lachen bei den und fleinen Neubauten. Noch lieber wäre es mir, wenn Sie femitische Partei in Sachsen führt eine so freie und rücksichtslose Sozialdemokraten.)

Vizepräsident von Buof: Ich mache darauf aufmerksam, daß der Herr Präsident, für den Fall, daß die dritte Berathung des Etats nicht zu Ende geführt wird, heute eine Abendsißung zu diesem Zweck zu Hilfe zu nehmen gedenkt. Abg. Graf Kanis( df.) erklärt, daß er sich geirrt habe, als er am 15. Dezember vorigen Jahres behauptet habe, daß ein sächsisches Bataillon im Kriege großen Abgang gehabt hatte, weil die industrielle Bevölkerung nicht so widerstandsfähig sei wie die landwirthschaftliche; er habe sich dabei auf einen früheren sächsischen Abgeordneten berufen. G3 sei ihm aber er­tlärt worden, daß kein sächsischer Abgeordneter einen solchen Ausspruch gethan habe. Er hätte, um das, was er beweisen wollte, zu beweifen, sich aber auch auf seine eigene Erfahrung ftüßen fönnen.

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eine Rompensation nicht verlangen wollten; denn wenn ich die Sprache wie man nur wünschen kann, daß die freie Meinungs- Abg. Träger( fr. Vp.): M3 etner der Väter des§ 43 muß Wahl habe zwischen zwei guten Dingen, dann nehme ich sie am äußerung im politischen Leben sich vollziehen soll. Aber in ich Protest dagegen erheben, daß derselbe mißbräuchlich gehand liebsten beide.( Heiterkeit). Der neu vorgeschlagene Abstrich Sachsen mißt man mit zweierlei Maß. Die sächsischen Gerichte habt wird. Nicht ich, sondern ein Rechtslehrer, Professor Berner, würde mir lieber sein als der in zweiter Lesung beschlossene. betrachten die Aufforderung, gewisse Lokale nicht zu besuchen, als sagt: Mit dem groben Unfug- Paragraphen( wird von den Ge­