Abg. v. Stumm(.- P.) stellt fest, daß feineswegs das ganze Haus die Beschwerden der Sozialdemokraten für berechtigt erklärt hat. Abg. Auer( Soz.): Ich habe nicht vom ganzen Hause, fondern nur von den Rednern, welche zu Wort gefommen sind, gesprochen. Daß Herr v. Stumm uns nicht zustimmt, ist selbst­verständlich.

Damit schließt die Debatte. Der Etat des Reichs- Justizamts wird genehmigt.

Beim Etat der 3ölle und Verbrauchssteuern unterhalten sich die Abgg. Sulz und Roeficte wieder über ihre Sachverständigkeit im Brauwesen.

in den Anstalten etwas inachen lassen, auch die hohen Gebühren­fäße für Monteur 2c. berechne. Wenn ein Revierarbeiter den Inspektor um Bulage angeht, wird er einfach gefragt, ob er vielleicht verrückt geworden ist; die Inspektoren aber werden in ihren Gehältern erhöht.

Stadtv. Schulz II bringt zur Sprache, daß ein städtischer Gasarbeiter wegen eines erlittenen Unfalls entlassen worden ist und ersucht die Verwaltungsdeputation, dahin zu wirken, daß dem Manne, der sonst ganz fräftig sei, eine leichte Beschäftigung gegeben werde. Auch stellt er fest, daß sich zahlreiche Arbeiter über das inhumane Wesen des Playmeisters Meyer ihnen gegen­über beschweren und Remedur verlangen.

Stadtv. Hentig: Die städtische Gasverwaltung ist auf technischem Gebiete hinter der Zeit zurückgeblieben. Die Siemens­schen Brenner sind wieder fallen gelassen worden; was aber an ihre Stelle getreten ist, genügt nicht.

richten der gröbste Unfug getrieben.( Sehr richtig! links. 3uruf: I Wenn er es hier im Reichstag fagte, würde er zur Ordnung gerufen werden.) Der grobe Unfug ist nach der ganzen Ent­stehung der Bestimmung nur als eine physische Belästigung zu verstehen, alle lebertragungen auf das psychische Gebiet wider sprechen dem Sinne und dem Geiste des Gesetzes. Die ganze Sache entbehrt nicht des humoristischen Beigeschmacks. Das Amtsgericht erblickte in dem Vertheilen von Flugblättern am Sonntag groben Unfug. Das Landgericht ist schon etwas er Ieuchteter es wittert nur eine Bekämpfung der Religion, obgleich diefelbe doch mit der Militärvorlage und den Wahlen infolge der Auflösung des Reichstags wenig zu thun hatte. Der§ 48 der Gewerbe Ordnung wollte aber gerade die Wahlagitation durch Flugblätter von allen effeln be­freien. Freilich im Königreich Sachfen scheint man sich an die Aufhebung des Sozialistengesetes noch immer nicht gewöhnen zu tönnen.( Sehr richtig! lints.) Der mißbräuchlichen Auslegung Der Gasetat wird in Einnahme und Ausgabe mit der gesetzlichen Bestimmungen muß mit Entschiedenheit entgegen­20 870 800 M. festgestellt, ebenso der Etat der öffentlichen getreten werden, weil souft das wichtigste öffentliche Intereffe, Beim Etat der Poft- und Zelegraphenverwal Petroleumbeleuchtung und die Etats des Magazins die Wahlfreiheit, gefährdet wird.( Bustimmung lints.) Redner tung haben die Abgg. Bürklin und Gen. beantragt, den in und der Werkstatt der Gasanstalten, sowie des Feuer- und empfiehlt den Antrag. Gefreut hat mich die Abneigung des zweiter Lesung abgelehnten 20. Rath des Reichs- Postamtes zu Explosions- Versicherungsfonds. fächsischen Bevollmächtigten gegen die Beeinflussung der Gerichte, bewilligen. Zum Etat der Wasserwerte soll der bestehende Tarif obgleich sie nicht ganz dem Auftreten des sächsischen Justizministers Abg. v. Stumm( Np.) bedauert, daß er für einen Antrag, für Wasser und Wassermesser auch für das Etatsjahr 1894/95 in entspricht. In Preußen sind auch seltsame minifterielle Ver- die Förderung für den Unterstaatssekretär, deren Ablehnung eine Kraft bleiben. fügungen früher ergangen, nicht von dem jetzigen Justiz- flagrante Ungerechtigkeit war, wiederherzustellen, teine Unter­ininister, der so torreft verfährt, wie felten ein an- ftügung gefunden habe; er hoffe, daß die Regierung in der Derer. Die Annahme der Resolution wird genügen. nächsten Session die Forderung wiederholen wird. Ob die sächsischen Justizbehörden den nöthigen Respekt vor dem Abg. Bürkliu empfiehlt seinen Antrag. Beschluß des Reichstages haben werden, möge dahingestellt

bleiben.

Abg. Wurm( Soz.) hält es für nothwendig, eine Statistit über den Verbrauch der Surrogate aufzustellen, damit man weiß, wer Surrogate verwendet. Wenn eine solche Prostriptionsliste nicht aufgestellt werden soll, dann wird man zum Verbot der Surrogate tommen müssen. Der Etat wird genehmigt.

Die Versammlung beschließt demgemäß und genehmigt diesen Etat ohne Debatte, ebenso den Etat für den Vieh- und Schlachthof. Bei letzterem wird die Schlachtgebühr für Schweine von 80 auf 70 Bf. herabgesetzt; die übrigen Schlacht­Abg. Müller- Sagan( frf. Vg.) spricht seine Verwunderung und die Fleischschau- Gebühren bleiben unverändert. Die bezüg darüber aus, daß Herr v. Stummi, ohne einen Abänderungs- liche Petition der Schweines und Engros- Schlächter Berlins   ist antrag zu stellen, einen Beschluß des Hauses bezüglich des damit erledigt. eine flagrante ungerechtigkeit be­Unterstaatssekretärs als Der Etat für die Kanalisationswerte und die zeichnet hat. Riefelfelder( Administrationsbezirke Osdorf, Großbeeren  , Nachdem nach Abg. Lingens( 3.) den Antrag Bürklin Falkenberg, Malchow   und Blankenfelde  ) schließt nach den Ausschuß­empfohlen hat, wird derselbe angenommen. berathungen in Einnahme und Ausgabe mit 9 974 591 m. ab. Für die nächstjährige Etatsperiode soll der Kanalisationsbeitrag wie bisher auf 1 pet. des Nuhertrages der angeschlossenen Grund­stücke zur Ausschreibung gebracht werden.

Beim Titel Postassistenten" empfiehlt

Staatssekretär im Reichs Justizamt Nieberding: GB ist gewiß richtig, wenn die Rechtsprechung, sei es auf dem givil rechtlichen oder auf dem strafrechtlichen Gebiete, eine falsche Richtung einzuschlagen droht, diefe Verhältnisse auch hier im Reichstag zur Sprache zu bringen und die geeigneten Mittel und Wege der Abhilfe hier in Erwägung zu nehmen sind. Aber ein anberes ist es, hier im Hause solche Dinge nicht allgemein zu Abg. Bachem nochmals den Antrag Gröber, wonach die erörtern, sondern einzelne Sprüche der Gerichte zum Gegenstand Zivilanwärter unter den Postassistenten ebenso wie die Militär­einer Kvitit, ironifirender Bemerkungen und anzüglicher Dar- anwärter zum Postfekretär- Examen zugelassen werden sollen. stellungen zu machen, die schließlich darauf hinauskommen, gegen Abg. v. Kardorff( P.-P.) erklärt sich gegen diesen Antrag, die Mitglieder dieser Gerichte schwere Vorwürfe und weil dadurch ein Privilegium der Militäranwärter aufgehoben Zweifel an ihrer Ehrlichkeit und Ueberzeugungstreue würde.

Der Antrag Gröber wird angenommen. Von den ein­maligen Ausgaben will Abg. Schmidt- Warburg( 3.), wie in der zweiten Lesung, die Ausgabe für ein Postgebäude in Deutsch­ Krone   streichen.

Staatssekretär v. Stephan und Abg. Graf Limburg­Stirnm sprechen fich für den Bau aus, der mit großer Mehr heit genehmigt wird.

Der Rest des Etats wird ohne Debatte genehmigt. Ange­nommen wird nach furzer Begründung durch den Abg. v. Pod­bielski folgende Resolution:

Den Reichskanzler zu ersuchen:

Stadtv. Sentig polemifirt gegen die heutige Gestaltung der Kanalisationsanlagen und fragt, ob man denn nicht endlich einmal mit der alleinseligmachenden Doktrin der Berieselung zu brechen gedenke.( Lachen.) Es sei doch mehr als fragwürdig, gerade auf den Riefelfeldern Reconvaleszenten- Heimstätten hinzu­bauen. In feinen weiteren Ausführungen wird der Redner von wachsendem Lärm aus der Versammlung wiederholt unterbrochen, auch ertönte der Zuruf: Karlchen! den Redner als Karlchen Mießnick deutet und scharf zurückweist. Auf die Frage des Redners, weshalb Osdorf   noch immer ein so hohes Defizit auf­weise, bemerkt

Stadtrath Struve, daß dieses Riefelgut die Abwässer aus 8 Radialsystemen aufzunehmen habe, ein sehr großes Quantum, das sich landwirthschaftlich nicht völlig verwerthen lasse. In zwei Jahren würden die Verhältnisse sich gebeffert haben. Stadtv. üben nimmt die Verwaltung der Kanalisations werke gegen die Angriffe das Stadtv. Hentig in Schutz.

Stadtv. 3 adet kann den Ausstellungen des Stadtv. Hentig an dieser Verwaltung eine Berechtigung in gewissem Umfange nicht versagen. Die Schwemmtanalisation sei hygienisch bedent­lich, in Rummelsburg   trete Spüljauche direkt in die Spree, die Forderung einer rentableren Gestaltung der Riefelfelder Wirth­schaft begründet. Um wirksam rieseln zu können und gleichzeitig Berlin   fanitär möglichst günstig zu stellen, würde man etwa ein Riefelfeld von der Größe der Provinz Brandenburg  gebrauchen. Solches durchzuführen fei aber die privat fapitalistische Wirthschaft nicht im stande. Der landwirthschaft­liche Betrieb auf den Rieselgütern lasse sehr zu wünschen; der Magistrat stelle die Viehzucht daselbst mehr und mehr ab.

zit erheben. Nirgends follte eine folche Schen vor Die Abgg. Graf Oriola( natl.), Hammacher( natl.) und einem solchen Vorgehen herrschen als im Deutschen   Reichstage. Müller- Sagan( frs. Bp.) schließen sich den Ausführungen des Ich will die Frage, ob die Gerichte in einzelnen Fällen von der Abg. Bachem an. Strafgefeßlichen Bestimmung über den groben Unfug unrichtigen Abg. v. Leipziger  ( dt.): Bei allem Wohlwollen für die Gebrauch gemacht haben, hier nicht ausführlich erörtern; ich gebe Bostassistenten, welches dadurch gefördert worden ist, daß die die Möglichkeit zu, daß dic Gerichte bei Anwendung dieser Bor  - selben sich zum großen Theile als Patrioten bekannt und die schrift zuweilen etwas weit gegangen sind( Hört! links), denn sozialdemokratischen Angriffe von sich abgewälzt haben, können auch die Richter sind nur Menschen, ohne damit der Gewissen wir doch dem Antrag nicht zustimmen, weil die Klaffe der Post­haftigkeit und Neberzeugungstreue der deutschen   Richter irgendwie assistenten Personen zu verschiedenartiger Vorbildung umfaßt. au nahe zu treten. Ob darunter die Fälle, welche der Antrag. steller angeführt hat, auch dahin zu rechnen sind, tann ich, tann das Haus auf grund einseitiger Darstellung nicht beurtheilen. Die Frage, ob die Judikatur von dem groben Unfugsparagraphen einen zu weitgehenden Gebrauch gemacht hat, hat doch die weitere Frage zur Konsequenz, ob nicht der Begriff des groben Unfngs im Laufe der Entwickelung selbst eine andere Bedeutung gewonnen hat. Ich bedauere, zu diesen Bemerkungen genöthigt worden zu sein, denn es ist nicht erfreulich, daß es überhaupt dahin kommen fann, daß die Richter dem Reichstage gegenüber in Schuß genommen werden müssen. Der Antrag wünscht eine deklaratorische Erklärung und die Ausführung 1. Bei den zur Vorlage fommenden Bauplänen auf eine dieses Beschlusses durch den Reichskanzler. Leßteres ist doch nur größere Ginfachheit in bezug auf die Gestaltung der Faffade und dahin zu verstehen, daß die Justizverwaltungen der einzelnen die innere Ausstattung der Gebäude hinwirken und Ein Länder ihre Staatsanwaltschaften anweisen, in dem gedachten schränkungen in bezug auf die Ausdehnung des Baues und be­Sinne zu wirken. Ich glaube nicht, daß die Regierungen ge- fonders theuere Materialien eintreten zu laffen. neigt sein möchten auf grund des vorliegenden Materials eine 2. Durch ein allgemeines Regulativ festzusetzen, welche Stadtv. Hentig nimmt für sich völlige Sachkenntniß in solche Anweisung erfolgen zu lassen, und auch der Reichstag   Ausdehnung eine Dienstwohnung für jede Dienststelle haben soll. Anspruch; ob die Summe feiner Spezialtenntnisse von vielen wird dem darauf gerichteten Ersuchen kaum beitreten Die Abstimmung über den Etat im ganzen wird ausgefeyt. andern Mitgliedern erreicht werde, müffe er bezweifeln, Er wollen, er wird nicht erklären wollen, daß das Gesetz Darauf folgt die Berathung von Petitionen von Postbeamten. fordert die Anlage von Klärstationen nach Pankower   Muster und in einer bestimmten Weise gegenüber dem Spruch eines bestimmten Die Petitionskommission empfiehlt durch ihren Berichterstatter wünscht, daß die Riefelfelder einige Meilen weiter von Berlin  Gerichts ausgelegt wird. Der Antrag besagt in seinem ersten Abg. von Langen folgenden Antrag: 1. über die Borstellungen wegverlegt werden. Theile etwas Selbstverständliches.( Hört! links.) Nach meiner von Postbeamten, enthaltend Proteste gegen die Ausführungen Der Etat wird genehmigt, desgleichen die Höhe des Kanali­ferner der Etat für Geschäftsbedürfnisse, Ueberzeugung hat der fächsische Gerichtshof durchaus nicht die der sozialdemokratischen Mitglieder des Reichstages bei der Be- fationsbeitrages; Absicht gehabt, dem betreffenden Paragraphen die weitgehende rathung des Reichshaushalts- Etats bezüglich ihrer sozialen Lage Prozeßtosten u. f. w., und der Etat der Pensionen und Unter­Auslegung zu geben, die die Antragsteller unterstellt haben; aus u. f. 1., 2. über die Vorstellungen der Postvertrauensärzte im stüßungen. dem Erkenntnisse geht nicht hervor, daß die Bertheilung von Bezirke der taiserlichen Ober- Postdirektion Berlin  , enthaltend einen Wahlzetteln deshalb unzulässig sein soll, weil sie in der be- Protest gegen die Ausführungen der sozialdemokratischen Mit anstandeten Art und Weise stattgefunden hat. Der Sache ist glieder des Reichstages bei der Berathung des Reichshaushalts. eine ihr nicht zukommende Bedeutung gegeben worden. Es wird Etats, bezüglich der Stellung und Thätigkeit der Postvertrauens­abzuwarten fein, ob irgend ein Gerichtshof bestreiten wird, was ärzte zur Tagesordnung überzugehen." in dem Antrag gefordert wird. Dann erft ist Abg. Merbach( 9p.) sieht in den Petitionen einen Beweis Beit gekommen, mit einer Reſolution oder einem Antrage vor für die Erregung der Postbeamten über die Debatten in diesem zugehen. Hause.

die

Abg. Nintelen( 3.) Das Urtheil des sächsischen Ober­landesgerichts behagt auch mir nicht; aber der Reichstag hat nicht das Recht ein Urtheil zu tritifiren. Will man eine en derung der Rechtsprechung herbeiführen, dann muß eine Della­ration eingebracht werden.

Beim Etat der Markthallen spricht sich Stadtrath Mamroth gegen die Verbilligung der Marktstandgelder aus. Der an der Spike der Agitation dafür stehende Verkaufsver­mittler gefalle fich zwar in der Rolle des nothleidenden Land­wirths, mache aber in Wirklichkeit ein brillantes Geschäft. Auch die verlangte Verbreiterung der Gänge zwischen den Ständen lehnt das Markthallenfuratorium ab, desgl. das Verlangen nach Abschaffung der neuerdings erhobenen Bahnhofsgebühr.

Stadtv. Sa ch 3 11 bekämpft den Standpunkt des Magistrats, wonach jede Markthalle fich aus fich selbst erhalten soll.

Stadtrath Mamroth sieht absolut feinen Grund dafür ein, daß zu gunsten Einzelner eine neue Laft dem allgemeinen Steuerfäckel aufgebürdet werden soll.( 3uftimmung.)

Abg. Liebermann von Sonnenberg   erhebt Protest dagegen, daß die der Postverwaltung nabestehende Verkehrs- Zeitung" beim Abdruck dieser Petion die Bemerkung macht, daß die Mitglieder des Poftassistenten- Verbandes der Sozialdemokratie verfallen zu sein scheinen. Das sei eine Beleidigung der Postaffiftenten, denen Stadtv. Heitmann beruft sich darauf, daß von der Ver­Abg. Bimmermann( Deutsche Reformpartei): Der Nutrag das Haus wenigstens durch die Annahme des Antrages Gröber fteller hat die Gelegenheit benußt, die Antisemiten zur gütigen eine kleine Genugthuung gewährt habe. Hoffentlich würden die Sammlung f. 3. ausdrücklich ein Beschluß in dem Sinne gefaßt sei, daß jede Halle sich selbst erhalten solle. Berücksichtigung bei Strafverfolgungen zu empfehlen und um Spitzen der Postverwaltung bald auch ihre Ansichten ändern. Go harınlos ist ein kleines Denunziatiönchen anzubringen. Abg. Bebel( Soz.): Obgleich von der Postbehörde unter Der Etat der 14 Markthallen und der Engroshalle wird Der Boykott von Lokalen doch nicht gewesen, wie der den Beamten eine großartige Agitation für solche Vertrauens- genehmigt. Die Petition des Fortbildungsschülers Schimohr, Tel­Antragsteller ausgeführt hat. Man hat einen Wirth zwingen adressen in Szene gesetzt ist, haben schließlich insgesammt wollen, den Sozialdemokraten feinen Saal zu geben, und zwar doch nur drei Tausend und einige Hundert Unterschriften towerstr. 24, um Ersatz für seinen ihm während des Unterrichts Wenn das der Leiter dadurch, daß Sozialdemokraten die Lokale besuchten und die abgegeben. der Poftverwaltung vom Rorridor der 1. Fortbildungsschule verschwundenen, sehr Tanzluftigen am Tanzen hinderten. Gewiß haben wir die als ein Vertrauensvotum ansehen will, so bedauere ich wenig getragenen Ueberzieher wird dem Magiftrat nach dem Parole ausgegeben: Kauft nicht bei Juden! Das gefchab aus ihn um seine Bescheidenheit. Wir haben die Angelegenheiten zur Antrage des Petitionsausschusses zur Berücksichtigung nationalen, chriftlichen und wirthschaftlichen Gründen. Die So- Sprache gebracht ohne Rücksicht darauf, ob wir uns damit überwiesen. zialdemokraten haben durch ihre Boykottirungen die Gristenzen Antipathien oder Sympathien bei den Postbeamten erwerben, ihrer Gegner zu vernichten gesucht und spielen sich hier als Retter Es sind uns die zahlreichsten Zuschriften zugegangen, zum Theil der Freiheit auf! Die Schweinhagen und Genossen sind niemals von solchen, die selbst unterzeichnet haben, mit der Erklärung, Antisemiten gewesen; die Glöß'schen Bilderbogen find ein baß sie hätten unterzeichnen müssen, sie hätten garnicht anders reines Privatunternehmen. Uebrigens ist Herr Glöß, trotzdem er gefonnt, daß sie uns aber dafür Dank wissen, daß wir ihre Be­100 Prozesse gehabt hat, nur einmal zu drei Mart verurtheilt. fchwerden vorgebracht haben. Ständen wir nicht in der dritten Diese Ungleichheit der Behandlung findet nicht statt, es wird Lesung, so könnten wir wieder ein reiches Material vorbringen, fogar nicht scharf genug gegen die Sozialdemokraten vorgegangen. das wird aber im nächsten Jahre geschehen. Ahlwardt's Versammlungen find in Sachsen   verboten worden, Abg. Nettich( df.) verlieit einen Zustimmungsbrief von Post­während anarchistische Versammlungen stattfanden. Die Sozial beamten aus seinem Wahlkreise. demokraten haben zur Bekämpfung des Christenthumns von der Abg. Schoenlauk( Soz.) verzichtet auf weitere Aus­Preßfreiheit ausreichenden Gebrauch gemacht, so daß sie beinahe führungen, bleibt aber dabei, daß die Sozialdemokraten die in Breßfrechheit ausgeartet ist. Troß der Begründung werden Mandatare der Postbeamten sind.( Lebhafter Widerspruch wir für die Resolution stimmen, weil wir keinerlei Ungleich- rechts.) heit, teinerlei Beinflussung wollen. Der Antrag scheint nur ge stellt zu sein, um sich wieder einmal den sächsischen Juden als Schüßer zu empfehlen.

Die Abgg. Hammacher und Genossen beantragen: In Er wägung, daß die Auslegung von Reichsgesehen verfassungsgemäß dent Gerichte zusteht, in fernerer Erwägung, daß eine Deklaration der Gesetze nur im Wege der Gefeßgebung erfolgen tönne, über den Antrag zur Tagesordnung überzugehen.

Abg. Enneccerns( ntl.): Daß das Vertheilen von Druck­schriften am Sonntag grober Unfug sei, will mir auch nicht richtig erscheinen; aber daß der Reichstag ein unrichtiges Urtheil des höchsten Gerichtshofes richtig stellen soll, das ist unerhört. Die Gesetzgebung ist Sache des Reichstags und des Bundesraths. Was würden Sie dazu sagen, wenn nun einmal der Bundesrath ein den Sozialdemokraten günstiges Urtheil als unrichtig be­zeichnen würde? Nehmen Sie den Antrag Hammacher an; ich bin auch zufrieden, wenn der Antrag Auer fang- und flanglos abgelehnt wird. Abg. Auer( Soz.): Nachdem von allen Rednern zugegeben worden ist, daß unsere Beschwerde berechtigt ist( Widerspruch rechts), ziehen wir den Antrag zurück, indem wir uns vorbe halten, denselben in anderer Form wieder vor das Haus zu bringen.

Darauf wird der Antrag der Kommission angenommen. Das Etatsgesetz und das Anleihegesetz gelangen ohne weitere Debatte zur Annahme.

Schluß 51/2 Uhr. Nächste Sigung Freitag 10 Uhr.( Dritte Lesung des russischen Handelsvertrags; Abstimmung über den Etat im ganzen.)

Kommunales.

Stadtverordneten- Versammlung. Sigung vom Donnerstag, den 15. März, Nachmittags 5 Uhr.

Die Berathung des Stadthaushalts Etats wird fortgefent. Jm Etat der städtischen Ga 3 anstalten sind aus dem Absa des Gafes an Private 11 840 000 m. Einnahme in den Etat eingestellt, 980 000 m. weniger als im Vorjahre.

Stadtv. Tempel bemängelt die niedrigen Arbeitslöhne, die die Stadt in den Gasanstalten zahlt. Ein Revierarbeiter erhalte 14,90, ein Monteur 22,80 M. Diese Löhne seien ganz außerordentlich gering. Auch sollte die Stadt nicht noch an diesen Löhnen zu verdienen trachten, indem sie den Arbeitern, wenn sie

Die Wasserversorgung der beiden Springbrunnen und der acht Sprenghähne auf dem 2ustgarten foll laut Ver trages mit dem Fiskus vom 1. April 1894 ab von der Stadt übernommen werden. Der Fiskus hat für die Jahre 1894-99 jährlich 7000 M., von da ab jährlich 6000 M. zu zahlen. Vor dem 1. April 1899 soll dieser Vertrag nicht tündbar sein. Ferner verpflichtet sich der Fisfus, den Schornstein des fistalischen Maschinenhauses am Lustgarten binnen drei Monaten nach Genehmigung dieses Vertrages abzubrechen, während das Maschinengebäude selbst bis zum 1. April 1899 erhalten bleibt, sodann aber bis zum 1. Januar 1900 abgebrochen werden muß. Zum Zwecke einer Ausstellung von auf die Stadt Berlin   bezüglichen Gemälden wird der deutschen   Schriftsteller­Genossenschaft der Festsaal des Rathhauses vom 22. März bis 5. April d. J. unentgeltlich überlassen.

Zum Abbruch der über den Spandauer   Schifffahrtskanal führenden Fennstraßen Brücke giebt die Versammlung ihre Zustimmung und stellt für eine unterhalb zu errichtende Rothbrüde 30 000. als erfte Rate zur Verfügung. Weitere 10 000 m. für diese Nothbrücke soll die königliche Ministerial­Baukommission beisteuern.

Das Grundstück Linienstr. 60/61 und Lothringerftr. 66 foll bebufs Verlängerung der Gormannstraße bis zur Lothringerstraße für 450 000 Mt. freihändig angekauft werden. Die Versammlung slimmt dem zu.

Gemäß dem Beschluß der Versammlung vom 22. Februar er. hat der Magistrat bezüglich der Wegschaffung eines Theiles der auf dem städtischen Abladeplatz vor dem Stralauer Thore lagernden Müllmengen ein Ausschreiben behufs freihändiger Vergebung dieser Arbeit erlassen. Es sind 7 Offerten eingegangen. Der für den Kubikmeter geforderte Preis bewegt sich zwischer 2,10 und 2,95 M. 2,10 M. forden der Kaufmann Haberlern und der Schlächtermeister Blinde, 2,18 der Fuhrunternehmer Tabbert. Der Magiftrat beantragt, dem Letzteren den Zuschlag zu ertheilen. erklärt jedoch, für die pünktliche Ausführung und Beendigung der Arbeit eine Garantie nicht mehr übernehmen zu können. Eine solche hätte nur der von ihm ursprünglich vorgeschlagene