2. Beilage zum„, Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Nr. 64.

Parlamentsberichte.

Deutscher Reichstag .

73. Sigung vom 16. März 1894, 10 Uhr. Am Tische des Bundesraths: Graf von Caprivi , b. Bötticher, v. Marschall, v. Posadowsky . Auf der Tagesordnung steht die dritte Berathung des Handels- und Schifffahrts Bertrages zwischen vem Reiche und Rußland .

In der Generaldebatte nimmt zunächst das Wort Abg. Heyl zu Herrnsheim( ntl.): Die Gründe, die die Regierung vorgebracht hat, sind für uns nicht überzeugend. Wir betrachten die agrarischen Interessen. als so tief ernste, daß wir unsere Sorge mehr auf die bereits vorhandenen Schäden, als auf die in Aussicht stehenden Vortheile glauben richten zu müssen. Daher werden wir gegen den Vertrag stimmen.( Leb: hafter Beifall rechts.)

Sonnabend, den 17. März 1894.

11. Jahrg.

daß den Junkern das Rückgrat gebrochen werden möge; das ist| Möglichkeit genommen worden, eine Aeußerung des Abg. Lieber aber mißlungen.( Heiterkeit links.) Rußland ist die Vormacht richtig zu stellen. Die Redewendung, daß der Weg nach Kon­Europas geworden; das müssen wir uns 25 Jahre nach dem stantinopel durch das Brandenburger Thor führe, ist nicht zu der großen Kriege, welcher Deutschland einigte, sagen lassen! Beit, wo ich im Auswärtigen Amt beschäftigt war, von seiten des Ueberall im Lande wächst der Partikularismus und die Un- damaligen Reichstanzlers gefallen. Die Politit des früheren Reichs­zufriedenheit. Das weiß jeder, nur die Regierung nicht. Was tanzlers ist vielmehr seit seiner Bundestagsgefandtenzeit immer die­will man thun, um der Landwirthschaft die Möglichkeit zu ge- jenige gewesen, es zu prüfen, daß Deutschland für seine ungünstige währen, die Krisis zu überstehen. Die Währungsfrage wäre dazu geographische Lage in Europa eine Kompenſation darin habe, zu rechnen; in den Motiven zu dem Gesetz über die Landwirth daß es am Mittelmeer und Orient fein direktes Interesse habe. schaftskammern sind grundlegende Reformen angefündigt. Aber Jene Aeußerung ist, soviel ich aus den Zeitungen ersehen habe, wird die Landwirthschaft nicht bis zur Durchführung derselben von dem jezigen Reichskanzler gefallen, wobei es mir nur etwas schon verblutet sein? fraglich erschien, ob sie zutreffend ist, weil ja das Brandenburger Abg. Lieber( 3.): Die Landwirthe waren Freihändler Thor auf der anderen Seite liegt, nach Westen führt, nicht nach so lange sie exportirten, die Industrie sucht sich von den Banden Often. Da bisher von anderer Seite eine Richtigstellung nicht des Schutzzolles ein wenig zu befreien, um besser exportiren zu erfolgt ist, so hielt ich mich im Interesse der historischen Wahr­tönnen. Die Solidarität der Industrie und der Landwirthschaft heit für verpflichtet, dies nachträglich selber zu thun. Auf den wird dadurch nicht gebrochen. Ich habe für den 5 M. Getreide- Vertrag einzugehen, ist überflüssig, da meine Stellung zu den Abg. v. Heereman( 3.): Die verbündeten Regierungen zoll nur gestimmt, weil der Vorsitzende unserer Fraktion damals Handelsverträgen durch meine Dezemberrede hinlänglich präzisirt haben aus den Verhandlungen ersehen, daß die Mehrheit den erklärte, daß dies der Anfang zur Vertragspolitik sein solle. worden ist. Handelsvertrag mit Rußland nur mit schwerem Herzen bewilligt Fürst Bismarck hat die landwirthschaftlichen Zölle nur ein­Wenn die Landwirthschaft Opfer bringt für das Allgemeinwohl, geführt, um ein Ausgleichsobjekt für Handelsverträge zu haben. dann muß fie gefördert werden auf allen Gebieten, namentlich in Die Landwirthschaft, welche noch 50 Pf. 3oll mehr erhält, als bezug auf das Kreditwesen, in bezug auf die Erbfolge u. f. 1. vor 1887, kann daher nicht sagen, daß sie die Opfer bringen Eine unbegrenzte Erhöhung der Schutzölle ist nicht möglich; es muß. Gegenüber der Geringschäzung der Aufhebung des ist nur möglich, durch Handelsverträge ein gedeihliches Ver- Identitätsnad, weises kann ich sagen: Die einzigen Leute, welche hältniß herbeizuführen, wobei allerdings die Interessen der für die Landwirthschaft wirklich etwas thun, find diejenigen, Industrie und der Landwirthschaft, den konsumirenden und welche für den russischen Handelsvertrag stimmen.( Lebhafter produzirenden Ständen, gegen einander ausgeglichen werden müssen. Widerspruch rechts.) Darüber werden wir uns doch nicht durch das Brandenburger Thor, als einen meiner Ansicht ent­In diesem Sinne geben wir der Vorlage unsere Zustimmung. Wir hoffen, daß die Landwirthschaft bald wieder ihren früheren Stand einnehmen wird, sonst würden wir nicht für den Vertrag ftimmen.( Zustimmung im Zentrum.)

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einigen.

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Abg. Siegle( ntl.) fragt bei dem Staatssekretär des Aus­wärtigen an, ob nicht Versuche gemacht worden sind, mit Ruß­ land zum Abschluß einer Literarkonvention zu gelangen. Die Erzeugnisse der Kunst und Literatur find in Rußland in keiner Weise geschüßt und unsere Autoren und Verleger dem russischen Nachdrucke bisher schutzlos preisgegeben. Reichskanzler Graf v. Caprivi : Der Abg. von Bismarck­Schönhausen hat den Satz, der Weg nach Konstantinopel führe sprechenden Ausspruch hier zitirt. In der Sitzung der Kommission Abg. v. Manteuffel( dk.): Daß die Erhöhung des Getreide- für die Militärvorlage habe ich und das ist in der offiziösen zolles auf 5 M. später als Kompensationsobjekt für Handelsver: Presse auch klar gestellt diese Aeußerung als aus einer träge benutzt werden sollte, bestreite ich ganz entschieden. In russischen Quelle kommend dargestellt. Ich bitte den Herrn Ab­Abg. von Hammerstein( dk.): Der persönliche Hochdruck den Motiven der damaligen Vorlage heißt es:" die Nothlage der geordneten, wenn er mich belehren will, sich besser zu informiren. hat seine Schuldigkeit für den Vertrag gethan.( Beifall rechts.) Landwirthschaft erfordert es, daß die Hilfe, welche durch die Abg. Graf v. Bismarck- Schönhausen: Der Herr Reichs­Eine unbefangene Würdigung des Vertrages hat noch nicht statt- Vorlage vorgeschlagen wird durch Erhöhung des Bolltariis, unver- tanzler ist nicht anwesend gewesen, als ich sprach, ich würde gefunden. Den Identitätsnachweis hebt man auf, aber die ge- züglich eintritt"( hört! rechts). Damals hatte die Regierung auch von seiner Loyalität erwarten, daß er mir meine Worte mischten Transitläger behält man bei und die Staffeltarife hebt einen 6 m. 3oll vorgeschlagen, würde sie heute eine Bollerhöhung nicht umkehrt. Ich habe ausdrücklich erklärt, Herr Lieber habe man auf. Der Handelsvertrag mit Rußland soll nach Herrn für nothwendig halten bei der gesteigerten Nothlage der Land- diese Worte angeführt als die des früheren Herrn Reichstanzlers v. Marschall ein Markstein sein; aber das Fundament dieses wirthschaft, so würde sie wohl noch darüber hinausgehen. Der und es scheine mir nicht recht glaublich, daß von ihm diese Gebäudes ist von den Erbauern selbst erschüttert, und wir wollen Schwerpunkt der russischen Politit liegt wahrlich nicht in der Aeußerung herrührt, schon wegen des geographischen Fehlers. die Verantwortung nicht auf uns nehmen, daran mitzuwirken. Gröffnung des Handels nach dem Westen, es sei denn, Es stand dies aber in der offiziösen Presse. Ich habe auch aus­( Beifall rechts.) Man sagt allerdings, unsere Opposition sei nur daß man durch eine solche Handelspolitik nachher drücklich betont, daß ich dies nur ausgeführt habe im Interesse deshalb vorhanden, weil die Mehrheit gesichert wäre. Machen Sie die andere Politit mit mehr Nachdruck durchsehen will. der historischen Wahrheit. Ich will nicht geschwiegen haben, ( links) doch die Probe darauf, tommandiren Sie die entsprechende Wir müssen diese Handelspolitik bekämpfen. Die Industrie ist damit es nicht heißt, qui tacet, consentire videtur. Zu dem Anzahl ab, sodas ohne uns die Mehrheit nicht mehr geschaffen nicht einmal vollständig zufrieden. Etwas angenehmer berührte Ausfall des Herrn Reichskanzlers gegen mich war gar keine werden könnte; Sie werden erleben, daß wir den Vertrag ablehnen. uns der Ausspruch des Reichskanzlers, daß er jede Vorlage auf Veranlassung, ich wollte mich nur mit dem Herrn Abg. Lieber Der Reichstanzler wird nicht im stande sein, mit der Handels- ihre Wirkung in bezug auf die Sozialdemokratie prüfen wolle. wegen dieses Fehlers, der vielleicht nur ein lapsus linguae war, vertragsmehrheit die Politik des Reiches weiter zu führen. Wir Diese Gepflogenheit hat der Reichsfangler wohl etwas vernach- auseinandersehen. werden unsere Politik weiter verfolgen. Die Solidarität der lässigt. Die Sozialdemokratie würde nicht für die Handels- Generalkonsul v. Lamezan: Bereits 1890-91 ist von Industrie und der Landwirthschaft ist gelockert worden und zwar verträge stimmen, wenn sie ihr schädlich sein würden. Der französischer Seite der Versuch gemacht worden, mit Ruß­durch Schuld der Industrie. Ein Markstein wird der Handels: Vorwärts" hat ja schon die Marschroute für später vor land eine Literarkonvention abzuschließen. Vorbesprechungen vertrag allerdings sein, aber ein Leichenstein; auf der einen geschrieben; die Sozialdemokraten werden fruchtbaren Boden finden führten nicht zum Ziele. Rußland hat dem Anschein Seite wird stehen: Hier wurde die deutsche Landwirthschaft zu für ihre Thätigkeit, weil der Bauernstand und mit ihm das nach absolut teine Neigung, auf eine Literarkonvention Grabe getragen, die andere Seite wird eine Zeit lang leer bleiben Kleingewerbe durch die Handelsverträge geschädigt wird. Die mit dem Westen einzugehen, wahrscheinlich von dem Gedanken und dann die Inschrift erhalten: Die deutsche Industrie folgte verbündeten Regierungen müssen doch ein gewisses Grausen vor geleitet, daß es von der ausländischen Literatur viel zu beziehen ihr nach!( Große Heiterkeit.) ihren Bundesgenossen haben. Ich habe bei den Aeußerungen habe. Und so berühmt und beliebt auch die russischen Schrift­Abg. Fürst Radziwill ( Pole): Der Abg. v. Standy hat in des Herrn Singer das Gefühl gehabt, daß die Herren eigentlich steller sind, ist ihre Zahl doch klein. Es handelt sich namentlich der Rede des Herrn v. Koscielski über den russischen Handels- garnicht im Reichstage sitzen dürften( Lebhafte Zustimmung für Rußland auch darum, die wissenschaftlichen Werke deutscher, vertrag einen Angriff gegen die konservative Partei erblickt, aber rechts), denn sie wollen ja von den Intereffen des Reichs gar- franzöfifcher, englischer 2c. Autoren in seine Sprache übersetzen eine Erwiderung abgelehnt, weil jener Herr nicht mehr Mitglied nichts wissen. Von allen Reden der Regierungsvertreter hat zu können und seiner studirenden Jugend und den Gelehrten die des Hauses sei. Um so mehr fühlen wir uns verpflichtet, uns mir die des Finanzministers Miquel am besten gefallen.( Große Preise dafür nicht zu hoch anzusetzen und durch Autorenhonorare mit den Aeußerungen unseres früheren Mitgliedes für solidarisch Heiterkeit.) Ja, Sie können es uns doch nicht verdenken, daß zu vertheuern. Kurz und gut, wir waren von vornherein von zu erklären, als seine Mandatsniederlegung- was ich ad usum wir uns darüber freuen, daß er ein so großer Freund der der Erfolglosigkeit, mit Rußland eine Litterarkonvention zu der Mitglieder dieses Hauses, der Presse, auch der auswärtigen, Landwirthschaft geworden ist. Er hat trotz der Anerkennung schließen oder Bestimmungen darüber in diesem Vertrage zu berühren möchte unnöthig viel Staub aufgewirbelt hat. Wir der Nothwendigkeit des russischen Vertrages auch anerkannt, daß treffen, überzeugt und haben auch die Sache deshalb gar nicht bedauern, daß wir diesen Herrn nicht mehr unter uns haben, die Landwirthschaft sich in einer Nothlage befindet. Zeigen die angeregt. Das wird aber weiter nicht hindern, wenn später aber die fanguinischen Konsequenzen, welche Freunde und Feinde von ihm angeführten Zahlen nicht, daß die Landwirthschaft Rußland geneigt sein sollte, eine Konvention auf einer annehm­au diese Mandatsniederlegung geknüpft haben, werden durch sich in einer schrecklichen Lage befindet? Von einer glück- baren Basis zu schließen, den angedeuteten Weg zu beschreiten. die weitere Entwicklung nicht gerechtfertigt werden. Unserem lichen Lösung des Agrarrechts hängt nicht allein das Wohl Abg. Hirschel( Deutsche Reformp.) verweist ebenfalls auf früheren Mitglied wie uns liegt es gleichmäßig sehr fern, einen der Landwirthschaft, sondern das des ganzen Staates ab. Die den Artikel des Vorwärts", der als eine Folge des Handels­Streit mit der fonservativen Partei provoziren zu wollen. Kompenfationen, welche gewählt sind, genügen uns feineswegs. vertrages die Zunahme der russischen Einwanderung bezeichnet. Abg. von Kardorff( Rp.): Die Haltung der Sozialdemo- Die Aufhebung des Identitätsnachweiſes ist ein Nußen für den Herr Lenzmann hat in der Kommission die russischen Juden als fratie bei der Denkmalsfrage rechtfertigt es, daß wir auch nach Often, aber der größte Theil des Nukens wird wieder fort- eine Landplage bezeichnet. Also die Zunahme der Einwanderung dieser Seite hin mit schwerem Bedenken in die Zukunft sehen genommen durch die Aufhebung der Staffeltarife. Es ist zu aus Rußland , das ist das Ergebniß der Politik des neuen müssen. Niemals ist mit diesem Nachdruck betont worden, daß bedauern, daß die preußische Regierung, der Noth gehorchend, Kurses! sie eine antimonarchische, eine republikanische Partei ist.( 3uruf nicht dem eigenen Triebe, in dieser Frage nachgegeben hat. Ich Abg. Lenzmann( frs. Vp.): Der Abg. Hirschel kam auf die durch der Sozialdemokraten: Immer!) Niemals ist das so offen aus will hier gleich bemerken, ehe die Staffeltarife aufgehrben sein die antisemitische Presse verbreitete, durch den Abg. Richter gesprochen worden wie jetzt. Die internationale Regelung der werden, wird man genöthigt sein, für die durch den Windbruch bereits am Montag widerlegte Behauptung, daß ich in der Kom­Währungsfrage wäre ein Weg gewesen, um der Landwirthschaft niedergelegten Holzmengen einen Nothstandstarif einzuführen, mission die russischen Juden für eine Landplage erklärt hätte, zu helfen, und in dem Augenblick, in welchem die Regierung damit das Holz billig nach dem Westen geschafft werden kann. zurück. Ich kann die Angaben des Abg. Richter nur bestätigen. diesen Weg einschlagen zu wollen scheint, da wird eine Maßregel Der Landwirthschaftsminister von Heyden hat hinter dem Finanz- Ich habe in der Kommission die ruffifchen Juden nicht als Land­ergriffen, die im Widerspruch mit einer internationalen Regelung minister erklärt, daß der Reichskanzler Hilfsmaßregeln für den plage bezeichnet, vielmehr erklärt, daß ich diese Bezeichnung nicht der Währungsfrage steht. Sie können sich deshalb nicht Often zuerst angeregt hat.( Auf der rechten Seite des Hauses als richtig anerkennen fönne; wäre sie aber richtig, so würde wundern, wenn wir in unserem ablehnenden Votum beharren! entsteht eine gewisse Unruhe; der Abg. Hahn, der sein der Handelsvertrag eine Verschlechterung der Situation nicht Abg. Thomsen( frs. Vgg.): Schon aus materiellen Gründen Hofpitantenverhältniß zu den Nationalliberalen gelöst hat, erscheint herbeiführen. Es ist also das Gegentheil von dem richtig, was stimmen wir für den Vertrag. Der Großgrundbesitz giebt sich mit seinem Tischkasten auf der Rechten und nimmt dort in den die antisemitische Presse mir nachgesagt hat. hier immer für den Vertreter der Interessen des kleinen Bauern- Reihen der Konservativen Platz; er wird von zahlreichen Kon- Artikel 1 wird darauf angenommen; ebenso ohne Debatte die standes aus. Aber den 5 Millionen fleiner Besitzer stehen ſervativen und auch von den antisemitischen Abgeordneten begrüßt Artikel 2-5, 8-18. 2500 Großgrundbesitzer gegenüber, welche Millionen von und mit vereinzelten Bravorufen empfangen.) In bezug auf den Beim Artikel 19 greift Abg, Graf Mirbach auf die zweite Hettaren befizen. Darin besteht die tiefe Kluft zwischen beiden: Abschluß eines einjährigen Vertrages und in bezug auf die Berathung zurück und bleibt dabei, daß die Aufhebung der der Bauernstand ist schon durch seine ungeheuere Population an Deckung der Zollausfälle hat die Regierung geschwiegen. Die Staffeltarife eine Folge des russischen Handelsvertrages sei. die Scholle gebunden. Weshalb bestehen die Patronate noch, Herabsehung des Bolles für Getreide ist nicht das wesentlichste; Preußen habe seine Staffeltarife aufgeben müssen und Bayern weshalb die Lasten der Armenpflege? Wohin man durch eine das wesentlichste ist die lange Frist. Vielleicht hat die Industrie behalte die feinigen bei, ja man habe sogar für die Durchfuhr falsche Agrarpolitik gelangt, zeigt Mecklenburg . Wir stimmen der eine kurze Blüthezeit; aber ich glaube, es wird ein langer Kaßen- von Baumwolle nach Bayern von der preußischen Eisenbahn­Vorlage zu in der Voraussetzung, daß die Regierung den jetzt jammer nachkommen. Man kann eben mit Rußland nicht so verwaltung neue Staffeltarife verlangt. bestehenden Rollschuß für die Landwirthschaft aufrecht erhält, fontrahiren, wie mit einem andern Staat. Alles steht in Abg. Hammacher( natl.) weist darauf hin, daß die Ab­so lange die Industriezölle nicht ermäßigt werden. Rußland auf zwei Augen und dazu kommt noch die schaffung der Staffeltarife nicht blos von nicht- preußischen, Abg. Liebermann v. Sonnenberg( A.): E3 fommt hier nicht schwankende Valuta, die jede 3ollermäßigung illusorisch macht. sondern auch von preußischen Interessenten verlangt wurde; der auf Schutzzoll oder Freihandel an, sondern darauf, ob der Zeit- Ich beneide die Leute, welche für den Handelsvertrag stimmen, Antrag Eckels würde wohl im Abgeordnetenhause die Mehrheit punkt für die Handelsvertrags- Politik richtig gewählt war. nicht um die Verantwortung, die sie damit übernehmen.( Bu- auf sich vereinigt haben. ( Buruf rechts: Nein! Zuruf links: Ja!) In dem Augenblicke, stimmung rechts.) wo die Regierung die Heeresreform durchführen wollte, wo Abg. von Stumm( Rp.): Ich bin nicht der Ansicht des große Mehrausgaben bevorstanden, da war es nicht richtig, eine Herrn von Manteuffel, daß die kompensationen der Aufhebung Vertragspolitik durchzuführen, welche Einnahme- Ausfälle herbei- des Identitätsnachweises und der Staffeltarife nichts bedeuten. da alles dazu bereit ist, am 20. März 8 Uhr morgens in Kraft führt. Ist eine Regierungspolitik weise, welche das Geld weg- Für mich sind alle Bedenken geschwunden; in diesen Maßregeln treten. giebt, wo sie daffelbe braucht, die Unzufriedenheit schafft in der liegt ein Ausgleich für alle Schädigungen, die der Vertrag mit Auf eine Anfrage des Abg. v. Hammacher erklärt der Landwirthschaft, dieser festen Säule der Monarchie, die vertraut sich bringen kann. Die Aufhebung des Identitätsnachweises hat Geheimrath Seule, daß mit zwei Ausnahmen Ursprungs­der Industrie, der schwächsten Stüße der Staaten? Wir brauchen Herr von Buttfamer gewürdigt durch die Worte: Damit schlägt zeugnisse nicht mehr gefordert werden; für Getreide fallen Bauernheere zur Vertheidigung. Gebe Gott , daß diese Quadern die Stunde der Erlösung für die Landwirthschaft des Ostens. fie fort. unserer Wälle nicht zerbröckelt werden!( Bustimmung rechts.) Die Industrie verlangt keine Vortheile auf Kosten der Land­Die Sozialdemokratie hat ihre Negation aufgegeben; sie hat sogar ihre herzliche Abneigung gegen Rußland aufgegeben, sie hat dem Abg. Graf Kanik( dk.): Ich hatte mich eigentlich mit einer Reichskanzler Lobsprüche gespendet. Wir haben den Eindruck, Abg. Singer: Herr v. Manteuffel hat sich darüber beklagt, längeren Rede bewaffnet( Große Unruhe und Gelächter), be­daß die Sozialdemokraten glauben, mit einem unzufriedenen daß ich vorgestern hier antimonarchisch- republikanische Anschauungen schränke mich aber wegen der Geschäftslage auf zwei Punkte. Bauernstande eher fertig werden zu können. In einer Versamm zum Ausdruck gebracht habe und gemeint, daß es eigentlich un- Ich habe schon einmal darauf hingewiesen, daß die Ueberschrift lung in Cottbus hat ein Sozialdemokrat, natürlich ein begeisterter erhört sei, daß Leute dieser Auffassung hier im Reichstag an Artikel des deutschen Tarifs( nach der vom 1. Februar 1892 Anhänger des Grafen Caprivi, es offen ausgesprochen, die sozial- wesend sein tönnen.( Sehr richtig! rechts.) Das letztere faise ab geltenden Faffung)" fehlerhaft ist, weil es sich nur um demokratischen Führer hielten den Grafen Caprivi ganz für den ich als ein schmeichelhaftes Zeugniß für mich auf, daß es mir oft einen Vertragstarif, einen Ausnahmetarif handelt und weil Mann, wie sie ihn brauchen tönnten. Die Junter haben Rück gelingt, die Kreise des Herrn v. Manteuffel mit Erfolg zu stören. hierin mehrere Zugeständnisse enthalten sind, die keines grat gezeigt, das ist gut für die Junker und für die Regierung, Seine erste Aeußerung begreife ich um so weniger, als hier am wegs bereits am 1. Februar 1892 in Kraft getreten denn wenn es ihnen an Rückgrat fehlte, würden sie eine schlechte Bundesrathstische Herren fizzen, welche auf die Republik ver- find. Ich würde die Abänderung beantragen, wenn Stüße für die Regierung sein. Der Vorwärts" meint, die eidigt find.( Beifall und Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) nicht alle Anträge von uns abgelehnt würden, auch Blüthe der Industrie infolge des Vertrages würde von kurzer Die Abgg. Mehner Neustadt( 3entr.), Herbert( Soz.), wenn sie begründet sind.( Unruhe links.) Dieser unser Protest Dauer sein, aber die Arbeiter würden nach dem Westen streben; im v. Viereck und Kruse( Zentr.) beklagen, daß sie durch den soll aber in das Sigungsprotokoll kommen, damit man sich Often würde das slavische Element zunehmen, und dieses müsse dann Schluß der Debatte nicht mehr zum Worte gekommen sind. später darauf berufen kann. Im Militäretat haben wir dies durch die Agitation der Sozialdemokratie bearbeitet werden. Bei der Spezialdiskussion des Artikel 1 erhält das Wort mal den Fonds für Reparaturen und kleine Retablissements von Eine schwere Krisis werde dann folgen. Das sind die Hoffnungen Abg. Graf v. Bismarck : Ich bitte nur für wenige Minuten Kasernen abgelehnt. Zum ersten Mal haben konservative Ab­der Sozialdemokratie. Auch die Partei des Herrn Richter hofft, um Geduld. Durch den Schluß der Generaldebatte ist mir die geordnete eine Forderung im Ordinarium des Militäretats ab=

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wirthschaft.

Darauf wird die Debatte geschlossen.

Artikel 19 wird angenommen. Beim Artikel 20 fragt Abg. Nösicke, wann der Vertrag in Kraft treten würde. Preußischer Gesandter v. Thielmann: Der Vertrag wird,

Darauf wird Art. 20 genehmigt. Beim Art. 7 und dem anliegenden Tarif bemerkt