Nr. 139. 32. Jahrgang.

2. Beilage des„ Vorwärts  " Berliner Volksblatt.

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Dieses neue Grundgesetz erhielt den Namen Petition of Right Rechtsforderung. Es machte dem inzwischen von den Königen

Freitag, 21. Mai 1915.

Etwas über Wesen und Werden eingeführten Syſtem der erzwungenen„ Liebesgaben"- mit ziem. Die Fürsorge für die Kriegs­

der englischen Verfassung.

Von Ed. Bernstein.

licher Willfür auferlegte 3 wangsabgaben für Kriegs­oder Rüstungszwede ein Ende, schaffte neue Sicher­

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beschädigten.

heiten gegen Einkerkerungen und bestimmte ferner, daß Sol- daten nicht durch besondere Kriegsgerichte abs geurteilt werden dürfen. Versuche, diese Rechte teils Mit dieser Angelegenheit beschäftigte sich am Mittwoch eine zu umgehen und teils offen zu mißachten, haben die große Re- von der Gewerkschaftskommission einberufene Konferenz von Ver­Richts überrascht heutzutage bei Unterhaltungen über den Krieg volution von 1641 bis 1660 zur Folge, mit Enthauptung Karls I. tretern   der freien Gewerkschaften, der Hirsch- Dunckerschen Gewerk­und was damit zusammenhängt mehr, als die hochgradige Unkennt und zeitweiliger Einführung der Republik  , die sich aber nicht halten vereine, der christlichen Gewerkschaften und einer Reihe von An­nis, der man selbst in Kreisen, die sich als die gebildeten" be- tann. 1662 wird das Königtum wiederhergestellt restauriert", gestelltenorganisationen. Der Referent, Genosse Adolf Cohen, zeichnen, über den Aufbau, die Parteien und den Organismus des daher das Wort Restauration, englisch   Restoration, Aber schon führte ungefähr folgendes aus: Ueberall hört man jetzt, daß für politischen Lebens derjenigen Länder begegnet, mit denen Deutsch   17 Jahre später wird wieder eine Verlegenheit des Königs zur Er- die Kriegsbeschädigten gesorgt werden soll. Aber wie es geschehen land heute im Kriege liegt. Unbestimmte Begriffe, die von langung eines wichtigen Grundgesetzes ausgenutzt. Es sind dies die soll, darüber gehen die Meinungen weit auseinander. Von ver­irgendwoher übernommen sind, werden für genügend gehalten, über Habeas Corpus Acte von 1679. Die Hauptbestimmungen schiedenen Seiten ist diese Frage behandelt worden. Leider ist jede genauere Bekanntmachung mit den Tatsachen hinwegzuhelfen. Dieser ebenfalls sehr berühmt gewordenen, weil für ihre Zeit re- bis jetzt versäumt worden, diese Angelegenheit durch die Behörden Die Folge ist, daß das Publikum auf das leichteste von Sensations- volutionären Akte, sier, daß niemand ohne richterliche An- energisch in Angriff zu nehmen. Eine große Zahl von Kriegs­schriftstellern zu grundfalschen Urteilen über die treibenden Kräfte flage   in Haft gehalten werden darf, niemand iegen desselben verlegten sind bereits soweit ausgeheilt, daß sie einer passenden in der Politik dieser Länder irregeführt werden kann. Vergehens zweimal angeklagt werden darf, und daß Untersuchungs- Berufsarbeit zugeführt werden könnten. Es müßte deshalb schon Es ist in Leserkreisen des„ Vorwärts" der Wunsch geäußert gefangene gegen vernünftige( reasonable), b. h. seine Verhältnisse jetzt eine Einrichtung vorhanden sein, durch welche die Verletzten worden, hierin nach Möglichkeit Abhilfe zu schaffen, und speziell an nicht übersteigende und zur Größe des behaupteten Vergehens im an geeigneten Pläßen untergebracht werden könnten. Aber daran mich ist die Einladung ergangen, über das Land, mit dem das Ber- Verhältnis stehende Bürgschaft auf freien Fuß zu setzen sind. fehlt es noch.- Es wird gesagt, wir haben den Kriegsbeschädigten würfnis Deutschlands   zurzeit am stärksten ist, England oder, um Auch diesen Schutz der Bürger sucht das Königtum, gestüßt auf das gegenüber eine Pflicht der Dankbarkeit, die schon dahin führen es forrefter auszudrücken, das großbritische Reich, so viel Tatsächliches Militär, bald wieder durch Willkürakte untvirksam zu machen. Dies wird, daß in geeigneter Weise für die Verletzten gesorgt werde. mitzuteilen, als nötig ist, Schlüssel für die Beurteilung und die Versuche, die römische Kirche wiederherzustellen, haben Aber es ist noch nichts geschehen, um diese Pflicht in die Tat um­des heute sich dort Vollziehenden oder von dort aus Berichteten zu 1688/89 bie zweite Sie glorreiche" Revolution zur Folge; die zusehen. Es mag sein, daß das Gefühl der Dankbarkeit gegenüber gewinnen. Ich will versuchen, dieser Anregung nach Maßgabe Dynastie der Stuarts wird verjagt, und drei neue Grundgefeße den Kriegsbeschädigten einige Jahre vorhält. Aber nach 10 bis meines Wissens und könnens zu entsprechen und mit einer Kenn werden geschaffen, nämlich: 15 Jahren wird man die Dantespflicht allgemein bergessen haben. zeichnung des Wesens der politischen Verfassung Englands be= daß diese Pflicht erfüllt wird. Die Möglichkeit, mit einem solchen Es muß deshalb durch behördlichen Druck nachgeholfen werden, ginnen. Drud einzuseßen, müssen wir jetzt schon schaffen. In 10 bis 15 Jahren wird es schwieriger sein. Es gibt heute schon Bei­spiele dafür, daß Kriegsverlegte beschäftigt werden, denen die Rente vom Lohn abgezogen wird. Selbst wenn das nur Einzelfälle sein sollten, so muß durch Gesez der Möglichkeit solcher Lohndrückerei vorgebeugt werden. Die vornehmste Fürsorge für die Verletzten ist passende und lohnende Arbeit. Um diese Fürsorge durchführen zu können, muß eine Organisation geschaffen werden, welche den Arbeitsnachweis und die Fürsorge für die Verletzten in sich zu­sammenfaßt. Es muß verlangt werden, daß jeder Betrieb die Verletzten, die er vor dem Kriege als gesunde Arbeiter beschäftigte, wieder aufnimmt. Für die Kleinbetriebe wird man Ausnahmen zugestehen können. Für die Großbetriebe ist das nicht nötig, denn Großindustrie, sowie die staatlichen und kommunalen Betriebe sie sind in der Lage, die Kriegsbeschädigten zu beschäftigen. Die können in erster Linie zur Beschäftigung der Kriegsbeschädigten herangezogen werden.

Das britische   Weltreich besteht aus dem Vereinigten Königreich Großbritannien   und Irland samt dessen überseeischen Kolonien und Besitzungen. Das Vereinigte Königreich   selbst, bei uns im Sprach­gebrauch, dem auch wir weiterhin folgen wollen, kurzweg England genannt, fetzt sich aus den drei Königreichen England im engeren Sinne, Schottland   und Irland samt dem Fürstentum Wales zu­sammen und war oder ist seit dem Zustandekommen der Union   mit Irland 1801 ein Einheitsstaat. Denn das vielumfoch, tene Homerulegejek, das Jrland ein eigenes Parlament geben soll, ist zwar im vorigen Jahre rechtskräftig verkündet, aber noch nicht in Kraft gesetzt worden, so daß einstweilen auch noch Irland voll­ständig vom Parlament in Westminster aus regiert wird. Indes würde selbst die Inkraftsetzung dieses Homerulegefeßes nur erst eine Bresche in den Einheitsstaat legen, ihn aber nicht aufheben. Denn Irland bekommt durch es wohl Selbstregierung in seinen inneren Angelegenheiten, aber keine Regierung, die als solche ein Mit­bestimmungsrecht in Reichsangelegenheiten hätte, wie es nach der Verfassung des Deutschen Reiches etwa selbst dem Fürstentum Schaumburg- Lippe   zusteht. Mit anderen Worten, das Vereinigte Königreich wird durch die Verleihung der Selbstregierung an Ir­Land noch nicht zum Bundesstaat. Der Begriff berbündete Re­gierungen" wird durch Homerule noch nicht in das englische Ver­fassungsleben eingeführt.

I. Die Declaration of Rights- Aufstellung der Rechte"- von 1689. Ihre vornehmsten Bestimmungen sind: a) Die Außertraftiegung von Gesegen durch Regierungsdekrete wird für ungefegli erklärt;

b) Das Halten eines stehenden Heeres darf nur auf Grund von Bewilligung durch das Parlament geschehen;

c) Die Ausübung der Wahl zum Parlament und die Rede im Parlament dürfen teiner Freiheitsbeschränkung unterworfen werden;

d) Dem Volk wird das Recht des petitionierens gesichert( damals sehr wichtig als Mittel der Agitation); e) Es dürfen keine unmäßigen Geldstrafen ver­hängt werden;

f) Zwischen den Parlamentstagungen dürfen teine langen

Pausen eintreten.

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II. Das Meuterei Gesez von 1689. Enthält die von Lassalle   in ihrer Bedeutung sehr anschaulich geschilderte Bestimmung, Eine Organisation, welche Arbeitsnachweis und Fürsorge zu­daß dieses Gesez jedes Jahr durch Parlamentsbeschluß erneuert fammenfaßt, wird für die Unterbringung der Kriegsbeschädigten prak­werden muß. Verweigert also das Parlament die Erneuerung, so tisch   wirken können. In dieser Organisation müssen Vertreter der hört jede gesetzliche Gewalt der Regierung über das Heer auf, fann Arbeiter und der Arbeitgeber sitzen, auch die Möglichkeit einer be­fein Soldat oder Truppenteil wegen widersetzlichkeit oder offene hördlichen Vertretung und die Mitwirkung eines medizinischen Meuterei bestraft werden. Sachverständigen muß gegeben sein. Die Organisation könnte so werden, zu deren Ueberwachung eine Reichszentrale eingerichtet aufgebaut sein, daß Bezirks- und örtliche Instanzen geschaffen werden könnte. Im Rahmen einer solchen Organisation könnte auch noch eine Gliederung nach Industriegruppen vorgesehen

III. Das Thronfolgegefes bon 1701( act of settle­ment") setzt die dynastische Thronfolge fest mit der Bestimmung, daß der Inhaber der Krone Protestant sein, die römische Kirche feierlich abschwören und die Gefeße des Landes beschwören muß. werden. Obwohl dieser Parlamentsatt formal am Begriff des Gottesgnadentums festhält, indem er die Thronfolge auf Grund von Geburtsrechten beschädigten an geeigneten Arbeitsplätzen unterzubringen und Aufgabe dieser Organisation würde es sein, die Kriegs­regelt, bedeutet er doch faktisch die Festsetzung des Königtums darüber zu wachen, daß ihnen eine ihrem Zustand entsprechende von Barlaments Gnaden. findung haben, daß er nur im Betriebe geduldet wird. Er muß Behandlung zuteil wird. Der Verletzte darf niemals die Emp­als vollwertiger Arbeiter behandelt werden, der lediglich seiner Arbeitskraft wegen beschäftigt wird. Damit er Verlegungen seiner Rechte gegenüber nicht wehrlos dasteht, muß eine Instanz geschaffen werden, wo er Beschwerde führen kann.

schafft.

Nur selten werden die

Ge

Fragen wir nun nach dem Wesen der politischen Verfassung Englands, d. h. des Vereinigten Königreichs   im oben entwickelten Sinne, so ist eine deren Eigentümlichkeiten die, daß sie nicht in einer Berfassungsurkunde Niederschlag gefunden hat, wie das auf dem Festland durchgängig der Fall ist. Wer in England in einent Buchladen ein Eremplar der englischen Verfassung fordern wollte, den würde der Buchhändler für nicht ganz normal ansehen. Das Land mit dem ältesteingewurzelten und stärksten Verfassungsleben hat keine paragraphische Verfassung, kommt ganz gut ohne eine solche Dies sind die wichtigsten Grundgeseze Englands, die das Ber­aus, und die meisten Engländer sind obendrein stolz darauf, daß hältnis zwischen Königtum und Parlament und den äußeren Aufbau dem so ist. Sie folgen da einem Gedankengang, wie ihn ähnlich des letzteren regeln. Straft ihrer ist in England das Königtum und mit der ihm eigenen Schärfe des Unterscheidens Ferdinand außerstande, gegen eine geschlossene Parlamentsmehrheit irgendeine Lassalle in seinem glänzenden Vortrag über Verfassungswesen ent- Regierungshandlung zu vollziehen, erkämpft sich das Parlament das widelt hat. Eine Verfassung ist etwas Lebendiges, beständig mit Recht, das Ministerium zu bestimmen, dessen Mitglieder nur formal Verlegten bei der Arbeit ohne die Hilfe und Unterstübung ihrer den Aenderungen der Grundlagen und Bedürfnisse der Nation sich Beamte der Krone, faktisch aber ein Ausschuß des Parlaments find. gefunden Kollegen auskommen. Auf diese Hilfe können sie nur Entwickelndes, und daher läuft eine geschriebene Verfassung, die Trotzdem vermag auch heute noch das Königtum einen Einfluß auf dann mit Sicherheit rechnen, wenn die gesunden Arbeiter die Ge­das Ganze der staatsrechtlichen Beziehungen und Einrichtungen die Politik des Landes auszuüben, die sich namentlich dann start währ haben, daß die Verletzten nicht als Lohndrücker benutzt wer­der Nation umfaßt, die Gefahr, entweder auszusprechen, was nicht geltend machen kann, wenn das Parlament oder das Ministerium den. Diese Gewähr haben sie, wenn in den Instanzen Vertreter mirklich ist, oder aber von der Entwickelung überholt zu werden und feine feste Mehrheit haben oder es auf einen Konflikt mit dem sitzen, die ja auch die Vertreter der Verletzten sind. Wenn diese so doch der Abänderung zu bedürfen. Die englische Verfassung als Rechtswerk ist nicht das zu einer Träger der Krone nicht ankommen laffen wollen. Das Gewicht der Bedingung nicht erfüllt wird, dann wird Mißtrauen gegen die bestimmten Zeit und nach bestimmten Grundsätzen systematisch aus- Krone wird noch dadurch erhöht, daß ihr Träger von den wechseln Beschäftigung der Verletzten Platz greifen. den Parteiministerien die Stetigkeit( Kontinuität). der Amtierung gearbeitete Erzeugnis einer gefeßgebenden Körperschaft oder von und allerhand persönliche Verbindungen voraus hat, was ihm je Fürsorge für die Kriegsbeschädigten sehr zurückhaltend sind. Wenn Es steht fest, daß die Behörden in der Organisierung der vereinbarenden Gejezgebungsfaktoren, sondern sie ist etwas int nach der Persönlichkeit eine bedeutende moralische Autorität ver- man dazu noch sieht, wie die Angelegenheit jetzt in Berlin   und Lauf der Jahrhunderte geschichtlich Gewordenes. Sie ist, wie das Negermädchen Topsy in Onkel Toms Hütte von sich sagt, für das Königtum der Knüppel beim Hunde. Indeß ist das alles umgrenzt, liegt doch sozusagen der Provinz Brandenburg   behandelt wird, dann kann man sich nicht " gewachsen". Sie besteht aus einer Reihe von Urkunden, Jedesmai, wundern, daß die Sache keine praktische Gestalt annimmt. Von die zusammen als das Grundgesetz der Nation Geltung haben, von wenn das Königtum besondere politische Sonstellationen dazu drei verschiedenen Seiten wird die Sache in Berlin   und der Provinz die zusammen als das Grundgesetz der Nation Geltung haben, von auszunutzen suchte, die Macht des Parlaments wieder herabzudrücken, Brandenburg   angefaßt, aber alle drei sind unzulänglich. Zeit zu Zeit durch neue Grundgesetze ergänzt werden, und von ist es sehr bald einem Widerstand begegnet, vor dem es wieder plant ist neben der Fürsorgeorganisation für die Provinz Branden= denen man sagen kann worauf wiederum die Engländer gern mit Genugtuung hinweisen, daß sie ohne Rückschritte eine zurückweichen mußte, nicht ohne daß gelegentlich durch neue Dekla- burg einschließlich der Berliner   Vororte eine besondere Organi­bestimmte Entwickelungslinie einhalten, die Einschränkung mente noch erweitert wurde.*) rationen oder maßgebende Handlungen die Machtsphäre des Parla- fation für die Stadt Berlin   ohne Vororte. Das ist verfehlt. Auch der Rechte von Gewalthabern, Erweiterung und eine Organisation, welche Berlin   und die Vororte zusammenfassen Sicherung von Volksrechten heißt. Im übrigen aber findet nun die Weiterbildung der englischen würde, ist nicht praktisch. Das beste ist, daß eine Organisation Die erste dieser Urkunden ist der berühmte große Frei- Verfassung statt 1. durch Ausbau der Geschäftsordnung des für die Provinz Brandenburg   einschließlich Berlin   geschaffen wird. brief- oft unter seinem lateinischen Namen magna carta Parlaments, stets ein sehr bedeutsames Stüd der Verfassung, Einrichtungen zum Ausgleich zwischen Berlin   und seinen Vor­( englisch  : The great Charter) zitiert, den die englischen Barone 2. durch Reform des Wahlrechts für das Haus der orten könnten in diesen Rahmen eingefügt werden. ( englisch  : The great Charter) zitiert, den die englischen Barone Gemeinen, das im 18. Jahrbundert infolge verschiedener Um- Trennung zwischen Berlin   und der Provinz Brandenburg   können im Jahre 1215 dem König Johann ohne Land   abzwangen. Ihre Stände eine reine Oligarchie der Grundbefizer in Stadt und Land wir nicht einverstanden sein. Wir verlangen eine klare, einheit­wichtigsten Bestimmungen sind: 1. daß keine Abgaben oder Kriegs­steuern erhoben werden dürfen, die nicht vom Rat der Nation be- geworden war, und 3. durch Eindämmung solcher Rechte liche Organisation, die möglichst bald praktische Arbeit leisten kann, willigt worden sind, und 2., daß niemand eingesteckt, gebüßt(?), der Kammer der erblichen und von der Krone er damit die Verletzten so bald als möglich ihrem Beruf wieder zu­geächtet oder sonst bestraft werden soll, wenn es nicht durch ein nannten Herren- des Hauses der Lords durch geführt werden. Tribunal seiner Standesgenossen oder nach dem welche dieses Haus Beschlüsse der gewählten Kammer In beiden Vorlagen, sowohl in der für Berlin   als auch in Gesez des Landes geschieht. In den„ Nat der Nation", der schleppen oder es ihnen schlechtweg unmöglich machen konnte, der für die Provinz fehlt in der anordnenden Instanz eine Ver­zunächst nur aus den feudalen Baronen, dem oberen Klerus und Gesetz zu werden. Zu Parlamentsaften der letzteren Art tretung der Arbeiter und der Arbeitgeber. Wenn man uns Plätze in den unteren Instanzen zuweist, so ist das nicht zweckmäßig, den Vertretern der Edelleute bestand, werden bald Vertreter der gehört das bedeutsame Gesetz denn da würden wir ja Anordnungen von einer Stelle bekommen, Freijassen in den Grafschaften und der Vollbürger oder der Gilden nach vielen harten Kämpfen mit zweimaligem Appell an die Wähler in den Städten, sowie des niederen Klerus hinzugezogen und tagen Möglichkeit, das Zustandekommen eines vom Haufe der Gemeinen Gesezeskraft erlangt hat. Es nimmt dem Hause der Lords die die nicht sachverständig ist. Der Vorstand des Verbandes märkischer Arbeitsnachweise, dessen vom Jahre 1332 ab gesondert. Sie werden die Commons genannt beschlossenen Gesetzes zu vereiteln, sobald dieses im letzteren in einer Vorsitzender Dr. Freund ist, bezieht sich in einem Rundschreiben wörtlich Gemeinden, aber heute richtiger mit Gemeinen über­setzt, d. i. die Vertreter des breiten gemeinen Volts als unter- Legislaturperiode dreimal mit Pausen von je einem Jahr die Mehr Zentralstelle der Verlebtenfürsorge ausgesprochen hat, und emp= vom 8. Mai auf eine Konferenz, die sich für Schaffung einer schieden vom hohen Adel und dem oberen Klerus. Vom Jahre 1407 heit der Stimmen erhalten hat. ab wird bestimmt, daß nur die Commons über Geld= Die Bestimmungen, welche die Macht des Parlaments dem fiehlt sich selbst als derartige Zahlstelle. Diese Konferenz bewilligungen zu beschließen haben, was erkennen läßt, Königtum gegenüber feststellen, haben mit Demokratie direkt nichts überhaupt nicht beschäftigt und wollte sich auch damit nicht welche Redeutung die von diesen vertretenen Klaſſen gegenüber zu tun. Sie haben im Gegenteil lange Zeit die Klaſſenherrschaft beschäftigen. Sie befaßte sich mit der Arbeisbeschaffung für die dem Feudaladel inzwischen erlangt hatten. Die große Schwächung von Landjunkern und Großkapitalisten über das Volk bedeutet. Erst heimkehrenden gesunden Kriegsteilnehmer. So hat die Konferenz, mit der des letzteren durch die im 15. und 16. Jahrhundert spielenden die Umwälzung des Parlaments durch die Reformen des Wahlrechts an der auch ich teilgenommen habe, auch nicht gemeint, daß der Kriege der Häuser Lancaster und York   die weiße und die rote brachten eine Entwicklung Englands zur Demokratie. Mit ihr Vorstand des Verbandes märkischer Arbeitsnachweise die Zentral­Rose führten aber zunächst zu einer neuen Stärkung der Königs- wollen wir uns in einem besonderen Artikel beschäftigen. stelle sein soll, sondern für alle Arbeitsnachweise soll die Zentral­gewalt, die Dynastien der Tudors und der Stuarts   suchen stelle gebildet werden. Der Verband märkischer Arbeitsnachweise den fürstlichen Absolutismus herzustellen, bis im Jahre 1628 das Haus der Commons dem König Karl I.  , der Geld zu einem Krieg mit Frankreich   braucht, unter Ausnutzung dieser Zwangslage ein neues Grundgesez abnötigt.

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die Krone war die 1780 beschlossene Annahme der vom Abgeordneten die Berufsarbeitsnachweise keinen Einfluß hat. Berufsarbeiter *) Ein sehr berühmter Beschluß des Hauses der Gemeinen gegen kann schon deshalb nicht als Zentralstelle fungieren, weil er auf Dunning beantragten Entschließung, daß die Macht der Krone kann er gar nicht vermitteln. Eine Zentralstelle ohne die Berufs­gewachsen ist, noch wächst und verkürzt werden muß". arbeitsnachweise bat ihren 3wed von vornherein verfehlt