Nr. 156. 32. Jahrgang.

Beilage des Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Irländische Wirren.

dig einverstanden sein, wohl aber war die Sozialdemokratic genötigt, thren vollständig abweichenden Standpunkt ausdrücklich auszu­fprechen.

Zur Frage der Einführung von Höchstpreisen für Schlachtvich und Fleisch.

Dienstag, 8. Juni 1915.

erneuert und hoffe, daß der Vertrag publiziert ist, che diese Zeilen gedruckt sind. Ich hoffe noch viel mehr, daß dem fünf­tigen Europa der verwirrende und Mißtrauen und Hinterhalt stiftende Schaden von Geheimverträgen erspart sein wird. Denn die Fehler der Vergangenheit rächen sich grausam und nicht bloß in Italien ."

Der„ New Statesman " bringt einen merkwürdigen Situations­bericht aus Irland . Die Ulster - Frage, schreibt er, ist mit dem Krieg nicht aus der Welt geschafft. Aehnliche Worte sind von sozialdemokratischer Seite oft Dieser Tage haben Home- Rulers in Belfast eine Broschüre, betitelt:„ Des Kaisers Auf Veranlassung des Sächsischen Ministeriums schon gefunden worden gegen die Heimlichkeit der Staats­Ulster- Freunde" herausgegeben, die den Führern der Ulster- Be- hat der Ständige Ausschuß des Landeskulturrates berträge, die den Keim von Konflikten in sich tragen. Aber wegung vorhält, den Deutschen ihre Unterstützung im Kriegsfalle für das Königreich Sachsen zu der Frage der Einführung auf bürgerlicher Seite hatte man bisher hierfür wenig Ver­in Aussicht gestellt zu haben. In der Tat haben Ulsterleute ihrer von Höchstpreisen für Schlachtvieh und Fleisch ständnis gezeigt. Das Umlernen" auf diesem Gebiet würde infurrektionellen Gesinnung manchmal einen recht drastischen Aus- Stellung genommen und sich gutachtlich dahin geäußert, daß eine den Völkern wirklich zum Segen gereichen.

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Der Krieg birgt keine Gefahr für das kapitalistische

System.

druck gegeben. So sagte im Dezember 1910 das Mitglied des Beschlagnahme und Verteilung, wie dies beim Brot­Geheimen Rats Andrews einem Berichterstatter, daß er und getreide sei, hinsichtlich des Fleisches nicht durchführbar ist, weil die seine Freunde bereit seien, sich rücksichtslos zu verteidigen und, wenn Qualität des Fleisches sehr verschieden und die Haltbarkeit eine be­Großbritannien sie im Stich lasse, es vorzögen, sich durch Deutsch - grenzte ist. Durch Einführung von Höchstpreisen würde das vor­land regieren zu lassen als durch Patrick Ford, John gesteckte Ziel niemals erreicht werden, durch zu hohe Höchst­In Freiburg i. Br. hielt der dortige Ihniversitätsprofessor Redmond u. Cic.( die irischen Nationalisten). Das Parlaments- preise würde man Unzufriedenheit bei den Verbrauchern er- Liefmann sein Fach ist Nationalökonomie cinen öffent­mitglied Hauptmann Craig sagte einen Monat später dasselbe. wecken, durch zu niedrige Höchstpreise würde der Anreiz, lichen Vortrag über das Thema:„ Bringt uns der Krieg dem Major Crawford drückte sich 1912 ebenso aus. Es besteht Vieh zu mästen, genommen und dadurch die Fleischknappheit Sozialismus näher?" Der Herr Professor verneinte natürlich diese eine aus Ulster- Leuten formierte Division, aber in Dublin geht noch vergrößert werden; bei zu niedrigen Fleischpreisen würde Frage. Er mußte sie schon deshalb verneinen, weil nach seiner das Gerücht um, daß Carson mit der Regierung heimlich über jeder Anspruch auf Fleisch erheben, jedoch könnte dieser Anspruch Meinung der Krieg für Deutschland verloren und wenigstens als cingekommen sei, daß diese Truppe im Lande bleibe. New nicht befriedigt werden. Die Bevölkerung müsse deshalb mehr als Wirtschaftsfrieg für die Gegner gewonnen sei, wenn der Sozialismus Statesman" hält das nicht für wahr, stellt aber fest, daß die bisher dazu angehalten werden, in verstärktem Maße vegeta triumphieren würde. Er begründete diese Meinung und vor allem Ulster- Leute noch nicht über den Kanal sind. bilische Gerichte zu bevorzugen und den Fleischgenuß seine Auffassung, daß der Krieg nicht im geringsten geeignet sei, an Eigenartig ist die Werbearbeit in Ulster . So wird in einzuschränken. Auch sei es dringend notwendig, das allein der kapitalistischen Wirtschaftsordnung zu rütteln, wie folgt: einem Flugblatt auf den antikatholischen Charakter der fran- in Sachsen bestehende Verfütterungsverbot von Mar= Durch die Annäherung an die sozialistische Wirtschaftsidec wird zösischen Regierung hingewiesen und viele Ulster- Leute glauben toffeln aufzuheben, weil dadurch die Landwirte in den die Arbeitsenergie der einzelnen Staatsbürger geschwächt. Nach jezt, daß in Flandern von den Alliierten der Entscheidungskampf Stand gesetzt werden, die Schweinemast wieder zu betreiben. dem Kriege aber brauche der Staat für seine Bedarfszwecke für gegen das Papsttum geführt werde. Von einer Versöhnung zwischen Eine von mehreren Korporationen an die Regierung gerichtete Ein- Heer und Marine, zur Deckung seiner Schulden sehr viel Geld. Die Ulster- Leuten und Nationalisten ist nicht dic Rede. Das Haupt- gabe verlangt in Gegensatz zum Landeskulturrat Einführung von Erhaltung der Kriegsiuvaliden kostete allein jährlich 1000 Millionen. organ der letzteren, Freeman's Journal" ist über die Zusammen- Höchstpreisen. Es wird in dieser Eingabe u. a. folgendes wenn sich der Staat auch durch neue Metropole auf Tabak, Brannt­fehung des Koalitionsministeriums sehr unzufrieden. Es schreibt, ausgeführt: Während der Staat für Beschaffung von Getreide und wein usw. sichere Einnahmequellen verschaffen könne, so müsse er daß die Aufnahme des Rebellenführers Carson, der mit dem Brot sowie für die festgelegten Höchstpreise sorgt, vermißt man diese doch von der wirtschaftlichen Leistung des einzelnen das Höchste er­Deutschen Kaiser gefrühstückt habe und mit dessen Wissen Frei- staatliche Hilfe für den Fleischbedarf gänzlich. Die Fleischpreise steigen in warten, um das nötige Steuerquantum zu erhalten. Ein sozialisti­Herr von Kühlmann von der Londoner Botschaft nach Belfast jeder Woche um 20 Pf. und Schinken wird jetzt mit 2,80 m., 3 M., ja mit sches Staatswesen sei nicht imstande, die gleiche Ertragsfähigkeit zu gekommen sei, um die Ulster- Miliz zu sehen, ein Standal sei. 3,20 M. pro Pfund verkauft, während ein Großhändler zur gleichen liefern, auch um deswillen nicht, weil im sozialistischen Staat keines­" Freeman's Journal" gibt zu verstehen, Redmond werde viel Zeit 80 Zentner ff. geräucherten prima Schinken mit 165 M. den wegs so intensiv gearbeitet werde, wie unter kapitalistischen Wirt­leicht im Parlament der Führer der Opposition, besonders im Zentner in den Tageszeitungen anbietet. Warum jetzt der Staat schaftsformen. Kampf gegen die allgemeine Dienstpflicht werden. hier teine Höchstpreise fest? Wenn man die Ansichten der Fleischer Eine ernste Zeitschrift wie" New Statesman " schwäßt nichts darüber hört, erfährt man, daß ein Fleischer bei diesen Preisen kaumschlagnahme von Mehl und Getreide, Einführung der Brotkarte, Fest­Den seit August v. J. getroffenen Kriegsmaßnahmen, wie Be­ins Blaue hinein. Trotzdem wird man in ihren Ausführungen bestehen kann, und daß die Preise in den nächsten Wochen nochmals segung von Höchstpreisen, mißt Prof. Liefmann als etwaige jozia­kaum mehr sehen dürfen als den Beweis, daß die Kriegscrregung in die Höhe gesetzt werden müssen, damit er wenigstens sein aus- listische Symptome keinerlei Bedeutung zu. Sie feien nicht einmal in Irland noch nicht start genug ist, um die innerpolitischen Gegen- gelegtes Geld wieder herausbekommt. Solche Einwendungen müßten sozialistisch, sondern fommunistisch und berührten nicht das Grund­fäße und Parteileidenschaften zum Schweigen zu bringen. Daß behördlich geprüft werden. Es handelt sich um Lebensmittel wie prinzip des Sozialismus: Regelung der Produktion. Zu­streitende Parteien einander die Beschuldigung hochverräterischer beim Bäder. Was hier recht ist, muß beim Fleischer billig sein. dem würden sie nach dem Kriege wieder aufgehoben. Die gegen­Absichten an den Kopf werfen, ist ein Brauch, den man auch in o bleibt hier die Staatsaufsicht mit den festgelegten Höchstpreisen wärtige Hilfsbereitschaft zwischen den einzelnen Bevölkerungsschichten anderen Ländern oft genug geübt gesehen hat, z. B. in Desterreich für Fleisch? Was soll nun der Beamte, Kaufmann, Industrielle, sei nicht im sozialistischen Sinne zu werten. Nach dem Kriege zwischen Deutschen und Slawen. Aber nichts wäre törichter, als Handwerker usw., dessen Einnahmen nicht steigen, sondern geringer würden die Menschen nicht altruistischer sein, wie vor dem wenn man etwa in Deutschland auf diese Beziehungen irgend find, angesichts der unkontrollierten Preissteigerungen machen? 31. Juli 1914. Die Kämpfe zwischen Unternehmer und welche Hoffnung gründen wollte. Es hat ja Leute gegeben, die auf die irischen Nationalisten rechneten, und Arbeiter, zwischen den Konsumenten und Produzenten kehrten wieder man hat in und würden schon bei der Einführung der benötigten Monopole stark deutschen Zeitungen, die für die Rechte nationaler Politische und wirtschaftliche Angliederungspolitik. in die Erscheinung treten. Auch die politischen Auseinandersetzungen Minderheiten sonst wenig übrig haben, entrüstete und sentimentale Jm„ Tag" beschäftigt sich der Reichstagsabgeordnete Dr. würden fortgesetzt, denn die politischen Parteien blieben bestehen. Artikel über die Unterdrückung Jrlands zu lesen bekommen. Noch Hugo Böttcher mit dem Thema„ Staatenbünde oder und als Ergebnis aller dieser Betrachtungen sei festzulegen: Eine verkehrter als auf revolutionäre Stimmungen der irischen Nationa wirtschaftliche Annäherungen". listen zu rechnen, für die immerhin die Stellung der amerikanischen europäischen Staatenverbindung oder wirtschaftlicher Unionen warten. Das übrige ergebe sich von selbst. Die Frage einer mittel- Alenderung des Wirtschaftsmenschen nach dem Kriege sei nicht zu er Iren einige Anhaltspunkte zu bieten schien, wäre es, auf die andere fei, so führt Böttcher aus, ein Kriegsziel, das der öffentlichen Karte zu feßen und sich von den Ulster- Leuten irgend einen Ruben Grörterung in weitem Umfange freigegeben sei. Aber auch die sozialistische oder die kapitalistische Wirtschaftsweise produktiver Wir wollen mit dem Herrn Professor darüber nicht rechten, ob für die deutsche Kriegführung zu versprechen. Die gesteigerte dieses Thema schließe nicht weniger Zweifels ist. Darin allerdings wird er recht behalten, daß der Krieg an den Leidenschaftlichkeit der irischen Parteifämpfe erklärt sich hinläng- fragen" ein, als die übrigen Kriegsziele und verdiene Klassenverhältnissen sowie an dem System der kapitalistischen Wirt­lich daraus, daß die Bildung des Koalitionsfabinetts die politische beshalb eine nicht minder fritische Behandlung. Und zwar schaftsweise nichts ändert. Situation in Irland völlig verwirrt hat und die Parteien antreibt, nicht nur der Wirkung auf das neutrale Ausland wegen. In den Gegner feinen Ruzen daraus ziehen zu lassen. dieser Hinsicht habe man allerdings bereits die bedenk­Lichsten Wirkungen erreicht:

Politische Uebersicht.

Die ,, Kreuz- Zeitung " gegen den ,, Vorwärts ".

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Die Kreuz 3eitung" kommt noch einmal auf die Rede des Grafen We starp und die sozialdemokratische Erklärung in der legten Reichstagssigung zurüd. Das konservative Organ verwahrt sich zunächst gegen Vorwürfe liberaler Blätter, daß Graf Westarp in seiner Entgegnung auf Eberts Rede„ Herausfordernd" und„ taktlos" gewesen sei und eine„ absichtliche Schroffheit des Tones" gezeigt habe, die„ mindestens überflüssig" war. Die Kreuz­ Zeitung " behauptet, Westarps Rede habe zu solchen Vorwürfen nicht den mindesten Anlaß gegeben. Wenn der nationalliberale Abgeord nete Schiffer den Ausdruck gebraucht habe, zwischen der Auffassung der Sozialdemokratic und derjenigen der nationalliberalen Partei tue sich in bezug auf die Kriegsziele eine luft" auf, so sei das eine mindestens ebenso scharfe Ausdrucksweise, wie sie der konser­vative Redner gebraucht habe.

Vergehen gegen Vorschriften über wirtschaftliche

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Maßnahmen.

„ Es ist in einigen Betrachtungen schon über die Neutralen: die skandinavischen Staaten, Nieder­ lande , Schweiz verfügt worden. Selbst die vor sichtigste und hypothetische Form hat berlegt. Die gönnerhaften Anweisungen an die Neutralen gar, die von anderer Der Bundesrat hat auf Grund des§ 3 des Gesetzes über die Seite beliebt wurden, sich demnächst in einen großen Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. Schutzverband unter Deutschlands Führung vom 4. August 1914( Reichsgesetzblatt S. 327) folgende Verordnung zu begeben, haben bei den Neutralen bis jetzt lediglich eine erlassen:

Der Reichsanzeiger" veröffentlicht folgende Verordnung über Zulassung von Strafbefehlen bei Vergehen gegen Vorschriften über wirtschaftliche Maßnahmen.

unseren Feinden erwünschte Wirkung ausgeübt. Die§ 1. Bei Vergehen gegen Vorschriften, die auf Grund des§ 3 Sache liegt offenbar viel schwieriger, als sowohl die des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Pazifisten als auch die Politiker von Größtdeutschland Maßnahmen ust vom 4. August 1914( Reichsgesetzblatt S. 237)

annehmen."

Die Schwierigkeiten des Problems erläutert Böttcher dann eingehender an der Frage einer Wirtschaftsunion zwischen Deutschland und Desterreich. Der Verfasser schließt seinen Artikel mit den Worten:

ergangen sind oder noch ergehen und keine schwerere Strafe als Gefängnis bis zu einem Jahre, allein oder in Verbindung mit Geldstrafe und Einziehung oder einem von beiden androhen, kann die Strafe durch Strafbefehl des Amtsrichters fest= gesezt werden.

Sachen, in denen der Antrag auf Erlag des Strafbefehls ge­Nach meiner Meinung heißt es für Deutschland in den stellt ist, gelten als zur Zuständigkeit der Schöffengerichte gehörig. nächsten Jahren nicht philosophieren, sondern leben, auf das Verfahren finden die§§ 447-452 der Strafprozeßordnung unserer Landwirtschaft den inneren Markt und unserer Aus- mit der Maßgabe Anwendung, daß der Antrag auf Erlaß des Straf fuhrindustrie die Aufträge aus aller Herren befehls von dem Staatsanwalt zu stellen ist. Länder zu sichern, damit es nach dem starten § 2. Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung Blutverlust wieder zu Kräften tomme." Berlin , den 4. Juni 1915.

in Kraft.

Der Stellvertreter des Reichskanzlers. Delbrüd.

In diese Auseinandersetzung des fonservativen Blattes mit der liberalen Presse wollen wir uns nicht einmischen, zumal es uns fern Ausfuhrindustrie sagt, entspricht sicherlich in weit Was Böttcher hier über die Bedürfnisse der deutschen liegt, mit dem Grafen Westarp und seinen Hintermännern über die Form rechten zu wollen, mit der er seine Annerionswünsche zu höherem Maße einemt wirtschaftlichen Lebensinteresse Deutsch­vertreten für gut hielt. Wir sind im Gegenteil der Meinung, daß lands, als so mancherlei Phantastereien über eine das schroffe und unverblümte Aussprechen dessen, was die Konser - wirtschaftliche Angliederungspolitik, die zu Das Vorgehen der Handelsinteressenten. vativen erstreben, nur zur Klärung der Situation beizutragen ver- nichts zu dienen vermögen, als auch noch den Rest der neutralen Staaten gegen Deutschland mißtrauisch zu machen und zu Der Verein der Berliner Getreidehändler hat bekanntlich an die mag und deshalb keineswegs vom Uebel ist. Auch auf die Polemit gegen den„ Vorwärts" brauchen wir nicht erbittern. Ganz abgesehen von ihrer aufstachelnden Berliner Handelskammer das Ersuchen gerichtet, daß die Kriegs­ausführlich zu antworten. Es bleibt einfach bei unserer Fest Wirkung auf die Staaten, mit denen Deutschland Krieg führt. getreidegesellschaft beseitigt und dem Privathandel wieder freie Hand stellung, daß der sozialdemokratische Redner durch den Antrag Handelt es sich aber dabei um das wahre Interesse gelassen werde. Die Handelskammer überwies den Antrag mit ge­Westarp verhindert worden ist, im Anschluß an die Erklärung des Deutschlands , daß Deutschlands Industrie sich in absehbarer ringen Aenderungen dem Bundesrat. Sie hat aber nachträglich, am Reichskanzlers die sozialdemokratische Auffassung zur Kriegspolitit Zeit wieder die Aufträge aus aller Herren Länder 4. Juni, nach einem Bericht der Kölnischen Zeitung " einen Beschluß und den Friedenszielen darzulegen. Dieser Mangel an Rücksicht zu sichern" vermag, so darf auch nicht übersehen werden, ein gefaßt, der vollständig auf dem Standpunkte der Getreidehändler wurde am nächsten Tage fortgesetzt, als man den sozialdemokra- wie überragend großer Anteil der deutschen Aus- steht; der Beschluß lautet: tischen Redner zwang, nach der Erörterung einer ganzen Anzahl fuhr gerade nach jenen Ländern ging, mit denen wir im anderer Gegenstände im Anschluß an zwei belanglose Petitionen" Kriege liegen.

die von der sozialdemokratischen Fraktion beschlossene Erklärung ab­zugeben.

Fort mit den geheimen Staatsverträgen!

" Italien hat geheime Verträge mit dem Dreiverbande und auch der Dreibundsvertrag ist geheim gehalten worden.

Wenn die„ Kreuz- Zeitung " behauptet, daß sowohl die sämtlichen Das Verdammnisurteil über die geheimen Staatsverträge bürgerlichen Parteien wie die Regierung die Absicht der Sozial­demokratic, der Ranglerrede eine besondere Aeußerung über ihre fällt auch der freisinnige Reichstagsabg. Konrad Haußmann in Friedensziele entgegenzustellen, nicht gebilligt habe, so würde der jüngsten Nummer des„ März". Am Schluß seines Artikels das nur zur schärferen Charakteristik der Tatsache beitragen, daß über Italien sagt er: man es der Sozialdemokratie unmöglich machen wollte, ihrem Standpunkt zum Kriege Ausdruck zu geben. Es ist auch höchst naiv von der Kreuz- Zeitung ", wenn sie so tut, als bedeute die sozial­demokratische Erklärung eine Provokation, die den bürgerlichen Parteien ihre Antwort aufgezwungen hätte. In Wirklichkeit war die Auffassung dieser bürgerlichen Parteien gerade durch die Ausfüh­rungen des Reichskanzlers bereits zum marfan­testen Ausdruck gekommen. Mit der Erklärung Bethmann Hollwegs konnten die Konservativen und Nationalliberalen vollstän­

In der Geheimheit der Staatsverträge liegt ein besonderer Fluch und Schaden, ein Element der Unsicherheit und der Unehr­lichkeit gegen das eigene Volk. Auch Deutschland hätte schon lange wissen müssen, was in dem Dreibundsvertrag steht, vereinbart oder nicht vereinbart ist. Ich habe das längst bedauert und noch im März 1915 den Staatssekretär v. Jagow angefragt, ob er den Vertrag nicht der Budgetkommission mitteilen fönne. Er erklärte, es nicht tun zu können. Ich habe die Anregung in der Reichskanzlei jetzt

Die Sicherstellung der Volks- und Viehernährung mit Brot­getreide, Gerste, Hafer und anderen Futtermitteln sowie mit Kar­toffeln fann unter den gegenwärtigen politischen Verhält nissen auch im neuen Erntejahre nur durch eine überall im Reiche systematisch durchgeführte Regelung und nach gleichmäßigen Grundsägen erfolgende Befriedigung des Bedarfs erreicht werden. Hierfür sind unentbehrlich zentrale Organi­fationen, denen es obliegt, die Bestände zu ermitteln, sie unter Bemessung des Verbrauchs in geordnete Wege zu lenken und für Vorräte zu sorgen, die auch während einer längeren Dauer des Krieges eine ausreichende Versorgung von Stadt und Land ges währleisten. Die Handelskammer verkennt nicht, daß die Organi­sationen gewisse unvermeidliche Schwierigkeiten für die beteiligten Eriverbsstände haben müssen. Sie kann es jedoch nicht billigen, daß dabei große Kreise des Handels brachgelegt und zur Erwerbs­losigkeit verurteilt worden sind. Es findet jetzt in den Organisationen nur derjenige Teil des Handels Beschäftigung, der in örtlich begrenzten Bezirken als Anfäufer der Ware bestellt ist. Wir erachten das nicht für ausreichend, sondern verlangen, daß der gesamte Getreide­und Futterhandel in ihr Arbeitsgebiet eingeschlossen und deshalb