Nr. 170. 32. Jahrgang.

Beilage des Vorwärts" Berliner Volksblatt

Zur Klarstellung!

Dienstag, 22. Juni 1915.

ihre Verantwortlichkeit ablehnen im Falle von Handlungen, die Die Brennereien dürfen unbeschränkt Kartoffeln ver unseren Parteiprinzipien zuwiderlaufen sollten;

c) dort, wo die Kommissionen für die Hilfsaktion nicht in der Mehrheit aus Sozialisten bestehen, sollen unsere Sektionen Kontroll­Genosse Hugo Haase veröffentlicht im Verein mit den kommissionen bilden zur Verteidigung der Arbeiterinteressen, sei es Genossen Eduard Bernstein und Karl Kautsky in der„ Leipziger bei den Unterstüßungskommissionen direkt oder bei den Behörden. Volkszeitung" vom 19. Juni einen Aufruf mit der Ueber­Die Parteileitung ist schließlich überzeugt, daß die Sektionen schrift:„ Das Gebot der Stunde". Darin wird unter Bezug- und die Genossen ausnahmslos jene klassenbewußte Disziplin und nahme auf Eroberungsabsichten einflußreicher Kreise das den Zusammenschluß beobachten werden, die der Partei ermöglichen, Aufgeben der bisherigen parlamentarischen und außerparla- der durch den Krieg geschaffenen Lage mit Kraft und Festigkeit zu begegnen." mentarischen Haltung der Partei verlangt.

Ohne auf den Inhalt hier weiter einzugehen, stellen die Unterzeichneten fest:

Politische Uebersicht.

Der ausgeschaltete Reichstag.

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Der Genosse Haase, der das Amt eines Vorsitzenden der Partei und der Reichstagsfraktion in seiner Person vereinigt, hat in keiner der beiden Körperschaften An- Herr von Gerlach beschäftigt sich in der Welt am träge auf eine Aktion im Sinne seines Auf- Montag" mit der politischen Bedeutungslosigkeit des Reichs­rufs gestellt oder irgendeine Mitteilung tages während des Krieges. Während in fast allen anderen von der Absicht seines Vorgehens gemacht. friegführenden Staaten einschließlich Ungarn ; nur Dester­Getreu unserer am 4. August abgegebenen Erklärung, reich macht eine Ausnahme die wesentlichen Fragen der daß wir jeden Eroberungskrieg verurteilen, haben wir schon inneren und äußeren Politik, selbst Maßnahmen der Krieg­feither jenen Eroberungsäußerungen entgegengewirkt und den führung, der parlamentarischen Kontrolle unterliegen, be­Friedensgedanken gefördert. An der prinzipiellen Geneigtheit gnügt sich der Deutsche Reichstag bescheiden mit einer Statistenrolle: der beiden Körperschaften, dieses auch fernerhin zu tun selbstverständlich unter Wahrung der Interessen des eigenen Landes und Volfes als höchsten Gebotes der Stunde! fonnte daher kein Zweifel bestehen.

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Es lag sonach nicht der mindeste Anlaß zu einem derartigen Pronunziamento vor. Wenn darin von der Einmütigkeit der Partei geredet wird, so sind wir der Ueberzeugung, daß diese durch nichts schwerer gefährdet wird, als durch ein solches Vorgehen.

Berlin , den 21. Juni 1915.

Die Mitglieder der Vorstände der Partei und der Reichstagsfraktion: Bartels. Braun. David. Rich. Fischer. Gerisch. Molkenbuhr. Herm. Müller. Pfannkuch. Scheidemann . Wels. Anmerkung. Die Genossen Ebert und Hoch sind heute nicht in Berlin anwesend.

Die italienische Partei im Kriege.

Aus Rom wird der Berner Tagwacht" geschrieben:

Der italienische Parteivorstand hat sich wiederholt mit der durch den Krieg geschaffenen Lage beschäftigt. In seiner Sizung vom 17. Juni faßte er nun folgenden Beschluß, der allen Hoffnungen auf Spaltungen und innere Konflikte, die angeblich aus der Kriegslage entstanden seien, die Epiße abbricht:

Der Parteivorstand, in Erwägung dessen,

daß er bis zur Kriegserklärung in seinem Manifest und der Genosse Philipp Turati in seiner Rede in der Kammer, beide unter einmütiger Zustimmung der Partei, unsere Parteigrundsäge rejümierten;

daß nach der Kriegserklärung die Situation sich von Grund aus änderte durch Unterdrückung der Preßfreiheit und der Ver­sammlungen, die Unmöglichkeit der Agitation in den Gewerkschaften zur Verteidigung der Interessen der Arbeiter, die außerordentliche Schwierigkeit der sozialistischen Propaganda gegen reaktionäre Ver­suche, den Augenblick zu benügen, um die Arbeiterschaft aus den ge­wonnenen Positionen zurückzudrängen, die in allen Familien un erwarteterweise eingetretenen erhöhten Erfordernisse für den Lebens­unterhalt, und durch den ganzen im Leben der Partei und des Proletariats sich geltend machenden anormalen Zustand;

im Hinblick ferner darauf, daß diese veränderte Lage die Partei unter fortwährender Beobachtung ihres Programms zu spezieller Stellungnahme veranlaßt und der Klassenkampf nie einen Unter­bruch erlitt oder erleidet, vielmehr gerade in dieser außerordentlichen Zeit sich regt;

daß ferner jederzeit, jedoch ganz speziell zu Kriegszeiten, die Tätigkeit der Partei im Einklang mit derjenigen ihrer besonderen Drgane, der Parteileitung, der Abgeordneten, der Presse sich ge­stalten muß;

in Erwägung all dieser Momente erinnert der Parteivorstand die Sektionen und die Genossen daran, daß die Partei bisher un­unterbrochen und mit Einigkeit den festen Vorsatz bekundete, das stritteste Klasseninteresse in ihrer Tätigkeit aufrechtzuerhalten.

Die Parteileitung beschließt deshalb:

1. Fernerhin die Propaganda für unsere Parteigrundsätze zu entfalten;

2. die in unserer Partei liegenden Kräfte zu organisieren, um der sich erhebenden Reaktion die Stirn zu bieten;

3. den politischen Vereinen und Gewerkschaften an die Hand zu gehen und ihre Haltung und Entwicklung zu überwachen; 4. die unmittelbaren Interessen der zum Krieg gezwungenen Arbeiter zu verteidigen;

5. zu fordern, daß die durch die Verhältnisse verursachten er höhten Lasten von den besitzenden Klassen zu tragen seien, und ferner, daß die Hilfsaktion nicht im Sinne von unzulänglichen Armenunterstützungen durch selbständige private Kommissionen organisiert werde, sondern als eine Pflicht des Staates.

arbeiten.

Dent Verlangen der Spiritus- und Branntweinbrenner, die icht noch anscheinend im Ueberfluß vorhandenen Kartoffeln zu Brennzwecken unbeschränkt verarbeiten zu dürfen, bat bat fol­gierung recht bald Rechnung getragen. Der Bundesrat gende Verordnung erlassen:

1. Brennereien jeder Art dürfen bis einschließlich 15. August 1915 Kartoffeln verarbeiten, ohne daß ihnen hieraus für die fünf­tige steuerliche Behandlung ein Nachteil entsteht. Diese Kartoffel­berarbeitung gilt insbesondere für Brennereien, die bisher andere Stoffe verarbeitet haben, nicht als Betriebswechsel im Sinne der Branntweinsteuergesetze.

2. Der in der angegebenen Zeit aus Kartoffeln gewonnene Branntwein ist ohne Einhaltung einer bestimmten Erzeugungs­grenze als innerhalb des Durchschnittsbrandes hergestellt zu be= handeln. Der von der einzelnen Brennerei über den ihr auf Grund der Verordnungen vom 15. Oftober 1914 und 4. Februar 1915 zugewiesenen Durchschnittsbrand hinaus hergestellte Brannt­tein ist aber als Ueberbrand anzusehen, wenn zu seiner Er­zeugung neben Kartoffeln noch andere Rohstoffe verwendet wor den sind.

nicht kaufen fonnte.

Jetzt können also gewaltige Quanten von Kartoffeln zu Spiri­tus berarbeitet werden, während noch vor kurzem das Volk für schweres Geld und gute Worte dieses notwendige Nahrungsmittel Zur Interpellation über die Kriegsgetreidegesellschaft. „ Es fällt mir nicht ein, etwa der Regierung daraus einen In der letzten Sigung des preußischen Herrenhauses murde Vorwurf zu machen, daß seit dem Sominer 1914 die Tagungen eine Interpellation über die Kriegsgetreidegesellschaft, vom Ober­des Reichstages eigentlich nur eine Serie von Verbürgermeister Wermuth eingebracht, wieder zurückgezogen. Ueber tagungen darstellen. Volenti non fit injuria! Die Mehr die Interpellation, wie über deren Zurücknahme gibt nun eine heit des Reichstages hat es ja selbst so gewollt! Parlamentskorrespondenz, so berichtet das„ Berliner Tageblatt", Während der preußische Landtag aufs zäheste um jede Woche des folgenden Aufschluß: Zusammenbleibens gekämpft und sich so einen erheblichen Einfluß" Die Kriegsgetreidegesellschaft ist bekanntlich im Dezember auf den Gang der Politik während des Krieges wahrlich nicht. J. auf privatrechtlicher Grundlage errichtet worden. in einem mir erwünschten Sinne! gesichert hat, beschied sich jetzt von der Regierung gehört worden, weil sie als Erwerbsgesells die Reichsvertretung selbst mit einer bloßen Statistenrolle. Sie schaft natürlich sich auch selbst darüber äußern muß, ob sie bei beschränkte sich im wesentlichen auf das Geld- einer etwaigen Aenderung ihrer Grundlagen weiterbestehen könne bewilligen und die dekorative Einrahmung von heit, sich davon zu überzeugen, ob sie auch künftig eine gedeihliche oder nicht. Hierbei hatte die Kriegsgetreidegesellschaft Gelegen= Wirksamkeit werde entfalten können. Die sehr weitgehenden An­träge des Deutschen Landwirtschaftsrates hatten die schwere Be­fürchtung erwedt, es würden die städtischen Verbraucher von der Mitarbeit an der nächstjährigen Versorgung der Bevölkerung mit Getreide so gut wie ausgeschlossen werden. Das ist nach den nun­mehr festgestellten Absichten des Bundesrates, mie mit Zuversicht angenommen werden darf, offenbar nicht der Fall.

Ministerreden."

Die Arbeiten in der Budgetkommission litten darunter, daß unferes Erachtens in den meisten Fragen völlig unnötig über fie der Schleier des Geheimnisses gebreitet wurde und ihre Tätigkeit auch zeitlich zu beschränkt war, als daß eine wirkliche Herr Kontrolle der Regierung hätte stattfinden können. v. Gerlach zeichnet die äußerst gefährliche Wirkung dieses Zu­standes durchaus richtig, wenn er schreibt:

Sie ist

Es handelt sich für die städtischen Verbraucher vor allen Dingen darum, daß nicht die ländlichen Bezirke mit ihrem Ge­,, Das ist schlimm für die innere Politik. Das kann vertreide derart frei schalten und walten können, daß dadurch Ungleich­hängnisvoll für die auswärtige Politik werden. mäßigkeiten zwischen der städtischen und ländlichen Bevölkerung Wenn der Reichstag sich selbst ausschaltet, so fehlt für die entstehen; denn dann würde eine gleichmäßige Verteilung auch Regierung jede Möglichkeit, authentische Kenntnis von dem innerhalb der Städte, die unbedingt auf dem Grundsatz gleich­Volkswillen oder vielmehr von den verschiedenen Willens mäßiger Gerechtigkeit für jeden Deutschen in Stadt und Land be richtungen im Volt und der Stärke jeder einzelnen zu erhalten. ruhen muß, nicht mehr möglich sein. Die Brotfarte wäre nicht Volksversammlungen sind verboten. Die Presse steht unter Zensur. Haltbar, wenn die Ueberzeugung durchdränge, daß die Verbraucher Alle Möglichkeiten sind dem Volt genommen, frei und offen und innerhalb des Reiches, insbesondere in Stadt und Land, verschieden unter der Kontrolle der Deffentlichkeit seine Meinung zu äußern. behandelt werden. Deshalb wachen die Vertreter der Städte mit Nur Ileine Cliquen können hinter den Kulissen und auf besonderer Besorgnis darüber, daß nicht die ländlichen Bezirke Hintertreppen unverantwortlich für ihre oft unverantwort lediglich den nach der unzuverlässigen Statistik vorhandenen rechne liche Politik Stimmung machen und Einfluß zu gewinnen suchen. rischen leberschuß abzuliefern brauchen, und daß besonders auch Das scheint mir ein unerwünschter, ja ein sehr gefährlicher hinsichtlich der Güte des von den leberschußfreisen abzugebenden Zustand..." Getreides nicht diese allein zu entscheiden haben, sondern daß eine Gegenkontrolle durch ein Organ stattfinde, in dem die Verbraucher­Kriegsgetreidegesellschaft, und ihr Fortbestehen unter gebührender interessen gebührenden Einfluß befizen. Dieses Organ ist die Mitwirkung der Verbraucher und darunter besonders der Städte, ist für diese eine unerläßliche Notwendigkeit. Dem Aufsichtsrat der Kriegsgetreidegesellschaft ist von der Reichsleitung kein Zweifel darüber gelassen, daß diesen Anforderungen in der neuen Rege­lung wird Rechnung getragen werden. Der Inhalt der seit Ein­bringung der Interpellation Wermuth gepflogenen Beratungen hat das bestätigt, wenn auch gewiß in manchen Punkten eine weiter­gehende Sicherung der Verbraucher hätte erhofft werden dürfen. unter diesen Umständen war für die Erörterung der Interpellation zurzeit kein Raum mehr, weshalb sie von den Städtevertretern zurüdgezogen worden ist."

Selbst wenn es sich um vernünftige Zwecke handelt, er scheint es uns unwürdig, daß die Vertreter des Boltes auf die Hintertreppe zu den Ministerien angewiesen sein sollen, um ihre Wünsche zum Ausdruck zu bringen. Unverbindliche Besprechungen zwischen Regierung und Parteien können nie die verantwortliche Zusammenarbeit auf parlamentarischem Boden ersetzen, wo auch den Parteien gewisse Machtmittel gegenüber der Regierung zu Gebote stehen.

Herr von Gerlach vermißt diese Zusammenarbeit mit vollem Recht vor allem in der Frage des Kriegsziels und des Friedens. des Friedens. Heute interessieren uns alle die Fragen:

Wie steht es mit den angeblichen Abmachungen zwischen uns Kriegswohlfahrtspflege der Landesversicherungsanstalten. und Rumänien ? Wie soll die Antwortnote an Amerifa lauten und welche Form soll fünftig unser Untersee bootstrieg annehmen? Befinden wir uns eigentlich im Krieg mit Stalien oder nicht? Was soll gegenüber Holland geschehen, wenn dort eine in deutschen Gauen gehaltene Rede die größte Aufregung hervorruft, so daß der Rüstung seifer aufs äußerste ange­spornt und sogar in früher nicht deutschfeindlichen Zeitungen Mißtrauen gegen uns geäußert wird? Was machen wir zweckmäßigerweise, wenn die großen Wirtschaftsverbände, wie der Bund der Landwirte und der Zentralverband deutscher Industrieller ein extremes Annexionsprogramm verbreiten, das unsere Feinde zu den wildesten Kraftanstrengungen veranlassen muß?...

Wolffs Telegraphenbureau meldet: In der Konferenz, die am 17. d. Mts. im Reichsversicherungs­Amte mit Vertretern der Landesversicherungs- Aemter, Randesver­sicherungs- Anstalten und Sonder- Anstalten stattfand, hat Präsident Dr. Kaufmann über die Beteiligung der Träger der Invaliden­und Hinterbliebenen- Versicherung an der Kriegswohlfahrtspflege einen furzen lleberblick gegeben. Es sind bis Ende Mai d. J. von den Landesversicherungs- Anstalten für Kriegswohlfahrtspflege ge­mäߧ 1274 der Reichsversicherungs- Ordnung rund 13 Millionen Mark gezahlt worden. 56 Millionen Mark wurden als Wohlfahrts­Darlehen zu erleichterten Bedingungen an bedrängte Gemeinden, Die Hauptsache ist die Erreichung eines reise usw. ausgegeben. An den Kriegsanleihen haben sich diese Versicherungsträger mit rund 230 Millionen Mark beteiligt. Für guten Friedens. Denn über eins sind wir uns wohl einig: die durch§ 1274 der Reichsversicherungs- Ordnung umgrenzten Auf­wer uns zu einem ungünstigen Frieden drängt, begeht eine Sünde gaben der Seriegswohlfahrtspflege war in einer Konferenz im an unserem Volt. Einer ebenso großen Sünde aber Reichsversicherungs- Amt im August v. J. ein Betrag bis zu 5 vom macht sich schuldig, wer in dem Augenblid, wo uns Hundert des 2,1 Milliarden Mark betragenden Vermögens der ein ehrenvoller Friede möglich ist, ihn durch Versicherungs- Anstalten, also ein Betrag bis zu 105 Millionen Marf übertriebene Forderungen auch nur um einen Zag hinausschiebt."

In der Tat ist es unglaublich, daß das Parlament, das bisher die gesamten Striegskosten( allein 20 Milliarden Kriegs­Kredite) bewilligt hat, nichts tut, unt sich zu vergewissern, wie und zu welchem Zweck und wie lange diese Ausgaben ge­macht werden.

Die„ Deutsche Tageszeitung" verboten.

"

Der Verlag der Deutschen Tageszeitung" teilt mit, daß das Erscheinen dieses Blattes wegen eines Artikels in der Auf Grund dieser Gesichtspunkte ersucht die Parteileitung die Montagausgabe bis auf weiteres untersagt ist. Sektionen aller Ortschaften, Ausschüsse zu konstituieren zum Zweck

der Unterstützung, der Beratung und Verteidigung der Gewerkschaften,

-

Monopolbestrebungen in der Zuckerindustrie.

die

zur Verfügung gestellt worden. Die hieraus gezahlten 13 Millionen Mark sezen sich, wie ergänzend bemerkt werden kann, aus folgenden Einzelbeträgen zusammen:

1. Zuschüsse an das Rote Kreuz a) Zentralfomitee

b) Provinzialvereine usw.

2. Beschaffung von Wollsachen und sonstigen Liebes­gaben für das Feldheer

3. Unterstüßung bon Arbeitslosen und Hilfs­bedürftigen

a) unmittelbar

b) mittelbar( durch Gemeinden, Vereine usiv.)

4. Unterstützung der Landesversicherungs- Anstalt Ostpreußen

5. Förderung der Kriegsversicherung

6. Ausrüstung von Lazarettzügen

7. Für Bade- und Desinfektionswagen für das Heer

Mari 447 000 1396 000

1 671 000

985 000

4 994 000

304 000

209 000

375 000 120 000

8. Ehrengaben an die Hinterbliebenen von gefallenen oder ihren Wunden erlegenen Kriegsteilnehmern 1 000 000 1 500 000 9. Sonstige Wohlfahrtszwecke

den Zusammenhang mehr als bisher mit den Arbeitern und Die Zuckerproduzenten haben die Absicht, durch Gesez ihren Familien zu suchen, so weit als nur möglich die Grund- eine Einschränkung des Zuckerrübenanbaues und der Zucker­forderungen des Sozialismus zu verbreiten und den ausgefäten erzeugung herbeizuführen. Genaueres ist über diese Pläne Haß von Volt gegen Wolf, Raise gegen Rasse, einzudämmen. noch nicht bekannt geworden. Dagegen liegt eine Ent­Die Unterstüßungskommissionen betreffend erinnert die Partei- schließung des Vereins der am Zuckerhandel beteiligten Die Landesversicherungs- Anstalten haben auf diese Weise er leitung an folgendes: Firmen in Hamburg vor, die sich gegen diese Absicht folgreich dazu beigetragen, die durch den Krieg geschaffenen Not­a) In den Ortschaften, wo die Sozialisten die Majorität haben, wendet: Der Verein ist der Ansicht, daß lagen zu mildern und uns wirtschaftlich starf zu erhalten im Rücken der kämpfenden Heere. Bei diesen Aufwendungen wurden, wie find Ausschüsse zu organisieren zur Unterstügung der Kriegsopfer, von den deutschen Raffinerien geplanten Schritte zur Präsident Dr. Kaufmann besonders betonte, sorgfältig die Grenzen ferner zur Lebensmittelfürsorge, zum Ankauf von Getreide, zur Er- Herbeiführung einer gesetzlichen Einschränkung der deutschen berücksichtigt, innerhalb deren solche Ausgaben rechnungsmäßig ver­mäßigung der Miete, für Lohnerhöhung, für Schlichtung von Streit- Zuckerproduktion auf dem Umfang des deutschen Konsums antwortet werden können. Die Landesversicherungs- Anstalten haben fällen, Einrichtung von Wohnungsfürsorge, beffere Maßregeln zum eine schwere Schädigung der deutschen Zuckerindustrie, der auch daran festgehalten, deß ihre Fürsorge auf diesem Gebiete nur Schutz der Witwen und Waisen; alles das immer unter Wahrung deutschen Zucker verarbeitenden Industrie, des Zuckerhandels cine ergänzende, unterstüßende sein kann, und daß durch sie die der Parteigrundsäge, aber zugleich im Sinne eines allgemein mensch- und der Konsumenten bedeute. Der Verein erhebt warnend hierzu in erster Linie verpflichteten staatlichen oder gemeindlichen lichen Liebeswerfes; seine Stimme hiergegen und bittet alle Kreise der Industrie, Stellen nicht über Gebühr entlastet werden dürfen. Auch durch b) in den nichtsozialistischen Gemeinden oder wo die Genossen des Handels, der Landwirtschaft und des Konsums, ihn im Fortführung der Kriegswohlfahrtspflege der Landesversicherungs­Anstalten in der bisherigen vorsichtigen und maßvollen Art wird, in Minderheit sind, fönnen sie anderen Unterstützungskommissionen Rampfe gegen das Projekt zu unterstützen. ivorauf Präsident Dr. Kaufmann gleichfalls hinwies, die finanzielle auf deren Einladung hin beitreten, unter dem Vorbehalt des Ein- Jeder Absicht, die Zuckerpreise für die Konsumenten hoch- Leistungsfähigkeit der Versicherungsträger nicht nennenswert be verständnisses der betreffenden sozialistischen Sektion, und sofern sie zutreiben, muß natürlich entschieden entgegengetreten werden. rührt, geschweige denn ernstlich bedroht werden.