Nr. 171. 32. Jahrgang.
Erklärung.
Der Erklärung der Mitglieder der Vorstände der Partei und der Reichstagsfraktion gegen den von den Genossen Bernstein, Haase und Kautsky in der„ Leipziger Volkszeitung" vom 19. Juni veröffentlichten Aufruf:„ Das Gebot der Stunde" schließe ich mich an.
Fr. Ebert.
Zur Klarstellung.
Mittwoch, 23. Juni 1915.
den fremden Fabriken, die wir eben der Verschiedenheit Die Zensurdebatte im Nationalrat eröffnete in wegen gar nicht als Wettbewerber bezeichnen dürfen. eigentlich wenig taktvoller Weise der Kommissionsberichterstatter Wollten wir da unserer Fabrikation eine über den Geschäftsbericht des Bundesrates, Secretan- Lauandere Richtung geben, so wäre es ein um so sanne, Chefredakteur der„ Gazette de Lausanne", die kürzlich wegen bedenklicherer Rückschritt, als wir zwar in unserem des Hezartikels eines Professors zur Beteiligung der Schweiz am Unternehmertum und in unserer disziplinierten Arbeiter Seriege, und zwar an der Seite des Vierverbandes konfisziert wor schaft... einen Vorsprung vor anderen Völkern besigen, in den war, so daß Secretan in eigener persönlicher Sache redete. der Verkehrslage aber und damit auch in dem für reinste Natürlich äußerte er deswegen seine Unzufriedenheit mit der ZenMassenware wichtigsten Element schlechter als die Nachbaren sur, mit deren Vorgehen in diesem Falle aber gewiß der größte gestellt sind. Der Güteraustausch mit den hoch- Teil des Schiveizervolfes einverstanden sein dürfte. Unsere Gezivilisierten Gebieten Europas und Nord- nossen Graber Chaux- de- Fonds und Sigg- Genf bekämpfte amerikas , danach mit den Nordküsten Süd- ebenfalls scharf die Zensur, wobei letzterer sie der Parteilichte amerikas war und ist für unsere Fabrikaten- zum Schaden der französischen Schweiz beschuldigte, wodurch sie ausfuhr bedeutsamer als der Handel mit einen breiten Graben zwischen Welsch und Deutsch geschaffen habe. den gewiß entwickelungsfähigen, aber doch Genosse Greulich- Zürich warnte den Bundesrat ernstlich vor für alle absehbare Zeit weit zurücstehenden einer Entartung der Zensur, die aber immerhin seiner Meinung Unter dieser Ueberschrift erlassen Mitglieder des Vor- Kolonialgebieten der Tropen." nach die Grenze des Zulässigen noch nicht überschritten hat. standes der Partei und der Reichstagsfraktion eine Erklärung als Rohstofflfieferanten gesetzt. Auch in dieser Beziehung mann, der zunächſt feſtſtellte, daß die Zenjur ausschließlich in den Nun wird heute besonders viel Hoffnung auf Kolonien In zwei Reden antwortete darauf Bundesrat Hoffgegen mich, weil ich mich unterfangen habe, mit den Genossen Eduard Bernstein und Karl Kautsky in einer Parteizeitung unentbehrlich ist der Kolonialbesitz für uns ebensowenig, wie sonders schwerer Verletzung der Neutralitätspflicht und Gefährschätzt Wiedenfeld ihren Wert recht gering ein.„ Wirtschaftlich Händen der Armee und ihrer Organe ruht. Es wird nur bei beeinen Artikel:„ Das Gebot der Stunde" zu veröffentlichen. der Besitz seiner Kolonien für England eine wirtschaftliche dung der guten Beziehungen der Schweiz zum Ausland cin Ein eigenartiges Verfahren und eine in jeder Beziehung neue Notwendigkeit genannt werden darf." gegriffen, und zwar zuerst durch Verwarnung, dann durch Suspens Erscheinung des Parteilebens! Es trifft auch nicht zu, daß man Kolonien brauche, um dierung und zuletzt durch Unterdrückung. Die Schwierigkeit der für den Bevölkerungsüberschuß Ansiedelungen zu schaffen. Lage besteht für die Behörden darin, daß der Bürger die NeutraliDeutschland nimmt vom Osten und Süden Europas reichlich tät des Staates als eine selbstverständliche Sache betrachtet, für so viel Hunderttausende als Einwanderung auf, wie es Zehn- seine Person aber glaubt, tun zu fönnen, was er wolle. Das ist tausende nach außen abgibt. Außerdem wandern heute nicht aber falsch; denn der Staat besteht doch aus den Bürgern. Er mehr Bauern, sondern städtische Arbeiter aus, die in den schilderte dann einige ffandalöse Leistungen einzelner Zeitungen Kolonien nichts zu suchen haben. Das Verhältnis der sozialen und der Ansichtskartenindustrie, wogegen eingeschritten werden zu den politischen Notwendigkeiten hat sich geradezu um- mußte. Nationalrat Bossi aus dem Tejfin hatte in seiner Zeitung gekehrt: wir brauchen jetzt nicht mehr die Schutzgebiete, weil anläßlich des Eintrittes Jtaliens in den Krieg die Intervention Der erste Vorwurf geht also fehl; und der zweite mutet wir eine Auswanderung haben; sondern wir müssen auf eine der Schweiz gegen die Zentralmächte gefordert und als der Arrecht sonderbar an. Er erinnert sehr stark an die Gracchen, gewisse Auswanderung Wert legen, weil uns Schutzgebiete titel von der Zensur verhindert wurde, ihn dann in einem italienidie sich Aber Aufruhr beklagen. Seit Monaten haben einige unentbehrlich geworden sind schen Blatte veröffentlicht. Ein Redner nannte dieses Vorgehen Mitglieder des Vorstandes, welche jest Stellung gegen mich In welcher Hinsicht sind aber uns Schutzgebiete unent- direkt Hochverrat. Bundesrat Hoffmann verteidigte die Zensur nehmen zu müssen glauben, Artikel und offene Briefe in die behrlich? Wiedenfeld gibt darauf eine eindeutige Antwort: als eine Notwendigkeit in der gegenwärtigen Zeit. Aber sie sei Welt gesetzt, ohne dem Vorstand der Partei oder der Fraktion als Stükpunkte deutscher Weltpolitit, als immer eine mangelhafte Einrichtung, die ein hohes Maß von vorher Mitteilung davon zu machen; sie haben sich bemüht, Erzieher zu weltpolitischem Denken. Sonst, Taft, Geisteskultur und Kenntnis der politischen vorher Mitteilung davon zu machen; sie haben sich bemüht, glaubt man, verhalte es sich gerade umgekehrt: Weltpolitik Situation verlangt, das aber nicht immer bei den Crdie Partei für gewisse Parolen, so die Parole wird um Kolonien willen getrieben. Wiedenfeld kehrt die ganen der Zensur vorhanden sei. Entschieden wies er den Vor
Mir wird vorgeworfen, daß ich in keiner der beiden Körperschaften Anträge auf eine Aktion im Sinne meines Auf rufes gestellt oder irgendeine Mitteilung von der Absicht meines Vorgehens gemacht habe. Run ist allgemein bekannt, daß ich im Sinne jenes Artikels seit Kriegsausbruch unaufhörlich) im Vorstande der Partei und der Fraktion tätig gewesen bin.
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des Durchhaltens, zu gewinnen, ohne daß der Vorstand Sachlage um, vermag aber darauf keine Antwort zu geben, wurf der Parteilichkeit der Zensur gegen die welsche Schweiz zuvorher davon in Kenntnis gesetzt worden war. Seine öffent wozu wird denn dann eigentlich die Weltpolitit selbst ge- rüd. Gegenüber den von Sigg betonten breiten Graben zwischen liche Zenfur ist ihnen deswegen von irgendeinem Vorstands- trieben. Die Kolonien betrachtet er nur von Gesichtspunkte Welsch und Deutsch meinte er, daß sie zwar zwei Köpfe, den feinen mitgliede erteilt worden. Danach scheint mehr der Inhalt aus, daß fie Stützpunkte für die Flotte bilden. Bur romanischen Kopf und den diden, harten germanischen Schädel, daß des Artikels, als die Tatsache der Veröffent- Sicherung des fernliegenden Gebietes ist aber eine sehr starke sie aber nur ein patriotisches Herz haben. lichung vor der Mitteilung an den Vorstand Flotte notwendig. Die Kehrseite dieser Weltpolitik sieht er An der Debatte beteiligten sich noch weitere welsche und für die neue Methode maßgebend zu sein. durchaus ein.„ Die Kosten und die Menschenlast müssen deutsche Redner gegen und für die Zensur, bürgerliche Freiheit und Die Mitglieder des Partei- und Fraktionsvorstandes, dazu an drückendem Gewicht um so mehr zunehmen, Staatsnotwendigkeit, wobei auch die beiden Tessiner , Bossi und welche bisher schrieben, was sie im Juteresse der Partei zu Erpansion beschreiten; wird doch dadurch immer von neuem je mehr auch andere Staaten den Weg weltpolitischer Bundespräsident Motta, scharf aneinandergerieten. Scharfe Kritik wurde auch an der Militärjustiz geübt schreiben für nötig oder nützlich hielten, übten damit ihr gutes der Maßstab. Verschoben, nach dem jeder einzelne Staat seine und eine Aenderung im Sinne ihrer Einschränkung gefordert. Bei Recht aus, das ich ihnen nie bestritten habe, wenn ich auch an Anstrengungen einzurichten hat. Was hat nicht England seine diesen Militärdebatten erfuhr man auch, daß auch die friedliche ihren Ausführungen Stritik übte, soweit ich sie für falsch hielt. Aufwendungen für Heer und Flotte erhöhen müssen, seitdem schweizerische Mobilisation während der Kriegszeit zahlreiche Opfer Das, was den anderen recht war, muß mir billig sein, und sich Deutschland nachhaltig für weltpolitische Ziele eingesetzt gefordert hat. Es sind 171 Todesfälle, wovon 24 Selbstmorde, bis ich lehne es jedenfalls ab, mir das Recht der freien Meinungs- hat!". Deshalb, meint er, wäre es besser, wenn in Ende Mai vorgekommen. Unsere Genossen verlangten eine höhere äußerung beschränken zu lassen. überseeischen Deutschland selbst ein starker Stammt von Militärunterstützung der Familien der diensttuenden Wehrmänner. Deutschen angesezt wird, der in gewöhnlichen Zeiten sich Ebenfalls scharfe Kritik wurde an der Finanzpolitik des selbst unterhält, in Notfall aber als militärische Reserve Bundesrates geübt, der mit den 5prozentigen Anleihen vorzur Deckung des ihm Heimat gewordenen Gebietes eintritt." angegangen und dadurch die Geldverteuerung wie die allgemeine tropischen Kolonien wird noch durchaus bezweifelt, fordert dent Motta, meinte aber dazu, man mußte noch froh sein, zu diesem Nun, die Möglichkeit einer starken Ansiedelung in den Teuerung mitverschuldet hat. Der Finanzminister, Bundespräsiauf jeden Fall große Ausgaben, die die Wiedenfeld in Binsfuß Geld zu bekommen. Die Völker opfern alles für diesem Falle durchaus befürwortet. Wichtiger ist es aber, ihre Staaten, Gut und Blut, aber das Geld fostet daß die weltpolitischen Konflikte heute doch noch in Europa 5 Proz., da nübt kein Appell an den Patriotismus entschieden werden, daß man also auch vom militärisch- strategi- etwas! Dafür wird nun auch die einmalige Kriegssteuer erschen Standpunkte aus die deutschen Soldaten nicht nach allen hoben, die demnach eine Kriegsgewinnsteuer gegen die Finanz- und Herren Ländern verschicken, sondern an Drt und Stelle haben andere Kapitalisten wäre. Im Ständerat wics Motta darauf hin, Wir bemerken noch zu der Erklärung der Mitglieder des Partei- müsse. Von welcher Seite man also die Frage der Kolonien daß an die Schaffung der staatlichen Alters- und Invalidenverund Fraktionsvorstandes, daß es sich um eine Zuschrift einzelner auch betrachtet, immer kommt man zu dem Schluß, daß sie sicherung erst wird gedacht werden können, wenn das finanzielle Mitglieder, nicht der Körperschaften als solcher handelt, denen die ges nur Schaden bringen, wenn man das„ Wirtschaftliche" nicht hat bis Ende 1914 die Höhe von 280 100 000 Fr. erreicht. Man sowohl in wirtschaftlicher wie in strategisch- politischer Beziehung Gleichgewicht des Bundes wieder hergestellt ist. Die Staatsschuld nannten Mitglieder angehören. Die Parteivorstandsmitglieder 2uise mit den Gewinninteressen einer kleinen Gruppe identifiziert. fieht also bereits, wie die Wirkungen des Krieges die Weiterfüh= Ziez und Wengels haben sich der Erklärung nicht angeschlossen. Noch ausführlicher als Wiedenfeld begründet dies E. Müller- g Der Sozialpolitik hemmen wird. Die Mobilisation Bom Genossen Hoch liegt noch keinerlei Erklärung darüber vor. Holm in seiner der Abwehr des Imperialismus dienenden kostet die Schweiz jeden Monat 15 Millionen Franken, Schrift: Der englische Gedanke in Deutschland "( Verlag bis 12. Juni 185 Millionen Franken und das Defizit des Bundes E. Reinhard in München ). Das ist auch der Standpunkt der im Jahre 1915 wird voraussichtlich nicht unter 40 Millionen Partei vor dem Striege gewesen und wird trotz aller Be- Franken bleiben. Neue Einnahmequellen sind also unerläßlich. mühungen einiger, die Partei ins imperialistische Fahrwasser Ausrüstungsgegenstände, einschließlich der UniUnser Genosse Pflüger regte die Herstellung der zu loden, auch in der Zukunft der gleiche bleiben...
Die Einmütigkeit der Partei wird durch Entrüstungspolitik nicht gefördert; wohl aber wirkt im Intereſſe des Zu sammenschlusses der Partei, wer Meinungsverschiedenheiten sachlich erörtert, und daß der Artikel:„ Das Gebot der Stunde" streng sachlich gehalten ist, hat mir noch jeder zugegeben, der mit mir darüber gesprochen hat.
formen, durch eine kommunale Organisation an, um so der argen Ausbeutung der Arbeiter, namentlich durch die Militärbekleidungsindustrie, ein Ende zu machen.
Der Ständerat stimmte zwei Anträgen betreffend die VorIegung von Gefeßentwürfen zu, durch die den finanziell bedrängten Privatbahnen geholfen werden soll, um sic vor dem Zusammenbruch zu retten, und der staatsbürgerliche Unterricht in den Fortbildungsschulen eingeführt werden soll.
Politische Uebersicht.
Unter diesem Titel veröffentlicht Prof. K. Wiedenfeld als 6. Heft der bei A. Markus u. E. Weber in Bonn erscheinenden" Deutschen Kriegsschriften" eine Kleine Arbeit. ( Preis 80 Pf.), die sich mit der Frage beschäftigt, welcher Wert und welche Bedeutung einem deutschen Kolonialbesitz zuzuschreiben ist. Sie ist aus manchen Gründen, aber vor allem deshalb beachtenswert, weil der Autor die wirtschaftDie zweite und lebte Sessionswoche der schweizerischen lichen Gesichtspunkte klar und deutlich hervorkehrt. Wiedenfeld Bundesversammlung hat noch wichtige 3ensur- und erkennt offen an, daß der jezige Strieg gewissermaßen ein Finanzdebatten gebracht. Die Preßzensur wird in der Kolonialkrieg ist, und konstatiert die große Wandlung in der Hauptsache nur zur Wahrung der schweizerischen Neutolonialpolitischen Auffassung, die sich in Deutschland seit tralität allen Ländern gegenüber ausgeübt und dürfen daher Bismarcks und Caprivis Zeiten vollzogen hat. Damals war die Leser dieser Zeilen nicht etwa vergleichsweise an die Zensur man noch der Ansicht, je weniger Afrika , desto besser"; heute in Deutschland oder anderen kriegführenden Ländern denken, da kann man davon nicht genug haben... Nun findet aber sie dabei zu ganz irrigen Vorstellungen kommen würden. Im allDie Notwendigkeit der Wahlreform. Wiedenfeld, daß man noch immer die Bedeutung der Kolonien gemeinen und namentlich über die innerschweizerischen Verhält- In einem Artifel des Zag" weist Richard Calmer nicht richtig auffasse. Immer werden sie vom„ materialistischen" nisse schreibt die Presse und insbesondere unsere Parteipresse so der Regierung die Initiative zur Reform des preußischen Standpunkte aus betrachtet. Und doch ist gerade die wirt- frei wie früher, worin sie sich auch von der Meinung der gegne- Dreiflassenwahlrechts zu, da von dem Parlament nichts zu schaftliche Bedeutung der Kolonien recht gering. rischen Presse, unter dem Vorivande des Burgfriedens" zu allen erivarten sei. Die Regierung dürfe selbst vor einer vorüberWährend Gen. Noste( Kolonialpolitik und Sozialdemo- Bedrückungen der Arbeiter durch Unternehmer usw. zu schweigen, gehenden Niederlage ihrer Vorschläge nicht zurückschrecken. Kratie) meint, die Kolonien seien auch für den deutschen Handel nicht beirren läßt. Eine Präventivzensur gibt es in der Schweiz Auch nur der Versuch einer besseren Lösung würde ihr wesentlich, betont Wiedenfeld, daß es höchst unwahrscheinlich auch nicht. Unterdrückt wurde unseres Wissens bisher nur ein Sympathien weiter Streise zutragen. Auch den Besitzenden ist, daß die Kolonien von unserer gewaltig zunehmenden Blatt im Berner Jura , das für dessen Losreizung vom Kanton sucht Calwer die Reform schmackhaft zu machen, da von einer Fabrikatenausfuhr einen wirklich wesentlichen Teil werden Bern Stimmung machte, also sogenannten„ Hochverrat" trieb. Da- Beseitigung des jezigen Wahlrechts noch nicht eine Aufhebung der aufnehmen können". Sollte es aber auch eintreffen, so ist es für wurde der Redatteur des Blattes auch zu einer furgen Ge- sozialen Machtverhältnisse zu erwarten sci. Calwer erinnert noch eine Frage, ob daraus ein Vorteil für Deutschlands fängnisstrafe von, irren wir nicht, 14 Tagen verurteilt. Ver- daran, daß Bismarcks Eintreten für das Reichstagswahlrecht industrielle Entwicklung entstehen werde. Ein Wirtschafts- weisungen, Warnungen erhielten allerdings mehrere Blätter, und eine viel größere Reuerung brachte, als es jetzt die Einführung gebiet, das so deutlich wie Deutschland die Qualitätsarbeit zwar unparteiisch solche aller drei Sprachen. des gleichen Wahlrechts in Preußen sein würde: betont und demgemäß in der Ausfuhr gerade bei den hoch- Natürlich fällt es uns nicht ein, die Zensur irgendwie verteidi- Was damals ein fast fühner Wurf war einent erst im wertigen Artikeln die hauptsächliche Steigerung sucht, habe, gen zu wollen; sie ist ein Uebel und eine lästige Beschränkung der Entstehen begriffenen politischen Gebilde gegenüber, das ist meint er, vor Zollabschließungen des Auslandes nicht viel zu Breßfreiheit unter allen Umständen und sollte, kann man während in Preußen die Erfüllung einer längst schon befürchten, weil der Verbrauch seiner Waren nur wenig von des Krieges nicht wieder ihre Beseitigung erlangen, wirklich nur reifen Forderung. ihrem Preisstande bestimmt zu werden pflegt. Dagegen über- auf gemeinschädliche Entgleisungen unverantwortlicher Zeitungsläßt es Deutschland den alten Kolonialstaaten, selbst seine schreiber angewandt werden. Etwas anderes ist es vielleicht noch Kolonien mit derben Baumwolltüchern zu versorgen. Wir mit dem Borgohen gegen den blutigen Schund spekulativer Anhaben unsere Industrie auf die Herstellung feinerer Gewebe fichtskartenfabrikanten, dessen behördliche Beschlagnahme wohl nie gestellt und überlassen deshalb tampflos diesen Platz mand bedauern wird,
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Die Befürchtungen und Besorgnisse, die man an die Erfüllung dieser Forderung knüpft, sind in der Hauptsache durch den Strieg hinfällig geworden. Das mögen die nicht einsehen wollen und können, die sich in Breußen im Besitz der politischen Macht befinden, aber das muß und kann die