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Der Sonntagsunterricht soll in den Fortbildungs­schulen in den nächsten zwei Jahren noch ertheilt werden.

Kommunales.

wir in Preußen allerdings noch| Stechow, früher in Nauen   und Neu- Ruppin, sowie Bresse   geredet, da kommt es meist auf deren Verkleinerung| Vorläufig find weit wie in 10 Sachsen. Sobald aber der Polizei- Wachtmeister Feller, früher in Ghem­hinaus. Ein jeder wird wohl von dem instinktiven Gefühl nicht auch hierzulande eine folche nib i. S., aus. Im vergangenen Jahre hatten Genosse Bau­beherrscht, daß die Presse eine außerordentlich wichtige und die Sozialdemokratie hat, wird die schüchternedert 101 Tage und Genosse Meyer 42 Tage Gefängniß für unsere ganze Kultur unentbehrliche Einrichtung ist. Machtstellung errungen au verbüßen; gegenwärtig verbüßen die Genossen Messing, Aber selten sucht man fich im einzelnen ihre Wichtigkeit Tante Voß sich wohl noch zu einer Bernunftebe mit den Meyer und Haupt längere Freiheitsstrafen. Außerdem wird und Bedeutung klar zu machen. Doch sich über ihre vielen Kreuzzeitungsrittern entschließen. Vorzeichen dieses Zukunfts- Genosse Baubert, welcher seit einem Jahre infolge Maß­Mängel auszusprechen, dazu drängt es einen jeden, mag er staates sind schon bei den letzten Wahlen wiederholt zu regelung eine Restauration, in welcher vorzugsweise die Partei­nun Beamter oder Geschäftsmann, Grundbesitzer oder Industries Tage getreten. Im Wahlkreis Pinneberg arbeiteten alle genoffen verkehren, eröffnete, fortwährend mit Strafverfolgungen arbeiter sein, mag er sich zu einer der bürgerlichen Parteien Freifinnigen Hand in Hand mit den übrigen Ordnungsparteien bedacht; während überall die Gäste unbehindert bis weit rechnen oder in den Reihen der Sozialdemokratie kämpfen. Unsere daran, den Grafen Moltke in der Stichwahl' gegen unseren nach Mitternacht verkehren können, muß Baudert's  Barteigenoffen vor allem lassen es sich mit Ernst und Eifer an- Genoffen Mollenbuhr durchzubringen. In fünf oder zehn Restaurant Vorwärts" Punkt 11 Uhr Abends geschloffen sein, die kleinste Uebertretung wird geahndet, derselbe ist in ganz gelegen sein, ihre Zeitung nicht nur zur Information, Jahren werden wir überall das sogenannte Ordnungs- turzer Zeit bereits neun Mal bestraft und jetzt hat derselbe sondern auch kritisch zu lesen, und haben sie was zu tadeln fartell haben. wieder im Laufe einer Woche acht Strafverfügungen über gefunden, so halten sie nicht mit ihrer Entdeckung hinter Den Liberalismus der deutschen Höfe, den ,, wirt- 240 mart erhalten, so bekämpft man hier die Sozial­demokratie. dem Berge. Und das ist auch gut fo. Die große Macht, die die österreichischen Minister, hat ein Wiener   Korrespondent der lichen" im Gegensatz zu dem höfischen Liberalismus der In Dortmund   war vor einigen Wochen eine Versammlung Breffe besigt, bedarf der beständigen Kontrolle durch das Frankfurter Zeitung  " entdeckt. In Desterreich ist nämlich von Parteigenossen seitens des überwachenden Beamten aufgelöſt Volk, durch den Leserkreis der einzelnen Zeitungen. Ihrer Bie Freimaurerei   verboten, während protestantische deutsche worden wegen Eintritts der Polizeistunde. Die bei dem Re­großen Aufgabe kann die Presse nur gerecht werden, wenn Fürsten   häufig Großmeister oder so was ähnliches in einem gierungspräsidenten zu Arnsberg   eingelegte Beschwerde ist unter ihren Leitern es stets und ständig zur Kenntniß gebracht Freimaurerorden sind. Diese Freimaurerorden mit fürst folgender Begründung abgewiesen worden: weil die in wird, wo sie hinter ihr zurückgeblieben waren. Doch wie lichem Schuße sind bekanntlich deshalb ein sehr begehrter Gast- und Schankwirthschaften stattfindenden öffentlichen Ber­gerechtfertigt die Kritik, wie nothwendig stellenweise der Tadel Zufluchtsort für Amtsstreber und, was sie auch in früherer ſammlungen der Polizeiftunde unterworfen find.(!?) Auch ist, wie heilſam den Preßleitern das Bewußtsein, der ständigen Beit gewesen sein mögen, heute nur noch ein Werkzeug der der weiter gegen den Polizeikommissar Meyer erhobene Vorwurf Kontrolle des Publikums unterstellt zu sein, es ist auch er- herrschenden Klassen. Wenn diese Art Freimaurerei   der entbehrt der Begründung. Der zur Ueberwachung einer öffent­lichen Versammlung berufene Beamte hat seine Anordnungen forderlich, daß das Publikum hin und wieder sich selbst" Frantf. 8tg." bereits den wirklichen Liberalismus" nach pflichtmäßigem Ermessen vollständig selbständig zu treffen vor Augen führt, worin der große Nutzen und Werth der repräsentirt, so ist das nur ein Zeichen für die wirkliche und bedarf hierzu in feiner Weise einer Zustimmung bes Presse besteht, sei es auch nur, um sich über die An- Greisenhaftigkeit des ehemals demokratischen Blattes. Versammlungs- Vorsitzenden, welcher ebenso wie alle übrigen Mit­forderungen klar zu werden, die man an die Presse, die ein Jeder insbesondere an seine Parteizeitung Das Gefet, betreffend die Aenderung des glieder der Versammlung, der Ueberwachung durch den Polizei­beamten untersteht. Winzer." stellen darf. Gesetzes über den Unterstützungs wohnsit Es hat recht lange gedauert, bis diese Entscheidung einge­Zuvörderst ist da etwas zu erwähnen, was allen Er- und die Ergänzung des Strafgesetzbuchs, worin u. A. betroffen und trotzdem ist sie sehr mager ausgefallen. Man kann zeugnissen der periodischen Presse gemeinsam ist, was ins- stimmt wird, daß der Erwerb des Unterstützungswohnsizes nach jest bald 7 Wochen noch nicht einmal angeben, welches besondere den täglich erscheinenden Zeitungen obliegt. Das bereits mit dem vollendeten 18. Lebensjahr beginnt, wird Gefeß, welcher Paragraph oder welche Gerichtsentscheidung be­stimmt, daß Versammlungen der Polizeistunde unterliegen. Die ist, ein Weltbild zu geben, eine Augenblicksphotographie der im Reichs- Anzeiger" veröffentlicht. Dortmunder   Arbeiterschaft wird sich selbstverständlich mit diesem Tagesereignisse, nicht aller selbstverständlich, immer nur Bescheide nicht abspeisen lassen, sondern ihr Recht bis zur höchsten eines Ausschnitts, einer Auswahl, abgestuft nach der Instanz verfolgen. Wichtigkeit, nach der Wichtigkeit für die Allgemeinheit und für den Interessenkreis der Zeitung. Da hat nun ein Die Mumifizirung des bürgerlichen Rechts schreitet Organ des Proletariats mit besonderen Schwierigkeiten zu langsam vorwärts. Es ist eine mühselige Arbeit; denn tämpfen. Manche Interessen theilen wir mit bürgerlichen vor allem muß verhütet werden, daß nicht irgend ein Lebens­Stadtverordneten- Versammlung. Kreisen, manche aber auch haben wir für uns allein, und hauch diesen Prozeß störe. Stößt die Rommission bei der die sind sehr wichtig und nehmen einen großen Raum in Berathung des Bürgerlichen Gesetzbuches auf irgend eine Außerordentliche Sigung vom Mittwoch, den 21. März, Nachmittags 5 Uhr. Anspruch. Wir müssen es erfahren und unseren Lesern Materie, in der sich dieses nicht vermeiden läßt, so wirft Die Zuhörertribüne ist wiederum überfüllt. mittheilen, was in dem lebendig fortstrudelnden Strome sie dieselbe heraus und überläßt sie der Landesgefeggebung, Die Berathung des Stadthaushalts Etats für unserer Bewegung an die Oberfläche gebracht wird; wir wie es mit der Gesinde- Ordnung geschehen ist. In den müssen Bericht erstatten über das ausgedehnte Verletzten Sigungen hat sich die Kommission mit den Vor: 1894/95 wird fortgesetzt. Der Spezialetat für Straßen und Brückenbau elterliche wir schriften über die Gewalt befaßt. schloß nach dem Anschlag des Magistrats in Einnahme mit Da können sammlungswesen unserer Partei. hier wird ber wichtigste und prinzipiellste 4 377 288 m., in Ausgabe mit 13 381 117 M. ab. Durch die nicht wie bürgerliche Blätter uns auf gemeinsame Auch Berichterstatter verlassen, sondern haben für eigene Punkt, das Erziehungsrecht, fein beseitigt. In dem Beschlüsse des Ausschusses sind die Einnahmen um 650 000 m. zu sorgen. Was wir aber bringen müssen, beengt uns§ 1508 des Entwurfs ist die Bestimmung enthalten, daß erhöht, die Ausgaben um 309 300 m. vermindert worden, sodaß den Raum, den bürgerliche Zeitungen den politischen Greig, bie religiöse Erziehung des Kindes sich nach den sich der Zuschuß um fast eine Million, nämlich von 9008 829 Landesgesetzen bestimmen soll. Die Berathung dieses Para- auf 8 044 529 M. verringert. nissen widmen können. Aber auch die Berichterstattung über die politischen graphen in der zweiten Lesung ist zwar noch ausgesetzt, Ereignisse aller Art wird uns dadurch erschwert, daß die doch ist kaum zu zweifeln, daß die Kommission für diese sämmtlichen Informationsquellen der Tagespresse uns ge- Frage in der Reichsgesetzgebung keine Lösung finden, ja Beim Ordinarium der Ausgaben ist in dem Ausschusse zur trübtes und gefälschtes Material liefern. Die telegraphischen nicht einmal suchen wird. Ein merkwürdiges Gesez, dieses Bureaus und alles, was damit zusammenhängt, färben ihre bürgerliche Gesetzbuch; eine Antiquitätensammlung mit all' Sprache gebracht worden, daß ein von der Bauverwaltung be­schäftigter Chauffeearbeiter unter Berufung auf die Ianbrecht Mittheilungen im Interesse der Regierungen oder doch der ihrem Modergeruch. lichen Vorschriften nach eintägiger Kündigung aus der Arbeit bürgerlichen Parteien. Eine Anzahl ihrer Mitthei- Gegen die Militarifirung des Aerztewesens hat entlassen und seine Beschwerde zurückgewiesen worden ist. Es lungen, wie Prinzenchronik und Paradeberichte, sind für sich der ärztliche Bezirksverein von Leipzig   erklärt, indem wurde daran der Wunsch geknüpft, daß allgemein für die in uns ganz unbrauchbar; aber auch den Rest haben wir er die von einigen Militärärzten der Reserve geforderte städtischen Verwaltungszweigen beschäftigten Arbeiter eine 8 oder zu säubern und zu sichten; häufig fönnen wir ihn nur mit Ausschließung zweier Mitglieder, welche sich offen zur sozial 14 tägige Ründigungsfrist festgesetzt werden möchte. Der Magiftrat Borbehalt verwenden. Dennoch glauben wir, daß das demokratischen Partet bekannten, fast einstimmig abgelehnt hat sich, da auf die Reinigung von Chauffeen die Kündigungs­fristen der Gewerbe- Ordnung keine Anwendung fänden, ablehnend Weltbild, das wir unsern Lesern bieten können, obschon hat. Ob das die deutsche Armee aushalten wird?- geäußert. nicht so ausgeführt, doch in seinen großen Zügen ein Die Demonstration gegen das englische Oberhaus An den ordentlichen Ausgaben find gekürzt: Der richtigeres ist als das der bürgerlichen Zeitungen. An diese Thätigkeit knüpft dann unsere Aufgabe als im Hydepark am 18. März hat, wie selbst die oberhaus- Fonds von 320 000 m. für Unterhaltung der Chausseen um Organ des kämpfenden Proletariats an. Wir haben die freundlichen Times" zugestehen müssen, alle früheren Kund- 20 000 m., der Fonds von 92 000 m. für Unterhaltung der Angriffe der Gegner abzuwehren, unsere Parteigrundsätze gebungen gleicher Art übertroffent. Auf 200 000 Menschen Brücken um 12 000 M.; die Mehrforderung von 40 000 m. für zu verfechten, die Schäden unserer Gesellschaftsordnung, das schätzt man die Versammlung, die zwölf Rednern lauschte. Erneuerung und Bermehrung der öffentlichen Straßenbrunnen Den meisten Zuspruch hatten bezeichnender Weise die So ist gestrichen und die vorjährige Etatsfumme von 130 000 m. wieder in Ansatz gebracht; ferner find abgefett 15 000. unheilvolle Wirken der herrschenden Klassen aufzudecken. Aus den an dem Fonds von 185 000 m. für Bürgersteig- Regulirung und Doch über die Befehdung der Gegner dürfen wir nicht zialdemokraten John Burns   und Ben Tillett  . unsere Aufgabe als Berather unserer Parteigenossen angenommenen Refolutionen geht hervor, daß das arbeitende Befestigung. Im Extraordinarium ist die Position von 28 800 m. vergessen. Der bildungshungrigen Arbeiterschaft ist die Volk Londons   nichts wissen will von der schwächlichen Re- zur Regulirung und Pflasterung des Reichstags- Ufers Tageszeitung das am leichtesten zugängliche und deshalb form des Oberhauses, von der Lord. Rosebery träumt, von der Stadtbahn bis zur Weidendammer Brücke" abgelegt unentbehrlichste Bildungsmittel. Die Bildung, die sie ver- sondern die gänzliche Beseitigung dieses vermoderten worden, weil es im Jahre 1894/93 zur definitiven Pflasterung diefer Strecke noch nicht kommen wird; desgleichen die Forde­mitteln will, fann sie nur selten in gesonderten Artikeln Fortschrittshindernisses fordert. rung von 110 000 M. für Herstellung der Ufermauern zwischen Neue Bauernunruhen in Italien  . Aus Cantu Waisen- und Jannomißbrücke", weil zur Herstellung derselben der ihren Lesern auftischen. Sie muß darauf achten, wo es angeht, allem, was sie bringt, den Bildungsstoff beizu-( Provinz Como  , am Fuße der Alpen  ), wird gemeldet: Fiskus verpflichtet sei, dieser aber, wenn man jetzt durch Be­mischen. Gleichzeitig aber auch muß sie daran denken, den Zwei Kompagnien von Como   gesandter Infanterie zer- willigung der Position ein Präjudiz schaffe, in Zukunft den von Ufermauern überhaupt der Stadt überlassen Stoff so zu gestalten, daß er aufklärend und werbend strenten am 19. b. M. tausend Bauern, die das Gemeinde Bau ( Der Minister der öffentlichen Arbeiten hat die wirken tann auf Kreise, die uns noch ferner stehen. haus belagerten. Der Polizei Inspektor forderte weitere werde. Das sind die großen Aufgaben, deren Erfüllung sich Verstärkungen. Demnach scheinen wieder die hohen Ge­uns aufdrängt und diese Aufgaben frizziren, heißt die Be- meinde- Abgaben wie in Sizilien   den Anstoß zur Erhebung deutung der Presse, heißt die Bedeutung eines proletarischen der in beständiger Noth dahinvegetirenden Bauern auch in Organs für das arbeitende Volk klarstellen. Wir werden Norditalien   gegeben zu haben. stets versuchen, unser Bestes zu thun, wir hoffen aber auch, daß unsere Genossen eifrig sorgen für die Verbreitung ihres Organs.

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Der unfehlbare Richterstand. Aus Madrid   wird telegraphirt: Der Doyen*), der Madrider   Richter Rodriguez Zapata Traurig ist es, daß gerade in Arbeiterkreisen Berlins  noch vielfach aus Gewohnheit, aus kleinlicher Vorliebe für ist wegen Theilnahme an einer Testamentsfälschung ver allerhand Stadtklatsch Blätter gehalten werden, die vor. haftet worden.­

geben unparteiisch zu sein, thatsächlich indeß dem erbärm- Die serbische Ministerkrisis ist vertagt.- lichsten Byzantinismus und den Sonderinteressen der Rapitalistenklasse fröhnen. Ein jeder thätige Genosse sollte es sich zur Pflicht machen, wo er auf solche geistes­verflachende Lektüre stößt, für deren Ersatz durch unsere Breffe zu wirken. Auch dadurch fördert er die geistes­befreiende Thätigkeit der Sozialdemokratie.

Politische teberlicht.

Berlin  , den 21. März.

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Parteinachrichten.

Der 18. März ist auch außerhalb Berlin   3 von den Parteigenossen aller Orten würdig gefeiert worden. In allen Theilen deutschen bes Reiches, nicht blos in den großen Industriezentren, auch in den fleineren Städten, überall wo eine genügende Anzahl Parteigenossen ansässig, hat das Proletariat die Gefallenen von 1848, die für die Rechte der Bourgeoisie gekämpft, geehrt. Aus vielen Städten laufen die Berichte ein, die alle beweisen, daß die Ein Menschenalter Agrarpolitik hat Herr Miquel laffenbewußte Arbeiterschaft die Opfer der Revolution, die die Bourgeoisie verleugnet, in ehrendem Andenken bewahrt. den überraschten Steuerzahlern in Aussicht gestellt. Da Ueberall haben an diesem Tage Versammlungen stattgefunden, melden sich natürlich allerhand weise Staatsberather mit in denen über die Bedentung des Tages gesprochen wurde. So Rezepten, wie die Agrarpolitik zu gestalten sei. Die" Post" wurden in Hamburg   allein gegen 15 Bersammlungen abgehalten. warnt davor, sofort an eine Reform des Agrar: Die Genossen Bebel, Liebknecht und Pfanntuch waren rechts zu gehen." Vor allem kommt es jetzt darauf von Berlin   erschienen, um vor Tausenden von Zuhörern über an", sagt das freikonservative Blatt, die Rente des Land- die großen Zeiten des 18. März von 1848 und 1871 zu sprechen. Unser Raum ist leider zu beschränkt, um alle die herrlichen wirthschaftsbetriebes möglichst bald und in möglichst hohem

Maße wieder zu heben. Das ist das Ziel, welches die Kundgebungen des deutschen und ausländischen Proletariats an Agrarpolitik bei uns in erster Linie planmäßig verfolgen diesem Tage hier einzeln zu regiſtriren. Der 18. März ist eben muß." Nach dieser Rentenerhebung lecken die Großgrund- ähnlich dem 1. Mai zu einem internationalen Feiertag geworden. befizer jetzt schon alle ihre zehn Finger. Das nennt sich dann Sorge für das Volkswohl!

Ju der in Apolda   am 4. März stattgefundenen Partei: versammlung wurde Genosse August Baudert   wieder als Bertrauensperson gewählt. Aus dem Bericht war zu ersehen, Gegen das fächsische Ordnungskartell erklärt sich daß im lektverfloffenen Jahre die Parteigenoffsen mehr denn die Bossische Zeitung". Das Blatt des ehrsamen Ber  - früher unter den polizeilichen Berfolgungen zu leiden liner Freisinns meint, es könne den Freifinnigen nicht zu- hatten. Ganz besonders zeichnet sich darin der Bürgermeister gemuthet werden, mit Konservativen und Antisemiten in Hand zu dauernden Bunde. gehen im *) Der Wortführer, der angesehenfte Aelteste.

Hand

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Die Erhöhung der Einnahme ergiebt sich dadurch, daß das auf dem Grundstück Taubenstr. 23b für die Stadtgemeinde ein­getragene Reftfaufgeld zur Rückzahlung am 1. April cr. gekündigt

worden ist.

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Bereitstellung von Staatsmitteln für den gedachten Bau für jett mit der Begründung abgelehnt, daß im Schifffahrtsinteresse bis­ber ein Bedürfniß dafür nicht hervorgetreten sei). Ferner find abgesetzt 24 500 M. für Regulirung und provisorische Pflasterung der Verlängerung der Gormannstraße von Linien bis Lothringer­straße und 59 000 M. für die Umlegung der Mittelpromenade in der Seestraße von der Müllerstraße bis zur Weichbildgrenze; beide Regulirungen sollen erst 1895/96 zur Ausführung gelangen. Ein Antrag, von der Etatsforderung von 2800000 M. zum Ankauf von Grundstücken für die Verbreiterung der Gertraudtenstraße und für provisorische Verbreiterung und Pflasterung derselben am Kölnischen Fischmarkt durch Abschrägung der Ecke des Kölnischen Rathhauses" 1 200 000 oder wenigstens 600 000 m. abzusehen, da doch diese Summe durch den Verkauf der übrig bleibenden Bauparzellen und Baumasten ihre Deckung finden solle, hat im Ausschuß eine Mehrheit nicht zu erlangen vermocht. Zum Titel Bedürfnißanstalten" empfiehlt der Ausschuß folgende Resolution:

Die Versammlung ersucht den Magistrat, für die Ver= ber mehrung Bedürfnißanstalten für Frauen Sorge zu tragen und speziell die Aufstellung einer solchen im Humboldthain zu veranlassen. Die Versammlung nimmt die Resolution einstimmig an und tritt im übrigen den Ausschußvorschlägen ohne Debatte durch­weg bei.

Der Besoldungsetat für die Magistrats. mitglieder wird unverändert angenommen.

Zum unverändert angenommenen Etat der Polizei­verwaltung nebst Verwaltung des Feuerlösch- und Telegraphenwesens empfiehlt der Ausschuß die Wiederholung der vorjährigen Resolution:

Die Bersammlung ersucht den Magistrat, bei den vor­gesetzten Behörden dahin vorstellig zu werden, daß die bei der Feuerwehr anzustellenden Mannschaften vorher durch den städtischen Vertrauensarzt auf ihre Gesundheit unter­sucht werden.

Dagegen ist der Antrag:

Den Magistrat zu ersuchen, beim Polizei- Präsidium dahin vorstellig zu werden, daß die Bekleidungsgegenstände für Feuerwehrmänner nicht an Unternehmer vergeben werden, die in Strafanstalten arbeiten laffen,

vom Ausschuß mit der Begründung abgelehnt worden, daß die Verwaltung der Feuerwehr ausschließlich dem Polizei- Präsidium zustehe und der Magistrat eine Einwirkung auf dieselbe nicht habe. Stadtv. Sa ch 3 II weist darauf hin, daß troßdem die Stadt Berlin   durch das Polizeikostengeset andern Städten gegenüber