Beilage des Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Nr. 206. 32. Jahrgang.

Politische Uebersicht.

Im Zeichen des„ Burgfriedens".

"

Man sieht: mit dem Evangelium der Freiheit" tann jeder

"

Recht interessant ist die Erwähnung der Hibernia A.-G. in der Kündigungsklausel. Es scheint also, daß der Fiskus endlich seinen Wunsch nach Verstaatlichung dieser Zeche erfüllt sehen wird.

Mittwoch, 28. Juli 1915.

Bechenbefizer gegen Preiserhöhungen eintreten. Ebenso tann Ein sozialdemokratischer Antrag gelangte einstimmig zur Annahme, er Preisherabsetzungen nur dann durchdrüden, wenn noch der von der Regierung verlangt, im Bundesrat für die Erhöhung der 30 Proz. der Syndikatstimmen mit ihm dafür eintreten. Unterstügung der Familien der Kriegsteilnehmer und für Praktisch wird also der Fiskus nie im Interesse der Kon- die Erweiterung des Kreises der Bezugsberechtigten einzutreten; Der Herausgeber der„ Politisch- Anthropologischen Monats- sumenten sein Vetorecht ausüben können, wahrscheinlich auch ferner soll die Regierung auf die Gemeinden einwirken, damit schrift" veröffentlicht einen Artikel, Die demokratische nicht wollen, da seine Zechen unrentabel wirtschaften und diese ausreichende Zuschüsse zur Reichsunterstützung, Mietszuschüsse und Naturalien an die Kriegerfamilien gewähren. Auf Antrag Lüge und der Krieg", der auch als Sonderdruck verbreitet Preiserhöhungen im eigenen Interesse des Fiskus liegen. unserer Genossen wurde ferner beschlossen, die Regierung möge die werden soll. Die Deutsche Tageszeitung" findet diese Untersuchungen recht interessant" und brudt sie zu­Gemeinden mit Arbeiterbevölkerung veranlassen, so weit nicht stimmend ab. Die Hauptsäße lauten: schon geschehen, alsbald die nötigen Vorkehrungen zur Unters stügung Arbeitsloser zu treffen. Ein zur Annahme gelangter Bentrumsantrag verlangt, daß den Lieferungsverbänden wesent­lich höhere Beiträge als bisher aus Staatsmitteln gewährt werden zu dem Zweck der Verabreichung von Zuschüssen zur Familienunter­stüßung der Kriegsteilnehmer. Annahme fand auch ein Antrag der Volkspartei, wonach die Regierung für einen alsbaldigen Ersatz der " Daß der Landwirtschaftsminister sich für eine von den Gemeinden und Amtskörperschaften für das Reich aus­bewilligen. Diese machen sich das natürlich auch zunuze, Erhöhung der Getreibepreise eingesetzt hat, darf als gelegten Beträge einschließlich der Zinsen durch das Reich ein­werden dadurch immer mächtiger, immer begehrlicher und drehen schließlich den Spieß um, das heißt, werden feststehend betrachtet werden. Dies zu tun, war vom Standpunkte treten soll. Angenommen wurde noch der von unseren Parteigenossen ge­felber zu Ausbeutern, indem sie Löhne und Ar- seines Ressorts seine ernste, nicht zu umgehende Pflicht. Die sach­beitsbedingungen verlangen, bei denen ein Unternehmer, auch lichen Erwägungen, die ihn zu dieser Auffassung gelangen ließen, stellte Antrag, daß die Regierung mit allen geeigneten Mitteln für er für seinen Gütererzeugungs- oder Verteilungszweig hat der Minister seinen Kollegen in Preußen und im Reiche selbst- 3 u derpreise eintreten soll, die die Friedenspreise nicht über­( Branche) das Monopol besigt, auf die Dauer bestehen kann. Daß verständlich nicht vorenthalten. Das Gewicht dieser Gründe war so steigen. die Arbeiter sich dadurch allmählich selber die Ausbeutungs-, ja start, daß, wie wir zu wissen glauben, die maßgebenden die Lebensmöglichkeit zunichte machen, sozusagen den Aft, auf dem Regierungsstellen sich vielleicht nicht ohne anfängliche Zweifel und fie wie Blätter sizen, zum Verdorren und Abbrechen bringen, Bedenken- dem Votum des Landwirtschaftsministers verschlägt ihnen nichts. Sie sind von dem Gefühl der Freiheit und Macht so berauscht, daß sie diesem Gözen ohne Besinnen anschlossen.

ungestraft tun oder lassen, was er will, wenn er nur vor der Wie die neuen Höchstpreise zustande kamen. nötigen Lüge, Heuchelei und Bestechung nicht zurückschreckt. Einen Hafen hat die Sache aber doch. Die Freiheit, die jene Minderheit Zu den Mitteilungen des Abg. Böhme über die Stellung des für sich beansprucht, kann sie den übrigen im Namen der Freiheit Landwirtschaftsministers zu den Höchstpreisen schreiben die Berliner nicht verweigern. Man muß also, so schwer das ankommen mag, Neuesten Nachrichten": Koalitionsfreiheit" auch den Ausgebeuteten

wenn

dastand.

-

Verbot des Tabakverkaufs an jugendliche Personen. Vom kommandierenden General ist für den Bezirk des XXI. und zugleich des XVI. Korps folgende Verordnung ergangen:

„ Ich verbiete, jugendlichen Personen unter 16 Jahren Streich­hölzer, Feuerwerkskörper, Bigarren, Zigaretten und Tabak zu vers kaufen oder zur Benutzung ohne Ueberwachung zu überlassen. Zu widerhandlungen werden, wenn die bestehenden Geseze keine höhere Strafe beſtimmen, mit Gefängnis bis zu einem Jahre bestraft.(§ 9 des Gesetzes über Belagerungszustand vom 4. Juni 1851.)"

Aus der Partei.

Aus den Organisationen.

=

=

ihr und ihrer Kinder Leben zum Opfer Ist daher die in die Presse gelangte Mitteilung, welche mit dem schlachten. Jetzt hat der Klassenkampf und die dazu sicheren Eintritt einer Erhöhung der Getreidepreise rechnet, wirklich gehörige bandenhafte Organisation auf beiden auf den Leiter des Landwirtschaftsministeriums zurückzuführen, so Seiten den Gipfelpunkt erreicht. Die Streits auf der einen, die konnte dieser zu jener Zeit jedenfalls annehmen, daß er mit Aussperrungen und Bankerotte auf der anderen Seite häufen sich, seinen Ansichten und Plänen durchaus nicht vereinsamt und das ganze immer mehr in Zersegung geratene Gemeinwesen treibt einer Krisis zu, die, je nach Umständen, entweder zum Wenn schließlich die Regierung selbst, unter Mitwirkung des Untergange oder zur Heilung des franten Gesellschaftskörpers führen muß. Der Tod wird mit unfehlbarer Sicherheit eintreten, Herrn v. Schorlemer, davon abgesehen hat, dem Bundesrat den wenn die Regierung des betreffenden Landes nicht mehr mächtig Entwurf der Höchstpreisberordnung in der ursprünglich beabsichtigten genug ist, um die räuberbandenhafte Organisation Fassung vorzulegen, so ist dies, was heute durchaus tein Ge­des Gesellschaftstörpers in eine natürliche und wahrhaft kulturelle, heimnis mehr, dem persönlichen Eingreifen des Am Sonntag fand in Görlitz eine Sihung der Agitations­dem Heile aller dienende, überzuleiten. Ohne Gewalt wird das Kanzlers zu danken. Herr v. Bethmann hat sich aber dabei fommission und der Vorstände der Wahlkreisorganisationen des jetzt nicht mehr möglich sein, denn freiwillig werden die in nicht im mindeſten in sachlichem Gegensatz zum Landwirtschafts- Agitationsbezirks Görlitz statt, die sich auch u. a. mit der Taktik folge der gewiffenlosen Agitation geistig und minister befunden. Auch er hat durchaus nicht verkannt, daß ernste der Partei in der Kriegszeit beschäftigte. Dem Organisations­fittlich völlig aus Rand und Band geratenen Gründe für eine Preiserhöhung im wohlverstandenen Interesse der bezirk gehören die sechs niederschlesischen Reichstagswahlkreise Gesellschaftselemente schwerlich zur gesunden und Sagan Sprottau, Rothenburg Hoyerswerda, wahren Kultur zurückkehren. Sie fühlen, so weit sie sich dem Landwirtschaft vorhanden waren. Es ist ihm jedoch gelungen, die Görlitz - Bauban, Nach Teufel des Klaffentampfes verschrieben haben, kein Regierung und vor allem und zunächst die Mitglieder des preußi- Bunzlau - Rüben, Grünberg- Freystadt und Löwenberg an. einem Referat des Reichstagsabgeordneten Genossen Taubades anderes Bedürfnis, als diesen immer mehr zu verschärfen, zu ber- schen Staatsministeriums davon zu überzeugen, daß im gegen Görlik wurde einstimmig folgende Resolution angenommen: bittern, also die Krankheit des Gesellschaftskörpers noch weiter zu wärtigen Augenblick die noch so lebhaften Bedürfnisse eines einzelnen " Die Konferenz billigt die Bewilligung der nähren, ja förmlich zu mästen. Hier kann nur der Zwang, natür- Berufes, einer einzelnen, noch so bedeutsamen Voltsschicht zurück- Kriegskredite und des Kriegsbudgets und ist mit der Haltung lich in Verbindung mit entsprechender Aufklärung, helfen. treten müßten hinter die stärkeren Wünsche und Interessen der ge- und Tätigkeit der sozialdemokratischen Fraktion und des Partei­Eine starte Regierung ist also für den Fall der vorstandes während des Krieges einverstanden. Heilung ganz unerläßliche Bedingung, und wohl dem Lande, das ſamten, um ihre Eristenz ringenden Nation." eine solche Regierung allem Klassentampfe zum Troz bis zu dessen fritischem Stadium noch behalten hat. Jene Einfältigen, die da meinen, daß sie die politische Macht erobern können, wenn die alte Gesellschaft und der alte Staat völlig abgewirtschaftet haben, täuschen fich gründlich. Sie erobern nichts als die politische Obn­macht, mit der sie den Tod des ganzen Gemeinwesens nicht mal aufhalten, geschweige denn neues soziales Leben erwecken können. Nur eine bis zulegt stark gebliebene Regierung bermag eine Heilung und Erneuerung des franken Gesellschaftstörpers herbeizuführen. Freilich muß die Regierung dann aber auch aus der geistigen Hypnose erwachen, in die jene Minderheit sie allmählich versezt hat. Geschieht das, dann hat der Teufel sein Spiel verloren. Die Heilung des kranken Gesellschafts­förpers läßt sich dann nicht mehr hintertreiben und ein neuer, froher Völkerfrühling folgt dem parteipolitischen Winter des Miß­bergnügens nach."

"

Die Deutsche Tageszeitung" bemerkt dazu, daß diese Untersuchungen vorläufig zwar nicht für Deutschland , wohl aber für Frankreich , England und namentlich Amerika zutreffen".

Unserer Auffassung nach ist die Tatsache, daß die neue Höchst = preisverordnung von einer Erhöhung des Grundpreises absieht, der Gegenagitation in der Presse zu danken.

Die Enteignung der gesamten Futtermittel fordert der Erſte Beigeordnete der Stadt Köln , Adenauer , in der Kölnischen Zeitung "( Nr. 749):

dem

"

einzelnen entzogen

wird.

Ferner schließt sich die Konferenz der vom Parteiausschuß Die Parteigenoffen des Bezirks wer­beschlossenen Erklärung an. den aufgefordert, den parteizerstörenden Treibereien einzelner Genossen in der Partei energisch entgegenzuwirken und unermüd­lich weiter tätig zu sein, um die Geschlossenheit unserer Bewegung aufrechtzuerhalten."

Die Agitationskommission wurde beauftragt, den Parteivor= stand zu ersuchen, er möge öfter wie bisher den Standpunkt der Mehrheit in der Oeffentlichkeit darlegen und der Oppofition mit Gegenbeweisen entgegentreten.

Die neue Regelung des Verkehrs mit Futtermitteln genügt nicht, der Gedanke der 8 wangsgemeinwirtschaft müßte überall durchgeführt werden, nicht nur beim Hafer. Am Sonntag, den 26. Juli, hatten sich 38 Vertrauensmänner Unsere Futtermittelbestände reichen zweifellos nicht für unseren aus den verschiedenen Orten des Herzogtums Gotha im Volts­Tierbestand aus. Kontrolle des ganzen Tierbestandes und systema- hause zu Gotha eingefunden. Nach einem Vortrag des Genossen tische Verteilung der Hauptsächlichsten Futtermittel ist darum un- Bock über die schwebenden Parteiangelegenheiten erfolgte die bedingt nötig. Systematische Verteilung ist aber nur möglich, einstimmige Annahme nachstehender Resolution: wenn das Eigentum an diesen Futtermitteln„ Die am 26. Juli im Volkshaus in Gotha tagende Konferenz Im Verkehr der Vertreter des ersten Gothaer Wahlkreises, 38 an der Zahl, mit Gerste wird bestimmt ein illegitimer Handel beschäftigte sich mit den zurzeit ausgebrochenen Parteistreitig entstehen, die Regelung des Verkehrs mit Kraftfutter- feiten. Die Konferenz steht nicht auf dem Boden mitteln und zuckerhaltigen Futtermitteln wird voraussichtlich ebenso der Politik der Fraktionsmehrheit. Ganz besonders verjagen, wie sie bisher versagt hat: die Bezugsvereinigung verwahrt sich die Konferenz gegen die von einem Teil der Partei­der deutschen Landwirte erklärt, feine Futtermittel mehr zu haben, und Gewerkschaftspresse betriebene einseitige Heße gegen die und doch sind im freien Verkehr zu abnorm hohen Preifen Opposition, die nicht weniger und nicht mehr verlangt als ihr Recht, folche zu haben, die offenbar aus geheimen Lägern ihre Meinung frei und offen zum Ausdruck zu bringen. Dieses stammen und dem Bezugsrecht der Bezugsvereinigungen ent- Verlangen entspricht dem ersten Grundsatz der Partei, der freien zogen worden sind." Meinungsäußerung und allen Traditionen der Partei. Ünver­Der Reichsfuttermittelstelle, die der einzige Fortschritt in der ständlich ist uns, wie der Parteiausschuß dazu kommt, sich das Recht syndikat zu entgehen. Der Ausschuß des Kohlensyndikats neuen Futtermittelverordnung sei, weist Adenauer die Aufgabe zu, anzumaßen, Beschlüsse zu fassen, die dessen Kompetenzen über­schlägt den Zechenbesitzern vor, ein Uebergangs- neben der Futtermittelpolitik auch eine„ Viehstandspolitit" steigen. Laut Parteistatut hat er den Parteivorstand zu beraten, syndikat für die Zeit vom 1. Januar 1916 bis 31. März zu treiben, d. h. dafür zu sorgen, daß der Viehstand stets mit den irgendwelche Beschlüsse zu fassen, die für die Partei und deren Instanzen bindend sind, stehen diesem nicht zu. 1917 auf der Grundlage des bereits beschlossenen neuen Syndikats- Futtermittelvorräten im Einklang bleibt. bertrages zu errichten.

Das Uebergangssyndikat und der Fiskus. Wie zu erwarten war, hat die Ankündigung eines Zwangssynditats die Mitglieder des Rheinisch- West= fälischen Kohlensyndikats veranlaßt, ein Syndikat durch freien Vertrag zu bilden, um dadurch dem Zwangs­

Dem Uebergangssyndikat wird auch der Fiskus mit seinen westfälischen Zechen angehören. Der Fiskus hat dabei laut Voss. 8tg." folgende Bedingungen gestellt:

"

-

-

Von der Reichsgetreideftelle.

Da es zweierlei Recht in der Partei, für Mitglieder und An­gestellte, nicht gibt, erklärt die Konferenz das gehässige Vorgehen gegen den Genossen Haase, welcher für seine Anschauungen zu werben das Recht hat, als verwerflich.

ausspricht, die Beschlüsse des

*

Landesvorstandes

Berlin , 27. Juli. ( W. T. B.) Unter dem Vorsiz des Unter Die Konferenz richtet an den Genoffen Haafe das Ersuchen, 1. Der Staat hat das Recht, seine Zugehörigkeit zum Syndikat staatssekretärs Exzellenz Michaelis fand heute die erſte Sigung des im Interesse der Partei treu auf seinem Posten zu verharren." jederzeit mit mindestens vier wöchiger Frist zu Beginn Kuratoriums der Reichs getreidestelle statt. Es wurde beschlossen. Der 6. württembergische Wahlkreis beschloß auf eines Vierteljahres zu fündigen, mit der Maßgabe, daß er den Kommunalverbänden den bisherigen Bedarfsanteil an Mehl, frühestens 14 Tage vor Ende der Kündigungsfrist den Verkauf einschließlich der Zuschläge für die schwer arbeitende Bevölkerung seiner in Reutlingen abgehaltenen, von 23 Delegierten be­seiner Erzeugnisse zur Lieferung nach dem Beginn des betreffenden bis zum 15. September weiter zu gewähren, da der neue Einteilungs- suchten Kreisversammlung einstimmig eine Resolution, die das Vierteljahres aufnehmen darf. Die Kündigung gilt auch für die plan nicht eher fertiggestellt werden kann. Es wurden ferner die Einverständnis mit der Tätigkeit des Parteivorstandes, der Bergwerksgesellschaft Hibernia, wenn diese in die Verfügungs- Grundsäge besprochen, nach denen das Direktorium der Reichs- Reichstagsfraktion und den Entschließungen des Parteiausschuffes billigt und macht des Staates gelangt. 2. Vetorecht des Handelsministeriums, getreidestelle mit den Fabrikanten von Nahrungsmitteln verhandeln soll, um einerseits diese Fabriken zu beschäftigen und andererseits schärfsten Protest gegen das Verhalten der Parteiminderheit im wenn 30 Proz. aller Stimmen ohne diejenige des Staates gegen den Lebensmittelwucher protestiert. Nach dem Bericht der für die Herabſegung oder gegen die Erhöhung von Richtpreisen der Bevölkerung in den Mehlfabrikaten sehr willkommene Nahrungs- Reiche und in Württemberg einlegt. Bugleich wurde aufs schärfite Kreisleitung zählt der Kreisverein noch 21 Ortsvereine. 3 Orts­find. 3. Der Staat hat das Recht, bis zu 450 000 Tonnen jähr- mittel zuzuführen. bereine haben infolge Einziehung der Mitglieder zum Heeresdienst lich( Anrechnung für seine Beteiligung am Verkauf) im Betriebe Eine Gesellschaft für Bevölkerungspolitik. ihre Tätigkeit eingestellt. Im ganzen sind etwa 900 Mitglieder des Reiches und Staates frei von der Rechnungs­umlage zu liefern, dafür also nur die Tonnenumlage zu be- Die Konstituierung einer Deutschen Gesellschaft für Be- zum Heere eingerückt. zahlen. Ueberschreitung der 450 000 Tonnen ist zulässig, wenn völkerungspolitit, mit dem Hauptziel der Bekämpfung des und soweit die Wahrung des öffentlichen Interesses un- Geburtenrüdganges, ist gestern im Preußischen Abge­erivartet starke Bedienung der dem Staate gehörenden ordnetenhause unter Teilnahme hervorragender Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens erfolgt. 8um einstweiligen Vorsitzenden Verbrauchsstellen mit Brennstoff erfordert. Für dieses Mehr wurde der Berliner Nationalökonom Prof. Dr. Julius Wolf mengen zahlt aber der Staat auch die Rechnungsumlage. 4. Noch gewählt. zu vereinbarende Bestimmung darüber, wie dem Staat die Er. haltung seiner Handelseinrichtungen ermöglicht Aus dem württembergischen Landtag. werden soll. 5. Gewährung einer Beteiligung an der Be- Bei der Beratung des württembergischen Hauptfinanzetats in förderung im Kohlentontor nach den Beförderungen, der Zweiten Kammer beantragte die Sozialistische Vereinigung( die die der Staat in einem noch zu bestimmenden zurückliegenden Westmeyer- Gruppe) die Streichung des Betrages von 80 000 m. für Zeitraume durch seine Rheinschiffahrtsgruppe hat bewirken lassen. die Gesandtschaften in Berlin und München . Der Antrag wurde des Landesvorstandes. Die Genossen im Reichs- und Landtage 6. Verpflichtungen des Syndikats, einem Vertreter des Staates aber auf Beschluß des Hauses von der Tagesordnung abgesetzt. werden ersucht, mit aller Entschiedenheit der Auswucherung des als Mitglied des Aufsichtsrats des Kohlentontors zu be- Ferner beantragte sie die Wiederherstellung des gefegmäßigen Zu- Voltes entgegenzuwirken. stimmen. 7. Der Staat bleibt frei von der Syndikatsstandes auf dem Gebiete des Vereins, Versammlungs­umlage. und Presserechts. Die Unzulässigkeit und Gefährlichkeit dieser

Vom 9. württembergischen Wahlkreis, der seine Kreisversammlung in Tuttlingen abhielt, find etwa 800 Parteimitglieder im Militärdienst und etwa ebensoviel zahlen" noch ihre Beiträge. Nahezu 200 Mitglieder sind im Berichtsjahr aus den verschiedensten Gründen verloren gegangen. Es bestehen noch 11 Ortsvereine, während 12 fleine Vereine zur Untätigkeit verurteilt sind. Gegen 3 Stimmen beschloß die von 30 Delegierten besuchte Versammlung, daß Parteigenossen, die nicht die Marken der Landesorganisation, sondern die der Weſtmehergruppe fleben, damit aus der Partei ausscheiden. Einstimmig stellte sich die Ver­sammlung auf den Boden der Reichstagsfraktion, des Partei- und

**

Die Generalversammlung der Parteiorganisationen für ben Die Rechte, die sich der Fiskus vorbehalten hat, sind Forderung vom Standpunkte des vaterländischen Interesses aus hob& und 10. schleswig - Holsteinischen Reichstags. wahlkreis( Altona- Storman und Lauenburg ) beschäftigte sich nicht allzu umfangreich. Das für die Verbraucher der Zentrumsabgeordnete Gröber hervor, der im Namen der bürger- in einer siebenstündigen Beratung mit den Parteistreitig wichtigste Vetorecht bei der Preisbemessung ist lichen Parteien einen Antrag auf Uebergang zur Tagesordnung stellte, Das Referat hatte der Reichstagsabgeordnete Genoffe Starl völlig illusorisch. Der Fiskus ist an die Preisfestseßung ge- den das Haus annahm. Bei der Abstimmung in beiden Fällen Frohme. Am Schlusse wurde eine Resolution mit 47 gegen bunden; auch die Preisheraufsetzungen muß er mitmachen, ichloß sich die alte sozialdemokratische Fraktion der Sozialistischen 11 Stimmen angenommen, die fi den Befaluß des Parteia. falls nicht neben ihm noch ein Drittel der Stimmen aller Vereinigung an. lausschusses vom 1. Jutt zu eigen macht.