unbedenkliches Moment. Darüber zugunsten einer fort- der durch den Krieg bedingten Henderung der Verhältnisse bis nach follegialen Behandlung hatte Keil noch den Mut, zu behaupten, für schrittlichen Entwickelung der inneren Politit Deutschlands hinweg- Friedensschluß zurüdzustellen. zukommen, wird die zielbewußte Aufgabe der deutschen inneren Politik nach dem Kriege sein."
ihr Verhalten seien sachliche Gründe maßgebend gewesen. Ein am 26. Juni unternommener Versuch der Genossen Keil, Sehmann und Lindemann, auch den Genossen Hoschka aus dem Ausschuß für die innere Verwaltung herauszudrängen, scheiterte an dem Widerstand des letzteren. Die Entstehung der neuen Gruppe, Sozialistische Vereinigung,
Sozialdemokratischer Verein Stuttgart . Mannheim gegen Kolb. Zu dem unter der obigen Ueberschrift gebrachten Versammlungs
Vorgehen aller amerikanischen Staaten gegen Merito. Wie es zu dieser Einschränkung der Volksvertreter- Rechte ge= kommen ist, erzählt am gleichen Tage der Abgeordnete Gothein. Washington , 4. August. ( W. T. B.) Meldung des Reuter schen Bureaus. Die bevorstehende Konferenz der In der Voss. 3tg." schreibt er: " Am zeitigen Vormittag des 4. August v. J. drängte ein lateinisch- amerikanischen Republiken und der ist sonach nur eine unausbleibliche Folge der Gewaltpolitif von fleiner Kreis von Abgeordneten, der sich zu einer Vereinigten Staaten über den Zustand in Mexiko Keil und Genossen und wird sich bald genug als notwendige EinBesprechung im Reichsamt des Innern eingefunden hatte, den erregt großes Interesse. Wie verlautet, werden die Verrichtung zur Vertretung sozialdemokratischer Grundsäße im widerstrebenden Vertretern des Bundesrats die einigten Staaten keinen Plan vorlegen, sondern die lateini- württembergischen Landtag erweisen. Befugnis zu solchen gesetzsichen Maßnahmen auf, die sich nischen Republiken auffordern, Vorschläge zu machen. Es zur Abhilfe wirtschaftlicher Schädigungen während der Kriegsdauer wird erwartet, daß, was immer für ein Kurs eingeschlagen als notwendig erweisen würden. Indem der Reichstag dem wird, auf die widerspenstigen merikanischen Parteien durch die Bundesrat diese wirtschaftliche Diktaturgewalt übertrug, wahrte er gleichzeitig sein Recht dadurch, daß ihm die angeordneten Maß- Verhinderung der Waffeneinfuhr ein Druck ausgeübt werden bericht der Mannheimer Barteiorganiſation war uns ergänzend mitnahmen bei seinem Zusammentritt zur Kenntnis zu bringen und wird. Es ist jedoch deutlich, daß es schließlich doch zu geteilt worden, daß der Referent Reichstagsabg. Ostar Ged einem bewaffneten Eingreifen der Vererst nach dem Verlauf der Diskussion in der von ihm vorgelegten Jein Verlangen aufzuheben fete selbst, die sich eines Teils einigten Staaten, wenn möglich zusammen mit an- Resolution einen fafius eingefügt habe, in der et fich auch gegen ihrer Rechte begaben, und heute klagt Gothein darüber, daß die deren amerikanischen Staaten, kommen wird. Lansing teilte die Schädigungen der Parteieinheit von rechts wehrte. Regierung mit der 3 wangssyndikats- Verordnung so- mit, daß er bei Villa neuerdings gegen die Beschlagnahme des Genosse Ged ersucht uns nun mitzuteilen, daß er nicht erst in gar über die am 4. August 1914 erteilte Befugnis hinausgeht und Eigentums fremder Kaufleute, der Bergbaugesellschaften in auch die Regelung wirtschaftlicher Fragen für die Zeit nach dem Chihuahua protestiert habe. Kriege selbständig vornimmt.
auf sind."
Sparsamkeit gegenüber den Arbeitern.
Als nach Kriegsausbruch die Arbeitslosigkeit in Nürnberg schr empfindlich wurde, erklärten sich die städtischen Arbeiter Nürnbergs freiwillig zu einer Berkürzung der Arbeitszeit um ein Drittel bereit, wodurch es möglich war, einige hundert Arbeitslose bei der Stadt zu beschäftigen. Damit hatten die städtischen Arbeiter selbstverständlich auch auf ein Drittel ihres bisherigen Verdienstes verzichtet. Viele Monate lang brachten die städtischen Arbeiter dieses Opfer, bis es infolge Rüdganges der Arbeitslosigkeit möglich wurde, die frühere Arbeitszeit wieder einzuführen. Inzwischen sind die Preise aller Lebensbedürfnisse ungeheuer gestiegen, und es wurden Bestrebungen laut, den Arbeitern eine Teuerungszulage zu gewähren, wie sie auch den städtischen Beamten anstandslos zugebilligt wurde. Der Ausschuß hatte für alle Arbeiter mit einem Jahreseinkommen unter 2000 M. eine Zulage von täglich 30 Pf. für männliche und 20 Pf. für weibliche Arbeiter beantragt. Jm Magistrat erinnerten sich die Freifinnigen, die den bisherigen Beamtenaufbesserungen ohne weiteres zugestimmt hatten, bei den Arbeitern plötzlich ihrer Sparfamkeitspflicht und setzten mit 10 gegen 9 Stimmen einen Antrag durch, wonach die tägliche Zulage nur auf 20 Pf. bemessen werden io. Am Dienstag hatte das Gemeindekollegium hierüber zu entscheiden. Von den Sozialdemokraten wurde der Antrag gestellt und mit aller Entschiedenheit vertreten, die ursprüngliche Ausschußfassung wieder herzustellen, während die Freisinnigen die Kürzung weiter berfochten. Von den Mittelständlern und Nationalliberalen wurde ihnen eifrig beigepflichtet. Nach längerer Debatte wurde in
deffen der sozialdemokratische Antrag mit 26 gegen 21 Stimmen
angenommen.
Futterfälschungen.
London , 4. August. ( W. T. B.) Das Reutersche Bureau meldet aus El Paso : General Villa hielt in Chihuahua eine Herausfordernde Rede gegen die Vereinigten Staaten , sette darauf 42 Kaufleute gefangen und ließ sechs hinrichten, um eine Anleihe zu erzwingen.
Washington , 4. Auguft.( W. T. B.) General Funston, der die amerikanischen Grenzbewachungstruppen befehligt, meldet, daß es bei Brownsville zu einem Scharmügel zwischen zwölf amerikanischen Soldaten und einem zahlreicheren Trupp merikanischer Räuber gekommen sei. Zwei Amerikaner seien verwundet worden. Fuston sandte Verstärkungen.
Aus der Partei.
Die Kontrollkommission zu den Stuttgarter Differenzen. Die Kontrollkommission, die in voriger Woche von Dienstag bis Donnerstag wegen des württembergischen Parteikonfliktes in Stuttgart tagte, ist zu dem Beschluß gekommen, die Entscheidung über die Beschwerde der Parteileitung des alten Sozialdemokratischen Vereins Stuttgart und des Kreisvorstandes des 10. württembergischen Reichstagswahlkreises gegen den Parteivorstand vorläufig auszusehen. Und zwar soll der Parteivorstand um die Einleitung neuer Verhandlungen zwischen den streitenden Parteien ersucht werden.
der Resolution, sondern schon in seinem Referat sich gewandt habe gegen alle politischen und taktischen Extravaganzen, die von rechts so gut wie von links zu unterbleiben haben, damit die Spaltung der Partei unter allen Umständen vermieden werde.
Nikolaus Schleich, einer der ältesten Parteigenossen Stuttgarts , ist dieser Tage im Alter von 70 Jahren gestorben. Schon unter dem Sozialistengeset machte sich der Verstorbene um die Arbeiterbewegung verdient. Er war ein besonders eifriger Förderer seiner Gewerkschaft, des Deutschen Buchbinderverbandes. Bei allen Veranstaltungen der Partei und Gewerkschaft mar Schleich zu treffen, dessen schlichter, ehrlicher Charakter ihm Achtung und Liebe sicherten bei allen, die ihn kannten.
Aus den Organisationen.
Eine Konferenz der Parteifunktionäre von GroßThüringen, an der auch die Reichstagsabgeordneten aus fecs Wahlkreisen teilnahmen, fand am 1. August in Weimar statt. Nach einer eingehenden, sehr sachlichen Aussprache wurde folgende Resolution, gegen eine Stimme, angenommen:
"
-
Bezüglich der Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Partei, wegen der Haltung der Reichstagsfraktion, ist die Konferenz der Ansicht, daß alle Teile bestrebt waren, mit ihrer Haltung den Gefamtinteressen der Partei und dem Volke zu dienen. Schädigung der Partei, sie erkennt ihm vielmehr das Recht zu, wie Die Konferenz erblickt in der Haltung des Genossen Haase keine jedem Mitgliede, feine Meinung frei zum Ausdruck zu bringen. Es wird jedoch erwartet, daß auf allen Seiten danach gehandelt wird, die Geschlossenheit der Partei und damit die Schlagkraft derfelben zu erhalten, um wenn es dringender als je notwendig ist die Interessen des Volkes so zu vertreten, wie es die Partei ihren Grundsätzen schuldig ist. Die Bezirkskonferenz für Groß- Thüringen erklärt sich mit allen einverstanden. Demgemäß erachtet die Konferenz es als nächste Aufgabe der Reichstagsfraktion, von der Regierung zu verlangen, daß sie jede hindert sie den von der Sozialdemokratie erstrebten... und desablehnt. Gibt die Regierung diese Erklärung nicht ab, so verhalb ist es dann Pflicht der Fraktion,
3ur Entstehung einer neuen sozialdemokratischen Fraktion Bemühungen,...
im württembergischen Landtag.
Der„ Bremer Bürgerzeitung" wird geschrieben: Gegenüber den unrichtigen Darstellungen in der bürgerlichen Bei der Verteilung der zuckerhaltigen und Kraftfuttermittel wirft und einem Teil der parteigenössischen Presse über die Entstehung neben der Reichsfuttermittelſtelle bekanntlich die Bezugsvereinigung einer neuen Fraktion seien hiermit furz die Vorgänge, die sich vorder deutschen Landwirte mit. Der Reichskanzler soll die Aufsicht her abspielten, mitgeteilt. Die Konferenz erwartet ferner, daß die Fraktion von der ReIn der Fraktionssizung am 11. Juni ausüben. Trotz dieser Aussicht scheinen sich da sehr bedenkliche Miß- teilte der Vorsitzende Keil mit, daß er den Genossen Westmeher nicht gierung wiederum und auf das allerentschiedenste fordert, daß die stände eingenistet zu haben. Die Leitung der Lippischen Wirtschafts- mehr eingeladen habe, da Weſtmeher nicht mehr Mitglied der mittel und durch Festießung mäßiger Höchstpreise beseitigt und die Auswucherung des Volkes durch Beschlagnahme aller Nahrungsgemeinschaft, in der einige Kommunalverbände zu eigener Getreide- Landesorganisation und der Gesamtpartei sei und somit auch nicht wirtschaft vereinigt sind, sab sich dieser Tage veranlaßt, öffentlich zu mehr Mitglied der Frattion sein könne. Hoschka widersprach dieser Benjur und die Einschränkung des Vereins- und Versammlungsrechts aufgehoben wird." erklären, daß in der Futtermittellieferung unerhörte 8u- Auffassung. Solange der Parteitag nicht über die württembergiBei Kraftfutterlieferungen seien Beischen Differenzen gesprochen habe, sei Westmeher als FraktionsIn einer sehr gut besuchten Generalversammlung des Sozialmischungen von 50 Proa Gand feſtgeſtelt worben. Man mitglied zu behandeln; die Tatsache, daß sich die Stontrollfommision lafie jetzt jede Lieferung untersuchen und bezahle nur den tat mit der Sache beschäftige, sei Beweis genug, daß es sich noch um demokratischen Vereins für den Reichstagswahlkreis Augsburgeine Parteiangelegenheit handele. Einem Antrag Hoschka, die Werlingen- Schwabmünchen , die zu laden, stimmten die Genoffen Hornung und Engelhardt zu. Ge- Augsburg über die Stellung der sozialdemokratischen Partei zum noffe Sperta enthielt sich der Abstimmung, erklärte aber, daß auch Kriege folgende Resolution einstimmig angenommen: er der Meinung iei, Westmeyer müsse geladen werden, nur sei er" Die Generalversammlung des Sozialdemokratischen Vereins nicht für die Bertagung der Sizung. In der gleichen Sibung wurde Augsburg- Werlingen- Schwabmünchen er tlärt ihre llebereingegen den Widerspruch der Genoffen Engelhardt und Hoschka be- ftimmung mit dem Verhalten der Mehrheit der schlossen, bei der Generaldebatte zum Etat auf eine Diskussion zu Reichstagsfraktion, des Parteivorstandes und des Parteiausschusses in der Frage der Bewilli zichten. gung der Kriegskredite.
sächlichen Wert des Futterstoffes. Gegen diese Schwindelei lasse sich Fraktionssihung zu vertagen und Westmeyer zur nächsten Stzung funden hat, wurde nach einem Referat de 31. Juli stattge
im übrigen schlecht etwas machen, denn wenn man sich allzusehr gegen die Abnahme derartiger Futtermittel sträube und überhaupt Schwierigkeiten mache, bekomme man von der Bezugsvereinigung gar nichts geliefert.
Anzeigepflicht für Futtermittel.
Wer Futtermittel, die er nicht selbst verbraucht, in Mengen von zwei Zentnern aufwärts in Gewahrsam hat und seiner Meldes pflicht auf Grund der Bundesratsverordnung vom 28. Juni bisher nicht nachgekommen ist, wird von der Bezugsvereinigung der deutschen Landwirte, Berlin W. 35, dringend ersucht, das Versäumte ohne Verzug nachzuholen. Anmeldebogen fönnen von der Bezugsvereinigung fostenlos bezogen werden. Der Anzeigepflicht unterliegen aud, solche Futtermittel, die im besonderen Falle für die menschliche Ernährung oder zur Verarbeitung für diesen 3wed bestimmt sind, wie Mais, Aderbohnen, Sojabohnen, Malz. feime usw. Die Unterlassung der Anzeige zieht hohe Strafen nach sich.
Bei der ersten Lesung des Etats meldete sich Westmeher zum Wort und erklärte: Die Abmachungen der Fraktionen untereinander seien für ihn nicht bindend, da er an dem Beschluß nicht mitgewirkt habe und er auf das Wort nicht verzichten könne. Darauf erklärte Keil: Westmeyer sei nicht mehr Mitglied der Fraktion. Der Zentrumsführer Gröber sprang Keil bei und beantragte Schluß der Debatte und Ueberweisung des Etats an die gemeinsamen Ausschüsse. Gegen den Schluß der Beratung stimmten mit Weſtmeyer Engelhardt und Hoschka. Anschließend an die Plenarsizung fand eine Sigung der Fraktion statt. In dieser wurden Engelhardt und Hoschka wegen der begangenen" Disziplinwidrigkeit", d. h. weil sie dafür eintraten, daß Westmeher nicht mundtot gemacht werde, zur Rechenschaft gezogen".
Genossen Simon
Die Versammlung hält in gegenwärtiger schwerer 8eit die Einigkeit und Geschlossenheit der Partei für notwendiger als je und berurteilt auf das allerschärffte jeden Versuch, diese Einigkeit zu gefährden und so die Aktionsraft der Partei zu lähmen, gleichviel von welcher Seite dieser Versuch unternommen wird.
Im Interesse... wird von der Reichstagsfraktion erwartet, daß sie mit Entschiedenheit die Freigabe der Erörterung der Kriegsziele von der Reichsregierung verlangt.
Ferner wird von der Reichstagsfraktion das tatkräftige Eintreten für die wirksame Bekämpfung des Wuchers mit den notwendigen Lebensmitteln und Gebrauchsgegen ständen gefordert."
Der Vorstand der Parteiorganisation des 7. fchleswig
Zu diesem
Vertrieb von zuckerhaltigen Futtermitteln. Nach längerer Debatte erklärte Engelhardt, daß er nach wie vor Die Bezugsbereinigung der deutschen Land-= den Ausschluß Westmeyers aus der Fraktion für ungerechtfertigt mirte, G. m. b. H., Berlin W. 35, gibt folgendes bekannt: halte, sich mit Westmeher solidarisch erkläre und bis auf weiteres Seitens einiger Buderhandelsfirmen ist in letzter Zeit der Versuch auf Einladungen zur Fraktionssihung verzichte. Hoschta, der auf- holsteinischen Reichstagswahlkreises, dem außer gemacht worden, Berkäufe von Rohzuder an Kommunal- gefordert wurde, sich zu erklären, ob er sich den Beschlüssen der dem Ortsverein Groß- Kiel noch 19 Ortsvereine angehören, hat eine berbände oder direkt an Verbraucher zu bewirken. Derartige Vertäufe sind unstatthaft, da nach§ 5 der Verordnung betreffend den Fraktion fügen wolle, erklärte:" Fraktionsbeschlüssen werde ich Probe aufs Erempel veranstaltet, wie die Stellungnahme der MitVerkehr mit Zuder vom 12. Februar 1915 in Verbindung mit der mich nicht fügen, wenn diese nach meiner Ueberzeugung gegen glieder zu den gegenwärtigen Parteidifferenzen ijt. Nachtragsverordnung vom 15. April 1915 über Rohzuder aus dem unsere Parteigrundsäße oder gegen Parteitagsbeschlüsse verstoßen, 3wed fanden in der Zeit vom 17. Juli bis 1. August in allen Orislaufenden und aus früheren Betriebsjahren nur nach näherer eine Erklärung, die ich bereits bei meinem Eintritt in die Fraktion vereinen, mit Ausnahme eines einzigen, Versammlungen statt. abgegeben habe; heute füge ich noch hinzu, daß ich mich auch dann Eine vom Vorstand vorgelegte Resolution wurde in 13 OrtsverBestimmung des Reichskanzlers verfügt Reichskanzlers verfügt werden darf. Ein nicht fügen werde, wenn durch Beschlüsse alte sozialdemokratische einen einstimmig angenommen, in 5 Ortsvereinen stimmten 172 Verstoß gegen diese Bestimmung ist strafbar.§ 9 der genannten Traditionen aufgegeben werden sollen." Da nach der Geschäfts- Mitglieder dafür und 2 dagegen, 21 enthielten sich der AbstimVerordnung bedroht mit Gefängnis bis zu 6 Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 15 000 m. denjenigen, der unbefugt Rohzucker ordnung der Zweiten Kammer nur Mitgliedervereinigungen nicht mung. In Groß- Kiel stimmten etwa 700 dafür und etwa 60 damundtot gemacht werden können, war es nach dem Gewaltatt von gegen. Im großen und ganzen waren die Versammlungen gut, verkauft, fauft oder ein anderes Erwerbsgeschäft über sie abschließt. Keil und Genossen nur selbstverständlich, daß sich Engelhardt, teilweise sehr gut besucht. In verschiedenen Orten fehlten nur Nach unserer Kenntnis werden freihändige Verkäufe von Zucker zu Fütterungszwecken die nachträgliche nähere Bestätigung des Reichs- Hoschka und Weſtmeher zu einer Mitgliedervereinigung zusammen- wenige von den noch vorhandenen Mitgliedern. fanzlers in Form einer Genehmigung der Abschlüsse nicht erhalten. schließen mußten. Hoschka teilte seinen Entschluß dem FraktionsDer Vertrieb von zuderhaltigen Futtermitteln erfolgt laut Bundes- borstand in folgendem Schreiben mit: ratsverordnung vom 12. Februar 1915 ausschließlich durch die Bezugsvereinigung der deutschen Landwirte.
Die unbesetzten Reichstagsmandate in ElsaßLothringen.
Seit Beginn des Krieges sind die beiden elsaẞ - lothringischen Wahlkreise Metz und Rappoltsweiler im Reichstage nicht mehr vertreten. Den beiden Mandatsinhabern Weill und Wetterlé ist die Würde eines deutschen Volksvertreters aberkannt worden. Nach den vorliegenden Bestimmungen müssen in den beiden Kreisen Ersatzwahlen vorgenommen werden. Die Kriegsverhältnisse stehen dem aber gerade in Elsaß- Lothringen hindernd im Wege. Es werden daher, wie die„ Neue Gesellschaftliche Korrespondenz" hört, wahr scheinlich im Laufe des Krieges in diesen beiden Wahlkreisen keine Erfahwahlen mehr stattfinden.
An den Vorstand der sozialdemokratischen Landtagsfraktion. Werte Genossen!
Da der Genoffe Westmeyer nach meiner Ueberzeugung zu Unrecht aus der Fraktion ausgeschlossen wurde, erkläre ich mich, wie Genosse Engelhardt am 25. Juni, mit Westmeyer solidarisch und verzichte so lange auf Einladungen zu den Fraktionsfizungen, bis die württembergischen Parteidifferenzen erledigt sind.
Ein recht bezeichnender Vorgang mag hierbei Erwähnung finden: Der Genosse Engelhardt war im April vorigen Jahres zugunsten des Genossen Dr. Lindemann auf dessen Wunsch aus dem volkswirtschaftlichen Ausschuß geschieden, um diesem die Teilnahme an der Beratung eines Kleinwohnungsgesezes zu ermöglichen, je doch unter der ausdrücklichen Bedingung, daß er nur für dieses spezielle Gesetz zurüdtrete; sobald dieses erledigt sei, wolle er wieder als ständiges Mitglied in den Ausschuß eintreten. Das Gesetz kam infolge des Kriegsausbruchs nicht zur Beratung und Keine Volkszählung am 1. Dezember. Genosse Dr. Lindemann schied aus dieser Kommission wieder aus. Die Volkszählung 1915, die nach den bisherigen Gepflogen- Was taten aber nun Keil und Genossen? Ohne Engelhardt auch nur zu fragen, schlugen sie einen der ihren in diesen Ausschuß heiten am 1. Dezember 1915 stattfinden würde, wird nach einer vor, der dann auch gewählt wurde. Dazu die Tatsache, daß Keil, Mitteilung des faiserlichen Statistischen Amts nicht an diesem Tage Lindemann, Heymann und Sperka in je drei Kommissionen fißen, abgehalten, sondern auf einen noch später zu bestimmenden Termin Engelhardt in keiner einzigen, beweist zur Genüge, wie die Keil terlegt werden. Das Reichsamt des Innern hat Anweisung ergehen und Genossen ihre Mehrheit in der Fraktion mißbraucht haben. laffen, die Frage der Veranstaltung der nächsten Volkszählung wegen Auf Beschwerde des Genossen Engelhardt wegen dieser un
In der Resolution wurde die Haltung des Parteivorstandes und der Reichstagsfraktion gebilligt, ihnen das Zeugnis ausgestellt, daß sie im Interesse der Sicherstellung der Volksernährung und..... alles getan haben, was sie tun fonnten. Das Vorgehen einzelner Parteigenossen in führender Stellung wird als parteischädigend und unseren Grundsätzen widersprechend bezeichnet. Das Treiben der Opposition bedeute eine systematische Untergrabung der so bitter notwendigen Parteieinheit und eine schwere Schädigung der politischen und wirtschaftlichen Interessen der deutschen Arbeiterklasse. Es wird weiter in der Resolution die Erwartung ausgesprochen, daß Parteivorstand und Reichstagsfraktion unerschütterlich auf dem bisherigen Standpunkt beharren, damit.
Polizeiliches, Gerichtliches usw.
Eingestelltes Strafverfahren. Durch Gerichtsbeschluß ist, mie der Sozialdemokrat", das Mitteilungsblatt für die Mitglieder des Sozialdemokratischen Vereins Stuttgart , meldet, das Strafverfahren gegen Westmcher, Crispien, Rödel und Schumacher wegen Vergehens gegen§ 9b des Gesetzes über den Belagerungszustand eingestellt worden. Die Kosten des Verfahrens übernimmt die Staatskasse. Der angezogene Paragraph bedroht den mit Gefängnis bis zu einem Jahre, der ein vom Militärbefehlshaber im Interesse der öffentlichen Sicherheit erlassenes Verbot übertritt oder zu solcher Uebertretung auffordert oder anreizt. Die Beschuldigten sollten diesen Paragraphen dadurch verletzt haben, daß sie in unerlaubten Versammlungen als Leiter oder Redner aufgetreten sind.