Nr. 231. 32. Jahrgang.

1. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt.

Die Ernährungsfragend im Reichstag.

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Sonntag, 22. August 1915.

Aus dem Seniorenkonvent des Reichstages. Jm Seniorentonvent des Reichstages wurde am Sonnabend über

Lebensmittel bekämpft, ebenfalls zurüdgewiesen hatte, richtet er einen Angriff gegen uns. Wir hatten geschrieben: Es unterliegt gar keinem Zweifel, daß die ungeheuere Ver- die Verhandlungen der Geschäftsordnungstommission teuerung der Landesprodukte nicht durch die Erhöhung der berichtet. Der Auftrag der Geschäftsordnungskommission wegen der Produktionskosten herbeigeführt ist, sondern daß sie künstlich er- strengen Einhaltung der Vertraulichkeit in der Budgetkommission zeugt wird. wurde von der Kommission so erfüllt: Im Augenblick sei eine

Nun,

Von

Militärfragen vor der Budgetkommission.

In ihrer Sizung vom Sonnabend befaßte sich die Budgetkommission mit zwei sozialdemokratischen Anträgen, deren erster verlangt:

1. den Bundesrat zu ersuchen, die Bundesratsverordnung bom 14. Januar 1915 über die Vertretung der Kriegs­teilnehmer in bürgerlichen Streitigkeiten auf­zuheben;

2. dem Bundesrat anheimzustellen, eine neue Verordnung dahin zu erlassen, daß die Bestellung eines Vertreters und die Fortseßung eines Verfahrens nur zulässig ist, wenn es sich um Kriegsteilnehmer handelt, die ungeachtet günstiger wirtschaftlicher Lage" böswillig die Zahlung unbestritte­ner Verbindlichkeiten verweigern.

Der zweite Antrag forderte:

Wenn die Reichstagsverhandlungen über die Kriegsfrage und die Kriegsziele leider keine Hoffnung auf einen baldigen Friedens- Diesen Satz hatten wir ausführlich begründet, indem wir Beschlußfassung nicht zu vollziehen wegen der Schwierigkeiten, die schluß zuließen, so standen die Verhandlungen, die am Sonn- darauf hinwiesen, daß eine Erhöhung der Produktionskosten in der sich in der Frage bieten. Bei der allgemeinen Revision der Ge­abend über die Ernährungsfrage gepflogen wurden, Landwirtschaft hier und da eingetreten ist, aber nicht in dem Maße, schäftsordnung, die im Herbst wieder beginnen wird, wird die Frage unter feinem günstigeren Prognostikon. Die Sozial- in dem die Preise gesteigert wurden. Der Herr Professor, einer gründlichen Prüfung unterworfen werden. Dagegen soll demokraten hatten durch einen Antrag eine Reihe von Forderungen der nachweislich von wirtschaftlichen Dingen nichts versteht, fünftig in den Kommissionssigungen durch stärkeres Hervorheben der gestellt, die in einer scharfen Rede des Genossen Quard be- behauptet mun, durch solche Aeußerungen würden seine Be- vertraulichen Mitteilungen eine größere Gewähr für Innehaltung gründet wurden. Unser Genosse konstatierte, daß die bisherige strebungen, den breiten Massen die Notwendigkeit einer der Vertraulichkeit zu bieten versucht werden. Es wurde ferner über Nahrungsmittelpolitik des Reiches während des Krieges zwar eine qualitativ veränderten, den Kriegsforderungen angepaẞten die künftigen Dispositionen der Geschäfte des Plenums mitgeteilt, große Fürsorge für die Landwirtschaft und die Produ- Lebensweise klar zu machen, unendlich erschwert." daß am Montagnachmittag 2 Uhr Plenarsizung sein wird und daß zenten überhaupt verrate, daß aber der Schutz der Konsu- vor ein paar Wochen hat Genosse Hue in einem man hofft, mit den Budgetfommissionssigungen Dienstag zu Ende menten, die die große Masse des Volkes bilden, leider Artikel, der durch die Arbeiterpresse ging, dem Herrn Professor nach zu kommen und event. am Donnerstag den Reichstag zu schließen. sehr viel zu wünschen übrig lasse. Während der Landwirtschaft gewiesen, daß er keine Ahnung hat, wie sich die Arbeiterbevölkerung gute Preise und durch Lieferung billiger Kriegsgefangener die in normalen Zeiten ernährt, und deshalb seine Ratschläge in bezug günstigsten Erwerbschancen zugestanden würden, während die auf die Menderung der Lebensweise verfehlt sind. Statt sich das zu Heeresverwaltung bei der Deckung des Haferbedarfs allein 300 Gemüte zu führen, wittert er Gefahr und sieht in der Bekämpfung Millionen mehr an die Produzenten zahle, als das durch die ge- des Lebensmittelwuchers das Hervorrufen einer weitgehenden Er­steigerten Produktionskosten berechtigt erscheint, während es also regung im Volke". Was würde er wohl sagen, wenn nun andere den Lieferanten gut gehe, ginge es den Verzehrern herzlich schlecht. Leute behaupten würden, seine Kampagne sei nichts anderes als eine Daß der Unwille über den Lebensmittekoucher in den weitesten beabsichtigte oder unbeabsichtigte" Vorschubleistung für den Wucher; Kreisen des Volkes verbreitet sei, ergebe sich schon aus der Tat- indem er jenen in die Arme fällt, die die künstliche Verteuerung der sache, daß sogar aus den Reihen des Wehrvereins heraus Lebensmittel bekämpfen, besorge er die Geschäfte der Händlerringe, heftiger Protest gegen den schamlosen Wucher" erhoben wurde. paralyfiere die Bestrebungen der Behörden, diesem Treiben Einhalt Aber es zeige sich eben das wundersame Bild: während Hundert zu tun, heze Kaufleute und Krämer gegen die Regierung auf? tausende freiwillig ins Feld zogen, verzichtete fein einziger auf Mit Gegnern, die auf Argumente mit Verdächtigungen ant einen möglichst hohen Gewinn! Leider hätten auch die Verworten, kann man nicht polemisieren, und wir geben es auf, mit handlungen in der Kommission feinen Fort Herrn Karl Oppenheimer uns auseinanderzusetzen. schritt gezeitigt. Darum blieb nur der Appell an das Interesse ist nur, daß die Methoden offenbar stets die gleichen Plenum als die letzte und höchste Instanz übrig. Nur bleiben. Luther , auf dessen Kampf gegen den Wucher wir in durch die Organisation der Vorratsbeschaffung und deren Aus- unserem Artikel die Aufmerksamkeit lenkten, wurde alsbald von seinen dehnung auch auf Kartoffeln, Fleisch, Fette, Milch, Hülsenfrüchte, Gegnern als„ Aufwiegler" denunziert; ebenso ging im 18. Jahrhundert Gemüse und Obst könne dem Volke die Gewähr für eine ange- den Galiani, Quesnay , Turgot, als sie die Auffäufer" messene Ernährung gegeben werden. bekämpften und selbst der brave Adam Smith war in den Während in der Frage der Kriegspolitik, wie gestern auch der Augen der Landlords und ihrer literarischen Knappen ein Volks­Abgeordnete 3edlik in der" Post" ausdrücklich bestätigt, aufwiegler, von den Cobden, Thompson, Ashworth und in den Reden aller Parteien, einschließlich der sozial- anderen Führern der Antikornzolliga in England schon gar nicht zu demokratischen, keinerlei Unterschied hervortrat, zeigten sich sprechen. Und jedesmal waren es hochgelahrte Professoren, die auf bei der Erörterung der Voltsernährung sofort die under- die Argumente mit der Verdächtigung wegen„ Erregung des meidlichen und durch die wirtschaftliche und soziale Gliederung des Voltes" antworteten. Das wird wohl so bleiben bis ans Ende der Voltes ja ganz selbstverständlich bedingten Meinungsgegensätze. tapitalistischen Welt. Schon die Rede des Abgeordneten Giesberts vom Zentrum bewies, daß in dieser Partei, in deren Presse, nament­lich soweit fie auf die Arbeiterschaft angewiesen ungewöhnlich scharfe Sprache gleichfalls eine gegen die Lebensmittelwucherer geführt worden ist, in der allein aus­schlaggebenden parlamentarischen Pragis doch die Wahrung der Konsumenteninteressen eine zuverlässige Stüße findet. Die Rede des Herrn Giesberts bewegte sich nämlich auf der be­kannten mittleren Linie. Sie zollte der Landwirtschaft, ohne deren Unterstüßung ja der Krieg gar nicht durchzuhalten gewesen wäre, alle mögliche Anerkennung und warnte davor, einzelne Vor­kommnisse auf dem Gebiete des Lebensmittelwuchers zu ver allgemeinern. Der Zentrumsredner stellte denn auch bei weitem nicht so weitgehende Forderungen auf, wie sie von der sozialdemokratischen Partei als allein wirksame gefordert worden waren. Von einer Beschlagnahme der Kartoffeln wollte er nur insofern ettvas wissen, als sie für die menschliche Ernährung not­wendig seien. Und wenn Herr Giesberts einen Kartoffel- bis zu 75 Broz. vom Hundert auszumahlen. einheitspreis von 5 Mark als höchst erstrebenswertes

ist,

Biel hinstellte, so muß demgegenüber erklärt werden, daß ein solcher Preis immerhin noch beträchtlich über das Maß des Zulässigen

hinausgeht.

Politische Uebersicht.

Neuordnung der Mehl- und Brotversorgung. Amtlich. Berlin , 21. August. ( W. T. B.) Bekanntmachung.

Das Gesez, betreffend den Schuß der infolge des Krieges an Wahrnehmung ihrer Rechte behinderten Per= sonen vom 4. August 1914( Reichs- Gesebbl. S. 328), wird dahin geändert, daß in§ 2 Ziffer 1 die Worte„ mobilen oder gegen den Feind verwendeten" gestrichen werden.

Abg. Stadthagen begründete beide Anträge sehr eingehend, indem er an der Hand treffender Beispiele aus dem praktischen Leben nachwies, daß der gegenwärtige Zu­stand unhaltbar sei. Gegen einen im Felde stehenden Sol­daten kann heute ein Verfahren eingeleitet werden, ohne daß er überhaupt Kenntnis davon hat.

Nach lebhafter Debatte wurde der erste Antrag abge­lehnt, der zweite dagegen angenommen. Das Gesetz vom 4. August 1914 bezieht sich also jetzt auf alle eingezogenen Mannschaften, also z. B. auch auf die Landsturmleute, die zur Bewachung von Gefangenenlagern verwendet werden. Im Anschluß daran begann die Beratung der Abände­rung des Militärgesezes. Die Verhandlungen wurden für streng vertraulich erklärt. Der Gesezentwurf wurde ange­

nommen.

Die Kommission trat dann in die Beratungen anderer Das Direktorium der Verwaltungsabteilung der Reichs- Fragen militärischer Art ein. Auch diese Verhandlungen getreidestelle hat mit Zustimmung des Kuratoriums auf waren vertraulich. Grund von§ 14 der Bundesratsverordnung über den Verkehr mit Brotgetreide und Mehl aus dem Erntejahr 1915 vom 28. Juni 1915( R. G. BI. S. 363) am 19. August 1915 fol­gende Beschlüsse gefaßt:

Die Stickstoffkommission des Reichstags

hat in ihrer Sizung am 20. August einstimmig den Antrag ange­1. Zur Herstellung von Mehl ist Brotgetreide mindestens nommen, daß sie grundsäßlich bereit sei, im Bedarfsfalle einem Ermächtigungsgesetz für ein Stidstoffhandelsmonopol 2. Die Mehlmenge, die täglich auf den Kopf der Zivil- au zustimmen. Die weiteren Beratungen werden sich mit den bevölkerung verbraucht werden darf, wird einschließlich der Einzelbestimmungen befassen. Bulage für die schwer arbeitende Bevölkerung auf 250 Gramm festgesetzt; die Befugnis des Kommunalverbandes bei der Unterverteilung dieser Mehlmenge Unterschiede zugunsten der Die kommunale Schweinezucht schwer arbeitenden Bevölkerung zu machen, wird hierdurch wird zurzeit in Baden lebhaft gefördert. In Karlsruhe werden seit Juni d. J. unter Aufsicht der städtischen Schlachthofdirektion 3. Die Menge, die ein Selbstversorger verwenden darf, 400 Schweine gemästet, wozu die Küchenabfälle von rund 5000 wird auf den Kopf und Monat mit 10 Kilogramm Brot- Karlsruher Haushaltungen das nötige Mastfutter liefern. Jest getreide festgesezt. Dabei entsprechen einem Kilogramm Brot­getreide 750 Gramm Mehl.

Der Staatssekretär Dr. Delbrüd charakterisierte die Rede Der Staatssekretär Dr. Delbrück charakterisierte die Rede des Zentrumsmannes denn auch ganz richtig durch die Bemerkung, daß Herr Giesberts ihm schon viel von dem vorweggenommen habe, nicht berührt. was er dem sozialdemokratischen Redner zu ent­

Die Beschlüsse treten mit dem 1. September, der Beschluß 2 mit dem 15. September 1915 in Kraft. Berlin , den 21. August 1915.

Der Vorsitzende des Direktoriums der Reichsgetreidestelle.

Abänderung des Reichsvereinsgesetzes.

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gegnen beabsichtigt habe. Herr Delbrüd gab übrigens ohne weiteres zu, daß ein Interessengegensatz zwischen Produzenten und geht die Stadt zur Zucht von Schweinen über und errichtet in einem Konsumenten bestehe. Dieser Interessengegensat müsse eben, so Vororte eine große Schweinemast- und Zuchtanstalt. Später will gut es gehe, ausgeglichen werden. Die sozialdemokratischen Forde sie, um hierfür das nötige Quantum Milch zur Verfügung zu rungen fanden demgemäß vor den Augen des Herrn Delbrüd keine haben, 15 Milchkühe anschaffen. Ferner ist eine Massenauf­Gnade. Bon einer großzügigen Verstaatlichung der Nahrungs - zu zucht von Geflügel in Aussicht genommen. In Frei= mittelversorgung, einer Beschlagnahme der Lebensmittelvorräte und einem organisierten Vertrieb derselben wollte er durchaus nichts burg i. Br. ist ein städtisches Projekt in der Ausarbeitung be­griffen, das die Unterbringung von 120 Zuchtschweinen vorsieht. wissen. Ebensowenig von einer Festsetzung von Höchstpreisen, wie Man will die kleinen Landwirte der Umgebung mit Ferkeln ver­sie den Intereffen der breiten Volksmassen angemessen wäre. Wo eine Syndizierung der Produzenten vorhanden, da seien wohl sehen und auf diese Weise die Versorgung der Stadt mit Schweine­Höchstpreise möglich. Deshalb werde man auf eine mögliche Syndi­fleisch fördern. Auf dem Rieselgut, der städtischen Ablagerungs­zierung hinwirten müssen. Als ob eine solche Syndizierung nicht Die achte Kommission des Reichstages, die einen freistätte des gesamten Kanalisationsinhalts, sollen zu den vorhandenen gerade die Gefahr der besonderen Berücksichtigung beitlichen Ausbau des Vereins- und Versammlungsrechtes etwa 100 Stühen weitere 80 kommen, die den Milchbedarf der städti­der Produzenten- und Händlerinteressen herauf- anbahnen soll, beendete am Sonnabend ihre Tätigkeit. Dem schen Institute, wie Krankenhäuser, Lazarette usiv. deden können. beschwöre! Von den Höchstpreisen für Mehl befürchtet der am Freitag beschlossenen ersten Absatz des§ 3, der den Be- So zeigt es sich überall, daß die Ausführung der kommunalpoli­Regierungsvertreter nur eine weitere Preissteigerung. Eine griff des politischen Vereins definiert, wurde folgender zweite tischen Vorschläge, die schon vor dem Kriege von der Sozialdemo Beschlagnahme der Kartoffeln lehnte er ab, weil die Kartoffeln Absatz hinzugefügt: tratie gemacht wurden, sich als außerordentlich nüßlich erweisen. doch in hervorragendem Maße als Futtermittel zu dienen hätten. Allerdings mußte erst der Weltkrieg vielen Gemeinden diese Lehren Nur wenn„ phantastische" Preise eintreten würden, könnte an eine partielle Beschlagnahme gedacht werden. Der Milch­tonsum werde auch fürderhin noch mehr eingeschräntt werden müssen, doch solle nach Möglichkeit für die Versorgung der Säuglinge und Kranken Sorge getragen werden. Gegen die Schaffung eines Lebensmittelamts brachte der Staats­sekretär natürlich auch allerhand Bedenken vor. Alles in allem: auch die Lehren des verflossenen Jahres und auch die drohende Gefahr einer fünftigen Bewucherung breitester Boltstreise ver­mögen die Regierung nicht zu durchgreifenden Maßnahmen

au veranlassen.

" Nicht als politische Vereine gelten Vereine von Be. rufsgenossen oder Angehörigen verschiedener Berufe und Standes­vereine, auch wenn sie zur Verfolgung ihrer Zwede politische Gegenstände in Versammlungen erörtern."

Dieser Zusatz wurde mit allen gegen eine fon­fervative Stimme beschlossen.

erteilen.

Einheitsschule und Krieg.

"

Der freitonservativen Post" wird geschrieben: Vor dem Kriege hat man von seiten der Behörden wie Zu dem Antrag auf Beseitigung des Sprachen der höheren Schulen die Einheitsschule als eine Utopie abgetan, die paragraphen erklärten die konservativen und einen unter Berufung auf die ungeheuren Geldmittel, die unmöglich Nationalliberalen, fie fönnten dazu weder eine zu- aufzubringen seien, die anderen mit dem Hinweise auf die ver stimmende noch eine ablehnende Haltung einnehmen. Des- schiedenen Zwecke der Volksschulen und höheren Schulen und das halb- lehnten sie den Antrag ab. Eine eigenartige ganze damit zusammenhängende Berechtigungswesen. Heute fordert Gegen die drei konservativen und eine ganze Reihe von Vertretern der höheren Schulen eine Um­Wer die gesellschaftliche Zusammensetzung unseres Staates Logik! tennt und sich der Einflüsse der einzelnen sozialen Gruppen auf nationalliberalen Stimmen wurde mit 12 Stimmen gruppierung" der Lehrpläne. Die fremden Sprachen sollen ihren die Gesetzgebung bewußt geblieben ist, vermochte sich freilich von aller übrigen Parteien die Aufhebung des Sprachen- beherrschenden Einfluß verlieren, da sich die Kultur der Engländer vornherein keinen Jllusionen darüber hinzugeben, daß selbst unter paragraphen beschlossen. Sodann wurde mit 10 gegen und Franzosen nicht als„ waschecht" erwiesen hat. Man verlangt dem Zwang der außerordentlichen Verhältnisse des opferreichen 5 Stimmen der Nationalliberalen, Konser das deutsche Gymnasium für die Knaben und das deutsche Lhzeum Weltkrieges etwas wie„ Kriegssozialismus" durchgeführt werden bativen und Fortschrittler die Ausmerzung für die Mädchen. Wenn es gelingt, diese Pläne zu verwirklichen des Jugendlichenparagraphen aus dem Vereins- und jeder Deutsche sollte es wünschen, dann, aber auch nur geset beschlossen. dann, wäre der Einheitsschule ein großes für sie notwendiges Stück Die Kommission trat sofort in die zweite Lesung ein und des Weges geebnet. Unter dieser Boraussetzung wären die nötigen wiederholte in ihr die in erster Lesung gefaßten Beschlüsse. Geldmittel vielleicht zu erschwingen und die höheren Schulen erlitten Es soll dem Plenum ein schriftlicher Bericht erstattet werden. durch die Verbindung mit der Boltsschule teinen schweren Nachteil. Der Berichterstatter, Abg. Müller- Meiningen , versprach, sich Man wird also sagen dürfen, der Krieg, der schon so manches Um­Unsere Ausführungen in Nr. 223 haben Herrn Brofessor mit der Abfassung des Berichtes so zu beeilen, daß dieser von lernen gezeitigt hat, hat auch hier auf einem ihm anscheinend Dr. Karl Oppenheimer nicht gefallen. In der Berliner der Kommission festgestellt werden kann, bevor der Reichstag fremden Gebiet neue Möglichkeiten geschaffen, und man wird ruhig Börsenzeitung", die feine Gefährliches Geschwäg" betitelten auseinandergeht. Das Plenum wird sich dann im Herbst bekennen dürfen, in der Forderung der Einheitsschule stedt ein be­Angriffe gegen die gesamte Presse, soweit sie die Berteuerung der mit dem Gesezentwurf zu beschäftigen haben. rechtigter Kern."

tönnte.

„ Gefährliches Geschwäh.

W

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