Hr. 233. 32. Jahrgang.

1. Beilage des„ Vorwärts" Berliner Volksblatt. Dienstag, 24. Auguſt 1915.

Reichstagsfraktion und Partei­ausschuß

haben sich in gemeinsamer Sigung am 14., 15. und 16. August mit der Frage der Kriegsziele beschäftigt. Die Be­sprechung ist mit Referaten der Genossen David und Bernstein eingeleitet worden. Beide Referenten legten Leitsäße vor, die der Verhandlung zugrunde gelegt wurden. In getrennter Abstimmung wurden von beiden Körperschaften nachfolgende Leitsäße zur Friedensfrage beschlossen:

Der

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21. Auguſt( im Vorwärts" veröffentlicht am Sonntag, Preffe und Lebensmittelwucher. den 22. d. Mts.) ist unter Absatz 2 die Mehimenge, die Eigenartige Ansichten über die Aufgaben der Presse im Kampfe täglich auf den Kopf der Zivilbevölkerung verbraucht werden gegen den Lebensmittelwucher wurden in einer Sigung der darf, einschließlich der Zulage für die schwer Erfurter Handelskammer geäußert. Der Berichterstatter arbeitende Bevölkerung auf 225 Gramm nicht 250 über diesen Punkt, ein Herr North, Nudelfabrikant und Inhaber Gramm, wie irrtümlich gemeldet worden ist- festgesezt eines Landesproduktengeschäfts, gab wohl zu, daß gewissenlose Per­worden. sonen jetzt die Notlage des Volkes zu ihrem Vorteil ausnügten, aber Die Städte zur Lebensmittelfrage. es müßten auch die vielen Schwierigkeiten bei der Lebensmittel­beschaffung berücksichtigt werden. In diesem Punkte aber sündige Kriegsausschus des Reichsverbandes die Presse, die Einzelerscheinungen verallgemeinere, und so zur Deutscher Städte( Verband der fleinen und mittleren Städte; Beunruhigung der Bevölkerung beiträgt. Ein anderer Redner, Mitgliederzahl 176) tagte in Berlin und faßte folgende Beschlüsse: ein Vertreter des Kleinhandels, ging noch weiter. Er meinte, falls Der Reichsverband hält es in der Lebensmittelfrage für die Presse sich nicht eine Reserve auferlege, sei es notwendig, " In Wahrnehmung der nationalen Interessen und Rechte erforderlich, daß die Bundesratsverordnung vom 28. Juli 1915 über alle über die Rebensmittelversorgung handeln des eigenen Volkes und in Beachtung der Lebensinteressen die Maßnahmen gegen ungerechtfertigte Preissteigerung ergänzt wird; den Artikel unter Zensur zu stellen. Und der stell­aller Völker erstrebt die deutsche Sozialdemokratie einen Frie- damit das von dieser Verordnung erstrebte Ziel erreicht wird, an- vertretende Syndifus der Kammer, Dr. Seemann, meinte, daß es den, der die Gewähr der Dauer in sich trägt und die euro - gemessene Produzenten Höchstpreise für die wichtigsten für Laien überhaupt schwierig sei, ein Urteil über die Preisbildung päischen Staaten auf den Weg zu einer engeren Rechts-, Wirt- Lebensmittel des Maſſenkonsums, namentlich die landwirtſchaftlichen zu fällen. Deshalb sei es bedenklich, wenn gedankenlose Behaup schafts- und Kulturgemeinschaft führt. Demgemäß stellen wir Produkte( Fleisch, Milch, Eier, Butter, Gemüse, Kartoffeln usw.), so tungen über den Lebensmittelwucher verallgemeinert würden. Vor wohl für den Groß wie für den Kleinhandel festiegen Erhebung von Anklagen gegen angebliche Bucherer sei eine genaue folgende Richtpunkte für die Friedensgestaltung auf: 1. Die Sicherung der politischen Unabhängigkeit und Un- au fönnen. Ferner deswegen, damit die Beschlagnahme und der Prüfung durch Sachverständige nötig. Verkaufszwang für diese Lebensmittel durchgeführt werden können. Es wurde schließlich eine Eingabe an den Bundesrat beschlossen, versehrtheit des Deutschen Reiches heischt die Abweisung aller hierbei hält der Reichsverband Deutscher Städte es für felbft in der die Einsetzung eines aus Vertretern der Industrie, des gegen seinen territorialen Machtbereich gerichteten Er- verständlich, daß die Erfahrungen des Vorjahres bezüglich Handels und der Landwirtschaft bestehenden Ausschusses beantragt oberungsziele der Gegner. Das trifft auch zu für die Forde- der Dauerwarenbeschaffung nicht unberücksichtigt bleiben. wird, der bei der Festsetzung von Höchstpreisen mitwirken foll; vor rung der Wiederangliederung Elsaß- Lothringens an Frank- Entsprechende Eingaben werden dem Bundesrat und dem Stell- Erhebung einer Anklage müßte ein Sachverständigen- Gutachten ein­reich, einerlei, in welcher Form sie erstrebt wird. vertretenden Reichskanzler zugehen. geholt werden.

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2. Zwecks Sicherung der wirtschaftlichen Entwickelungs­freiheit des deutschen Volkes fordern wir:

Offene Tür", d. h. gleiches Recht für wirtschaftliche Betätigung in allen kolonialen Gebieten;

Aufnahme der Meistbegünstigungsklausel in die Frie­densverträge mit allen friegführenden Mächten; Förderung der wirtschaftlichen Annäherung durch mög­lichste Beseitigung von Zoll- und Verkehrsschranken; Ausgleichung und Verbesserung der sozialpolitischen Einrichtungen im Sinne der von der Arbeiterinternationale erstrebten Ziele.

Die Freiheit der Meere ist durch internationalen Ber­trag sicherzustellen. Zu diesem Zweck ist das Seebeuterecht zu beseitigen und die Internationalisierung der für den Weltverkehr wichtigen Meerengen durchzuführen.

3. Im Interesse der Sicherheit Deutschlands und seiner wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit im Südosten weisen wir alle auf Schwächung und Bertrümmerung Desterreich- Ungarns und der Türkei gerichteten Kriegsziele des Vierverbandes zurück.

4. In Erwägung, daß Annexionen volksfremder Gebiete gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker verstoßen und daß überdies durch fie die innere Einheit und Kraft des deut­ schen Nationalstaates nur geschwächt und seine politischen Be­ziehungen nach außen dauernd aufs schwerste geschädigt wer­den, bekämpfen wir die darauf abzielenden Pläne kurzsichtiger Eroberungspolitiker.

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Wir halten uns für verpflichtet, unseren Lesern mitzuteilen, daß wir aus den bekannten Gründen nicht den vollen Inhalt der von unseren Parteiinstanzen angenommenen Leitfäße mitteilen fönnen.

Der Bundesrat und der Reichskanzler sollen ferner u. a. ersucht werden: 1. Eine angemessene Erhöhung der Familien­unterstützungen seitens des Reiches zu veranlassen. 2. Dafür

Gleitende Höchstpreise.

In Elberfeld werden von der städtischen Verwaltung nun­

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Sorge zu tragen, daß mit der Erstattung der von den Lieferungs - mehr Kartoffelhöchstpreise festgesetzt, die von Woche zu Woche nach verbänden gemachten Auslagen begonnen wird, damit diese instand Anhörung des Kartoffelhandels neu bestimmt werden. Für die Zeit gefegt und geneigt gemacht werden, auch ihrerseits den Familien der vom 28. bis 30. August find je nach Qualität 38 bis 40 Pf. für Kriegsteilnehmer größere Zuschüsse zu gewähren. 3. Für die Kriegs- 6 Pfund zu zahlen. Da die Stadt selbst Kartoffeln zum billigsten hilfe für die Vertriebenen in Südtirol wird bei den Marktpreise vertreibt an Minderbemittelte mit Einkommen unter Städten des Reichsverbandes eine Sammlung des Vorstandes ver- 2400 M., die Lebensmittelbezugstarten erhalten, zum Einkaufs­anstaltet werden. 4. An den Bundesrat und den Stellvertretenden preise ist sie in der Lage, die Preise günstig zu beeinfluſſen. Reichskanzler soll erneut eine Bitte um die unbedingt für erforder lich gehaltene Erhöhung des Verpflegungssages für Truppeneinquartierungen gerichtet werden.

fanzler:

Produzentenwünsche.

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Pressezensur.

Auf der Tagung des Reichsverbandes der deutschen Presse berichtete Chefredakteur ten Brink- Berlin über die Preßaufsicht. In der Erörterung wurden( laut Voss. Der Landwirtschaftliche Kreisverein zu Winzig beschloß laut 3tg.") von den Vertretern der einzelnen Landesverbände die Schlesischer Dorfzeitung" folgende Eingabe an den Herrn Reichs- mit der Preßzensur gemachten Erfahrungen bekanntgegeben, und schließlich wurde ein Antrag ten Brink angenommen, Die Beschlagnahme landwirtschaftlicher Produkte seitens des in dem es heißt: Staates bewirkt Eingriffe in unsern Beruf, welche wir als äußerst störend empfinden, aber doch im vaterländischen Interesse gern in deutschen Presse sieht sich genötigt, festzustellen, daß die Un­„ Die Delegiertenversammlung des Reichsverbandes der Kauf nehmen. Die für unsere Produkte festgesezten öchtpreise zuträglichkeiten, insbesondere der häufige Mangel find aber zu geringe und den Verhältnissen nicht an Einheitlichkeit in den Verfügungen der Preßaufsichtsstellen, angemessen, denn die Ernteergebnisse sind infolge anhaltender noch immer nicht behoben sind. Die Delegiertenversammlung Dürre und in Rücksicht auf Düngermangel und Wirtschafts- beauftragte den geschäftsführenden Ausschuß, auf Grund der erschwernisse erheblich geringer als in normalen Jahren, namentlich in der Kriegszeit gesammelten Erfahrungen möglichst bald tann die Landwirtschaft nicht allein tragen. Wir beantragen: das die Rechte und Pflichten der Presse in unzweideutige Be­auf unserem leichten Boden.... Die Notlage des Futtermangels auf die Schaffung eines Kriegszustandsgesezes hinzuwirken, 1. Den Roggenpreis auf 24 Mart, 2. denstimmungen faßt." Haferpreis auf 40 Mart pro Doppelzenter zu erhöhen, oder den Unterschied zwischen den Preisen der

5. Die furchtbaren Leiden und Zerstörungen, die dieser Zur Regelung der Heimarbeit. Krieg über die Menschheit gebracht hat, haben dem Ideal eines enteigneten landwirtschaftlichen Produkte und den Ersatzfutter- Das Bureau für Sozialpolitik und die Auskunftsstelle für durch internationale Rechtseinrichtungen dauernd gesicherten mitteln auf Staatstosten zu übernehmen. Die Erhöhung Heimarbeitsreform haben in Verbindung mit der General­Weltfriedens die Herzen von neuen Millionen gewonnen. Die des Roggenpreises ist gerechtfertigt, weil er als Erzeugnis fommission der Gewerkschaften Deutschlands , dem Gesamtverband Erstrebung dieses Zieles muß als höchstes sittliches Pflicht- des leichteren Bodens der Unterstützung besonders der Chriftlichen Gewerkschaften, dem Verband der Deutschen Ge­gefühl für alle gelten, die an der Gestaltung des Friedens würdig ist.... Die Prüfung des landwirtschaftlichen Ein- werkvereine( 5.-D.), der Polnischen Berufsvereinigung, dem Stän­mitzuarbeiten berufen sind. Wir fordern darum, daß ein tommens wird ergeben, daß unser Einkommen während des Krieges digen Ausschuß zur Förderung der Arbeiterinneninteressen und der das erheblich zurüdgegangen(?), erscheint bei Gesellschaft für soziale Reform dem Bundesrat sowie den Militär­ständiger internationaler Schiedsgerichtshof geschaffen werde, dem auch sonst geringen Nutzen nicht angemessen, da nicht angemessen, da die behörden zwei Eingaben zur Regelung der Heimarbeit eingereicht. dem alle zukünftigen Konflikte zwischen den Völkern zu unter- ganze Last der Ernährung unseres Volles auf unseren Uns wird hierüber geschrieben: breiten sind." Schultern liegt. Der Mangel an Kraftfutter nötigt uns, die Vieh- starten Einströmens von Kriegerwitwen und Kriegsinvaliden in die Angesichts der großen Vermehrung der Heimarbeit und des haltung zu verringern, dadurch steigen später die Fleischpreise Heimarbeit sind schnelle Maßnahmen zur Durchführung des Haus­und damit(?) ist uns auch der Erwerb aus diesem Zweige der arbeitsgefeßes, das 1911 geschaffen, aber in seinen wichtigsten Landwirtschaft geschmälert, und der damit verbundene Dünger- Punkten noch nicht in Kraft ist, mehr denn je notwendig. Erforder­mangel wird auf Jahre hinaus die Kultur und die Reinerträge lich ist namentlich die Einführung von Lohnbüchern und Lohnliſten herabsetzen. Nach dem Kriege wird auch der Mangel an Arbeits- und die Errichtung von Fachausschüssen, von denen wenigstens in fräften sich besonders in der Landwirtschaft fühlbar machen. bescheidenem Umfange eine Besserung und vor allem Klärung der gilt, die Landwirtschaft ebenso zu schügen, wie den die Ausführungsverordnungen zu den Fachausschüssen, die in einer age erhofft wird. Die Eingabe I nimmt auch Stellung gegen Verbraucher, sonst dürften sich folgen einstellen, die den ausdrücklichen Erklärungen der Reichsregierung gegenüber der die Königliche Staatsregierung nicht wünschen Reichstagskommission entgegenlaufenden Weise den Kreis der als Volksernährungsfragen vor dem Reichstage. Vertreter der Hausarbeit zulässigen Personen einengt, jo daß heim­Die Montagssigung des Reichstages wurde von dem Der landwirtschaftliche Kreisverein winzig." arbeitssachkundige Persönlichkeiten, also namentlich Arbeitersetre­Präsidenten mit der Mitteilung eröffnet, daß ein Antrag der Dieser Beschluß, der im übrigen für sich selbst spricht, tam auf täre, die dem Gewerbe nicht angehörten oder angehören, von der Regierung auf Vertagung bis zum 30. November Betreiben der führenden Ritterguts- und Domänenbefizer, nicht der Mitarbeit in den Fachausschüssen als Vertreter der Hausarbeiter ausgeschlossen sind. eingelaufen ist. Darauf wurde das Gesetz über den Schutzfleinen und mittleren Bauern zustande. der Krankenpflegertracht, ebenso das Gesetz auf Abänderung des Reichsmilitägefeßes und Aenderung der Wehrpflicht in zweiter und dritter Lesung debattelos angenommen.

Die Red. des„ Vorwärts".

Politische Uebersicht.

tann.

Die Regierung zum Zuckerwucher.

Es

Auf die Eingabe des Kriegsausschusses für Konsumenteninteressen in Sachen einer ausreichenden und billigen Versorgung der Bevölke­rung mit Zucker hat der Staatssekretär des Innern unter dem 19. August folgendes geantwortet:

Die Eingabe II befaßt sich mit der Regelung der Heimarbeits­Löhne bei öffentlichen Lieferungen. So vorbildlich manche nament­lich von den Militärbehörden geschaffenen Einrichtungen sind, so läßt doch leider vielfach die Durchführung Lücken, was namentlich darauf zurückzuführen ist, daß die Hausarbeiter nicht genügend über die bon den Behörden festgesezten Löhne unterrichtet sind. Zum Zwecke eines möglichst lückenlosen Rohnschußes für die Heimarbeiter wird die tunlichste Ausschaltung unproduktiver Zwischenpersonen, die Bevorzugung tariftreuer Firmen, in tariflosen Gewerben die Fest­feßung der Stücklöhne durch die maßgebenden Behörden und Ver­öffentlichung der Löhne durch Aushängung gefordert.

Landtagsersatzwahlen in Preußen.

Um zu verhindern, daß die für den Handel mit Verbrauchs­zuder festgesezten Höchstpreise für die Verbraucher erst verspätet fühlbar werden, beabsichtige ich, Händlern, die bei Lieferungen nach dem 15. August 1915 auf den vor dem 22. Juli 1915 ber­einbarten höheren Preisen bestehen und die Preise nicht auf die gejegliche Höhe ermäßigen, die Bestände an Verbrauchszucker durch die Zentraleinkaufsgesellschaft m. b. H. fortnehmen zu lassen. Vor Bei der Landtagserfaßwahl in 3üllichau- Krossen wurde dem 22. Juli 1915 geschlossene Verkäufe an die Schokoladen- an Stelle des gefallenen Abgeordneten Gamp- Oblath der Ritter­und Zuderwarenindustrie, an Likörfabrikanten, an Fabrikanten einstimmig gewählt. Der frühere fortschrittliche Landtagsabge­gutsbesitzer Assessor Busse auf Klein- Heinersdorf, zurzeit im Felde, alkoholfreier Getränke und an Marmelade- und Kunsthonigfabri- ordnete August Bilstein ist in Altenvörde nach langen schweren fanten sollen durch diese Maßnahmen nicht berührt werden. Ich habe die Buderhändlervereine benachrichtigt und stelle ergebenst anheim, den Verbraucherkreisen von dem Inhalt meines Schreibens Kenntnis zu geben. Im Auftrage

Die Fortseßung der Debatte über die Resolutionen und Anträge zur Volfsernährung eröffnete der national­liberale Abgeordnete Dr. Böhme. Er bemühte sich, die Landwirtschaft gegen Angriffe zu verteidigen, mußte aber im übrigen zugeben, daß die Verhältnisse auf einzelnen Gebieten der Lebensmittelversorgung äußerst bedenkliche seien. Die Bestrebungen auf Erhöhung der Getreidehöchstpreise sind nach seiner Auffassung nicht aus landwirtschaftlichen Kreisen ge­fommen; um so mehr sei es zu verurteilen, daß das preußi­sche Landwirtschaftsministerium diese Forderung erhoben habe. Gleich als wollten der konservative Redner Arn­ stadt und der freifonservative Abgeordnete v. Gamp dieses Lob der Landwirtschaft widerlegen, wandten sich beide mit aller Entschiedenheit gegen eine Herabsetzung der Getreide­höchstpreise. Besonders Freiherr v. Gamp bemühte sich nachzuweisen, daß die Landwirtschaft am meisten während der Kriegszeit zu leiden habe. Er wärmte sogar in seiner mit Diese Maßnahme kann, wie der Kriegsausschuß schreibt, mit allerlei Liebenswürdigkeiten gegen den Genossen Quard ge- Genugtuung begrüßt werden. Auf seine Anzeigen hin, die er auf spickten Rede die Behauptung aus alten Tagen auf, daß an Wünsche aus Handelskreisen veranlagt hatte. sind auch vor dem der Teuerung gerade die Parteien der Linken ihr gut Teil 22. Juli Zudervorräte, für die unverhältnismäßig hobe Preise ver­Schuld hätten. Genosse Segit antwortete darauf mit einer langt wurden, durch die Zentral- Einkaufsgesellschaft bei Großhändlern ausführlichen Schilderung der Ernährungsverhältnisse in den breiten Massen. Besondere Beschwerden brachte er dabei über die Lebensmittelversorgung in Bayern vor. Seine durch aus sachkundige Darstellung suchte der Zentrumsabgeordnete Dr. Pfleger vergeblich abzuschwächen.

Am Dienstag wird die Beratung fortgesetzt. Die Mehlration.

gez. Kauz."

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Leiden gestorben. Bilstein vertrat den Wahlkreis Hagen von 1910 bis 1912 im preußischen Abgeordnetenhause. Er war 1847 in Börde geboren, wo er als Fabrikbefizer bis zu seinem Tode tätig war.

Kriegsbekanntmachungen.

Warnung.

Berlin , 23. Auguſt. ( W. T. B.) Es wird darauf hingewiesen, beschlagnahmt worden, obwohl bis dahin Höchstpreise für den Groß- daß in letzter Zeit verschiedentlich feindliche Agenten versucht haben, bandel nicht bestanden. Jetzt sind die erforderlichen Grundlagen für die Stellung von Truppenteilen dadurch zu ermitteln, daß sie sich- ein geregeltes Vorgehen gegen den Zuderwucher geschaffen worden. besonders auch durch Fernsprecher angeblich im Auftrage höher Die für Handel und Verbraucher gerechteste und sicherste Regelung stehender Persönlichkeiten bei Familien nach deren im Felde befind­erblickt der Kriegsausschuß allerdings in der Festsetzung von Höchstlichen Angehörigen sowie nach dem Truppenteil und Aufenthaltsort preisen für den Kleinhandel, denn die von ihm im ganzen erfundigt haben. Es wird daher dringend davor gewarnt, in solchen Reiche angestellten Erhebungen über die Zuckerpreise im Kleinverkauf werden, durch sofortige Anfrage bei dem betreffenden Fernſprechamt Fällen irgendwelche Auskunft zu erteilen, vielmehr muß versucht hätten eine ständige Aufwärtsbewegung erkennen lassen. fraglich, ob die Großhandelspreise dieser Tendenz Einhalt gebieten auf diesen Zweig der Spionage bezüglichen Wahrnehmungen find Es sei festzustellen, von welcher Stelle aus die Anfrage erfolgt ist. Alle ferner ungefäumt den Polizeibehörden mitzuteilen.

Berlin , 23. August. ( W. T. B.) In der Bekanntmachung der Verwaltungsabteilung der Reichsgetreidestelle vom fönnten.