Nr. 237. 32. Jahrgans. 2. Beilage des„ Vorwärts  " Berliner Volksblatt.

Reichstag  .

20. Sigung vom Freitag, den 27. August 1915, bormittags 11 Uhr.

Am Bundesratstisch: Dr. Delbrüd, Lisco. Auf der Tagesordnung steht die zweite Beratung des Gesetz­entwurfs zur

Aenderung des Reichs- Vereinsgesetzes.

Sonnabend, 28. Auguft 1915.

mit zweierlei Maß

gestellt ist. Unter allen Umständen wollen wir die Jugend fern­halten vom politischen Leben und Treiben. Wir stimmen gemessen wird. Konservative und Nationalliberale dürfen die gegen das ganze Gesetz.( Beifall rechts.)

Die

Kriegsziele in öffentlichen Versammlungen erörtern. Abg. Kurzewski( Pole): Sozialdemokraten dürfen aber sogar in geschlossenen Mitgliederver sammlungen nicht mehr über Kriegsziele oder die hohen Lebensmittel­Wir begrüßen die Kommissionsanträge als eine Forderung der preise sprechen.( Hört! hört!) Bom 19. Armeekorps ist eine Verfügung Gerechtigkeit.

handelt

"

"

-

"

" 1

"

erlassen worden, die den lezten Rest des Versammlungsrechts beseitigt. Abg. Heine( Soz.): Sogar die Manuskripte der Vorträge missen spätestens sieben Tage Das Vereinsgesetz ist auf die Gewerkschaften so angewendet vorher der Polizeibehörde eingereicht werden.( hört! hört! links.) worden, wie es bei dem Erlaß des Gesetzes auch beabsichtigt war. Darin follten wir alle einig sein, daß dies ein unwürdiger Zustand Wir haben diese Art der Anwendung vorausgefagt. Gegen die für das Volk ist, das in niegesehener Einigkeit mit Gut und Blut Abg. Müller- Meiningen  ( Vp.) Aenderung des Eprachenparagraphen ſagt man, eine Neuregelung gegen die Feinde zusammensteht.( Beifall.) Ein weiterer Uebelstand, als Berichterstatter: Nach den jüngsten Ausführungen des Reichs- sei nicht nötig, weil jezt ja doch die Kommandogewalt entscheidet. der mit dem Belagerungsaustand verbunden ist, ist die Praxis der kanzlers sind die Polen   als Bundesgenossen im Befreiungskampfe Warum will man denn dann die Regelung für die Zeit nach dem sogenannten Schuthaft. Leute, die gar keine strafbare Handlung gegen Rußland   anzusehen und daher kann der Sprachenparagraph Striege so ängstlich vermeiden, obwohl sie nicht den mindesten begangen haben, werden vielleicht für die ganze Dauer des nicht mehr aufrecht erhalten werden. Die Beschlüsse der Kommission Schaden anrichten kann. Beim Jugendparagraphen wollen Serieges eingesperrt, weil sie eine andere politische Auffassung zur Gewerkschaftsfrage bedeuten ein Vertrauensvotum für die wir ja nur das, was 50 Jahre lang bestanden hat, und haben als die hohe Behörde. Dhne weiteres werden deutschen   Berufsorganisationen. Hoffentlich wird die Praris der der preußische Staat ist darüber nicht zugrunde gegangen. Anarchisten in Schußhaft genommen und sogar eine An­Gerichte und Verwaltungsbeamten die Konsequenzen daraus ziehen. Was in der Zeit der tollsten Reaktion, im Jahre 1851, von der zahl unserer eigenen Parteigenossen. Solche Verhaftungen ( Bravo  !) preußischen Regierung in ausgesprochen reaktionärem Sinne auf- find auch wegen angeblichen Landesverrata erfolgt, Legangen in Abg. Dr. Jund( nat.): oktrohiert worden ist, das gilt 60 Jahre später als zuviel. Gewiß einem Flugblatte. Ich will nicht auf den Inhalt all' dieser Der Aenderung des Gesetzes in Bezug auf die Definition der fann ich mir denken, daß die Lehrer petitionieren, wir sollen teine Flugschriften eingehen, aber ich darf in Uebereinstimmung mit der politischen Vereine stimmen wir gern zu, denn wir wollen gern Politik an die Jugendlichen bringen. Sie selbst treiben Politit in ganzen Fraktion erklären: der Gedanke, im Interesse des feindlichen denen die Hand reichen, die bereit dazu sind. Auch lag die Heraus- den Schulstunden und können nicht verhindern, daß im Hause eine Auslandes die Interessen des eigenen Landes schädigen zu vollen, nahme der Gewerkschaften von vornherein im Willen des Gesetz andere Politik an sie herangebracht wird. Auch ich wünsche keine wie es der Begriff des Landesverrats vorausseßt, hat jedem dieser gebers. Auch die Jugendlichen können dann in den Berufsvereinen politische Verhezung der Jugend. Hier es sich Verhafteten vollkommen ferngelegen.( Sehr richtig!) Durch die in öffentlichen Versammlungen sich über die Arbeitsverhältnisse aber wesentlich um die schulentlassene Jugend denn für Handhabung der Zensur sind ganz unerträgliche Zustände ihres Berufs unterrichten. Die Streichung des§ 17 dagegen, die die Schuljugend besteht das Vereinsgesetz überhaupt nicht. hervorgerufen worden, sie ist geradezu eine den Jugendlichen die politischen Vereine vollständig öffnet, machen Der Staatssekretär meinte, unser Antrag habe nur akademischen Drangfalierung der politischen Presse meine Parteifreunde nicht mit. Ablehnen müssen wir auch die Wert, denn unter dem Belagerungszustand bestimme doch der Streichung des Sprachenparagraphen. Weite Kreise des Volkes fommandierende General. Wir haben in der letzten Zeit allerhand und ganz besonders der sozialdemokratischen Presse. Der Vor würden darin ein Nachlassen der nationalen Energie erblicken. scharfe Bemerkungen über fommandierende Generäle machen müssen, wärts" wurde seinerzeit drei Tage verboten, weil ohne Absicht ( Widerspruch links.) Wir dürfen auch für die spätere Revision des aber die Art, wie sie die Polizeigewalt handhaben, mutet doch viel aus Versehen ein Stempel der Zensur nicht beachtet worden Gesezes nicht die besten Trümpfe aus der Hand geben.( Beifall bei erfreulicher an, als die Schwerfälligkeit der Zivilbehörden, die sich war. Diefer Tage brachte die Deutsche Tageszeitung" den Nationalliberalen.) zu einem Schritt vorwärts nicht entschließen können.( Abgeordneter Veröffentlichungen, die für die gesammte Presse im Juteresse des Abg. Landsberg( Soz.): Rreth[ f]: Alio lassen wir es dabei 1) Unser Antrag hat eine eminent Vaterlandes verboten waren. Die„ Deutsche Tageszeitung" ist aber praktische Bedeutung, zunächst für den Fall des Friedensschlusses. deshalb nicht verboten worden. Der„ Täglichen Rundschau" wurde Nach den Ausführungen des Abg. Jund könnte man glauben, Alle Schwierigkeiten für die Gewerkschaften und Arbeitervereine die Veröffentlichung eines Artikels verboten, der ihr vom Aus­es gäbe politische Parteien, die schon die Säuglinge politisch infi- können nicht nur beim Friedensschluß wieder aufleben, sondern sie wärtigen Amt zugegangen war. Ein Artikel des Generalleutnants zieren wollen. Wir wollen uns auch kein Knabenkorps angliedern. müssen wieder aufleben, denn es liegt ein Gesetz und Entscheidungen v. Stein durfte in dieser Zeitung zwar veröffentlicht werden, nicht ( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Der Jugendparagraph der obersten Gerichts- und Verwaltungsbehörden vor. Daher müssen aber der Name des Autors. Aenderungen sind von der Zensur vor­des Vereinsgefezes hindert aber die Jugendlichen gar nicht an wir jetzt mit diesen Dingen aufräumen.( Sehr wahr! bei den genommen worden, die den Sinn geradezu entſtellt haben. Artikel, politischer Betätigung, denn der Besuch von Versammlungen ist nicht die einzige politische Tätigkeit. Das Lesen einer Zeitung bestimmter Sozialdemokraten.) Die Gewerkschaften leisten Ungeheures und das die von der Oberzensur genehmigt waren, wurden vom Ober­mit dem Bewußtsein, daß sie feinen Rechtsboden unter den Füßen tommando verboten. Die Regierung hat anfangs versichert, eine Richtung übt einen nachhaltigeren Einfluß aus, als der gelegentliche haben und daß man ihnen diesen Rechtsboden nicht geben will. politische Zensur solle nicht stattfinden, sondern nur eine militärische; Besuch einer Versammlung. Der Jugendparagraph hat aber dazu geführt, Sollen wir übrigens bei der Gesetzgebung nur von der praktischen heute haben wir aber fast ausschließlich eine politische den Jugendlichen Dinge zu verwehren, die mit der Politik gar nichts Seite sprechen in einer Zeit, wo wir es auf allen Gebieten erleben, 3 ensur. Man kann in Abänderung eines alten Spruches sagen: zu tun haben. Die gewerblichen Arbeiter brauchen das Koalitions- das die moralischen Kräfte das Wichtigste und Wirksamste sind. Was man sonst nicht kontrollieren kann, das sieht man als militä recht zum Schuß gegen die Ausbeutung, das ist der Gerade in der Hinsicht muß ich die Wirkung, welche die Erklärung des rische Angelegenheit an!( Sehr gut!) In Rheinland- Westfalen   iſt Standpunkt des Gesetzgebers, und wer braucht diesen Schuß Staatssekretärs haben kann und zum Teil haben muß, auf das Tiefste von Anfang an mit ganz besonderer Schärfe gegen die sozialdemo­dringender als die Jugend.( Sehr richtig! bei den Sozialdemo- beklagen, und zwar von meinem Standpunkt als Deutscher, der seinen fratische Breffe vorgegangen worden. Schutzleute haben dort den ganzen fraten.) Der Jugendparagraph hat dazu geführt, daß den jungen Leuten die Teilnahme an den Gewerkschaften verwehrt wurde und ganzen Willen und seine ganze Begeisterung einsetzt für die Druck der Zeitung überwacht und aufgepaßt, ob das Blatt nicht mal hat ihnen die Mitgliedschaft in Vereinen unmöglich gemacht, deren Sache unseres Vaterlandes. Der Staatssekretär hält uns vor, die umgekehrt aus der Maschine herauskommt.( Heiterfeit 1) Neuorientierung der inneren Politik werde in einem solchen Umfange Zweck die körperliche Ertüchtigung ist. Wenn eine Gesetzesbestimmung erfolgen, daß man jetzt nicht das eine oder andere vorweg nehmen Seit Monaten ist es dem Vorwärts" verboten, gewisse Notizen derart mißbraucht worden ist, so muß sie beseitigt werden. aus anderen Blättern selbst ohne Kommentar nachzudrucken. darf. Das heißt aber die Sache ad calendas graecas bertagen. Herr Jund sagte, er habe das Bedürfnis, den Gewerkschaften( Lebhaftes Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Was soll dieses( hört! hört!) Der Berliner   Presse ist seit wenigen Tagen generell für ihre nationale Tätigkeit die Hand zu reichen. Dann wundere ich mich, daß er nicht dasselbe Bedürfnis empfindet gegenüber den umfassende Gesezeswerk nicht alles enthalten? Vom Wahlrecht und verboten worden, irgend etwas über Präventivzensur, Verhaftungen Dänen, den Polen  , den französisch sprechenden Mitbürgern.( Sehr der Verfassung bis zu allen möglichen wirtschaftlichen Fragen, den usw. zu bringen. Auch dieses Verbot bestand schon seit Monaten Lebensmittelzöllen, der Kontrollierung gewisser Produktionszweige bis gegen den Vorwärts". Seit Monaten war es dem, Vor­richtig! bei den Sozialdemokraten.) Die Grundlage aller Kultur ist herab zu diesen kleinlichen Polizeimaßnahmen. Ein solches Gesetzes- wärts" verboten, über Kriegsziele etwas zu schreiben, während der uneingeschränkte Gebrauch der Muttersprache, und genau so heilig werk kann nur in langer Zeit bewältigt werden. die Herren Bassermann, Fuhrmann, Stresemann und v. Zedlig un­wie uns die deutsche Sprache ist, ist den polnisch, dänisch  , französisch Das deutsche   Volt hat in dieser Zeit ein Gefühl der Einheit gestört über Kriegsziele sprechen und schreiben dürfen. Der Vor­Sprechenden ihre Muttersprache. Deshalb durfte der Sprachen- und Entschlossenheit bewiesen, das großartig war und das auch die wärts" ist wegen der Kundgebung unserer Fraktion Sozialdemo paragraph nie geschaffen werden( Lebhafte Zustimmung bei den So­zialdemokraten), er ist kein Zeichen nationaler Energie, sondern ein Grundlage unserer Erfolge draußen im Felde war.( Sehr richtig!) fratie und Frieden" verboten worden. Die Stellung der national­Dieses Gefühl gilt der Aufgabe, das Vaterland zu retten. Und liberalen Partei zu den Kriegszielen konnte aber an dem gleichen Zeichen der Schwäche. Das Gerechtigkeitsgefühl darf nicht ber hat es age Entrüstung über alle kleinliche Entrechtung Tage in der Berliner   Presse ruhig veröffentlicht werden.( Hört! schieden sein, je nachdem man Hammer, over, Ambos fps deshalb hat was in der russischen Gefeßiammlung eine Schande ist, kann in der auch künftig dafür sorgen, daß der Wille, das Vaterland zu ver- Als die sozialdemokratischen Blätter in Rheinland- Westfalen  der russischen Gefeßiammlung eine Schande ist, lann in der hinter dieser Aufgabe zurücktreten laffen. Meine Freunde wollen hört! bei den Sozialdemokraten.) deutschen keine Zierde sein.( Sehr richtig! bei den Sozialdemo­fraten.) Gerade jezt ist es Zeit, den Sprachenparagraphen zu beseitigen, wir sie hier gehört haben. Aber das Gefühl der Empörung General   v. Geyl direkt Partei für die Annegionspolitik fraten.) Gerade jezt ist es Zeit, den Sprachenparagraphen zu beseitigen, teibigen, nicht abgeschwächt wird trotz solcher Erklärungen, wie unter Präventivzensur gestellt wurden, nahm der kommandierende denn für Ausnahmegefeße ist jest weniger denn je Raum.( Sehr über das erlittene Unrecht, das vor dem Willen, das Vaterland und die entsprechenden Artikel und Reden von nationalliberalen wahr bei der Sozialdemokraten.) Von allen Seiten wird ein frei­heitlicher Ausbau der inneren politischen Gesetzgebung verkündet, zu retten, zurückgetreten ist, hat das erlittene Unrecht nicht vergessen Blättern und Rednern. Auf eine Beschwerde des Reichsvereins der von Leuten mit politisch so ganz entgegengesezten Anschauungen wie gemacht.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Und je mehr das deutschen   Presse wurde geantwortet, die Schwierigkeiten liegen an Volt leistet, um so tiefer brennt der Verschiedenartigkeit der mit der Zensur betrauten Personen. Ich der Reichskanzler und Herr Bassermann.( Große Heiterkeit.) Jetzt bedauere diese Offiziere, die, während draußen im Felde Welt­müssen, den Worten die Taten folgen.( Sehr richtig! bei den Sozial­geschichte gemacht wird, in den Schreibstuben das Amt des politi­demokraten.) In den verflossenen dreizehn Monaten haben wir uns auf den Krieg eingerichtet, jetzt wollen wir an die Zeit nach dem( Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Wenn wir ein- fchen Nachrichters ausüben müssen. Wenn sie sich auf das mili­treten für die Rettung des Vaterlandes, so tun wir das für das tärische Gebiet beschränken würden, ginge es an. Sie begeben sich Kriege, an den Frieden denken. Treten Sie den Beschlüssen der deutsche Volk, dessen Sache unsere ist, nicht aber für die Politit aber direkt auf das politische Gebiet. So wurde dem Vor­Kommission bei, Sie werden dadurch Hunderttausenden von Männern einer Regierung, die sich heute noch nicht losmachen kann von ihren wärts" eine Polemik gegen die" Post" verboten, die mit einem an der Front den Dank des Volkes aussprechen für die unglaub- alten Formen. Man sagt, Erwägungen find notwendig über den§ 3. Ausnahmegesez droht und die Aufgabe der sozialdemokratischen lichen Strapazen, die sie gern ertragen, und Sie werden ihnen Dabei hat er eine 50jährige Praris, denn er ist ja aus dem preußischen Grundsäge gefordert hatte. Als die" Post" einen Artikel niedrigster einen Ansporn geben zu neuen Heldentaten.( Lebhafter Beifall.) Vereinsgesetz entstanden. Was wir vorgeschlagen haben und die Kom Art gegen unseren französischen Genossen Jaurès   brachte, der mit mission angenommen hat, das genügt feineswegs unseren politischen den Worten schloß: Jaurès   schmierte und ließ sich schmieren( Pfui! Die hier vorgebrachten Forderungen gehören zu der großen Forderungen, wir haben uns auf das Notwendigste beschränkt. Wo- bei den Sozialdemokraten), blieb sie unbehelligt. Bei der„ Post" ist Gruppe derjenigen, die nicht einzeln erledigt werden können, sondern hin sollen denn die ewigen Erwägungen führen? Man spricht diese Auffassung verständlich, denn es gibt kein anderes Blatt, das erst nach dem Kriege der Neuorientierung unserer inneren Politit immer von einer Neuorientierung der inneren Politik. Glauben Sie in gleicher Weise von den Scharfmachern ausgehalten bedürfen.( Abg. Heine( Soz.): Das heißt: ad calendas graecas! denn, daß es möglich ist, die Politik des Deutschen Reiches fortzu würde.( Sehr wahr bei den Sozialdemokraten.) Dazu kommt, - Sehr richtig!) Die Verbündeten Regierungen halten es deshalb führen in den alten Formen, mit den alten Schlagworten, mit den daß die Zensurbehörde den Nicht- Gentlemen von der politischen nicht für angängig, jetzt dieses heiße Eisen in die Hand zu alten Erwägungen und Zögern. Nur junge Menschen werden im Polizei Platz einräumt. Eine Pressefachmann wäre am Plaze. Ein nehmen. Ich habe grundsätzlich den Wunsch, der Forderung einer stande sein, das Reich auf die Füße zu stellen, um neue Bahnen zu ganz besonderer Uebelstand ist, daß in Lodz   das Amt des Zen­Aenderung des Gesetzes zu entsprechen. Wenn aber ausgesprochen betreten, aber nicht Leute, die ängstlich fragen, ob sie das annehmen fors ein Verleger übt, der Herausgeber von Konkurrenzblättern Ein großer Uebelstand, ja wird, daß die von der Kommission geforderte Aenderung schon im dürfen, was vor 60 Jahren schon gegolten hat.( Sehr gut! bei den anderer Blätter ist.( Hört! hört!) November erfolgen soll, so kann ich dem nicht zustimmen, weil ich Sozialdemokraten.) Das Geheimnis der Siege liegt in dem Willen geradezu ein Mißbrauch ist es, daß nicht weiß, ob bis zum November schon der eigentliche Zeit zum Siege, und in dem Willen zu Reformen liegt das Geheimnis keine weißen Stellen in der Zeitung geduldet punft dafür vorhanden ist. Dagegen ist ist der Reichs- der Möglichkeiten einer neuen Politik. Wir haben diesen Willen, tanzler bereit, den Wünschen hinsichtlich einer Heraus haben auch Sie ihn!( Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) werden, sondern daß die Redakteure gezwungen werden, an Stelle der gestrichenen Säße Verbindungen herzustellen, durch die der Sinn nahme der Gewerkschaften von den Bestimmungen über die Abg. Dr. Kerschensteiner( Vp.) geradezu ins Gegenteil verkehrt wird. Der Görliger Zenfor sagt, politischen Vereine zu entsprechen. Die Verbündeten Regierungen wendet sich gegen den Antrag auf Streichung des Jugendlichen- das geschehe, weil die weißen Stellen dem ästhetischen Empfinden haben in ihrer Gesamtheit zu dieser Frage noch nicht Stellung ge­paragraphen. Die politische Erziehung der Jugend kann man widersprechen.( Heiterfeit.) Würde es wohl ein Offizier für ehren­nommen. Soweit es irgend angeht, wird aber dem Reichstag   recht schließlich billigen, aber in öffentlichen politischen Versammlungen haft halten, mit dem Säbel in der Faust jemanden zur 2üge zu zeitig die Vorlage zugehen. tritt die politische Leidenschaft in einer Weise zutage, die der Jugend zwingen? Der Zensor aber übt eine derartige Tätigkeit aus.( Sehr Abg. Becker- Arnsberg  ( 8.): wirklich nicht angemessen ist. wahr bei den Sozialdemokraten.) Unser Görlizer Partei­Damit schließt die Aussprache. blatt bat aus dem„ Textilarbeiter" eine Notiz übernommen, in Die Anträge 1 und 2 der Kommission( Gewerkschaften und Auf- der ein Fabrikant gebrandmarkt wird, der auf die Lohntüten ges hebung des Sprachenparagraphen) werden gegen die Stimmen der druckt hatte:„ Jedes ersparte Stück Brot ist ein Schuß Rechten angenommen, Antrag 3( Aufhebung des Jugendlichen gegen England." Die Brandmartung war sehr gerecht­paragraphen) gegen die Stimmen der Rechten, der Volkspartei und fertigt, denn die Sparsamkeit am Brot wurde Arbeiterinnen zugemutet, die für eine Arbeitszeit von 572 Stunden einen Lohn von 9,90 m. erhielten.( Hört! hört! bei den Sozialdemo fraten.) Der Zensor behauptete, es handle sich nur um Mädchen von 14-18 Jahren. Auch für eine 18 jährige Arbeiterin ist dies ein Lohn, bei dem von Sparen teine Rede sein kann; die Be­hauptung des Zensors stimmt aber nicht, es ist festgestellt, daß Frauen darunter waren, die schon 20 Jahre in der Fabrik be­Wir werden mit Rücksicht auf die Erfahrungen der Lehrerschaft Als im vorigen Jahre der Belagerungszustand verhängt wurde, schäftigt waren.( hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) gegen die Aufhebung des Jugendlichenparagraphen stimmen. Da= Trotzdem zwang der gegen werden wir dem Antrag auf Beseitigung des Sprachenpara- war mit dem Eindringen des Feindes in unser Land zu rechnen. teine hatte einen Lohne über 9,90 M. an deren Schluß graphen zustimmen. Bei der Gesamtabstimmung werden wir jedoch Jezt droht unseren Grenzen keine Gefahr mehr. Unser Volt in Benior das Blatt zu einer Berichtigung, für die drei Kommissionsanträge stimmen. allen seinen Teilen und Parteien ist einig und geschlossen mit der stehen mußte:„ Nach alledem muß zugegeben, werden, daß Regierung in der Abwehr gegen den Feind. Keine Störung der der von uns übernommene Artikel des Tertilarbeiter" von Staatssekretär Dr. Delbrück: öffentlichen Ordnung und Sicherheit ist irgendwo im Deutschen   unzutreffenden Voraussetzungen ausgeht."( Abg. Stadthagen  der öffentlichen Sicherheit!) Ein Die gewünschte Aenderung des Reichsvereinsgesetzes hat wähReiche vorgekommen, aber der geseßlose Zustand ist bestehen ge-( Soz.): Jm Interesse rend der Kriegszeit nur rein akademischen Wert, blieben. Die von der Regierung ausgesprochene Hoffnung, daß sie Stadtrat war der Zensor, der diese schändliche Zumutung denn jetzt ist das Versammlungsleben doch durch die Militärbehörde den Belagerungszustand bald aufheben könnte, hat sich nicht erfüllt. an das Blatt gestellt hat.( Bizepräsident Dove rügt den Ausdruck.) eingeschränkt. Im übrigen sollte doch die Erklärung genügen, daß Soll die Gewalt etwa in den Händen der Militärverwaltung bleiben, Ich gebe zu, daß der Ausdrud formal unzulässig ist. Ich finde aber eine entsprechende Vorlage in Vorbereitung ist. bis der letzte Soldat wieder aus dem Felde zurückgekehrt ist? Es für das Verhalten dieses Zensors feinen anderen Ausdruck. gibt Pessimisten, die sagen, die Regierung befinde sich in der Rolle anderes Stückchen desselben Zensors ist das Verlangen, daß die des Schützen, der den Pfeil abgesandt und nun feine Waffe mehr Proklamation des Kaisers an der Spitze des Blattes, statt an der hat.( Schr gut!). Das Vereins- und Versammlungsrecht ist heute Epiße des Beiblattes stehen sollte. Das Generalfommando, an das nahezu völlig aufgehoben, und das schlimmste ist, daß dabei die Redaktion fich wandte, war so vernünftig und so anständig, in

Staatssekretär Dr. Delbrüd:

Wir sind für den Kommissionsbeschluß. Meine Freunde find von jeher Gegner des Sprachenparagraphen gewesen. Wenn Leute von 18 Jahren Offiziere werden können, dann sollte man auch den Jugendlichenparagraphen aufheben.

Abg. Frhr. v. Gamp( Rp.):

Die jetzt von der Kommission gerügten Bestimmungen des Reichsvereinsgefezes beruhen auf einem Kompromiß, an dem nicht gerüttelt werden sollte, ehe die nötigen Erfahrungen ge­sammelt worden sind.

Abg. Dr. Müller- Meiningen  ( Vp.):

Abg. Dr. Dertel( f.):

Wir sind grundsäglich und aus Zweckmäßigkeitsgründen gegen die Kommissionsanträge. Es genügt doch, daß eine Vorlage in Aussicht

die Scham. über das erlittene Unrecht.

der Nationalliberalen.

In der dritten Lesung werden hierauf alle Kommissions­anträge angenommen. Dagegen stimmen nur die Konservativen, Reichsparteiler und Nationalliberalen.

Pressezensur und Belagerungszustand.

Abg. Fischer( S03.):

-

Und

Ein