Mr. 258.

32. Jahrgang.

Beilage des„ Vorwärts  " Berliner Volksblatt. Sonnabend, 18. September 1915.

Politische Uebersicht.

werden.

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Die bereits

Behörde sich verschafft oder im Besitz behält, verfällt der Todes. ſtrafe."

Der fest auf seinem Kleinen Eigentum figt, frei, stolz und zufrieden eingeleitet und Erlaubnisscheine zum Waffentragen ausgegeben, ob­gleich es wissen mußte, daß jeder, der sich auf Grund dieser völlig Darum brauchen wir eine Politik der Vermehrung des fleinen rechtsungültigen Bescheinigung mit Waffen versieht, die Todesstrafe Grundeigentums. Dazu gehört die Schaffung von Sereditquellen, verwirkt hat. Da somit die ihm gestellte Bedingung unbeachtet Die Verstaatlichung der Hibernia. und die öffentliche Lebensversicherung ist bestimmt, diesem Zwede zu geblieben ist, löse ich hiermit das Zentralandes­Wie wir schon vor einigen Tagen berichteten, enthält der fürzs dienen. Aber was wir ferner brauchen, find Gefeße, welche fich fomitee einschließlich der Landeskomitees der Gouvernements und lich von der Leitung des Rheinisch- Westfälischen Kohlensyndikats der nicht damit abgeben, nur zu verbieten und neue Beaufsichtigung zu der lokalen Unterfomitees auf und verbiete ihnen jede weitere Sechenbefigerversammlung vorgelegte neue Syndikatsvertrag einen schaffen, sondern welche die wirtschaftliche Kraft des siedelungsluftigen Betätigung im Gebiete des deutschen   Generalgouvernements. Die fleinen Mannes in Stadt und Land wirklich frei machen. Für die Organisation der Wohltätigkeit geht damit ausschließlich auf die Bassus, der sich kaum anders deuten läßt, als daß zwischen der Städte brauchen wir ein Baugesez, welches dem einzelnen fleinen deutsche Verwaltung über, der die rein sanitären Einrichtungen der preußischen Staatsregierung und dem Kohlensyndikat eine Ber Grundeigentümer ein bequem zu handhabendes Baurecht in die Hand nunmehr aufgelösten Komitees anzugliedern find. ständigung über die Verstaatlichung der Bergwerksgesellschaft gibt. Und für das Land brauchen wir ein Abtrennungs- und An- durch eines der Komitees ausgegebenen Bescheinigungen über das Hibernia zustande gekommen ist. Tatsächlich ist denn auch nach fiedelungsgeses, welches dem Siedelungsluftigen den Bugang zum Recht des Waffentragens find den deutschen   Kreischefs, dem Gou neueren Meldungen kaum mehr daran zu zweifeln, daß das Syn- Land und außerdem auch ein flares und einfaches Ansiedelungsrecht bernement von Warschau   oder dem Generalgouvernement sofort zurüdzugeben. dikat wie auch die hinter der Hibernia stehende Bankgruppe verschafft. Nichts Wichtigeres gibt es in unserer Politit zu tun." Wer Waffen ohne ausdrückliche Erlaubnis einer deutschen  ( Deutsche Bank, Diskontogesellschaft, Bank für Handel und Industrie, Dr. Schiele fordert deshalb auch, daß man die aus dem Berliner Handelsgesellschaft, S. Bleichröder) ihren Widerstand gegen die Schüßengraben Heimkehrenden mit einer Sozialpolitik der Verstaatlichung der Hiberniabetriebe aufgegeben haben. Damit kommt Geschenke" verschone und ihnen die Selbständigkeit auf der eine Angelegenheit zum Abschluß, die im Jahre 1904 viel Staub auf eigenen Scholle gebe, auf der sie von allen Irrtümern ge- Die Forderungen der organisierten Arbeiter in Polen  . gewirbelt und lange die Deffentlichkeit beschäftigt hat. Bekanntlich nesen würden. Das Rezept des Dr. Schiele ist nicht neu Die sozialistisch und gewerkschaftlich organisierten Arbeiter wollte das damalige preußische Handelsministerium, an der Spige und beruht auf Erfahrungen, die vielfach mit der fleinen Warschaus   haben an den von der deutschen   Militärverwaltung er­Herr Möller, die der Hibernia gehörenden Zechen, Grubenfelder, Landwirtschaft gemacht wurden. Es hat nur den Fehler, daß nannten Bürgerausschuß eine Petition gerichtet, die folgende For Stofereien usw. verstaatlichen. Er hatte mit der Dresdner Bank ein es mit der wirtschaftlichen Entwicklung, die zur Konzentration derungen enthält: 1. Bertretung der Arbeiter an allen wirtschaft­Abkommen getroffen, sie solle die Aktien der Hibernia auftaufen und des Bejiges treibt, nicht vereinbar ist; und da diese stärker lichen Institutionen; 2. Anteil der Arbeiter an der Fabrikinspektion; fie dann dem Staat gegen eine Provision von 5 Prozent über- als alle Wünsche politisch- konservativer Sturpfuscher ist, wiro 3. Bählung der Arbeitslosen; 4. Inbetriebsehung der Fabriken; laffen. Der Plan scheiterte jedoch; die Dresdner Bank bekam nicht wohl auch die Massendemokratie" bestehen bleiben und ihren 5. Stundung der Hausmieten für Arbeitslose; 6. Unterstützung der die nötigen Attien zusammen, und obgleich die Regierung am Einfluß auf den Staat geltend machen, ob das den Konser Arbeitslosen durch die Inhaber stillgelegter Fabriken; 7. Gin­29. Juli der Hibernia- Gesellschaft ein sehr günstiges Angebot machte, bativen gefällt oder nicht. führung einer progressiven Lokaleinkommensteuer zugunsten der das einem Kurse von 245 Prozent entsprach, lehnten die Großaktionäre Beschäftigungslosen; 8. Großeinkauf von Lebensmitteln und Brenn die Ueberlassung ihrer Betriebe an den Staat ab. Sie kauften stoffen durch den Bürgerausschuß und Verkauf zum Rostenpreis; vielmehr die Zeche General Blumenthal an, gaben dafür 6%, Millionen beunruhigt auch die christliche Arbeiterschaft. Das Zentralblatt der 9. Städtische Zuschüsse zu den bestehenden und sich selbstverwal­neue Attien aus und verschafften sich dadurch in den über das christlichen Gewerkschaften( Nr. 19) schreibt, es sei zu bedauern, daß tenden Arbeiterfüchen; 10. Städtische Aufsicht über die Arbeiter­Regierungsangebot abstimmenden Generalversammlungen bom wir noch nicht wissen, zu welchen Bedingungen die Bevölkerung auswanderung nach Desterreich und Deutschland  . Es bestehe die Ge­27. Auguft und 22. Oftober 1904 eine entschiedene Mehrheit. Zu- ihren Bedarf an Winterkartoffeln deden solle. gleich gründete, um auch für die Zukunft die Erwerbung der Mehr- fahr, daß wieder Stüdarbeit aus der Not des Augenblids geleistet heit der Hibernia- Aktien durch den Fistus zu hintertreiben, die oben werde: genannte Bankgruppe zusammen mit dem Kohlensyndikat einen wird dem Berl. Sofalanzeiger" aus Lodz   noch Troß- Trust: die Aktiengesellschaft Herne  , Vereinigung von geschrieben: Hibernia- Aktionären", zunächst mit einem Stammkapital von bolutionäre Umtriebe in Lodz   bemerkbar, es wurden in der ,, Seitdem Warschau von uns erobert ist, machten sich re­36 Millionen Mart, das aber 1908 auf 42 Millionen Mark erhöht wurde. Aus bestimmten rechtlichen Gründen wurde der Sit dieser Das Zentralblatt schlägt als einzig wirksame Maßregel Stadt Flugblätter verteilt, die in polnischer Sprache zur Re­Gesellschaft nach Güstrow  ( Medienburg) verlegt. Der Fistus erhob mäßige Höchstpreise und Beschlagnahme der zur volution aufforderten, und nach zuverlässigen Mitteilungen beabsichtigte die radikal- polnische Partei, durch öffentliche die Anfechtungsklage, wurde aber mit dieser vom Reichsgericht menschlichen Ernährung notwendigen Kartoffeln vor. am 18. Juni 1906 glatt abgewiesen. Er hatte sich verrechnet und Auch die„ Kölnische Boltszeitung"( Nr. 759) wendet sich ent- Umzüge und sonstige nach außen hin wirkende Schritte Propaganda für ihre Ziele auf verspielt. schieden gegen den Beschluß des Bundesrats, vorläufig feine Höchst- lutionären preise für Kartoffeln festzusetzen. Sie fragt, was geschehen sei, um ein selbständiges Königreich Groß- Polen zu machen. den Abtransport der Kartoffeln von den Erzeugungsstätten in die Wie ernst die Sache aber von den deutschen   Behörden aufgefaßt Gegenden des großen Bedarfs sicherzustellen und ob die Eisen wird, ist aus der schon erwähnten Bekanntmachung ersichtlich, bahnverwaltung das nötige Wagenmaterial zur die der Ortskommandant von Lodz  , Oberstleutnant v. Braun­Verfügung hält. Der Aufsatz des führenden Zentrumsblattes schließt: schweig, erlassen hat, in der es heißt:" Trotz der gänzlichen

Jetzt scheint auf dem Wege der Verständigung die Staats­regierung doch zum Ziel gelangen zu sollen, unter welchen Be­dingungen, ist noch nicht bekannt. Sehr günstig für den Fistus werden sie kaum sein. Er wird reichlich blechen müssen.

Durch den Erwerb der Hibernia- Betriebe vermehrt sich der Berg­werksbesitz des Staates sehr erheblich, denn die Hibernia ist eine der größten Kohlenzechen. Ihre Beteiligung am Kohlensyndikat betrug bisher für Kohlen 5 818 500 Tonnen, für Kots 1 612 800 Tonnen für Briketts 54 450 Tonnen. Die Produktion ist aber weit stärker. Sie stellte sich vor dem Krieg auf rund 6,2 Millionen Tonnen Kohlen. Der gesamte Grundbesig beträgt 1003 Heftar, darunter verschiedene noch nicht in Angriff genommene Grubenfelder. Mit feinem übrigen Rechenbesig würde also der preußische Staat fünftig über 30 Millionen Tonnen Kohlen im eigenen Betrieb produzieren tönnen, ungefähr ein Sechfiel der Gesamtkohlenförderung Preußens.

Großmütig.

Die staatsfeindlichen Maffen".

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Die mangelnde Lösung der Kartoffelfrage

Bir müssen von der Regierung fordern, daß sie klar. heit in der Kartoffelfrage fchafft. Die stosten der bestehenden Unflarheit gehen zu Lasten der ohnehin so sehr ge

drückten minderbemittelten Bevölkerung.

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Ueber die Unruhen in Polen  

revo­

Dder soll der Bundesratsbeschluß etwa bedeuten, nun allem Aussichtslosigkeit solcher Pläne gegenüber den Machtmitteln seinen Lauf zu laffen und dem freien Spiel der Sträfte" die Re- der Kaiserlich Deutschen Regierung mag es tatsächlich Ver­gelung des Marktes zu überlaffen? Das wäre bebauerlich und führer und Verführte geben, welche an die Möglichkeit eines müßte für den Westen geradezu verhängnisvoll Erfolges ihrer Bestrebungen glauben. Diesen sei warnend werden. Die üblen Erfahrungen vom vorigen Jahre dürfen mitgeteilt, daß die Kaiserlich Deutsche Regierung im gegebenen nicht dazu führen, nun überhaupt nichts zu tun. Haben sich die Falle gegen alle Störer der Ruhe und Ordnung in der Stadt Höchstpreise ohne Beschlagnahme im vorigen Jahre nicht be- mit allen ihr zu Gebote stehenden Machtmitteln und mit un­währt, so müssen sie jetzt mit Beschlagnahme gemacht werden. nachsichtlicher Strenge einschreiten wird." Es ist ganz bestimmt anzunehmen, daß die landwirtschaft­liche Bevölkerung selbst mit dieser Maßnahme zufrieden ist, wenn sich die Beschlagnahme nur erstreckt auf die Menge, welche zur menschlichen Ernährung notwendig ist, weil ihr dadurch der un­gerechte Verdacht genommen wird, fie strebe nach Ronjunttur preisen.

Ob nun die Regierung endlich etwas tut? Sie hat nur noch wenige Wochen zur Ueberlegung und Entscheidung vor sich, denn im Laufe des Oftobers muß die Einfellerung der Kartoffeln durch die Berbraucher vor sich gehen.

Verfahren gegen den Bund Neues Baterland". Die Vossische Zeitung" schreibt:

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in Polen   in üppiger Blüte, und auch jetzt noch gehören, trot Unter der russischen Herrschaft stand das Räuberunwesen der unnachsichtlichen Strenge, mit denen die deutschen   Be­hörden hiergegen vorgehen, Räuberüberfälle, bei denen auch) Menschenleben vernichtet werden, nicht gerade zu den Selten­heiten. Die deutschen   Behörden machen kurzen Prozeß mit den Banditen. Diese werden vor ein Feldgericht gestellt und bei erwiesener Schuld ohne Gnade innerhalb 24 Stunden er­schossen.

Der Handel in Bolen fängt an, sich allmählich wieder zu heben. Während der letzten zwei Wochen wurden aus Lodz  Manufakturivaren im Werte von ungefähr 7 Millionen Rubel ausgeführt. Der Verkehr geschieht ausschließlich gegen bar. Infolge der Wiederherstellung der Verbindung mit Warschau  find große Transporte von Galanteriewaren und Gummi­schuhen von dort in Lodz   für die Herbsaison eingetroffen."

Aus der Partei.

" Schlagende Argumente".

Ein Profeffor C. Metger macht im„ Zag"( Nr. 218 bom 17. September) den Vorschlag, bei einer Wahlreform in Preußen das são fische Wahlrecht zum Vorbild zu nehmen. Das fächsische Wahlrecht ist bekanntlich ein Pluralwahlrecht, das eine Häufung bis zu bier Stimmen zuläßt. 46 Proz. der Wähler haben nur eine Stimme, während 18 Proz. der Wähler über vier Stimmen verfügen. Der Prozentsaz dieser Bevorrechtigten finlt in den ärmeren Gegenden bis auf 8 Proz. herab. Dieses Wahlunrecht für Ein Ermittlungsverfahren gegen den Bund Neues Baterland" die Aermeren behindert den Professor nicht, am Schlusse seines ist infolge einer Veröffentlichung veranlagt worden, die zu Anfang großmütigen Vorschlages zu sagen: Wenn man bedenkt, daß das dieses Monats Aufsehen erregte. Die Humanité" war in der Lage, neue sächsische Wahlrecht erst nach sehr heftigen Kämpfen aus einem einen Brief zu veröffentlichen, den der Gerichtsaffessor Dr. Hans Kompromiß der Parteien hervorgegangen ist, so muß es als eine eh berg in Düsseldorf   an Geheimrat kohler gerichtet hatte. sehr achtungswerte Leistung bezeichnet werden, die in wesentlichen Dr. Behberg teilte hierin Geheimrat Kohler mit, daß er von der Bestimmungen von Preußen, wenn es wieder an die Wahl- Redaktion der Zeitschrift für Völkerrecht" aurüdtrete, weil er glaube, reform herantritt, nachgeahmt zu werden verdient." Das es vor seinem Gewissen nicht verantworten zu können, länger in preußische Volt wird im gegebenen Moment über diesen Vorschlag der Redaktion zu bleiben, nachdem unter anderem nur einseitige ebenso zur Tagesordnung übergehen, wie über alle anderen Versuche. Darstellungen z. B. in der Frage der belgischen Neutralitäts- Genosse J. B. Askew schreibt uns aus London  : ihm das gleiche Wahlrecht noch fernerhin zu verweigern. verlegung zu Wort gekommen seien. Der Brief erschien in einem las ich unter dem Titel" Schlagende Argumente": In Nr. 17 der Korrespondenz Sozialistische Auslandspolitit" Die gegen vertraulichen Rundschreiben, das der Bund„ Neues Vaterland" als las ich unter dem Titel" Schlagende Argumente": wärtigen Zustände in England erinnern in gewisser Beziehung an Manuskript für seine Mitglieder brucken ließ, und kam durch die die Zeit des Burenfeldzuges. Anhänger und Gegner des Krieges Jm tonservativen Reichsboten"( Nr. 474 vom 17. Sep- Humanité" in die große Deffentlichkeit. Jezt hat die Polizei auf find allmählich in eine so nervöse und gereizte Stimmung geraten, tember) leistet sich ein Dr. G. W. Schiele einen Angriff Grund des§ 89 des Strafgesetzbuchs gegen den Bund„ Neues Vater daß die einen den andern die Versammlungen zu sprengen ber auf die großstädtische Massendemokratie", der zeigt, wie das land" ein Ermittelungsverfahren eingeleitet und in den Geschäfts- suchen, und daß manche Rundgebungen ihren Höhepunkt in einet fonservative Pastorenblatt den sogenannten Burgfrieden aufräumen des Bundes sowie in einer hiesigen Druderei in der Dranien- folennen Reilerei erreichen." faßt. Der Leitartikel des Herrn Schiele fordert eine Politit straße eine Haussuchung vorgenommen. Dort wurde festgestellt, daß der Vermehrung des fleinen Grundeigentums, welche Forde- von dem Rundschreiben 500 Stüd gebrudt worden sind. 300 Stüd rung er politisch wie folgt begründet: wurden bereits im Juli vertrieben, 200 wurden noch vorgefunden " Wir leben in einem demokratisch gestimmten Zeitalter und können und beschlagnahmt. nicht aus ihm heraus. Es hat auch jedes sein Gutes und sein Schlimmes, die Demokratie sowohl, wie die aristokratische Welt. Ein betrügerischer Landwirt. Die große Gefahr unseres Zeitalters ist nun, daß wir einer Den Staat um 100 000 m. prellen wollte ein Besizer- Versammlungen so zugegangen ist die meisten sind wohl ruhig großstädtischen Massendemokratie berfallen, ehepaar im Kreise Tilsit. Es hatte nicht weniger als verlaufen. Das ist jedoch nicht dem" Daily Expreß  “ oder der welche doch unfähig ist, den Staat zu tragen, und 110000 M. Kriegsflurschaden angemeldet. Als Schaden- Morning Post" zu verdanken, die fortwährend die Leute aufge­welche der Gesellschaft und der bestehenden Kultur feindlich ersatz wurden ihm aber nur 1800 M. zugebilligt. Dem Ehe- fordert haben, die Versammlungen zu verhindern. Es ist aber nicht wahr, daß wir die gegnerischen Versammlungen gesonnen ist. paar wurde der Prozeß wegen versuchten Betruges gemacht, gestört haben. Die einzige Ausnahme bleibt wohl der Fall von Wie kann man dieser Kulturgefahr begegnen? Nicht dadurch, daß man und das Schöffengericht in Tilsit   verurteilte den Agrarier zu Queens Hall Meeting, und es wird von den meisten Kriegsgegnern den staatsfeindlichen Massen möglichst viel staatsabhängige Massen gesinnungstüchtigen kleinen Beamtentums entgegenstellt. In der Stunde rei Monaten Gefängnis, 3000 M. Geldstrafe und lebhaft bedauert, daß die Versammlung nicht einfach ignoriert der Gefahr, wenn etwa die radikalen Parteien über die monarchiiche seine Ehehälfte zu 2400 M. Geldstrafe. wurde. Es muß aber gesagt werden, daß die ganze Art, wie das Gewalt die Oberhand gewinnen, sind die staatsabhängigen Massen Socialist National Defence Commitee diese Versammlung insge­niert hat, die Art der Reklame in der Presse sowie die Tatsache, ein schlechter Schuß. Das fleine Beamtentum wird nur zu schnell daß zum erstenmal in einer englischen politischen Versammlung der Verführungsfraft der sozialistischen   Ideen und der Suggestion Militär als Ordner und Herausschmeißer verwendet wurde, die der kommenden Macht erliegen und zum Ueberläufer werden. Son­provozierenden Reden von dem Vorjizenden und Ben Tillet ganz dern man kann der ungesunden Demokratie der ab­hängigen großstädtischen Massen nur damit wirksam besonders, daß alles dies darauf berechnet war, die Opposition begegnen, daß man ihr eine gesunde Demokratie der wirtschaftlich herauszufordern. Freien gegenüberstellt, eine rechte Bauerndemokratie oder vielmehr eine Demokratie der fleinen Grundeigentümer in Stadt und Land und der fleinen Unternehmung überhaupt.

Zur Aufrechterhaltung der Ordnung im befekten Russisch- Polen.

Die Nordd. Allg. 3tg." teilt mit: Generalgouverneur von Beseler in Barschau erließ in der„ Deutschen Warschauer 3tg." folgende Bekannt machung:

Dazu möchte ich bemerken: Gewiß werden wohl die meisten wissen nur zu gut, daß gewiffe, leider weit verbreitete Blätter alle Kriegsgegner ziemlich nervös und gereizt geworden sein, denn sie Tage mit den verwerflichsten Mitteln gegen sie heßen und Spreng­folonnen gegen ihre Versammlungen organisieren, wobei die Redner und Versammlungsleiter, sogar vertrüppelte Leute, in Lebensgefahr famen usw. Ich will natürlich nicht behaupten, daß es bei allen

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Natürlich ist von der Presse die Vermutung ausgesprochen Von der Abficht geleitet, in den durch den Krieg schwer ge- trolle hätten die Opposition organisiert. Räme jeßt ein Erdbeben, worden, die J. 2. P. und die Vereinigung für demokratische Kon­schädigten polnischen Landesteilen jegliche Bestrebung gemeinnüßiger Wir müssen den fulturzerstörenden Reid bekämpfen durch den Wohltätigkeit zu unterſtügen, hat die vor meinem Amtsantritt würden diese Preßorgane auch behaupten, daß die beiden Organi­Stolz desjenigen, der auf seinem fleinen Eigentum io fest und frei verantwortliche deutsche Behörde ebenso wie ich dem Zentralfationen mit ihrem deutschen   Gold das Erdbeben verursacht hätten. steht, wie ein großer Freiherr. Wir müssen die Hoffnungslosigkeit Landestomitee( bezw. dem Warschauer Gouvernementsfomitee) des Proletariats bekämpfen durch das Selbstvertrauen und den neben den entsprechenden deutschen   und österreichischen Beran­Unternehmungsgeist des fleinen Mannes, der einen Weg zum staltungen die Erlaubnis zur Ausübung der Wohltätigkeit erteilt Rach längerem, schwerem Leiden ist Genoffe Albin Berger, Vorwärtskommen vor sich sieht. Wir müssen die falsche Maisen- und Förderung angedeihen lassen. An diese Erlaubnis war die aus- Stadtverordneter und zweiter Geschäftsführer des Meeraner Kon­freiheit belämpfen mit der wahren Freiheit, die auf der Scholle drückliche Bedingung geknüpft, sich jeder politischen Besumvereins, gestorben. Mit ihm verliert die Meeraner Arbeiter­wächst. Das wichtigste Werkzeug zur Selbständigkeit ist das kleine tätigung zu enthalten. Statt dessen hat dieses Komitee schaft einen ihrer besten Verfechter der Sache der werktätigen Be­Grundeigentum. Auch derjenige, der im Hauptberuf abhängiger Richter im Lande eingefest, Abgaben zu erheben versucht, durch Ver- völkerung. Während und nach dem Sozialistengesetz war der Ver­Fabrikarbeiter oder fleiner Beamter ist, fann doch als Grundbesizer, lordnungen die Einrichtung einer Landesmiliz außerhalb Warschaus   storbene an der Spike der politischen Bewegung nicht nur in

Totenliste der Partei.