daz nach den von dem Reichsfangler, zu treffenden Bestimmungen| das beste gewesen, wenn man die aktuellen Probleme überhaupt| An Hand dieses Protokolls wird sich die tendenziöse Färbung des der Zentral- Einkaufsgesellschaft nicht gestattet werden wird, Preise nicht erörtert, sondern ihre Behandlung auf rubigere Zeiten ver- Baumeisterschen Berichtes unzweideutig feststellen lassen. zu bezahlen, welche die Grenze des Angemessenen übersteigen.

bleiben.

Bern  , 23. September 1915.

Die Internationale Sozialistische Kommission zu Bern  . Parteitag der schweizerischen Sozialdemokratie.

An Stelle des erkrankten Genossen, Tro estra und des längere Beit abwesenden Genossen van deo! wurden zu Vertretern der ibant und liegen bestimmt. Arbeiterpartei im Internationalen Sozialistischen Bureau die Genossen

Am 3. Oftober tritt ein Parteirat zusammen, der außer verschiedenen Organisations- und Bregangelegenheiten auch die Aktion gegen die Lebensmittelteuerung besprechen soll.

en Soziales.

Die Kriegerwitwe hat Anspruch auf das Sechswochengehalt des gefallenen Ehemannes.

schoben hätte. Geheimrat kohler wollte nun aus unserer 3eitschrift geradezu eine Anlageichrift gegen Vorausdenkende" Betrachtungen. die anderen Wölfer machen. Das erschien mir um so be­Erfahrene bürgerliche Politiker sehen voll Sorge auf die politisch denklicher, als wir alle von den Ereignissen noch erregt und an dem politisch- Weltdrama besonders interessiert waren. Wir konnten, das schien psychologischen Folgen, die nach ihrer Pefürchtung der zum System mir gewiß, jezt nicht über die anderen Völker in einer der Pflege Marau ein, wo er am Sonnabend, den 20. November, vormittags Die Geschäftsleitung der Partei beruft den Parteitag nach gewordene Lebensmittelwucher nach dem Kriege haben der Wissenschaft gewidmeten Zeitschrift zu Gericht fizen, sondern muß. Der bekannte Zentrumsführer und Publizist Dr. Julius mußten es ruhigeren Zeiten überlassen, ein endgültiges Urteil zu 9 Uhr, eröffnet werden soll. Außer den üblichen Geschäften stehen einem Leitartikel des„ Tag"( Nr. 219) fällen. Gerade damals, als die Leidenschaften des Augenblids und auf der Tagesordnung die Parteireorganisation sowie die Wirtschafts= das Problem besprochen. Er weist nach, dajz die der Haß der Völker untereinander überwogen, mußte nach meiner und Finanzpolitik des Bundes. hohen Preise der unentbehrlichen Lebens- und Gebrauchemittel nicht Ansicht die Zeitschrift für Völkerrecht" ihrer hohen Aufgabe getreu Ans der holländischen Arbeiterpartei. ihrer Sie mußte, als weithin sichtbare Vertreterin in einem Mangel an Waren, sondern in dem System der wiche Objektivität und Gerechtigkeit der deutschen   Wissenschaft in der Welt Die Parteileitung der holländischen holländischen Arbeiterpartei hat rischen Bereicherung des Produzenten und Händlertums begründet neuen Ruhm erwerben. beschlossen, in Verbindung mit der vom Anti- Seriegsrat auss seien. Er fordert unter schärfster Anwendung der Kritik(„ wuche­Kohler wollte nicht nur aus einer wissenschaftlichen Zeitschrift gearbeiteten Adresse noch eine Adresse an die Regierung zu richten, rische Ausbeutung"," anarchische Preisbildung" usw.) zu rücksichts- eine Verteidigungs- und Aufklärungsschrift machen. in der diese aufgefordert wird, im geeigneten Augenblick die lofen gesetzlichen Maßnahmen auf und schreibt:„ Seit vielen Jahren Er beabsichtigte, fortan in der„ Revue" auch Meinungen zu ver- Initiative zu einer Konferenz der neutralen Staaten zur ist die Schutzgesetzgebung für die Produzenten auf der Tages- treten, die für die Zukunft des Völkerrechts nicht un- Friedensvermittelung zu ergreifen, oder die Initiative anderer Länder ordnung gewesen; jetzt sind die Konsumenten an der gefährlich waren. Zuerst in Briefen an mich, dann in Tages zu unterſtüßen. Reibe!" artikeln und schließlich am deutlichsten im ersten Hefte des laufenden Dann führt Dr. Bachem weiter aus, daß es sich hier nicht bloß Jahrganges der Zeitschrift für Völkerrecht" verteidigte er An um ein wirtschaftliches Problem handle, sondern die Rückwirkung wölferrechts führen müssen. Er meint, ein auf ölter­fichten, die schließlich zu einer Verneinung jeden auf das öffentliche Leben sei schon jetzt unverkennbar. Man mache vertrag beruhendes Völkerrecht könne nicht mehr bestehen, in erster Linie die Regierung, weiter aber auch die politischen weil unsere Gegner Lügner und Betrüger seien; die Parteien und deren Führer, von denen man wirksame ganzen Haager Friedenskonferenzen feien Seifen Einwirkung auf die Regierung erwartet, haftbar". Die Ausnutzung blasen. Er nennt die Franzosen   in seiner Zeitschrift eine der gemachten Fehler, die jetzt nur mit einer gewissen Vorsicht bramarbasierende Gaullernation", die Engländer eine verlogene betrieben werden fönne, wird nach dem Kriege mit rückhalt- Strämergesellschaft" und die Italiener, von denen er noch Ende 1914 loser und rücksichtsloser Schärfe einsetzen und vielleicht sogar sagte, feiner liebe fie mehr als er, bezeichnet er in ähnlicher Weise. zu neuen Parteibildungen führen." Die Elemente Jeder muß es mit sich ausmachen, ob er solche Urteile vertreten will. Aber in eine wissenschaftliche Zeitschrift und noch dazu in eine solche, dafür seien z. B. in den Beamtenorganisationen und den Konsu- die sich die Pflege des internationalen Rechts zur mentenverbänden vorhanden, und an Politikern, die hier die Füh- höchsten Aufgabe gesezt hat, gehören solche Ansichten nicht hinein. rung in die Hände zu nehmen bereit sind, fehlt es nicht." Darum, Wenn das alles richtig wäre, was Kohler jagt, dann sollte er In diesem Sinne entschied die fünfte Kammer des Ber­so schreibt Herr Bachem weiter, werden die alten politis doch den richtigen Schluß ziehen, daß ein Völkerrecht nicht mehr liner Kaufmannsgerichts in einem dort verhandelten Rechts­chen Parteien, welche nicht wünschen, daß ihnen möglich sei und eine Zeitschrift für Völkerrecht keinen Sinn mehr falle. neue Mächte über den Kopf wachsen, beizeiten dem habe. Gibt er aber eine Zeitschrift des internationalen Rechts Der im Kampfe fürs Waterland gefallene Angestellte war acht Problem der Preisbildung, soweit die Gesetzgebung dabei mitzu- heraus, so muß er in dieser die Verständigung mit anderen Völkern und ein halbes Jahr in der Fabrik von Karl Schütte tätig wirken berufen sein kann, ihre ernste Aufmerksamkeit zuwenden müssen". über zweifelsfragen vorbereiten. Die Zeitschrift darf nicht unter gewesen und hatte, wie die beklagte Firma zugeben muß, auch im offenkundiger Verhöhnung und Verlegung fogar neutraler Staaten Geschäftsbetriebe bis zuletzt seine Pflicht erfüllt. Trotzdem weigert Aber auch das psychologische Moment der Beruhigung der Bevölke- den Anspruch darauf erheben, außerhalb der deutschen   Völkerrechts- sich die Firma, der Witwe das Gehalt für sechs Wochen nach Ein­rung während des Krieges sei besonders hoch anzuwissenschaft gebe es überhaupt eine wahre Wissenschaft nicht. Das berufung zu zahlen, weil der Betrieb angeblich keinen Nuzen schlagen. letztere drückt Stohler noch trasser aus, wenn er den anderen Völkern abwerfe und das Unternehmen auch feine Hecreslieferungen Auch die„ Kölnische Volkszeitung", deren Leiter die Fähigkeit systematischen juristischen Denkens glattweg bestreitet. habe. Das Kaufmannsgericht sprach den Erben des übrigens Dr. Julius Bachem früher gewesen ist, betrachtet die Als Mitherausgeber der Zeitschrift für Völkerrecht" war es gefallenen Klägers das Sechswochengehalt auf Grund des§ 63 des „ Kriegswucherpreise" auf ihre zukünftige Wirkung. Sie schreibt meines Erachtens meine unbedingte Pflicht, dieser Auffassung Koblers Handelsgesetzbuches zu. Wie der Vorsitzende verkündete, sei dies ( Nr. 774) am Schlusse eines Artikels über Wucherpreise bei Fleisch- vom Wesen einer wissenschaftlichen Zeitschrift entgegenzutreten. Wir nicht nur der rechtliche Standpunkt, sondern auch vom moralischen durften nie und nimmer deutsche Wissenschaftlichkeit und Ob- Standpunkt müsse man zu einer solchen Auffassung kommen, an konserven, bei denen das Dreifache des reellen Wertes genommen jektivität verleugnen und mußten dafür sorgen, daß im neutralen gesichts der Tatsache, daß der Gefallene viele Jahre der Beklagten worden ist: Auslande Urteile, wie solche, die deutsche Völkerrechtswissenschaft fange trent gedient habe. Das Urteil fonnte formell noch nicht aus „ Das wirkt, wenn man es liest, verblüffend, und doch könnte an, chauvinistisch zu werden, nicht auftauchen konnten. Nicht an gesprochen werden, da die Witwe als Mutter eines Kindes nicht jeder von uns täglich dieselbe Betrachtung und Berechnung über unsere Erregung hatten wir zu denken, sondern an die ewig gleichen alleinige Erbin ist und auch ein Testament nicht vorhanden ist. Einkäufe für seinen und anderer Leute notwendigsten leiblichen und unvergänglichen Aufgaben der Wissenschaft. Aus diesem Ge- Sobald die Witwe den Erbschein besorgt hat, soll der eingeklagte Bedarf anstellen. Das ist ein Unheil und eine Schmach mit danken heraus habe ich meinen Brief an Kohler geschrieben. Schon Betrag ihr als Miterbin und Vertreterin ihres minderjährigen Sohnes jedem Tage, den das Unwesen weiter freffen und millionen im Oftober wollte ich kohler meinen Austritt mitteilen. Aber tiefe zugesprochen werden. fältig die Giftteime sozialer Fäulnis und Zer- Anhänglichkeit an die mir liebgewordene Zeitschrift und Zweifel, ob fegung im nationalen Körper mehren darf. Es ist keine mein Rüdtritt nicht irgendwie zu vermeiden sei, haben die end­lebertreibung, wenn man sagt, daß eine Masse vorausdenkender gültige Absendung des Briefes dann noch mehr als einen Monat Menschen mit Sorge auf dieſes Grundübel blickt, das heute hinausgeschoben. Der Brief war also wahrlich nicht voreilig ge- Deutschland   sehen eine Ehre darin, Kriegerfrauen und Krieger­aus unseren Nahrungsmittelmarft ein Wuchersystem macht, dessen schrieben. schwerste Folgen erst seine moralisch und sozial Wer in das Wesen wissenschaftlicher Forschung und die Eigenart witwen   in Kriegsrenten- und Arbeiterversicherungssachen unent­zersetzenden Wirkungen nach dem Kriege sein des internationalen Rechts eingedrungen ist, wird meinen Stand- geltlich beizustehen. Das ist anerkennungswert. Daneben erteilen punkt verstehen und würdigen. In der schweren Krisis, die in dem die Gemeinde- und Polizeibureaus unentgeltlich Auskunft in Den notleidenden Konsumenten kann es ja am Ende gleichgültig Augenblick des Krieges für die ganze Menschheit entstanden war, solchen Dingen. Leider gibt es aber hier und da einen Gemeinde­sein, aus welchen Erwägungen beraus man endlich zu wirkar es die heilige Pflicht der Gelehrten, wenigstens beamten, der aus der Unkenntnis von Kriegerwitwen Kapital un- führen Beispiel iamen Maßnahmen schreitet. Die Erleiminis, daß die Zenach  - in dem streise der Wiffenidaft geredt und führet. Graßmann in Comel3( Cipr.) fant eine Striegerwitme,

werden."

"

teiligten nach dem Striege in ganz anderer Weise das Wort nehmen bleiben und den Glauben an eine bessere Zukunft der Menschheit werden, als ihnen das jetzt möglich, hätte gewissen Kreisen eigentlich aufrechtzuerhalten." schon viel früher fommen fönnen.

Völkerrecht und Krieg.

Aus der Partei.

-

Nebenprofite.

Tausende von Mitbürgern Berlins  , Hunderttausende von

die ihren Mann bei dem Memeler Ruffeneinfall verloren hafte und für fünf Kinder zu sorgen hat, auf das Gemeindebureau, um den Antrag auf Hinterbliebenenrente ait stellen. Herr Graßmann be stellt die Witwe nach seiner Wohnung und nimmt ihr für Aufnahme des Antrags auf Hinterbliebenen= rente 3 Mark a b. Gegen dies Verfahren ist am 14. Juni beim Landrat Beschwerde erhoben. Da Antwort nicht erfolgte, wurde sie am 14. August wiederholt. Antwort steht noch immer aus. Das ist bei der Fülle dringender Dinge begreiflich. Aber wäre es, da der Schmelzer Fall vielleicht nicht ganz vereinzelt dasteht, nicht an­gebracht, daß der Minister des Innern eine allgemeine Verfügung erläßt, die klarstellt, daß die Aemter den Witwen beizustehen ver­pflichtet sind und daß der Beistand ein unentgeltlicher ist? Vom Antrag auf Gnadengebührnisse.

Dr. Hans Wehberg  , der frühere Mitherausgeber der Zeit- Sozialdemokratischer Stadtratskandidat in Breslan. fchrift für Völkerrecht", veröffentlicht im„ Berliner Tageblatt" eine Der Wahl und Verfassungsausschuß der Stadtverordneten­längere Begründung seines auch im Auslande stark beachteten versammlung beschloß in seiner letzten Sigung ohne Widerspruch, Austritis aus dieser wissenschaftlichen Zeitschrift. Er schreibt: den sozialdemokratischen Stadtverordneten Emil Neukirch für „ Durch die Presse ging dieser Tage eine Mitteilung über einen die neugeschaffene Stelle eines Stadtrats in Breslau   in Vorschlag von mir im November 1914 an Geheimrat kohler gesandten zu bringen. An dem Beschluß waren alle Parteien des Stadt­Brief, worin ich diesem meinen Austritt aus der Redaktion der parlaments beteiligt. " Zeitschrift für Völkerrecht" mitteilte. Das betreffende Schreiben, in dem auch die belgische Neutralitätsverletzung furz Eine Feststellung. erörtert war, dürfte im weiten Publikum, da meine Ausführungen Von der Internationalen Sozialistischen Kommission zu Bern  nur auszugsweise wiedergegeben waren, kaum richtig verstanden werden wir um Abdruck der nachfolgenden Erklärung gebeten: Die Kassen der Feldtruppenteile sind angewiesent, beim Eintritt worden sein. Ich darf daher wohl an dieser Stelle auf die tieferen des Todes eines Heeresangehörigen sofort den Hinterbliebenen eine In der deutschen   Parteipresse verbreitet die Baumeistersche Bescheinigung über die Höhe der zustehenden Gnadengebühnisse zu­Gründe hinweisen, die mich seinerzeit zum Austritt aus meiner Stellung als Mitherausgeber und Schriftleiter der Zeitschrift für Sorrespondenz einen ihr angeblich von einem Schweizer   zustellen. Geht diese Bescheinigung nicht ohne Antrag ein, dann Parteigenossen zur Verfügung gestellten Bericht über die Inter  - wende man sich sofort an den Feldtruppenteil, dem der Ver­Nach dem Kriegsbeginn tauchte für die deutsche Wölfernationale Sozialistische Konferenz zu Zimmerwald. Wir stellen fest, storbene bei seinem Tode angehört hat. Irrig ist die Annahme, daß rechtswissenschaft die schwerwiegende Frage auf, wie sie sich daß sämtliche ich weizerischen Teilnehmer an jener Ston- Die Versorgungsgebührnisse ohne Bescheinigungen zur Zahlung an Dies ist nicht der Fall. Die Versorgungs­zu den Ereignissen stellen sollte. Kein Zweifel fonnte für mich ferenz sich entschieden dagegen verwahren, Urheber des gewiesen werden. daran bestehen, daß die wissenschaft als solche sich nicht Baumeisterschen Berichtes zu sein. Der Bericht ist aber nicht nur gebührnisse werden nur auf Antrag der Hinterbliebenen gewährt; von der Leidenschaft des Augenblicks hinreißen lassen dürfte, sondern von Verzögerungen in der Anweisung der Hinterbliebenengebührnisse und gerecht zu beurteilen. Eine völkerrechtliche Zeitschrift durfte ge- falsch, und zwar sowohl was die Angaben über die Beschidung empfiehlt es sich, daß die Hinterbliebenen von Hecresangehörigen sich nach Sträften bemühen mußte, wissenschaftliche Fragen objektiv hinsichtlich seiner Urheberschaft irreführend; er ist auch materiell diesem Antrag füge man die Bescheinigung bei. Zur Vermeidung twiß über die aktuellen Probleme ichweigen, aber sie der Konferenz als die Verhandlungen selbst und die Unterzeichnung die ihnen zustehenden Bescheinigungen umgehend mit dem durfte nicht dort, wo die Rechtsfragen zweifelhaft waren, die gegen des Manifestes betrifft. Ueber die Verhandlungen ist ein ausführ Antrage auf Gewährung der Gnadengebührnisse dem zue eilige Meinung absichtlich unterdrücken. Deshalb wäre es gewiß liches Protokoll aufgenommen worden, das im Drud erscheinen wird. ständigen Bezirkskommando übersenden.

Völkerrecht veranlaßten.

Reiser

Knaben- Sift 10

Backfilch- St 369 90

Große Sonder Abth

Kinder- Stfl

27/30790 3135

୨୦

31/35 890

36/39

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