Frage mod af ble teidsregierung Einbrud machen! ( Beifall.)

Damit schließt die Erörterung Der bringliche Antrag Cassel und Genoffen wird einstimmig angenommen. Die beiden Nachtragsvorlagen gelangen ohne Debatte zur An­

nahme.

Ebenso wie in Berlin wurde auch in einigen Vorortgemeinden die wichtige Frage der Beschaffung billigerer Lebensmittel ver­handelt. Wir lassen die Berichte, soweit sie uns vorliegen, hier folgen.

Charlottenburg .

Wieber ein Einzelfall".

Der Verein der Milchproduzenten für Breslau war durch Verhandlungen mit den Militär- und Zivilbehörden gegen eine Teuerung ziemlich gebunden, mußte wenigstens mit starken behördlichen Repressalien rechnen, wenn er den Preis der Milch von sich aus herauffezte. Daraufhin sandte er an den Verein der Milchhändler folgenden Wink:

Ich benachrichtige Sie ergebenst, daß der Vorstand vor läufig von einer Erhöhung der Milchpreise beim Kleinverkauf in Breslau absieht.

Fraktions minberheit stehenden Parteigenof. fen. Das ist völlig irrig. Wenn überhaupt in diesem Zusammenhang von einem Unterschied der Ansichten in der Bar­tei gesprochen werden kann, so nur in dem Sinne, daß das Gefühl der Erbitterung darüber, daß so gar nichts in der Teuerungsfrage geschieht und da= mit ihrem freudigen Eintreten für des deut­ schen Vaterlandes Wohlso namenlose Schwierig feiten gemacht werden, bei den Anhängern der Fraktionsmehrheit naturgemäß noch weit grö Beristals beidenen der Minderheit. Hoffen wir des­Halb, daß die Wolffiche Depesche ihre Bestätigung und sofortige Ausführung findet, und daß sie nur der Vorläufer so tiefgreifen­der Wirtschaftsmaßnahmen ist, wie sie der Parteivorstand in seiner Eingabe fordert."

Die Elberfelder Freie Presse" bemerkt dazu

Wir verhandelten dieserhalb mit dem Magistrat und wird uns von dort der Vorwurf, daß wir die Notlage ausnüßen und dadurch die ärmere Bevölkerung in ihrer Nahrungsmittelbeschaffung binden. Wir geben Ihnen gern anheim und sind einver standen, wenn von seiten der Händler der Milch- treffend: preis heraufgesezt wird(!). Ich halte dies sogar für bringend notwendig, wenn Sie für die Zukunft wenig stens das jezige Michquantum auch erlangen wollen.

Hochachtungsvoll

Der Vereinsvorstand der Milchproduzenten Breslaus. gez. Stiller, Geschäftsführer."

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Auch die Unterstreichungen entnehmen wir dem Chemnißer Parteiorgan. Es sagt, wie wir sehen, furz und kühl, daß die an­gebliche Parteiminderheit weniger mit dem entbehrenden arbeiten­den Volfe fühlt, weniger auf Abstellung der bösartigen Teuerung bedacht ist, als die sogenannte Mehrheit. Ja, dieses Partei­organ läßt sogar durchblicken man beachte die Bemerkung über das„ Eintreten für des deutschen Vaterlandes Wohl", daß die Teuerung, weil sie Erbitterung zeugt, den Anhängern der Fraktions­minderheit gar nicht so übel gefällt! Die" Chemniker Volks­stimme" ist es, die wiederholt über den schlechten Ton der Minder­heit geflagt hat. Wir erinnern ums feiner Aeußerung von Minder­

Zu der Sigung am Mittwoch hatten sämtliche Fraktionen An­träge eingebracht, die sich auf die Lebensmittelteuerung bezogen. Während die Liberalen sich darauf beschränkten, den Magistrat um Auskunft über die Maßnahmen gegen die Lebensmittelteuerung zu ersuchen, welche bisher ergriffen und zurzeit noch beabsichtigt sind, enthält der sozialdemokratische Antrag spezialisierte Forderungen. Hiernach wird der Magistrat ersucht, 1. bei den gefeßgebenden Körper­schaften wegen Verbilligung der Preise für alle Nahrungsmittel bor­stellig zu werden, insbesondere wegen gestiegung mäßiger Höchstpreise für Fleisch, Fettwaren, Milch und Milchprodukte, Eier, Hülsenfrüchte, Kartoffeln, die den Anforderungen der Verbraucher gerecht werden, Es wird also der stille Boykott den Milchproduzenten an­verbunden mit der Einführung eines Enteignungsrechts und Verkaufs- gedroht, wenn man die Preise nicht erhöht in den Profit zwanges; 2. schon jetzt Maßnahmen zu ergreifen, um die Versorgung wird man sich nach der Erhöhung schon teilen. Die Händler der Bevölkerung mit Lebensmitteln für die weitere Dauer des Krieges verstanden den Wink und kündigten die Erhöhung des Milch- heitsvertretern in der Partei, die tiefer stände als das, was dieses zu sichern; 3. den städtischen Verkauf von Lebensmitteln soweit als preises von 24 auf 30 Pf. an. Daraufhin hat das stellv. Parteiblatt Parteimitgliedern zu unterschieben wagt. Wüßten wir möglich auszudehnen, und die Verkaufspreise so festzusetzen, daß Generalfommando des VI. Armeekorps sofort einen Höchst nicht, daß man in Chemnik den Parteijournalismus mehr vom dadurch nur die Selbstkosten gedeckt werden; 4. für die minderpreis von 26 Pf. für das Liter Milch und 2,80 M. für Temperament als von der Vernunft befruchten läßt, so hätten bemittelte Bevölkerung, namentlich die Angehörigen von Kriegs- das Pfund Butter festgesezt und Androhung der üblichen Ge- wir anderes auf den obigen Anwurf zu sagen, den wir für heute teilnehmern besondere Vergünstigungen eintreten zu lassen. Endlich richteten noch die Nationalliberalen an den Magistrat das Ersuchen, fängnisstrafe bis zu einem Jahre oder 10 000 M. Geldstrafe. mit diesen kurzen Bemerkungen zu dem übrigen legen." bei der Regierung vorstellig zu werden, daß diejenigen Maßnahmen, die wo die Preise für Milch oder Butter zur­getroffen oder in Vorbereitung sind, um die Bevölkerung vor Fort zeit niedriger sind, dürfen sie nicht erhöht fegung ungerechtfertigter und enormer Preissteigerungen auf dem werden! Gebiete der Lebensmittelversorgung zu schützen, noch weiter aus­gedehnt werden auf andere zum Lebensunterhalt ebenso notwendige Bedarfsgegenstände.

Butter- Höchstpreise.

Der Magistrat von Frankfurt a. M. hat für Butter Höchstpreise feftgefeßt, und zwar 2,40 m. für Süßrahmbutter und 2,10 M. für Landbutter.

Die Stadtverwaltung Münster in Westfalen verkauft gegenwärtig Butter zu 1,90 m. das Pfund, Eier zu 15 Pf. das Stück und Holländer Käse zu 1,25 M. Pfund. Der Magdeburgischen Beitung" zufolge hat der stellvertretende Kommandierende General für den Bereich des 4. Armeekorps den Höchstpreis für Butter auf 2.80 M. festgelegt.

In der Debatte vertrat Bürgermeister Dr. Maier namens des Magistrats den Standpunkt, daß es sich bei den Maßnahmen einer einzelnen Gemeinde immer nur um Versuche handeln wird, die Stückwerk bleiben. Was die Gemeinde leisten fönne, liege im wesent­lichen auf dem Gebiete der Verbrauchsregelung, sie könne die ihr überwiesenen Mengen so verteilen, daß der einzelne gegenüber dem anderen nicht benachteiligt wird. Für die nächste Beit sei die Einführung von Milchfarten geplant. um für Krante und Kinder den Genuß von Milch zu sichern. Die Fleischvorräte der Stadt reichen vorläufig noch aus, wenn auch die Fleischversorgung in Zukunft nicht mehr so einfach wie bisher vor sich gehen werde. Im Anschluß daran gab Stadtrat Dr. Gottstein Auskunft über Preiserhöhung stattfinden. die bisherigen Einkäufe von Charlottenburg . Namens der sozial­demokratischen Fraktion bekämpfte Genosse Kazenstein mit scharfen Worten die ungerechtfertigten Preistreibereien, er verlangte, daß die Städte rühriger als bisher werden und sich nicht mehr eine so große Zurückhaltung auferlegen.

Das Resultat der Debatte war die Annahme des national­liberalen Antrages und der Ziffer 1 des sozialdemokratischen An­trages. Die übrigen Teile des fozialdemokratischen Antrages wurden zusammen mit dem fortschrittlichen Antrag einem Ausschuß überwiesen.

Gleichfalls an einen Ausschuß ging die Magistratsvorlage be­treffend Gewährung von Kriegsteuerungszulagen an städtische Angestellte und Beamte. Ueber den Inhalt dieser Vorlage hat der Vorwärts" bereits berichtet. In der Debatte vertrat Genosse Gebert den sozialdemokratischen Standpunkt; er erklärte sich mit der Tendenz des Antrages einverstanden, wünschte aber eine größere Berücksichtigung der Forderungen der städtischen Arbeiter.

Neukölln.

Während im Rathause die Interpellation der sozialdemokra­tischen Fraktion zur Verhandlung stand, sammelte sich vor dem Rathause eine große Menschenmenge, die in lebhaften Ausdrüden den Kampf gegen die Lebensmittelteuerung forderte. Auch die Tribünen im Rathause waren von Frauen überfüllt. Die sozialdemokratische Fraktion brachte folgenden Antrag ein: " Die Stadtverordnetenversammlung von Neukölln ersucht den Magistrat, beim Bundesrat dahin vorstellig zu werden, daß 1. eine Bestandaufnahme der notwendigsten Lebensmittel stattfindet;

2. diese Lebensmittel beschlagnahmt werden;

3. eine zentrale Verteilungsstelle eingerichtet wird; 4. die Gemeinden in den Stand gesetzt werden, ihre Ge­meindeangehörigen mit Lebensmitteln zu angemessenen Preisen zu versorgen."

Für den Bereich des 6. Armeekorps einschl. der Festungen GI a und Breslau wurden die Höchstpreise für Butter auf 2,80 M. für das Pfund festgesetzt. Wo niedrigere Preise bestehen, darf keine

Soziales.

Geisteskrankheit durch Sturz.

Die Unzuverlässigkeit ärztlicher Diagnosen tritt in den vor dem Oberversicherungsamt anhängig gemachten Renten­streitigkeiten oftmals recht deutlich hervor und immer wieder verschuldet die Fehlbarkeit menschlichen Urteils, das in be­stimmten Fällen überhaupt nur auf eine Eindrucksgewinnung aus Aften oder fremden Angaben angewiesen ist, langwierige Verfahren. Mit einem solchen Geschick ist auch der Renten­streit ber Frau des Zimmerers Karl Schüler behaftet. Sch. stürzte 1912 bei der Arbeit mit dem Kopf gegen einen Balken. Der Unfall wurde zuerst mit 30 Prozent abgegolten, schließlich aber für belanglos gehalten und weitere Vergütung von der Versicherungsträgerin abgelehnt, weil eine Verichlimmerung nicht merkbar war. Mittlerweile wurde jedoch der dieser Ab­lehnung zugrunde liegende Befund durch die Tatsache Lügen gestraft, daß Schüler wegen Geistesfrankheit nach der rrenanstalt Eberswalde gebracht werden mußte. fannte man sofort den Zusammenhang zwischen Bei Erörterung der einschlägigen Fragen in den Kreisen der Unfall und Erkrankung. Auch Medizinalrat Leppman als Obergutachter gab im selben Sinne seiner Ueberzeugung Ausdruck. freitonservativen Partei ist man daher zu der Auf- Ohne ihren früheren Bescheid zurückzuziehen, erließ die beklagte Bau­fassung gelangt, daß die Reichseinkaufsstelle die Preise für von berufsgenossenschaft am 26. Augnst einen neuen, und bewilligte der ihr aus dem Auslande bezogene Futterstoffe für die heimische Vieh- Frau für ihren Mann die Vollrente. Das Oberversicherungs­haltung nicht unbedingt nach der Höhe ihrer eigenen Kosten be- amt nahm den Standpunkt der lezten beiden Gut. messen, sondern sie nötigenfalls unter Verzicht auf einen achtet ein und erblickte in dem Unfall die Ursache der Geistes­Teil des Eintaufspreises jenen zu einem im richtigen frankheit. Somit war auch die Beschwerde der Frau gerechtfertigt und Verhältnis zu den Höchstpreisen ihrer Erzeugnisse stehenden Preise

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Die Freikonservativen zur Futtermittelnot. In der Post" erörtert Freiherr v. Zedlik die be­stehende Futtermittelnot und kommt dabei zu folgender Forderung:

abzulassen habe. Die Differenz zwischen Einkaufs- und Wieder- ihrer Berufung gegen den ersten Bescheid wurde verkaufspreis würde mit Rücksicht auf das in Betracht kommende stattgegeben. Der erste Gutachter, dem die Rentenaufhebung Gesamtinteresse des Reiches billigerweise die Reichstasse zuzuschießen zuzuschreiben ist, hat dies also in völliger Verkennung der Tat­haben. Es handelt sich dabei um mittelbare Kosten des Krieges, die fachen getan. genau wie die Kosten der Kriegführung selbst billigerweise der Ge­samtheit zur Last fallen."

Gegen diesen Vorschlag ist nichts einzuwenden, sobald die Regierung Höchstpreise für Fleisch und Fleischwaren, Molkerei­erzeugnisse und Eier festsetzt. Geschieht das nicht, so käme die Ueberlassung billiger Futtermittel nur dem einzelnen Land­wirt zugute, ohne daß die Konsumenten niedrigere Preise er­warten könnten.

Zur Milderung der Fleischnot.

Mehrung der Volkskraft.

Zu der Tagung für Erhaltung und Mehrung der deutschen Wolfstraft", die die Bentralstelle für Wolfswohlfahrt für die Beit vom 26.- 28. Oftober im Reichstagsfizungsfaale veranstaltet, fönnen, wie uns mitgeteilt wird, Teilnehmerkarten nicht mehr ausgegeben werden, da die zulässige Zahl bereits vergriffen ist.

Gerichtszeitung.

Spielerei mit Schießwaffen.

Das leidige Spielen mit einer Schußwaffe hat wieder einmal einen Unfall verursacht, der leicht recht böse Folgen hätte haben können.

Im Laufe der nächsten Woche sollen Maßnahmen gegen die Fleischteuerung zu erwarten sein. Wie das„ Berliner Tageblatt" er­fährt, ist zunächst eine Preisregelung für Schweine fleisch in Aussicht genommen. Unentschieden ist nur noch, ob die Höchstpreise für Lebendgewicht oder für Fleisch im Groß- bzw. Klein- Als Angeklagte hatte die noch jugendliche Frida Knispel bor Handel festgesetzt werden. Für die Streckung unserer Vorräte, der Straffammer des Landgerichts II zu erscheinen, um sich auf die namentlich in Fett, tommen folgende Maßnahmen in Betracht: Ein- Beschuldigung der fahrlässigen Körperverlegung zu verantworten. Diesen Antrag begründete Stadtv. Ioth( Soz.) in ein- führung von fleischlosen Tagen" in allen öffentlichen Gast- Am Spätabend des 5. Juli kam die Angeklagte in Begleitung eines gehender Weise unter der lebhaften Zustimmung der Tribünen- wirtschaften, Einführung von Tagen, an denen nur gekochtes( nicht jetzt zum Militär eingezogenen jungen Mannes von einem Ausfluge heimkehrend, durch die Hermannstraße in Neukölln. Der junge besucher. Namens des Magistrats plädierte Oberbürgermeister Kaiser gebratenes) Fleisch abgegeben werden darf, Einführung von Be Mann hatte einen Taschenrevolver bei sich, der nach seiner Meinung Der junge Mann ließ sich überreden, für die Annahme dieses Antrages. Er stimmte dem Vorredner ſtimmungen, wonach neben Wild und Geflügel nur höchstens zwei nicht geladen war. Mädchen den Revolver in die Hand zu geben, da dahin zu, daß bei einigermaßen gutem Willen der Lebensmittel- bis drei Fleischspeisen auf der Speisenkarte der Gastwirtschaften ge- dem Mädchen sie sich für die Konstruktion einer solchen Waffe und die teuerung ein Ende gemacht werden könnte. Der Magistrat werde führt werden dürfen usw. Hantierung mit ihr sehr interessierte. Die Angeklagte brüdte zwei feinerseits alles tun, daß der Antrag in die Tat umgesetzt wird. mal los, ohne daß etwas erfolgte, beim dritten Male aber entlud sich eine Kugel, die ihren Weg bis über die Straße nahm und einem auf der anderen Seite mit ihrem Vater an der Straßenbahn­Haltestelle wartenden zwölfjährigen Mädchen in den Rücken drang. Die Verlegte ist einige Beit frant gewesen, jetzt aber wiederher Die Verlegte iſt einige Zeit frank gewesen, jegt aber wiederher­gestellt; sie hat dauernden Schaden an ihrer Gesundheit nicht er­litten, obgleich die Kugel noch in ihrem Rücken stedt. Staatsanwalt beantragte gegen die leichtfertige Angeffagte 123 o che Gefängnis, der Gerichtshof verurteilte fie zu 100 m. Geldstrafe event. 10 Tagen Gefängnis.

Der Stadtrat Mier, sowie die Sprecher der bürgerlichen Fraktionen, nahmen sich ebenfalls des Antrages mit großer Wärme an und wandten fich entschieden gegen die durch nichts gerechtfertigte Lebensmittelteuerung.

Die Aermsten kaufen am teuersten.

In dem Lebensmittelbureau der Stadt Aachen war dieser Tage unter Mithilfe des Konsumentenausschusses eine Ausstellung von Wurstwaren und Eiern aufgebaut, die aus Geschäften der ver­fchiedensten Stadtteile entnommen waren. Die Ausstellung, die von Ginige Frauen hatten die Gelegenheit wahrgenommen, um objektiven Sachverständigen begutachtet wurde, bewies, daß die dem Oberbürgermeister eine Eingabe, welche Abstellung der Notlage ram läden in den Arbeitervierteln bei schlechteren fordert und verschiedene Anregungen gibt, persönlich zu überreichen. Dualitäten die höchsten Preise haben. Sie bewies ferner, Der Oberbürgermeister versprach, nach besten Kräften den Wün­Wo schen der Frauen gerecht zu werden, doch wies er auf die Notwendig- daß die Fleischwaren der armen Leute die teuersten sind. feit hin, daß die Städte mit vereinigten Kräften auf die Reichs- Mezger-- zwei Sorten Blutwurst, beste" und gewöhnliche", ver­regierung einen Druck ausüben müßten, um die jeßigen Zustände kaufen, zeigte sich, daß es sich meist um dieselbe Ware handelt. Bei Eiern zeigte sich in den verschiedenen Stadtteilen ein Wertunterschied zu beseitigen. von nahezu 20 Bf. bei gleicher Dualität.

Das tägliche Brot.

Dr. Müller- Hamburg vom Zentralverband deutscher Konsumvereine.

Schließung einer Schankwirtschaft.

- Der

Das Oberverwaltungsgericht sprach sich dieser Tage über die grundsätzliche Frage aus, ob gegen Polizeimaßnahmen auch dann das Verwaltungsstreitverfahren zulässig ist, wenn die polizeilichen Maßnahmen nachträglich ausdrücklich vom Oberbefehlshaber gebilligt worden sind. Es verneinte diese Frage.

Der

Reichstagsabgeordnete in der Reich sprüfungsstelle. Der Reichsanzeiger" veröffentlicht die Liste der Mitglieder der Reichsprüfungsstelle für Lebensmittelpreise. Dieser Körperschaft ge­Die Tätigkeit der Preisprüfungs- Ausschüsse. hören neben einer Reihe Mitglieder des Bundesrats, Bürgermeister Die Polizeiverwaltung zu Frankfurt a. D. hatte eine Schant Amtlich. Berlin , 21. Oktober. ( W. T. B.) Der Aus- und Kaufleuten folgende Mitglieder des Reichstages an: Baffer wirtschaft im September 1914 gefchloffen, weil in der Wirtschaft in schuß für Milch, Butter, Käse und Eier des Beirats der Reichs- mann, Behrens, Dr. Böhme, Ebert, Fischbed, Giesberts, Herold, fittlicher Beziehung Ungehörigkeiten vorgekommen seien. Der mili prüfungsstelle für Lebensmittelpreise hat bereits zweimal, Dr. Roefide, Schmidt- Berlin, Graf v. Schwerin, Seyda, Stubbendorf tärische Oberbefehlshaber sprach nachträglich seine Billigung in am Montag und Donnerstag dieser Woche unter dem Vorn schäftsführer der Großeinkaufsgenossenschaft in Hamburg , und Form einer nachträglichen Ermächtigung aus. Die Wirtin flagte gegen die Polizeiverwaltung auf Aufhebung der Schließung. Bezirksausschuß wieg die klage ab. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte dies Urteil mit folgender Begründung: Die Klage im Verwaltungs­streitverfahren sei in diesem Falle überhaupt nicht gegeben. Ein Verwaltungsstreitverfahren gebe es nur in den Fällen, wo es aus­drücklich durch Gesetz zugelassen sei. Nun sei es ja gegen polizei­liche Verfügungen im Sinne des§ 127 und der folgenden Para­graphen des Landesverwaltungsgefeges gegeben. Um eine solche polizeiliche Verfügung handle es sich hier aber nicht. Es stehe fest, daß der Oberbefehlshaber in den Marken die Schließung gebilligt habe. Damit habe der militärische Oberbefehlshaber zu erkennen " Die" Post", die auch auf dem Standpunkte steht, schleunigst gegeben, daß die Verfügung gleichfam als seine eigene Ber der Lebensmittelteuerung durch Regierungsmaßnahmen zuleibe fügung zu erachten sei. In solchen Fällen gebe es keine Klage im zu gehen, gibt sich trotzdem den Anschein, a Is halte sie den Verwaltungsstreitverfahren. Dagegen könne sich die Klägerin Feldzug unserer Partei gegen die Teuerung für höchstens beim Kaiser beschweren. Die Klage fei daher mit Recht ein Pronunziamento der auf dem Boden der als unzulässig abgewiesen worden.

des Ministerialdirektors Lusensky getagt; derjenige für Vieh, Fleisch, Wurstwaren und Fische am Dienstag unter dem Vor­sit des Unterstaatssekretärs Richter. Alseitige Uebereinstim­mung herrschte über die Notwendigkeit der Preisregelung für Butter, und zwar auf der Grundlage eines von Zeit zu Zeit nachzuprüfenden Grundpreises für die Berliner Notierung. Ueber die Verbrauchsregelung für Butter, Fette und Milch fanden eingehende Erörterungen statt. Die Sicherstellung der Milchversorgung für kleine Kinder, stillende Mütter und Stranke wurde allgemein für notwendig und durchführbar gehalten. Unter verschiedenen Anregungen fand besonders die eines Verbots der Herstellung von Fettkäse Zustimmung. In der Vieh- und Fleischfrage erstreckte sich die Besprechung in der Hauptsache auf die allseitig für notwendig gehaltene Preisregelung für Schweinefleisch.

Aus der Partei.

,, Naturgemäße Gefühle".

Die„ Chemniter Volksstimm e" knüpft an die Eingabe des Parteivorstandes und der Generalfommission wegen des Lebens­mittelwuchers eine Polemik gegen die freifonservative" Post", die wie folgt aussieht: