Nr. 300. 32. Jahrg.
Bezirks- Beilage des Vorwärts" für Süden- Weften.
Ban Gerichtszeitung.
Ersatz für Kriegsleistung.
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30. Oktober 1915.
bis auf eine einzelne Sache, betreffend die Berliner Biersteuer für Bon der ,, Gleichheit", Beitschrift für die Interessen der Arbeiterinnen den April 1914, deren Ermäßigung um 1799 M. erstrebt wurde. ist uns foeben Nr. 3 des 26. Jahrganges zugegangen. Aus dem Inhalt Diese Sache war zwar auch unstreitig ihren ordnungsmäßigen dieser Nummer beben wir hervor: Die größere Gefahr. Von J. Biſtiner. Die Lage der Zertilarbeiter. Von Hermann Jädel. Die Fortführung Weg in die Kanzlei des Anwalts gegangen, hier aber irgenwie hängen ber Mutterschaftsfürsorge. Von Fr. Kleeis. Aus der Bewegung: Danf. geblieben. Bei Ein Regierungsrat, der zugleich Hausbesiger ist, wurde benet der großen Fülle der damals im Bureau des An Der Sentralivahlverein" für Zeltom- Beeslow- Stortow- Charlottenburg. walts behandelten Biersteuersachen blieb zunächst unbeachtet, Die Bezirksleitung Berlin - Oberschönewveide. Gewerkschaftliche Rundvom Oberverwaltungsgericht durch eine am Dienstag ergangene daß jene eine Sache aus der Kanzlei nicht zur Unterschriftleistung schau. Erfolgreiche Lohnbewegung unorganisierter Zigarettenarbeiterinnen Bon H. F. Entscheidung dahin belehrt, daß die Kosten vom Hausbefizer an den Anwalt zurüdfam. So wurde die Klagefrift verfäumt. Erst in Genf . Genossenschaftliche Rundschau. Notizenteil: Sozialistische Frauenbewegung im zu ersezen sind, die dadurch entstehen, daß sein Haus für die nach längerer Zeit erhob in dieser Sache der Prozeßvertreter die Burgfrieden. Für den Frieden. Frauenstimmrecht. Die Frau in öffentlichen Aemtern. Einquartierung nicht geöffnet wird und die Soldaten anderswo Klage und beantragte zu gleicher Zeit die Wiedereinsetzung in den Ausland. vorigen Stand, weil die Schuld an der Fristverfäumnis lediglich ein 10 Bf. Durch die Post bezogen beträgt der Abonnementspreis vierteljähr Die Gleichbeit" erscheint alle 14 Tage einmal. Preis der Nummer untergebracht werden. Der Bezirksausschuß ich ohne Bestellgeld 55 Pf.; unter Kreuzband 85 Pf. Jahresabonnement Gemäߧ6 des Kriegsleistungsgefeßes brachte der Magistrat Angestellter des Anwalts habe. der Stadt Lingen ( Provinz Hannover ) das sich dort aufhaltende gewährte auch Wiedereinſegung in den vorigen Stand und erkannte 2,60 Mart. Landsturm- Bataillon in Bürgerquartier unter, und zwar follten die nach der Klage dahin, daß die Steuer um 1799 Mark zu ermäßigen Vom Wahren Jacob ist soeben die 22. Nummer des 32. Jahrganges Er rügte lediglich, erschienen. Bürger und Hausbefizer, die Einquartierung erhielten, auch die Be- lei. Der Magistrat legte Revision ein. Der Preis der Nummer ist 10 Bf. Brobenummern sind jederzeit durch föstigung besorgen. In das Haus des Regierungsrats Molisen, der daß die Klage wegen Fristverfäumnis feinen Erfolg haben durfte. feinen eigentlichen Wohnsiz in Uelzen hat und sich nur zeitweilig Die Wiedereinſegung in den vorigen Stand sei zu Unrecht aus den Verlag J. H. W. Dies Rachf. G. m. b. S. in Stuttgart sowie von in seinem Hause in Lingen aufhält, sollten drei Mann einquartiert gesprochen worden. allen Buchhandlungen und Rolporteuren zu beziehen. werden. Molsen war in Uelzen und das Mädchen, dem er während seiner Abwesenheit von Lingen die Aufsicht über das Haus ander traut hatte, war in dem Hause auch nicht anwesend. Jedenfalls wurde der Polizei das Haus nicht geöffnet. Nach zweimaligem vergeblichen Versuch, in das Haus zu kommen, brachte die Polizei die drei Landsturmmänner bei einem Gastwirt unter, der sich von der Stadt pro Mann für Wohnung und Beköstigung 2,50 Mark zahlen lieg. Der Magistrat verlangte von dem Regierungsrat Rüderstattung der 7,50 Mart und betonte, später werde er den Reichszuschuß er
halten.
Molfen flagte nach vergeblichem Einspruch gegen den Magistrat. Er verfocht die Ansicht, er habe höchstens 4,50 Mart zu zahlen. Der Bezirksausius in Osnabrüd gab dem Kläger Regierungsrats unterbringen können. 3 M. für Behausung tönne er recht: Der Magistrat hätte die Soldaten zwangsweise im Hause des Regierungsrats unterbringen können. 3 M. für Behausung könne er daher nicht verlangen.
Der Magiftrat legte Revision ein und legte dar, der Bezirks. ausschuß übersehe, daß die Leute auch volle Beköstigung erhalten sollten. Die einfache zwangsweise Unterbringung in dem nicht bewohnten Hause würde feinen Zwed gehabt haben. Das Oberverwaltungsgericht gab der Revision des Ma gistrats statt, hob die Vorentscheidung auf und wies die lage des Regierungsrats Molfen ab.
Wiedereinsehung in den vorigen Stand. Eine für Rechtsanwälte und Prozeß parteien wichtige Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht gefällt:
Die Schloßbrauerei Schöneberg hatte ihren Rechtsanwalt im Jahre 1914 mit der Durchführung ihrer damals sehr zahlreichen ( mehr als 100) Biersteuerprozesse betraut. Es ging auch alles gut,
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Denn ein Versehen
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Eingegangene Druckschriften.
die Vorentscheidung auf und erkannte auf AbDas Oberverwaltungsgericht hob am Mittwoch Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hätte a b weisung des Ermäßigungsanspruch. Gründe: Der „ Deutsche Revue". Monatsschrift. Herausgegeben von St. Fleischer gelehnt werden müssen. Ein Grund zur Wiedereinsehung Viertelf. 6 m. Deutsche Berlagsanstalt, Stuttgart . würde hier nur vorligen, wenn es sich nur um ein Verfeben eines Die Aftion". Wochenschrift für Literatur und Kunft. Herausgegeben Anwalts felber gelte wie ein Versehen der Partei. Angestellten des Anwalts handelte. des von F. Pfemfert. Sonderheft: Rußland ". 50 Pf. Verlag„ Die Affion", Der Berlin- Wilmersdorf. Senat nehme ein Versehen des Anwalts Es liege Das trautste Marjellchen. Erzählung von Agnes Harder . 3 M. darin, daß der Anwalt soviel Prozesse annahm, daß er F. A. Perthes, Gotha . selber die Kontrolle nicht mehr ausüben konnte. Weiter liege ein Versehen darin, daß er nur alle sechs Wochen die Fristenwahrung in und nach dem Kriege. Von Frhrn. v. Sedliz- Neukirch. 60 Pf. Finanzwirtschaftliche Zeitfragen. Heft 16: Weinhaubel und Schaumweinstener. Von Dr. H. Rehm. 1,40 M. Heft 17: Finanzen fontrollierte. Bei Fristen von vier Wochen und 14 Tagen sei das F. Enfe, Stuttgart . Die Kirche nach dem Kriege. Von D. Martin Rade . 53 S.eben für ausreichende Vertretung sorgen. Somit war wegen Fristum Fortschritt Nr. 524/25.) 50 Bf.-F. Dietrich, Gautsch zu wenig. Der Einwand, daß der Anwalt krant gewesen sei, ents schuldige die Friſtversäumnis auch nicht. Der Anwalt müsse dann 3. G. B. Mohr, Tübingen . Friedrich Engels als Kriegswissenschaftler. Bon E. Drahn. ( Kultur und versäumnis die Klage endgültig abzuweisen. b. Leipzig .
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Eingegangene Druckschriften.
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Bon der Neuen Zeit ist soeben das 5. Heft vom 1. Band des 34 Jahrgangs erschienen. Aus dem Inhalt des Heftes heben wir hervor: Bersönliche Ueberzeugung und Barteidisziplin. Bon K. Kautsky. Die Bimmerwalder Stonferenz. Bon E. M. Die Kriegswirtschaft. Von August Mai .( Schluß.) Bom Wirtschaftsmarkt. Von Heinrich Cunow . Die Berliner Butterversorgung im Frieden und Krieg. Von Anton Hofrichter. Literarische Rundschau: W. Bürklin, Süd- und Mittelamerika unter dem wirtschaftlichen Einfluß des Weltfrieges. Von Sp. Anzeigen: Charles Dumas und G. Ratomsti, Les Socialistes et la Guerre( Die Sozialisten und der Krieg).
Die Neue Zeit erscheint wöchentlich einmal und ist durch alle Buchhandlungen, Bostanstalten und Stolporteure zum Preise von 3,25 M. pro Quartal zu beziehen; jedoch kann diefelbe bei der Bost mur pro Quartal abonniert werden. Das einzelne Heft fostet 25 Pfennig."
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Die Deutsche Warschauer Zeitung. Gründung und technische Einrichtung. 35 Pf. E. Frotscher, Leipzig , Lößniger Str. 41. Die deutsche Volkswirtschaft im Kriege. Nachtrag Dftober 1915. Sostenlos zu beziehen durch das Archiv der Diskonto- Gesellschaft. Berlin W. 8. Beste Bilder. Von Herbert Eulenberg . 305 Seiten. B. Tafsirer, Berlin W 35. Die Krise und die Aufgaben der internationalen Sozials demokratic. Bon B. Arelrob. 30 Rp. Grütlibuchhandlung, Zürich . Im belagerten Przemil. Tagebuchblätter von J. v. Michaelsburg. 2 M., geb. 3 M.- E. F. Amelangs Verlag, Leipzig . Die Tochter des Loredan. Tragödie von K. Geude. 3 M., geb. 4 M. G. Grote, Berlin SW 11. Gelöste Welträtsel. Von F. Zöllner. Sammlung Die Brüde des Jenseits". Teil 3 und 4, fompl. 6 M. E. Abigt, Wiesbaden .
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