1. Beilage zum„, Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Nr. 81.

Parlamentsberichte.

Deutscher Reichstag .

Sonntag, den 8. April 1894.

11. Jahrg.

Während man sich früher also auf die Besteuerung des Termin-| stempel abgelehnt habe, die verbündeten Regierungen die Ver­handels beschränkte, will man jezt alle börsenmäßigen Umfäße handlung über diese Punkte nicht weiter aufhalten wollten, aber in sämmtlichen Landesprodukten ohne Unterschied besteuern. Bis doch erklären müßten, daß sie durch die Ausführungen der Gegner 76. Sigung vom 7. April 1894, 1 Uhr. jetzt werden nur Umsäge von solchen Waaren besteuert, für in der Kommission feineswegs überzeugt feien. Am Bundesrathetische: Reichskanzler Graf Caprivi , Geschäfte auch ohne diese Bedingung dem Stempel unterliegen, für diese Stempelsteuer gestimmt, um dagegen zu protestiren, welche Terminpreise notirt werden; von jetzt an sollen alle solche Abg. v. Manteuffel( dk.): Wir haben in der Kommission Graf Pojadowsty, Miquel, Graf Lerchenfeld u. a. fofern die Geschäfte nur nach börsenmäßigen Bedingungen abge: daß Vorlagen der verbündeten Regierungen in der beliebten Im Hause find bei Eröffnung der Sigung etwa 25 Abgeord: schlossen wurden. Wer wird dann noch nach solchen Be- Weise zurückgewiesen würden, welche eine Diskussion in der nete anwesend. Kommission gar nicht mehr zuließ. Den Satz von 10 Pf. als stufung den Vorzug gegeben. Einheitssag hätten wir nicht angenommen, sondern einer Ab­

Auf der Tagesordnung steht die zweite Lesung der Novelle zum Stempelabgaben Gefe B. Berathen wird zunächst Der neue Stempeltarif, wie er aus den Berathungen der Kommission hervorgegangen ist.

Nr. 1 des Tarifs betrifft die Höhe der Stempel für Aktien. Für inländische Aktien und Antheilscheine, sowie Interimsscheine und Einzahlungen auf diese Werthpapiere soll der Stempel ver­doppelt werden und fünftig 1 pet. betragen. Für ausländische Attien zc., wenn sie im Inlande ausgehändigt, veräußert, verpfändet

dingungen Geschäfte abschließen?

des Waarenverkehrs der Seestädte nicht bewußt gewesen, sonst Abg Al. Meyer: Die Kommission ist sich der Verhältnisse hätte sie diese Bestimmungen nicht treffen fönnen.

Abg, Möller( nl.) ist derselben Ansicht.

Sinne als börsenmäßig gehandelte Waare betrachtet werden solle. Abg. Gamp als Referent bestreitet, daß die Kohle in diefem Staatssekretär Graf Pojadowsky: Die verbündeten Re­

gierungen sind mit dem Beschlusse der Kommission einverstanden. Mit dieser Erklärung des Schatsekretärs ist die Debatte wieder eröffnet.

Diskussion in der Kommission nur durch den Antrag des Abg. Abg. Richter; Der Kommissionsabschluß ist fast ohne jede Gamp zustande gekommen.

einzuführen, das können wir doch kaum verantworten. Abg. Möller: Ex abrupto eine allgemeine Umsatzsteuer Vorwurf, daß er in der Kommission andere Erklärungen ab­Schatzsefretär Graf Posadowsky verwahrt sich gegen den gegeben habe als heute im Plenum. gegeben habe als heute im Plenum.

rathung des betr. Antrags Gamp in der Kommission eine sehr Abg. Gescher bemerkt gegen den Abg. Richter, daß die Be­eingehende, namentlich die Begründung durch den Antragsteller eine sehr gründliche gewesen ist.( Heiterkeit.)

Abg. Rintelen: Diese Höflichkeit der Deutschkonservativen haben wir vollständig anerkannt. Im Uebrigen war Einmüthig steuer für Deutschland nicht paßt. feit in der Kommission vorhanden darüber, daß die Quittungs­

Abg. Singer: Wir haben schon in der ersten Berathung unsre Stellung zu diesen Steuern fundgegeben. Herr v. Man­teuffel hat gar keine Veranlassung, sich über das Verfahren der Kommission zu beklagen; nach unserer Meinung wäre es den nicht erst durch ein ehrliches Begräbniß in der Kommission, Interessen des Volkes noch angemessener gewesen, diese Steuern sondern a limine zu beseitigen.

Abg. Richter: Es ist sehr bezeichnend, daß selbst die Herren von der Rechten sich jetzt bemühen, mildernde Umstände dafür stimmt haben. Das Gedächtniß täuscht aber Herrn v. Man­anzuführen, daß sie in der Kommission für diese Steuern ge teuffel doch. Ein Konservativer hat eingehende Aenderungs­müthig abgelehnt worden. Die Ersatzprojekte des Schaßsekretärs vorschläge gemacht und ausführlich begründet; sie sind aber ein­werden hoffentlich dasselbe Schicksal finden, wie diese eben ab

gelehnten Steuern, wie ich überhaupt hoffe, daß die Tabak­und Weinsteuer baldigst mit diesen Steuern in einer gemeinsamen Gruft zum Nichtwiederauferstehen bestattet werden. Abg. Gamp: Auch die Reichspartei hat sich der Quittungs­eine richtige Abstufung gefunden werden kann, wohlwollend gegen­steu er feineswegs entgegengeseht, wird ihnen vielmehr, wenn überstehen.

Die Abg. Gescher und Nintelen empfehlen den 1. Mai; die bis dahin zur Verfügung stehende Zeit werde genügen, um die technische Vorbereitung zu treffen.

oder wenn daselbst andere Geschäfte unter Lebenden gemacht oder Zahlungen darauf geleistet werden, soll der Stempel verdreifacht wer­den und fünftig 11/ 2pSt. betragen. Befreit sind: Inländische Aktien 2c., sofern sie von Attiengesellschaften ausgegeben werden, welche nach der Entscheidung des Bundesraths gemeinnüßigen Zwecken dienen, den zur Vertheilung gelangenden Reingewinn fatungs­mäßig auf eine höchstens vierprozentige Berzinsung der Kapitals­einlage beschränken, auch bei Ausloosung oder für den Fall der Auflösung nicht mehr als den Nennwerth dieser Antheile zusichern und bei Auflösung den etwaigen Rest des Gesellschaftsvermögens für gemeinnüßige Zwecke bestimmen. Die von solchen Aktien gesellschaften beabsichtigten Veranstaltungen müffen für die minder begüterten Boltstlassen bestimmt sein. Abg. Gamp giebt als Referent der Kommission eine Ueber Abg. Lenzmann( Frf. Vg.): Eine lange Rede des Herrn Abg. Richter: Wenn wir mit Engelszungen reden könnten, Gamp ist noch lange nicht identisch mit einer eingehenden wir würden die große Mehrheit des Reichstages von ihrer Ab­ficht, diese Steuer zu bewilligen, nicht abwendig machen können. dieser Kommissionsbeschluß den Herrn auf der Linten nicht. Das Abg. Werner( Antisemit): Sehr begreiflicher Weise paßt Wir beschränken uns deshalb darauf, unseren Standpunkt furz unmoralischste verwerflichste Börsengeschäft ist der Terminhandel. zu martiren und werden nur in einzelnen Punkten Abänderungen Herr Singer hat in der Kommission die Börse unmoralisch ge herbeizuführen suchen. Wir sind gegen Steuererhebungen über- nannt. Finanzminister Miquel hat dort wiederholt betont, daß sind von sämmtlichen deutschkonservativen Mitgliedern der Kom­Abg. v. Mantenffel: Die Anträge des Herrn v. d. Gröben haupt, so lange nicht die Privilegien der Brenner und Zucker wir aus der Börse möglichst viel Steuern herauszuschlagen mission unterstützt worden. fabrikanten aufgehoben sind. Gegen die Verdoppelung des Effektenstandes find wir deshalb, weil er nicht die erwarteten die unmoralische Börse. Das Wort„ Börsenusancen" ist dem sich niemand.( Heiterkeit links.) In Kraft treten soll das Gesetz hätten. Wenn irgendwer solche Steuern tragen fann, so ist es Für die Quittungs -, Check- und Frachtbrief- Steuer erhebt Mehreinnahmen bringen wird. Diese Verdoppelung wird nur die Folge haben, daß sich die Kapitale assoziationen zaien kaum verständlich. Ob diese Gebräuche immer eine solide nach einem Antrage der Herren Gescher , Heyl und Rintelen mehr als bisher der Form der Gesellschaft mit be- Grundlage haben, darüber wird uns nichts gesagt. Wenn in am 1. Mai 1894; Abg. Träger will als Termin für das In­schränkter Haftung zuwenden, und das wird gerade für die Klein- einer Familie dns Stehlen erblich ist, könnte man diesen Bor - treten den 1. Juli 1894. und Sekundärbahnen von Nachtheil sein. Die Verdoppelung gang auch als Usance bezeichnen( Heiterkeit). Man muß doch der Steuer auf Pfandbriefe widerspricht dem Bestreben, dem der goldenen Henne möglichst die Eier wegnehmen. Wir haben Grundbesitz den unkündbaren Kredit zu erleichtern. Wir sind noch andere Interessen als die, die Interessen der Zwischen auch gegen die Unterscheidung der inländischen und ausländischen der Regierungsvorschlag, ich bitte Sie, ihn anzunehmen. händler zu vertreten. Der Kommissionsantrag ist viel besser als Effekten, fie widerspricht dem Geist, aus dem die Handels. verträge hervorgegangen sind, sie beeinträchtigt den internationalen Abg. Richter: Der Vorredner weiß gar nicht und hat gar Kapitalienverkehr und wird Retorsionen anderer Staaten zur nicht begriffen, um was es sich handelt. Hört der Vorredner Folge haben. Wir sind überhaupt gegen jede Verkehrssteuer, von der Börse, so wird er sogleich so wild, daß er um sich weil sie gerade das solide Börsengeschäft treffen und nachtheilig schlägt, ohne zu fragen, wohin er trifft. Ihm würde am besten auf den Gesammtorganismus der Volkswirthschaft einwirken ein Gesez paffen, welches alle Börsen schließt und alle Börsen wird. Gegen den Lotteriestempel sind wir als Gegner der Lotterie geschäfte Treibenden mit Zuchthaus bestraft. Die Steuerpflicht, überhaupt und weil wir befürchten, durch Erhöhung der Lotterie- welche die Kommission für alle übrigen Kauf- und sonstigen Matrikularbeiträge auferlegt, als die Ueberweisungen betragen, steuer das finanzielle Interesse gegen die Aufhebung der Lotterie Anschaffungsgeschäfte statuirt, ist eine ganz allgemeine, es bedarf zu engagiren. dazu nur des Umstandes, daß an irgend einer Börse in Damit schließt die Debatte. Nr. 1 des Tarifs wird gegen Deutschland , an irgend einem größeren Marktplatze für den Umfaß die Stimmen der freisinnigen Voltspartei und der Sozialdemo in irgend einem Handelsartikel bestimmte Geschäftsbedingungen be­traten angenommen. stehen. Dem Schahsekretär haben wir Widerspruch in seiner Haltung Nach Nummer 2 sollen inländische Renten- und Schuld- nicht vorgeworfen. Die von uns angegriffene Bestimmung steht verschreibungen 4, ausländische 6 pro Mile Stempelsteuer tragen. in gar feinem Zusammenhange mit dem Inhalte des Gesetzes. Befreit sind die betreffenden Reichs- und Staatspapiere, sowie Bei der Abstimmung über den Antrag Gamp haben sieben Kom­die abgestempelten ausländischen Inhaberpapiere mit Prämien. missionsmitglieder gefehlt und es ist andererseits sehr möglich, Der Aushändigung ausländischer Werthpapiere im Inlande wird daß die Absicht des Gamp'schen Antrages in ihrer Tragweite es gleich geachtet, wenn solche Werthpapiere, welche durch ein nicht sofort erkannt worden ist. Herr Gamp hat die Kommission im Auslande abgeschlossenes Geschäft von einem zur Zeit des mehrfach durch falsche Anträge in Versuchung geführt. Geschäftsabschlusses im Inlande wohnhaften Kontrahenten an­Abg. Werner: Ich trete für die Kommissionsfassung ein, geschafft sind, diesem aus dem Auslande übersandt oder von ihm weil sie präziser ist, als die Vorlage. Die Börse macht auf mich oder einem Bertreter aus dem Auslande abgeholt werden. Für nicht den Eindruck, den sie auf Herrn Richter offenbar jedes Mal inländische Genußscheine sollen 3 M.. für ausländische 5 M. macht, wenn sie erwähnt wird; ich gebe ihm also das Kompli­pro Stück erhoben werden, für solche, welche als Ersatz für ment voll und ganz zurück. amortisirte Aftien ausgegeben werden, 50 Pf. pro Stück. Abg. von Stumm wird für jetzt für den Kommissionsvor, Nach Nummer 3 haben inländische tommunale Renten- und schlag stimmen, behält sich aber vor, bis zur dritten Lefung eine Schuldverschreibungen 1 pro Mille, Renten- und Schuldver- beffere Formulirung zu suchen. schreibungen der Grundbefizer- Korporationen, der Grundkredit- Abg. Richter: Diesen Standpunkt fann ich nicht ganz ver­und Hypothekenbanken und der Transportgesellschaften 2 pro stehen. Wenn man die Besteuerung des Waarenumfates in der Mille zu tragen. d von der Kommission vorgeschlagenen Weise nicht will, muß man Ohne Debatte werden die Nummern 2 und 3 nach den sie doch ablehnen und sich auf die Vorlage zurückziehen. Herr Rommissionsvorschlägen genehmigt. Werner hat offenbar immer noch nicht begriffen, daß es sich gar­Nach Nummer 4 wird der Stempel für Kauf- und An- nicht um die Termingeschäfte in dieser Debatte handelt. Er sucht schaffungsgeschäfte verdoppelt; er soll hinfort nach Nummer 4a uns als spezielle Freunde der Börse hinzustellen; wir meinen, für Papiergeld, Geldwerthe und Werthpapiere 2/10 pro Mille be- das Haus ist in dieser Hinsicht besser unterrichtet. tragen und in Abstufungen von 20 Pfennig für je volle tausend Mart erhoben werden. Für Beträge unter 1000 Mart soll der Stempel für 1000 Mark berechnet werden.

Damit schließt die wiedereröffnete Diskussion. Die Kommissions­vorschläge werden angenommen, ebenso die Befreiung von den Stempelfäßen der Nr. 4 nach den Kommissionsbeschlüssen.

Abg. Müller- Fulda beantragt, die Steuer von 20 Ps. für je 1000 m. oder einen Bruchtheil dieses Betrages zu erheben von 8 pet.( nach der Vorlage) auf 10 pet. erhöht. Den Spiel­und motivirt seinen Antrag mit der Nothwendigkeit, Steuer­hinterziehungen nach Möglichkeit zu verhindern.

Die Abgg. Gefcher( dt.), Placke namens der Mehrheit der Nationalliberalen und von Stumm treten dem Antrag Müller bei.

Abg. Rintelen( 3.) will den kleinen Leuten die Anlage ihrer Ersparnisse thunlichst billig gestalten und beantragt dem entsprechend den Erlaß des Stempels bei Ankauf von Reichs und Staatspapieren für den Betrag, um welchen sie den Pari­furs übersteigen, wenn der Nennwerth der Papiere 5000 M. nicht übersteigt.

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Abg. Träger protestirt, da das Gesetz für die Geschäftswelt bestimmt sei, gegen einen Termin, der sich mit dem Quartal­und Semestertermin nicht decke: Auch die Rücksicht auf das Arbitragegeschäft im besondern fordern die Festsetzung eines späteren Termins. Staatssekretär Graf Posadowsky empfiehlt den früheren Termin, da man bei der Finanzlage und angesichts des Um standes, daß auch der umgearbeitete Gtat 13 Millionen mehr man nicht früh genug in den Besitz der von dem Gesetz zu er wartenden ohnehin nur wenig beträchtlichen Mehreinnahmen ge­langen fönne.

Abg. v. Manteuffel empfiehlt gleichfalls den 1. Mai. Es wird demnächst beschlossen.

Von den Abgg. v. Euny, Heyl zu Herrnsheim und Place wird folgende Resolution beantragt:

Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, auf grund der Ergebnisse der Börsenenquete ein Börsenorganisations- Geset thunlichst bald vorzulegen.

Abg. Bachem beantragt in dem vorstehendem Antrage etne nähere Definition des Wortes Börsenorganisations- Gefeh". Die Kommission schlägt folgende Resolution vor:

Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, zu veranlassen, daß von den Börsen- Aufsichtsorganen Fürsorge getroffen wird, daß beim Kommissionsgeschäft dem Kommittenten teine höheren Stempelbeträge in Rechnung gestellt werden, als vom Rommissionär selbst bezahlt worden sind.

Abg. v. Heyl empfiehlt die nationalliberale Resolution. Abg. v. Kardorff schließt sich diesen Ausführungen an und wünscht, daß die Börsensteuer überhaupt nicht vor der völligen Reform der ganzen Börsenorganisation in Kraft treten möchte. Namentlich die Zustände auf der landwirthschaftlichen Produkten­börse bedürfte dringendst der Reform; die dortigen Uebelſtände feien geradezu himinelschreiend. Auch die Mißstände bei der Emission schlechter Papiere schädigten das Publifum ganz außer ordentlich.

Staatssekretär v. Bötticher bemerkt, daß von Reichs wegen an die Bundesregierungen ein Rundschreiben bereits ergangen fei, welches die Börsenorganisation betreffe; es werde untersucht werden, welche Punkte durch Gesez, welche auf dem Verwaltungs­Ten Stempel für Lotterielo ose hat die Kommission wege zu ordnen sein möchten. Bis jetzt hätten die Börsen den Einzelstaaten unterstanden. Das Material werde jedenfalls so einlagen stehen gleich die Wetteinjäge bei öffentlich veranstalteten seitig eingehen und seine Verarbeitung so gefördert werden, daß Pferderennen und ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen. Befreit die Borlegung eines Gefehentwurfs in der nächsten Seffion wahr sollen Lotterien zu mildthätigen Zwecken sein, wenn die Summe scheinlich sei.( Beifall.) von 25 000 m. nicht überschritten wird. Abg. Richter: Was der Antrag v. Cuny eigentlich will, Abg. Werner: In der Kommission sind die weitergehenden ist mir nicht klar. Anträge, den Totalisator höher heranzuziehen, leider gescheitert. Abg. Bachem befürwortet seinen Antrag, an stelle des Herr Singer wollte ihn mit 50, Herr Richter mit 20 pct. besteuern, Wortes ein Börsen- Organisationsgesetz" zu sagen: ein Gesek erreicht worden sind nur 10 pCt. Der Totalisator fann sehr wohl über die Organisation der Börse, über Regelung der Börsen­eine hohe Steuer tragen, denn er wird nur von reichen Leuten benutzt. geschäfte, namentlich nach der Richtung der Beschränkung der Das Spiel am Totalisator ist mindestens ebenso verwerflich wie volkswirthschaftlich schädlichen Spekulation". Es sei jezt genug Meine Tante, deine Tante". Beim Totalisator büßen eine große über Reform der Börse geredet worden, man maisse zu Anzahl Leute ungeheure Summen ein. Am liebsten hätte ich den Thaten übergehen und frisch in das Wespennest hineingreifen. Saß des Herrn Singer angenommen. Was die öffentlichen Eine Menge von Punkten sei bereits spruchreif. Hoffentlich Lotterien anlangt, so fann man von ihnen auch nicht annehmen, würden die Erhebungen, von denen der Staatssekretär gesprochen, daß sie alle besonders solid aufgebaut werden; es kommen dabei nicht wieder gar zu lange hinausgeschoben werden. schwindelhafte Anpreisungen vor; daß unter den Schwingen des preußischen Adlers das Lotteriespiel gestattet ist, ist ungemein bedauerlich. Im Deutschen Reiche wird überhaupt von Jahr zu Jahr mehr gespielt; große Mengen von schiffbrüchigen Existenzen glauben dem Glücke auf diese Weise die Hand bieten zu müssen. Mit den Anträgen Rintelen und Müller wird die Nummer 4a Die Prospekte müssen diese Leute in ihren Anschauungen noch be­des Tarifs angenommen. stärfen. Immerhin ist es erfreulich, daß wenigstens eine Verdoppelung Nach Nummer 4b soll der Stempel auf Termingeschäfte 4/10, des bisherigen Sates eintreten soll. In der Kommission haben sämmt­auf alle übrigen auf und sonstigen Anschaffungs- liche Mitglieder angestrengt gearbeitet und die Kritik des geschäfte über Waaren, wenn dieselben gemäß seitens einer Herrn Richter in der Freifinnigen Zeitung" über die Arbeit der Börsenbehörde für solche Geschäfte festgesetzten Geschäftsbedin- Kommission war ungerechtfertigt. gungen abgeschlossen werden, 2/10 pro Mille betragen. Die Vor­lage hatte für die Loko, Zeit, Fir, Termin, Prämien- u. f. w. Geschäfte in börsenmäßig gehandelten Waaren den Gay von 4/10 pro Mille vorgeschlagen.

Abg. Träger meint, daß der Grundgedanke des Antrages Rintelen den Antragsteller um so mehr veranlassen müßte, gegen den Antrag Müller zu stimmen.

Abg. Gescher : Das Gesetz ist schon so verkrüppelt und den Interessen der Börse entsprechend verunstaltet aus der Kom mission hervorgegangen, daß wir wenigstens hier versuchen müssen, Zefraudanten unmöglich zu machen. Man wird doch an diesen 20 Pf. nicht die Wirksamkeit des ganzen Gesezes zum Scheitern bringen wollten.

Der Lotteriestempel wird mit der vorgeschlagenen Befreiung nach den Kommissionsbeschlüssen genehmigt.

Artikel I der Novelle zum Reichs- Stempelabgaben- Gesetz wird in seinen einzelnen Nummern ohne Debatte angenommen. Ein Antrag des Abg. Schneider- Nordhausen, die eingetragenen Genossenschaften und die Gesellschaften mit beschränkter Haftung von der amtlichen Revision in bezug auf die Abgabepflicht zu be­freien wird nach kurzer Debatte abgelehnt.

Abg. Frese( ul.) will die Vorlage wieder herstellen. Abg. Richter: Die Kommissionsbeschlüsse sind sehr bedenklich. Die Regierung hatte schon 1885 einen ähnlichen Vorschlag ab­gelehnt, weil daraus eine Störung des Waarenhandels namentlich in den Seestädten entstehen könnte. Man wollte damals den börsenmäßigen Waarenhandel überhaupt der Steuerpflicht unter Echatsekretär Graf v. Pojadowsky erklärt, daß bei der werfen, man überzeugte sich aber von den Nachtheilen eines solchen Vorgehens und ließ den Gedanken wieder fallen. großen Mehrheit, die den Check, Frachtbrief- und Quittungs

Art. 2 und 3, betreffend Check, Quittungs- und Frachtbrief­stempel, hat die Kommission gestrichen.

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Abg. v. Cuny bezeichnet den Antrag Bachem als über­flüssig, sobald in der Nesolution statt Börsen Organisations­gefeh" gesagt werde: Reichs- Börsengeset". Eine solche Ab­änderung schlägt Redner zugleich im Namen seiner Mitantreg­steller vor.

Abg. Barth: Wenn die verbündeten Regierungen schon in voller Arbeit sind, erscheint die Resolution überflüssig. Daß Mißbräuche an der Börse vorkommen, wird von niemand geleugnet. es genügt aber nicht, den Wunsch nach Abstellung dieser Wiß­bräuche blos auszusprechen, um ihn auch schon erfüllt zu sehen. Es wird auf die Pariser Börse und ihre vorzügliche Organisation verwiesen und dabei ganz übersehen, daß diese selbe Börse eben erst den ungeheuren Panamafchwindel überwunden hat.( Lebhafte Zuftimmung links.) Mit solchen Börsengesehen habe man in allen Ländern Fiasko gemacht.

Abg. Richter: Herr Bachem und Herr v. Cuny irren, wenn sie glauben, daß wir die Vorgänge in der Deffentlichkeit bezüglich der Börse nicht kennten oder gar direkt ignorirt hätten. Herr v. Cuny weiß nicht, daß in der Börsenenquete- Rommission festgestellt worden ist, daß ein großes Börsengefeh nicht die Vor­theile haben würde, die eine Reihe von Spezialgesetzen und Ver waltungsanordnungen bietet.

Abg. v. Stumm tritt für die Resolution v. Cuny ein.