Beute des Ueberjeetrusts gesprochen und jei zu der Ansicht gelangt, daß man aufrichtig wünsche, England gegenüber Lohal vorzugehen. Das Abkommen mit dem Ueberseetrust sei von großem Werte für Holland und auch für England. Sir Arthur Martha m fragte, ob der Solicitor- General verneinen wolle, daß an der

nach bestehe das Kohlenbureau aber aus den vornehmsten holländi­

ſchen Kohlenhändlern. Er wisse allerdings nicht, ob einige davon

früher an deutschen Kohlengruben interessiert waren.

Politische Uebersicht.

Inkrafttreten der Leg Schiffer.

Die Staatenlosen dienstpflichtig. Auf Grund eines Erlasses des Ministers des Innern und Anfragen und Kredite. des Kriegsministers vom 28. Oktober d. J. werden( laut Zu Beginn der Dienstagfißung des Reichstages treuz- 3tg.") die Staatenlosen und die Optantenkinder in Spitze des Kohlenbureaus, das vom niederländischen Ueberseetruft hatte Genosse Liebknecht zunächst Gelegenheit, seine An- Nordschleswig amtlich aufgefordert, sich vor Ablauf dieses beaufsichtigt werde, frühere führende Männer des rheinisch- west- fragen zu stellen. In England ist diese Form der parla- Jahres zur Stammrolle anzumelden. fälischen Kohlentrusts stünden. Gr machte sich erbötig, mentarischen Kontrolle der Regierung auch bei wichtigeren Namen zu nennen. Cawe antwortete, daß jede Mit- politischen Fragen durchaus üblich, während sie in teilung darüber genau untersucht werden würde. Seiner Meinung Deutschland noch so gut wie unbenugt geblieben Das soeben erschienene Reichsgesehblatt" veröffentlicht die Die Möglichkeit, Ergänzungsfragen Ergänzungsfragen zu stellen, sogenannte Lex Schiffer. Sie tritt sofort in Kraft und hat auf alle verleiht dieſem Instrument eine noch größere Brauch wegen Vergehens gegen den Belagerungszustand eingeleiteten Ber­In all diesen kann nunmehr bei Vor­barkeit, zumal in Zeiten, wo auch die parlamentarische fahren Anwendung Vertagung der italienischen Kammer. Stritit start eingeengt wird. Die bürgerliche Mehrheit des liegen mildernder Umstände statt auf Gefängnis auf Haft oder Rom , 14. Dezember. ( W. Z. B.) Die Kammer hat sich gestern Hauses empfand die Anfragen Liebknechts als Störung des Geldstrafe bis zu 1500 Mark erkannt werden. T. parlamentarischen„ Burgfriedens" und unterstützte deshalb die bis zum 1. März 1916 vertagt. In einer kurzen Schlußansprache Glocke des Präsidenten fortgesetzt durch laute unwillige Zu­sagte Ministerpräsident Salandra, er sei überzeugt, daß die Stammer einig sei in dem Wunsche nach einem würdigen und ehren. rufe. Die Regierung beantwortete eine Anfrage inhaltlich, bollen Frieden, der jedoch nur durch den Sieg zu erreichen sei. Der alle anderen auch formal ablehnend. Auf den Inhalt Krieg werde lang und hart, aber von unfehlbarem Triumph gekrönt der Anfragen vermögen wir hier nicht einzugehen; wir ber­fein. Stammerpräfident Marcora sprach den Wunsch aus, das weisen daher unsere Leser auf den stenographischen Bericht. italienische Volt möge seine Einigkeit bewahren, die ihm den ge­wiffen Sieg bringen werde. Unter den üblichen Hochrufen auf die Armee und den König wurde dann der Vertagungsantrag an

genommen.

Das Verfahren gegen den Redakteur des„ Telegraaf ".

Bei der Landtags- Erfahwahl im Wahlkreife eiligenstadt. orbis wurde Dekonomierat Sorenz Geismar, Sentrum, mit 234 Stimmen einstimmig gewählt.

Das tägliche Brot.

Erhöhung der Butterpreise!

Staatssekretär Helfferich begründete sodann bei der ersten Lesung der Kreditvorlage die neue 10- Milliarden­Forderung. Ohne neue Tatsachen anzuführen, entrollte Seit einiger Zeit haben wir zwar Höchstpreise für Butter, er dabei ein Bild von den finanziellen Verhältnissen der krieg aber dafür fehlt es an genügenden Vorräten, um die Ver führenden Staaten, das bei keinem rosig genannt werden braucher ausreichend versorgen zu können. Alle Bestrebungen fann. Jeder Tag verschlingt ungeheure Summen, so daß der Regierung, die Versorgungsmöglichkeiten zu erhöhen, wie Herr Helfferich sagte bei Fortsetzung dieses Krieges die fonnten natürlich nur begrüßt werden. Neben der Organi europäische Stultur bedroht ist. Aus seiner Darstellung der fierung und Steigerung der Milchproduktion durch Zwangs­besonderen Lage Deutschlands ist hervorzuheben, daß auch genossenschaften täme dabei die Unterstützung der Butter­Deutschland bald vor der schwierigen und ernsten Frage der einfuhr aus dem Ausland durch staatliche Mittel in Frage. Ausbringung der Zinsenlast stehen wird. Die Regierung aber will nicht, wie bei der Einfuhr von Besonders auffällig muß die Burspigung der Helfferichschen Futtermitteln, solche Zuschüsse leisten, sondern zieht es vor, Rede gegen England erscheinen. Das war eine feineswegs die Höchstpreise für im Inlande erzeugte Butter zu er­Chefredakteur Schröder vom Telegraaf" bleibt trop des glüdliche Ergänzung der Rede Bethmanns, über deren Behöhen, um so einen Ausgleich" zu erzielen. Eine neue heute erfolgten Freispruchs von der Anklage, die niederlän- beutung und Wirkungen bisher außer dem Genossen Lands- Verordnung bestimmt: dische Neutralität durch eine Notiz in seinem Blatte gefährdet berg nur einerlei Meinung besteht. zu haben, wegen einer anderen gegen ihn anhängigen Straf- berg nur einerlei Meinung besteht. berfolgung vorläufig in Präventivhaft.

Amsterdam , 14. Dezember. ( W. T. B.) The freda teur Schröder vom Zelegraaf" wurde heute von der Anflage, die Neutralität Hollands in Gefahr gebracht zu haben, freigesprochen.

Eine andere Meldung sagt:

Anklage gegen einen dänischen Journaliſten. Kopenhagen , 14. Dezember. ( W. T. B.) Die dänische Regierung hat gegen Conrad Holm, den Verfasser eines Artikels Preußisches" in dem Blatt„ Vortland" wegen ne u- tralitätsfeindlicher Presse äußerung An­flage erheben lassen.

Forderungen der Echtrussen.

Petersburg, 13. Dezember .( W. T. B.) Njetsch" berichtet:

Genosse Scheidemann gab im Namen der Fraktions­mehrheit eine Erklärung ab, daß die Fraktion sich die Stellung zur Kreditvorlage vorbehalte und der Ueberweisung an die Budgetkommission zustimme. Von den bürgerlichen Barteien oder der Fraktionsminderheit hatte niemand das Wort berlangt, um Erklärungen abzugeben und zur Kreditvorlage Stellung zu nehmen, außer dem Genossen Liebknecht, der sich noch vor Scheidemann gemeldet hatte, dem aber durch einen Schlußantrag das Wort unmöglich gemacht wurde. Das Haus vertagte sich bis nächsten Montag.

Uns wird aus dem Reichstag geschrieben:

„ Der Seniorentonvent des Reichstag 8 hatte am

"

Gemeinden, die in erheblichem Umfang auf Versorgung mit ausländischer Butter angewiesen sind, dürfen mit Zustimmung der Landeszentralbehörden oder der von ihnen bestimmten Behörden zur herbeiführung einheitlicher Verlaufs­preise für inländische und ausländische Butter anordnen, daß zu den in der Bekanntmachung über die Festlegung der Grundpreise für Butter und die Preisstellung für den Weiter verkauf vom 24. Oftober 1915( Reichs- Gesezbl. S. 705) unter II für inländische Butter festgefeßten Zuschlägen ein weiterer Zuschlag tritt, insoweit als dies zur entsprechenden Minderung des Ver­taufspreises für ausländische Butter erforderlich ist.

Die näheren Bestimmungen, insbesondere über die Voraus­fegungen, unter denen eine Anordnung nach Say I ergehen darf, erlaffen die Landeszentralbehörden."

Die Höchstpreise für Gemüse.

Beim Verkaufe durch den Erzeuger ober Hersteller an den Handel dürfen für 50 Kilogramm frei nächste Verladestelle( Bahn oder Schiff) einschließlich Ver­padung folgende Preise nicht überschritten werden: für Weißkoht( Weißkraut.

Die Verordnung trat bereits am 18. Dezember in Kraft, Eine weitere Resolution des Kongreises der echtrussischen Dienstag über die Geschäftslage sich zu entscheiden. Die Regierung und die Konsumenten werden also sofort die Wirkung der Leute wünscht die völlige Enteignung alles deutschen Eigentums, die Beschlagnahme alles Eigentums der Sektirer, die Besetzung der möchte die vorliegenden Arbeiten des Reichstags bis Weihnachten neuen Maßregel zu spüren bekommen. Stellen in der Verwaltung nur durch echtrussische Leute, die Ent- erledigt sehen. Dann sollte eine Vertagung des Reichstags bis ziehung des Kredites bei allen deutsch- jüdischen Banten, Monopoli- März eintreten. Im Seniorenkonvent war man der Meinung, daß fierung fämtlicher Versicherungsgesellschaften, da sie alle in deutschen fich der vorliegende Stoff bis Weihnachten nicht aufarbeiten lasse; Die in Kraft getretene Verordnung des Bundesrats vom Händen seien, Sammlung von Material gegen Personen mit deut- man tam daher überein, in nächster Woche, und zwar Montag und 4. Dezember über die Festsetzung von Preisen für Gemüse, fchen Familiennamen, ein Verbot an die Banten, auf Teuerungs- Dienstag, zwei Plenarsizungen abzuhalten, in welchen vor allen Zwiebeln und Sauerkraut hat folgenden Wortlaut: waren mehr als 50 Proz. Vorschüsse zu gewähren, und die Ver- Dingen die Kriegsgewinnsteuer und die Kreditvorlage verabschiedet schiebung aller Angelegenheiten durch besonderen Befehl des Zaren, die werden sollen. Dann soll der Reichstag bis 11. Januar 1916 nicht besonders den Krieg betreffen. Der Kongreß verlangt ferner bertagt werden." energische Maßnahmen gegen den liberalen Block, da er die Grund­geseze Rußlands überschreiten und die absolute Macht des Baren beichneiden wolle, Das Verlangen nach Amnestie fei direkt zum Schaden des russischen Voltes; das Verlangen nach Toleranz gegen­über Andersgläubigen sei eine unzulässige Begünstigung des Set­tierertums; die bereits gewährte Erleichterung der Lage der russi­schen Juden bedrobe direkt die ruistiche Existenz, da diese jetzt offens sichtlich Deutschland im Kriege begünstigten; die jetzige Politik gegenüber Finnland sei eine direkte Uebertretung des Gefezes zu gunsten der Finnländer; die vom Block verlangte Einstellung des Kampfes gegen die Utrainer enthalte die Gefahr einer Zerstückelung Rußlands. Der Stongreß begrüßt die Sinausschiebung der Einbe rufung der Duma freudig und betont, die Gemstwos und die Stände beabsichtigten offensichtlich, die Staatsgewalt an sich zu reißen.

Eine bemerkenswerte Rede Wilsons.

Bürgerliche Blätter melden dagegen, daß der Reichstag noch vor Weihnachten bis zum März bertagt werden wird.

Stellung der sozialdemokratischen Fraktion zu der Kreditvorlage.

Rotkohl( Blaukohl) Wirsingkohl( Savoyerkobl)

•

2,50 M.

•

4,50

Grünkohl( Braun oder Krauskohl) Kohlrüben( Steckrüben, Wrufen)

3,-

˚

2,50

Mohrrüben( rote und gelbe Speisemöhren,

auch gelbe Rüben genannt)

5,-

8wiebeln.

6,-

Sauerkraut( Sauerkohl)

12,-

Die sozialdemokratische Fraktion machte sich gestern über ihre Saltung zu den angeforderten 10 Milliarden schlüssig. Für die Kreditvorlage stimmten von den Fraktionsmitgliedern 58, ba. gegen 38. Von 10 Fraktionsmitgliedern, die durch Krankheit an der Sigung teilzunehmen verhindert waren oder vor der Abstimmung fich entfernen mußten, waren protokollarische Erklärungen abgegeben.§ 3 der Verordnung des Bundesrats vom 11. November 1915 Insoweit für Gemüse, Zwiebeln und Sauerkraut gemäß Von diesen erklärten sich 7 Abgeordnete für, 3 gegen die Bewilli- Reichs- Gesezbl. 752) och st p reise für die Abgabe gung, so daß insgesamt 65 Fraktionsmitglieder für, 41 gegen die im Sleinhandel an den Verbraucher festgesetzt werden, Bewilligung eintraten. dürfen sie folgende Säße für 0,5 Kilogramm beste Ware nicht überschreiten:

Die reformierte Sozialdemokratie.

Die Frankfurter Zeitung" stellt im Anschluß an die Reden von Scheidemann und Landsberg der Sozialdemokratie ein Zeugnis des Wohlverhaltens aus:

für Weißkohl( Weißkraut)

.

Rotkohl( Baulohl).

0,05 m. 0,07

Wirsingkohl( Savoyerfohl) und Grünkohl ( Braun oder Krauskohl

0,06

Kohlrüben( Steckrüben, Wruken)

0,05

Mohrrüben( rote und gelbe Speisemöhren,

auch gelbe Rüben genannt) Zwiebeln

0,08

0,15

0,16

So hat sich die sozialdemokratische Partei auch in dieser wichtigen Reichstagsfißung wieder in einer Weise bewährt, die zu schönen Hoffnungen für die Zukunft berechtigt. Es überrascht ja den nicht, der sie fennt, denn er weiß, daß sich die große Mehr­heit der Sozialdemokratie nur in ihrer Theorie von denjenigen politischen Kreisen unterscheidet, Bei einer Aenderung der Erzeuger- oder Herstellerpreise die ihr praktisch nabe stehen, wenn es natürlich in gemäߧ 2 der Verordnung vom 11. November 1915 tritt einzelnen Fragen Meinungsverschiedenheiten gibt.

Sauerkraut( Sauerkohl).

London, 14. Dezember .( W. T. B.)„ Times" meldet aus Washington: Präsident Wilson sagte in einer Ansprache an eine Versammlung von Geschäftsleuten in Columbus: Es sieht so aus, als ob wir nach dem Kriege den Rückhalt in finanzieller und wirtschaftlicher Straft für die ganze Welt bilden müßten und als ob wir in den Tagen des Wieder. aufbaues und der Erhöhung, die Europa bevorstehen, vieles zu leisten hätten, was früher von Europa geleistet worden ist. Ich glaube, daß nach der Wieder­Herstellung des Friedens die denkenden Männer in allen Ländern Bürgschaften für seine Dauer verlangen werden und Mit anderen Worten, die Frankfurter Zeitung" glaubt daß man dann die Mittel des Rechts über die feststellen zu dürfen, daß die Sozialdemokratie sich von der Mittel der Gewalt stellen wird. Ich glaube, wenn Fortschrittlichen Volkspartei nur durch eine gewisse Liebhaberei Amerita Gleichgewicht und freundschaftliche Haltung gegen für theoretische Spielereien unterscheidet. Diese Neigungen alle Welt bewahrt, so wird es eine bevorzugte Stellung ein- lenten zwar ein wenig von der Arbeit ab und führen zu nehmen und einen vermittelnden Einfluß ausüben tönnen. Schlage der Müller- Meiningen und Bayer, aber man darf hoffen, Für die Beförderung von Postkarten mit Abbildungen Meinungsverschiedenheiten mit den Nichts- als- Praktikern vom Ich spreche nicht von einer Vermittelung der Regierung, daß sie immer mehr in den Hintergrund treten werden. sondern ich meine die geistige Vermittelung.

"

"

Nach einer holländischen Meldung des Lokal- An­zeiger" soll Wilson sich auch gegen einen zusammen­gestoppelten, vorzeitigen Frieden" ausgesprochen haben.

Sicherlich waren diese Worte anders gemeint, als sie in einem gewissen Teil der deutschen Presse gebraucht werden.

Amerita fann ja freilich auch einen europäischen Erschöpfungstrieg mit aller Gelassenheit mitansehen. Der Niedergang Europas bedeutet seinen Aufstieg! Freies Geleit für die deutschen Attachés.

London, 14. Dezember .( W. T. B). Daily News" melden aus Washington: Das Staatsdepartement teilt mit, daß es den britischen und den französischen Botschafter ersucht hat, freies Geleite für die deutschen Attachés Boy Ed und v. Papen zu erwirten. Es gilt als wahr­scheinlich, daß die beiden Regierungen das freie Geleite nur unter der Bedingung gewähren werden, daß Boy- Ed und v. Papen das Ehrenwort geben, tein militärisches Kommando im Kriege zu übernehmen.

London, 14. Dezember .( W. Z. B.) Der„ Daily Tele­ graph" meldet: Die Attachés Boy- Ed und von Papen werden am 28. Dezember nach Deutschland zurückkehren.

Vom U- Bootskrieg.

London, 14. Dezember .( W. Z. B.) Lloyds meldet: Der bri­ tische Dampfer Orteric", 6535 Bruttotonnen, wurde versenkt. Die Bejagung wurde bis auf zwei getötet und drei schwer verwundete Chinesen gerettet.

eine entsprechende Herabsetzung dieser Säße ein. Diese Bestimmung tritt mit dem 18. Dezember 1915 in Straft. Sie gilt bis auf weiteres nicht für das Gebiet von Straft. Sie gilt bis auf weiteres nicht für das Gebiet von Elsaß- Lothringen.

Kriegsbekanntmachungen.

nach dem Ausland

Nach dem Kriege wird sehr viel darauf ankommen, ob wieder wie früher die prinzipiellen Erörterungen in den Vordergrund treten infolge des in der Bekanntmachung des Herrn Reichstanzlers treten oder ob man sich hauptsächlich der praktischen Arbeit hin- bom 1. Dezember 1915 erlassenen und im Reichsanzeiger" Nr. 284 geben wird. Es wird wahrhaftig genug zu tun sein. Große und vom 2. Dezember 1915 veröffentlichten Aus- und Durchfuhrverbotes fomplizierte Wirtschaftsfragen, Finanzfragen, die Versorgung der auf Grund des§ 5 der Posterdnung vom 20. März 1900 folgende Invaliden harren der Erledigung. Da gibt es reichlich Gelegen einschränkende Bestimmungen in Straft. heit zum Zusammenarbeiten, und wir wollen hoffen, daß sich auch dabei die Geistesrichtung behaupte, die sich jetzt wieder im Reichs­ tag so ausgezeichnet bewährt hat.

Die schönen Erwartungen der Liberalen werden sich noch weiter beleben, wenn sie sehen, welche Richtlinien der Genosse Hugo Poetsch in den Sozialistischen Monatsheften" der Bartei für die Zukunft vorzeichnet. Nachdem er das Reich der Mitwirkung der Sozialdemokratie bei der Schaffung neuer Staatsmonopole versichert hat, fährt er fort:

Verboten sind: Postkarten mit Abbildungen von Städten, Stadtteilen, geographisch genau bestimmbaren Ortschaften und Land schaften, besonders hervorragenden Baulichkeiten und Denkmälern Deutschlands, Desterreich- Ungarns, der Türkei, Bulgariens und der und bulgarischen Heeren besekten feindlichen Gebiete. von den verbündeten deutschen, österreichisch- ungarischen, türkischen

Nicht unter das Verbot fallen: Postkarten mit Abildungen der bezeichneten Art

a) nach Desterreich Ungarn, der Türkei, Bulgarien sowie den von deutschen oder von mit Deutschland verbündeten Truppen be jetten feindlichen Gebieten, wenn die Abbildungen Städte usw. des Bestimmungslandes oder gebietes der Postkarte darstellen; b) im Feldpoftverkehr an Truppen usw. oder Militärbehörden

Letzte Nachrichten.

Griechisch- deutsche Verhandlungen.

Auch bei der Lösung der großen Staatsnotwendig­teiten fann die Sozialdemokratie nicht mehr den anderent allein die Arbeit, die Bestimmung und die Verantwortung überlassen. Hat sie in der Stunde der Gefahr die Kriegs- in feindlichen Gebieten. frebite bewilligt, so muß sie auch weiterhin alle Mittel zur nationalen Verteidigung, zur Wehr= haftigkeit der Nation, zur Sicherung ihres Landes, zur Sicherung auch ihrer weiteren Zukunft, ihrer Be­tätigungsmöglichkeiten überall da, wo ihrer wirtschaftlichen und geistigen Energie Aufgaben gegeben sind, nicht nur bewilligen, Athen, 14. Dezember .( B. T. B.) Meldung der Agence sondern felber schaffen und erweitern helfen. Die Zeit des negativen Habas: Nach einer nicht amtlichen Meldung sollen die Deut­Radikalismus ist für die deutsche Sozialdemokratie vorüber. schen von der Regierung verlangt haben, daß die den Alliier­Poetsch überschreibt sein Programm durchaus zutreffend: ten gewährten Erleichterungen mit der griechischen Neutrali­Die Konsequenz des Reformismus“, und nun kommt es nur tät im Einklang ständen. Eine amtliche Bekanntmachung über noch darauf an, ob die Masse der deutschen Arbeiterschaft für den griechisch- deutschen Meinungsaustausch ist nicht erschie den Reformismus gewonnen ist und sich wirklich damit be- nen, doch glaubt man, daß die Deutschen nicht zu weit zu gehen gnügen will, fünftes Rad an dem flapprigen Wagen des wünschen, da sie anerkennen, daß die Umstände für Griechen­Liberalismus zu sein. land außergewöhnlich sind.