Nr. 347. 32. Jahrgang.

Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt.

Militärfragen

nor der Reichshaushaltskommission.

( Sigung vom 16. Dezember.)

Abg. och bringt die Einquartierungslasten zur Sprache, die die davon betroffenen Gemeinden und deren Bevölke: rung schwer bebrüden. Darauf muß die Heeresverwaltung durch Entgegenkomemn an die Gemeinden Rücksicht nehmen. Besonders schlimm haben sich die Verhältnisse in an au gestaltet. Gin Kommissar des Kriegsministers stellt in Aussicht, daß die gerügten Mängel beseitigt werden sollen. Abg. Graf Prasch ma regt die Schaffung eines Umlaufgeldes für die besetzten Gebiet an. Schatjekretär Helfferich teilt mit, daß diese Frage eingehend geprüft worden ist; die große Schwierig heit liegt darin, daß sich eine einheitliche Unterlage für dieses Bapiergeld nicht finden läßt. Deutschland kann natürlich die er­forderliche Garantie mcht übernehmen. Kriegsminister v. Wandel und Staatssekretär Helfferich ersuchen, davon Abstand zu nehmen, in der Besoldungsfrage weitere Beschlüsse zu fassen. Man verspreche, weitere Ersparungen zu machen.

-

Die Abstimmung über den Antrag wird ausgesetzt. Abg. Meyer- Herford ( natl.) hält der Regierung eine Dank­rede dafür, daß sie auf dem Gebiet der Versorgung ihre Schuldigkeit

getan hat. Redner begründet dann den Antrag, denjenigen Kriegsbeschädigten,

bei welchen nach der Art der Beschädigung( z. B. Amputation) eine wesentliche Veränderung des Zustandes später nicht zu erwarten ist, bei der erstmaligen Festsetzung der Rente 80 Proz. der festgefeßten Rente für die Lebensdauer zu bewilligen. General v. Langermann bezeichnet diesen Antrag als zu

weitgehend. Man dürfe aber versichert sein, die Militärverwaltung

werde nicht engherzig verfahren.

änderung der Versorgungsgeseße ist in Vorbereitung.

"

Politische Uebersicht.

,, Bedenkliche" Tatsachen.

Freitag, 17. Dezember 1915.

politischen Rechte der Kriegsteilnehmer einstimmig ange­

nommen.

Darauf trat man in die Besprechung des Gemeinde­beamtengesetes ein.

Aus der bayerischen Kammer.

Die Kreuz- Zeitung " knüpft an eine Bemerkung des Berliner Tageblatt", daß an der elsaß - lothringischen Ver­fassung während des Krieges nichts geändert werden dürfe Abendsigung der Kammer der Abgeordneten er­München, 16. Dezember. ( W. T. B.) ( W. T. B.) In der heutigen und bemerkt dazu: flärte bei der Beratung des Gemeindebeamten

zu Artikel 12 und vom 11. November 1915 zu Artikel 16 des

blatt" und die ihm nahestehende Presse die Beschränkung der daß die Regierung gegen den sozialdemokratischen Antrag betref­„ Wir haben aber nicht bemerkt, daß das Berliner Tage- gesetzes Minister des Innern Dr. Frhr. v. Soden u. a., öffentlichen Kritik als ein berechtigtes Hindernis für die fend Anpassung des Beamtengesezes an das Gemeindebamten­Schaffung feststehender Tatsachen auf anderen Gebieten der geseh hinsichtlich der Frage der Beteiligung von Beamten inneren Politif angesehen haben, wofern solche nur mit ihren an sozialdemokratischen Vereinen keine Einwendun­Wünschen übereinstimmten. Und doch kann man es für sehr gen erhebe, wenn der Antrag die Mehrheit finde. Die Grundsäße, bedenklich halten, daß durch„ feststehende Tatsachen" die von denen die Erklärungen der Regierung vom 29. Oktober 1915 fünftige Richtung in der Behandlung, z. B. Gemeindebeamtengesetzes sowie bei Beratung der Reversinter­der sozialdemokratischen, der Polen und pellation am 24. November 1915 ausgingen, würden auch bei Voll­der Dänenfrage, bis zu einem gewissen Grade feft- zug des Staatsbeamtengesetes maßgebend sein. Die Kammer der gelegt wird, obwohl die Wirkung des Kriegserlebnisses auf Abgeordneten nahm schließlich, nachdem alle Abänderungsanträge diese Voltsteile noch ein durchaus unsicherer Faktor ist." abgelehnt worden waren, das Bayerische Gemeindebeamtengesez, das die Kammer schon seit Jahren beschäftigt, in namentlicher Ab­itimmung mit 94 gegen 53 Stimmen an; die Sozialdemokraten hatten geschlossen dagegen gestimmt. Mit dem Gesek, das nunmehr an die Reichsratstammer geht, werden die Verhältnisse der Ge­meindebeamten analog jenen der Staatsbeamten gefeßlich geregelt. Ein neuer Wehrbeitrag.

Konfiskation unlauterer Kriegsgewinne.

Bei der Polen - und Dänenfrage haben wir bisher keinerlei Aenderung in der Haltung der Regierung gesehen. Die von der„ Kreuz- Zeitung " 3. B. erwähnte Auffassung, daß zum Heeresdienst eingezogene Staatenlose( insbesondere Dänen) ohne weiteres das Staatsbürgerrecht erhalten, ist gerade be­stritten worden. Was die Aenderung der Behandlung der Sozialdemokratie anbetrifft, so enthalten wir uns eines Zu der Beratung des Gesetzes über die Besteuerung der Kriegs­Urteils; das Material ist ja aus den Reichstags- gewinne baben die Sozialdemokraten einen Antrag eingebracht, der debatten über Belagerungszustand und Zensur bekannt genug. die Verbündeten Regierungen ersucht, als bald einen Gesezentwurf Dr. Wiemer über Kriegswillen und Friedenswünsche. im Laufe des Steuerjahres 1916/17 vorfieht. Personen, die infolge vorzulegen, der die Erhebung eines erneuten Wehrbeitrages Abg. Bauer( Soz.) erklärt sich damit einverstanden, die zu Im Verein der Fortschrittlichen Volkspartei vor dem Halleschen einer Erhöhung ihres Vermögens oder Einkommens in den Kreis dieser Materie gestellten Anträge der Regierung als Material zu Tor sprach Abgeordneter Stadtrat Dr. Wiemer am Montag der Beitragspflichtigen oder in eine höhere Beitragsstufe aufrücken, überweisen. Das Kriegsministerium solle aber bestimmt erklären, daß Kriegsbeschädigten die Rente nicht entzogen wird, wenn sie die abend über„ Kriegswillen und Friedenswünsche". Die vielfach haben dies anzumelden. In Fällen, wo eine beträchtliche Vermin­Arbeit wieder aufnehmen können. Die preußische Eisenbahnverwal- gehegten Befürchtungen aus Anlaß der sozialdemokratischen Inter- derung des Vermögens oder Einkommens nachgewiesen wird, ist tung hat die Wiedereinstellung Kriegsverlegter abgelehnt. Hier pellation, führte der Redner aus, haben sich glücklicherweise als auf Antrag eine entsprechende Ermäßigung des Beitrages zu ge­muß Abhilfe geschaffen werden. grundlos erwiesen. Die Reden der Abgeordneten Scheide- währen. Kriegsminister v. Wandel stellt fest, daß Kriegsbeschädigten mann und Landsberg waren wohl durchdacht. Den größten Dieser Antrag deckt sich mit einem ähnlichen Antrage, den die Rente nicht deshalb sofort entzogen werden soll, weil sie wieder Teil dieser Neben konnte auch die Fortschrittliche Volkspartei unter- unsere Parteigenossen schon in der Budgetkommission des Reichs­teilweise arbeitsfähig sind. In den Militärbetrieben werden die schreiben. Kriegsbeschädigten wieder eingestellt. Der Gefeßentwurf über An- pellation unterblieben wäre. Das Echo, das die Kanzlerrede in der gegen den Antrag vorbringen konnte, war, daß nicht genug Be­Trotzdem wäre es besser gewesen, wenn die Inter- tages eingebracht haben. Das einzige Argument, das die Regierung ſiedelung der Kriegsbeschädigten werde bald veröffentlicht. Die Ab- Presse des feindlichen Auslandes erweckt hat, sieht keineswegs nach amten zur Verfügung ständen, um die nötigen Vorarbeiten leiſten Abg. Sachse( Soz.) stellt fest, daß die Gewerkschaften eifrig Frieden aus. Im Gegenteil, wir sind von einem Frieden an- zu können. bemüht sind, die Kriegsbeschädigten wieder in Arbeit zu bringen. scheinend noch sehr weit entfernt. Das ist gewiß schon im Inter­Leider werden sie zu den Fürsorgekommissionen nicht zugezogen. Es esse der Menschlichkeit ungemein bedauerlich. Es gibt wohl nicht mehren sich auch leider die Fälle, in denen Kriegsbeschädigte von den mehr viel deutsche Familien, die nicht den Verlust eines Angehöri­Ein Antrag, der von Mitgliedern aller Parteien unterschrieben Unternehmern ausgebeutet werden. Das muß die kriegsbeschädigten gen zu beklagen hätten. Die Kulturvölker Europas sind zu einem ist, und der jedenfalls am Montag im Reichstage zur Verhandlung Arbeiter abschrecken. Abg. Gothein beklagt die Verschleppung bei der Gewährung So lange unsere Feinde aber zu einem Friedensschluß erst dann um unter voller Wahrung der Interessen des reellen Geschäfts­Abg. Gothein beklagt die Verschleppung bei der Gewährung ebleren Wettkampfe berufen als zu gegenseitigem Blutvergießen. fommen wird, ersucht den Reichskanzler: 1. Maßnahmen zu treffen, der Zusabrenten. Die Rentenfestseßung zieht sich ebenfalls oft über Gebühr lange hin. In der Frage der Ansiedelung ist große Vorsicht geneigt sind, wenn Deutschland vollständig besiegt ist, fönnen die betriebes die Untersuchung und Feststellung von Fällen herbei­am Plaze. Die Rentenpsychose ist am besten durch eine sachgemäße im Reichstag gehaltenen Reben nur zur Verlängerung des Krieges zuführen, in denen durch Kriegslieferungen, Vorbereitung, Vermitte Berufsberatung unter Mitwirkung der Gewerkschaften zu beseitigen. beitragen. Wir können jedenfalls durchhalten. Unsere Feldgrauen lung, Besorgung oder Verschaffung von Kriegslieferungen oder eine Lohnbrückerei darf nicht eintreten. Die Renten der Offiziere schei- in Rußland können über Gntbehrungen nicht klagen. Unsere mirt- andere Mitwirkung bei ihnen ein übermäßig hoher unlauterer Ge­nen nach den bis jetzt gemachten Erfahrungen mitunter zu hoch zu schaftliche und finanzielle Lage ist in jeder Beziehung befriedigend. winn erzielt worden ist; 2. einen Gesezentwurf vorzulegen, durch ſein.- General v. Langermann entschuldigt die Verzögerun- Die Nahrungsmittel haben allerdings eine große Preissteigerung den für den Fiskus ein Anspruch auf Herausgabe solcher Gewinne gen mit der Menge der Fälle. Abg. Eraberger fordert, daß die Kriegsbeschädigten mehr erfahren. Unser Volt braucht aber nicht zu hungern. Wir leben begründet wird. Der Antrag deckt sich mit den Wünschen, die in der Budget­in den Betrieben des Reiches, des Staates und der Gemeinden nicht im Ueberfluß, wir können aber auskommen. Wir müssen untergebracht werden. Mit dem Anstellungsschein ist es nicht getan; allerdings verlangen, daß wir für die gebrachten Opfer hin- fommission des Reichstags geäußert worden sind. Man glaubt den es müssen auch Stellen nachgewiesen werden. reichend entschädigt werden. Außerdem müssen wir 3wed am besten dadurch zu erreichen, daß man dem Gericht die Kriegsminister v. Wandel: Die Regierung wünscht nicht, daß Sicherheit verlangen, die uns einen dauernden Frieden Möglichkeit gibt, sobald ein unlauterer Kriegsgewinn festgestellt ist, die Kriegsverletzten sich auf die Beamtenlaufbahn einrichten. Sie berbürgt, es den Feinden unmöglich macht, uns noch einmal zu neben der Bestrafung des Angeklagten auch gleich die Konfistation sollen soweit als irgendmöglich in ihre früheren Berufe zurüdgeführt überfallen. Wir werden nach Friedensschluß hohe Steuern zu des Gewinnes zu bestimmen. werden. Deshalb werden Anstellungsscheine nur in beschränkter Anzahl hinausgegeben. zahlen haben. Wir müssen aber auch verlangen, daß dem deutschen Abg. Bauer( Soz.): Ohne die Mithilfe der Gewerkschaften Wolfe die Rechte gewährt werden, auf die es volles Anrecht hat. wird nichts zu erreichen sein. Die Regierung soll dies den ent- Wir wollen, daß für unsere heimkehrenden braven Truppen bzw. sprechenden Instanzen flarmachen. Mit Kriegsbeschädigten kann deren Hinterbliebenen ausreichend gesorgt wird, wollen, daß nach man die Staatsbetriebe nicht durchweg besezen, es müssen auch dem Kriege alles kleinliche Parteigezänt, aller Kleinmut und alle gesunde Arbeiter vorhanden sein. Die Arbeitgeber zeigen leider Verärgerung schwindet und wir ein einiges, politisch freies nicht immer Entgegenkommen. Die„ Deutsche Arbeitgeber- Beitung" wirtschaftlich starkes Volf von Hamburg und Berlin bis Kon­hat direkt zur Lohnbrüderei aufgefordert. Es ist standalös, daß stantinopel und Bagdad werden. von dieser Seite sogar niedrigere Akkordsätze für Kriegsbeschädigte gefordert werden. Die Arbeitsvermittelung muß einheitlich geregelt werden. Es dürfen nicht in Kasernen und Lazaretten Plakate an­gebracht werden, die dazu auffordern, bei den Unternehmerverbän­den sich zu melden. Die Gewerkschaften arbeiten eifrig mit, diese

Fragen zu regeln.

Das Schicksal Elsaß - Lothringens .

W

Einstellung bayerischer Arbeitssoldaten in das Feldheer. König Ludwig hat mit einer Entschließung vom 11. Dezember über die Einstellung von Arbeitssoldaten in die Feldtruppen folgende Bestimmungen erlassen:

1. Den stellvertretenden fommandierenden Generalen wird die Befugnis erteilt, während des Kriegszustandes abweichend von den Bestimmungen in der Dienstvorschrift für die Arbeiterabteilung, die friegsverwendungsfähigen Arbeitssoldaten ohne vorangegangene Re­habilitierung, jedoch nach Prüfung der Würdigkeit, in jedem Falle widerruflich in die Feldtruppen einzustellen, damit auch Zu der durch Wolffs Bureau übermittelten Erflärung des fie der Ehre teilhaftig werden können, mit der Waffe für das Vater­Reichskanzlers über Elsaß- Lothringen schreibt das Berliner land einzutreten. 2. Arbeitssoldaten, die früher der Marine an­Tageblatt": " Daß seit längerer Beit über eine Aenderung der staats- gehört haben, sind auf Anforderung des Chefs der Marinestation rechtlichen Stellung Elsaß - Lothringens , wenn auch nur gesprächs- der Ditsee oder der Nordsee zur Einstellung in die Marine frei­werflich, wenn die Unternehmer darauf mit Lohndrückerei antworten weise" berhandelt wurde, war uns bekannt. Gerade wollen. Es dauert schon Monate, ehe sich die Leute von den Ein- deshalb erscheint es uns willkommen, willkommen, daß irgendeine Ent wirkungen des Trommelfeuers erholt haben; deshalb soll man scheidung noch nicht getroffen und der Bundesrat mit der nicht immer gleich von Rentenpsychose reden. Die Arbeiterorgani- Angelegenheit noch nicht befaßt worden ist. Darüber, ob sationen müssen zur Mitarbeit herangezogen werden. Generalarzt Dr. Schulben bestreitet, daß die Nachwirtung der Erlebnisse auf den Schlachtfeldern so langandauernde sind. Die Anträge werden der Regierung als Material überwiesen. Die Behandlung der

Abg. Giesberts( 8.) hebt hervor, daß die Verwundeten große Opfer bringen, wenn sie sich zu dem Zweck operieren lassen, wieder arbeitsfähig zu werden. Demgegenüber ist es doppelt ber­

Mannschaftsfragen

ist vertraulich. Die Sozialdemokraten traten energisch für Erweiterung des Urlaubs ein. Mit Nachdruck forderten sie eine möglichst gute Behandlung der Mannschaften; dieses Verlangen wurde belegt durch reichhaltiges Material aus der Heimat und aus dem Felde. Zu der erklärte die Militärverwaltung, daß der Weihnachtsurlaub für die in der Heimat befindlichen Mannschaften eingeschränkt worden ist, um den im Felde befindlichen Mannschaften den Vorrang zu lassen.

Urlaubsfrage

Die Besprechung militärischer Fragen wurde nunmehr unter­brochen; sie wird Freitag fortgesetzt.

Die Kommission trat nun in die Beratung der Auslandspolitik

ein. Auch diese Verhandlungen waren streng vertraulich. Hieran schloß sich die Beratung der neuen

Kriegskreditvorlage.

dauert, feine

zugeben.

,, Deutsche Stimmen."

Die Zeitschrift der Nationalliberalen Partei erscheint vom De­zember 1915 ab in größerem Umfange als Halbmonatsschrift unter dem Namen„ Deutsche Stimmen" und unter neuer Leitung. Der Herausgeber, das nationalliberale Reichstagsmitglied Dr. Hugo Böttger, fagt in der Einführung:

eine Aenderung überhaupt angebracht sei, möchten wir uns vorläufig einer bestimmten Meinungsäußerung enthalten; aber man darf erwarten, daß auch von anderer Seite, solange der Krieg und damit auch die Beschränkung der öffentlichen Kritik Ausgestaltung des inner- und außerpolitischen Daseins rüstet, große „ Es wachsen ihm jetzt, wo sich das Vaterland zu einer fräftigen fest stehenden Tatsachen geschaffen Aufgaben zu. Soll doch der Partei, wie wir erwarten, bei der Er­werden. Da die Reichstagsverhandlung vom 9. Dezember gezeigt neuerung des Kultur- und Wirtschaftslebens und bei der Politifie hat, daß über die fünftige Zugehörigkeit Elsaß - Lothringens zum rung des Deutschen Volkes das seltene Glück blühen, wichtige Teile Reich auch nicht der Schatten einer Meinungsverschiedenheit besteht, ihres Programms zu verwirklichen. Das Verständnis unseres Volkes so ist es wohl angebracht, die staatsrechtliche Stellung Elsaß - und das Interesse für die Fragen der auswärtigen Politit, das so Lothringens zum Reich während der Dauer des Krieges als ein lange geschlummert hat und durch die Erschütterung des Weltkrieges noli me tangere zu behandeln. Unter allen Umständen wäre es gewedt worden ist, darf nicht wieder schlafen gehen. Und da solen formellen Zustimmung des Reichstags zu tun. Mit weisem notwendig, irgendeinen Schritt auf diesem Gebiet nur unter der Borbedacht hat Fürst Bismarck die Beziehungen Elsaß - Lothringens zum Reich und den Einzelstaaten durch den Reichstag im Gesetz vom 9. Juni 1871 festlegen lassen. Damit ist schon gesagt, daß eine etwaige Aenderung dieses Verhältnisses wieder nur durch den Reichstag erfolgen könnte. Aber dazu wird nach dem Kriege Beit genug sein."

und die Anregungen und Gedanken der Parteifreunde für das frei­und wollen die„ Deutschen Stimmen" nach ihren Kräften an all dem neuen Leben mitwirken, die großen Aufgaben vorbereiten helfen heitliche und vaterländische Leben sammeln und weitergeben."

sich bereit, abermals Teuerungszulagen an bedürftige Beamte und Tenerungszulagen in Sachsen . Die sächsische Regierung erklärte Staatsarbeiter zu bewilligen. Hierzu wurde ein Betrag von drei Millionen Mart jährlich ausgesetzt.

Burgfriedliches.

Der nationalliberale, Deutsche Kurier" bemerkt: „ Die Fassung dieser Erklärung läßt den Schluß zu, daß die Regierung sich mit der Absicht trägt, in dem staatsrechtlichen Zu­Das Stadtverordnetenkollegium in Höhscheid ( Kreis stand der Reichslande eine Aenderung eintreten zu laffen. Solingen ) wählte im April d. J. den Genossen Albert Freund Auch diese Verhandlungen waren streng vertraulich. Es fann aber soviel mitgeteilt werden, daß Abg. Genosse Scheide. Daß diese während des Krieges nicht erfolgen wird, daran dürfte und im Mai den Genossen Karl Klein zu Beigeordneten. mann die Bereitstellung größerer Mittel, als bisher bewilligt wor- nicht zu zweifeln fein, und was die Feſtſegung des Programms be- Beide Wahlen sind bis heute noch nicht bestätigt. den sind, für die Wöchnerinnenhilfe und für die Unterstübung der trifft, von dem der Stellvertreter des Reichskanzlers bemerkt, daß In verschiedenen Sizungen und Besprechungen versuchte der Landrat arbeitslosen Textilarbeiter forderte. Staatssekretär Helfferich die bisherige gesprächsweise Behandlung der Frage zu einem solchen des Kreises, Dr. Lucas, unsere Stadtverordnetenfraktion zu be­fagte das zu und erklärte, daß das Reich so weit geben wolle, daß noch nicht geführt hat, so wird sie sicher nicht ohne Befragung des wegen, auf einen Beigeordneten zu verzichten, einer werde sicher in den Bezirken, in denen vorwiegend Tertilarbeiter sich befinden, Reichstages erfolgen fönnen." die Auslagen für die Unterstübungen bis zu drei Vierteln und wenn bestätigt. In einer Besprechung, die vor wenigen Tagen zwischen nötig, darüber hinaus zur Verfügung stellen wolle. dem Landrat, dem Bürgermeister von Höhscheid und mehreren unserer Fraktionsmitglieder stattfand, sprach der Landrat sogar die Befürchtung aus, daß, wenn unsere Fraktion nicht auf einen Beigeordneten verzichte, der Fall eintreten fönne, daß die Regierung der sehr armen Stadt die Zuschüsse entziehe oder fürze. Es wäre nicht uninteressant, zu erfahren, was die Regierung von dieser Be­

*

**

Annahme des bayerischen Militäretats. In der bayerischen Kammer der Abgeordneten wurde der Militäretat e instimmig, auch von den Sozialdemo­traten, angenommen.

Berlin , 16. Dezember. Der Nachtragsetat, der den Reichstanzler ermächtigt, sehn Milliarden Mart' im Wege bes Kredites flüssig zu machen, wurde heute abend im Haupt­ausschuß des Reichstages ohne Widerspruch angenommen. Ohne Aussprache wurde dann das Gesetz zur Wahrung der