Nr. 352.

32. Jahrgang.

Reichstag .

1. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt. Mittwoch, 22. Dezember 1915.

28. Sigung, Dienstag, den 21. Dezember, vormittags 11 Uhr.

Am Bundesratstische: Delbrüd, Solf. Auf der Tagesordnung steht zunächst folgende Anfrage des Abg. Baffermann( natl.):

Ist der Herr Reichsfanzler bereit und in der Lage, über folgende, englischerseits verbreitete Behauptungen Auskunft zu er teilen:

1. Deutschland habe seit langem Vorbereitungen getroffen für einen Angriff auf Britisch- Südafrika, insbesondere durch An­häufung von Munitionen und Aufstellung einer außerordentlich

starten Truppenmacht in Deutsch- Südwestafrika .

2. Der Gouverneur von Deutsch- Südwestafrika habe vor Be­ginn des Krieges mit dem Burischen Kommandanten Mariz ein Abkommen zwecks Angriffes auf Südafrika getroffen.

3. Nach Ausbruch des Krieges in Europa habe die bewaffnete Macht Deutsch Südwestafrikas an zwei Stellen, nämlich bei Stuitdrift und Natab- Süd einen Angriff auf englisches Gebiet

gemacht.

mächtigsten und volkreichsten Länder, nicht imftande gewesen ist, Deutschland und seine Verbündeten niederzuzwingen. Sie halten noch an der Hoffnung fest, durch Aufstellung neuer Heere oder durch wirtschaftliche Erschöpfung Deutschlands dem Kriege eine neue Wen­dung zu geben und schließlich als Sieger aus dem Kampfe hervor­zugehen. Die leitenden Männer der gegen uns Krieg führenden Staaten haben noch bis in die letzten Tage hinein erklärt, daß sie jeden Gedanken an Frieden ablehnen, solange nicht die deutsche Wehrmacht zerschmettert und die gegen Deutschland und seine Ver­bündeten gerichteten Eroberungsziele erreicht sind. Gegenüber diesen Tatsachen ist es unerläßliche Pflicht des gesamten deutschen Volkes, seine Abwehr fest und geschlossen zu erhalten( Lebhaftes Bravo!) und die zu dieser Abwehr erforderlichen

Mittel bereit zu stellen.

( Erneuter Beifall.) Sie dienen dem Schute von Haus und Herd, sie befähigen unsere Brüder und Söhne, die Wacht an der Front auch weiterhin zu halten.( Bravo !)

Aus diesen Mitteln müssen aber auch in höherem Maße als bis­her den Familien der Kriegsteilnehmer und allen sonstigen Not­leidenden Hilfe und Unterstützung geleistet werden.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Die Lebensmittelversorgung der Minderbemittelten muß durch Festsetzung von Höchstpreisen, Be schlagnahme aller notwendigen Lebensmittel und planmäßige Ver­teilung mehr als bisher sichergestellt werden.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Nur so wird dem Unwillen des Volkes über unzureichende behördliche Maßnahmen und wucherische Aus­beutung gesteuert und sein Widerstand gestärkt werden.

Wir erheben aber auch in dieser Stunde wieder unseren Ein­spruch gegen alle Eroberungspläne, die darauf aus­gehen, andere Völker zu vergewaltigen. Dadurch würde die na­tionale Kraft und Einheit des Deutschen Reiches geschwächt, seine Beziehungen nach außen dauernd geschädigt und der Keim zu neuen Striegen gelegt werden.( Rebhafte Zustimmung bei den Sozial­

Staatssekretär des Reichskolonialamtes Dr. Solf: Wie der Reichskanzler am 9. Dezember bereits mitgeteilt hat, hat Deutschland niemals die Absicht gehabt. Britisch- Südafrika an­zugreifen; im Gegenteil, Deutschland war stets der Auffassung, daß im Interesse des Ansehens der weißen Rasse der europäische Krieg nicht nach Afrika übertragen werden dürfte.( Beifall.) Daß die deutsche Regierung keine Angriffsabficht auf Britisch- Südafrika hatte und haben konnte, ergibt sich schon daraus, daß die Schußtruppe für Deutsch- Südwestafrika , die während des Eingeborenenaufstandes von 1904/5 auf über 10 000 Mann gestiegen war, auf weniger als 2000 Mann vermindert wurde.( hört! hört!) Daß man in Britisch Südafrika davon genau unterrichtet war, ergibt sich daraus, daß in einem weit verbreiteten englischen Nachschlagebuch in der Ausgabe demokraten.) für 1914 auf Seite 925 die richtige Stärke der in Deutsch­ Südwestafrika vorhandenen Truppen angegeben ist.( Hört! hört!) Bei meiner Begegnung mit dem Premierminister der Südafrikanischen Union Botha im Jahre 1912 fand ich ihn über die Stärke unserer Schutztruppen genau unterrichtet.( Hört! hört!) Die betreffende Stelle über unsere Unterredung lautet in meinem Tagebuch:

Die Behauptung, der Gouverneur von Deutsch- Südwestafrika babe vor Beginn des Krieges Verabredungen irgend welcher Art mit Maris getroffen, ist durchaus unrichtig. Unsere Gegner haben einen Beweis hierfür nicht einmal versucht.

Abg. Geyer( Soz.):

bon

das

3

( Tarifflasse E) 1000 M. und weniger, in größeren Orten( Tarif­flaffe C und D) 1200 M. und weniger, und in großen Orten ( Tarifflassen A und B) 1500 M. und weniger beträgt. Der An­spruch besteht nicht, wenn der zum Militärdienst Gingezogene an seinem Einkommen feinen Ausfall erleidet.

2. Die Zuschüsse des Reiches und der Einzelstaaten an die Lieferungsverbände zur Erhöhung der Familienunterstützung sind abgestuft nach der Leistungsfähigkeit der Lieferungsverbände- festzusetzen.

-

3. Die Bestimmung zu treffen, daß die Aufsichtsbehörde in geeigneten Fällen die Zahlung der Familienunterstüßung an ordnen kann.

Staatssekretär Dr. Delbrück:

Die im vorliegenden Antrage niedergelegten Wünsche find im Einvernehmen mit der Reichsregierung formuliert, es wird ihnen tragen werden. Es bereitet mir eine besondere Freude, diese Gr­bei der Abfassung der neuen Bundesratsverordnung Rechnung ge­flärung hier abgeben zu können und damit den Familien unserer braven Krieger eine Gabe auf den Weihnachtstisch zu legen.( Bravo.) Die Anträge der Kommission werden einstimmig angenommen. Präsident Kaempf gibt seiner Freude über die mit erdrückender Mehrheit erfolgte Bewilligung der Kriegskredite und über die ein­bellig erfolgte Annahme der Wünsche bezüglich der Erweiterung der Familienunterstützungen Ausdruck und schließt die Sitzung mit Wünschen für ein frohes Weihnachtsfest. nachmittags 2 Uhr.( Kurze Anfrage Dr. Liebknechts, Ernährungs Nächste Sizung: Dienstag, den 11. Januar 1916, fragen, Vorlagen.) Schluß 12 Uhr.

Keine Täuschung mehe".

Aus den Aeußerungen der Berliner Presse über die vorgestrige Steuerdebatte im Reichstage geben wir folgende Stimmen wieder:

,, Lokal- Anzeiger".

Das deutsche Volt und seine Verbündeten haben unvergleichlich „ Dr. Helfferich, der kürzlich schon andeutete, daß der schwere Großes vollbracht. Es ist gelungen, nicht nur unser Land und die Kampf, den England um die Aufrechterhaltung des Gleich­Staaten der Verbündeten, denen bereits der Untergang angedroht gewichts in seinem Budget kämpft, auch uns bevorstehe, ließ war, gegen die von allen Seiten anstürmende Uebermacht zu sichern, nun teinen 3 weifel mehr, daß die Regierung im nächsten sondern auch die bou Osten drohende ungeheure Jahre die Bewilligung neuer Steuern verlangen werde. Daß " Botha kam dann auf die Eingeborenen in Südwest zu Gefahr für die gesamte westeuropäische Kultur weit zurückzu- sich die Notwendigkeit dazu früher oder später ergeben würde, ist sprechen und auf eine mögliche Wiederholung des Aufstandes. Als werfen.( Bravo !) Kein Gegner und feine Koalition gewiß einem jeden schon lange flar gewesen, der die ich in diesem Zusammenhang auf die von einem Teil unserer Gegnern fann sich danach in Zukunft vermessen, Entwicklung der Dinge mit Bedacht verfolgt hat. Aber Volksvertretung gewünschte Verminderung der Schußtruppen fam, deutsche Volt niederzuzwingen es ist gut, daß es gestern ausgesprochen wurde, damit sich und seine Entwicklung riet er dringend ab, im Interesse der Aufrechterhaltung der niemand mehr einer Täuschung hingibt. Es ist gewiß Hemmen. Der Reichskanzler hat in der Sigung vom feine angenehme Aussicht, die der Staatssekretär eröffnete, aber er Ordnung unter die Bahl 2000 als Stärke der Schußtruppe her: 9. Dezember ausgesprochen, daß er jederzeit bereit ist, in die Dis- hat sich ein Verdienst erworben, indem er die ungeschminkte unterzugehen.( Hört! hört!) Auch war er der Meinung, daß man den Eingeborenen niemals trauen könne und immerhin auf fussion über Friedensangebote einzutreten, die der Würde und der Wahrheit sagte über das, was unvermeidlich ist. Und er be der Hut sein müsse."( Lebhafte Heiterkeit und erneutes Hört! Sicherheit Deutschlands entsprechen. Er hat die Verantwortung ab- schränkte sich nicht auf die Mitteilung dessen, was in nächster Zeit bevor­hört!) gelehnt für die Fortsetzung des entseglichen Elends, das Europa steht, sondern beschäftigte sich auch mit der ferneren Zukunft und sprach es Deutsch- Südwestafrika hatte nach dem zitierten Jahrbuch im und die Welt erfüllt. Wir wünschen aufs dringendste, daß die ohne Scheu aus, daß der Krieg, selbst wenn die Kriegsentschädigung, mit der wir selbstverständlich rechnen, hoch ausfällt, uns eine Jahre 1913 eine europäiſche Bevölkerung von 14 816 Stöpfen; dem deutsche Regierung jede Möglichkeit zu Friedensverhandlungen be- toloifale Steuerbelastung bringen wird. Aber gegenüber hatte die Südafrikanische Union eine europäische Bereitwilligst wahrnimmt. Deutschland ist durch seine Stärke über Dr. Helfferich gab zugleich der Ueberzeugung Ausdruck, daß sich der bölferung von 1 258 000, also beinahe das Hundertfache. Deutsch jede Mißdeutung seiner Friedensbereitschaft erhaben.( Sehr richtig! deutsche Patriotismus nicht nur im Zeichnen von Anleihen, sondern Südwestafrika besaß keine schwere und eine wenig zahlreiche sonstige bei den Sozialdemokraten.) Indem wir so, meine Herren, den uns auch im Steuerzahlen zeigen werde.. Die Herren von der Artillerie. den Zukunftsinteressen des deutschen Volkes. veräußerlichen Geboten der Menschlichkeit dienen, dienen wir zugleich äußersten Linfen wollten sofort Näheres darüber erfahren, ( Lebhafter Beifall bei was für Steuern in Aussicht genommen seien, und sie wollten die Gewähr erhalten, daß die neuen Steuern nicht auf die Schultern den Sozialdemokraten.) der breiten Massen gelegt würden. Mit anderen Worten, sie äußerten die alte Furcht vor indiretten Steuern. Es ist unrichtig, daß deutsche Truppen alsbald nach Ausbruch Für mich und 19 meiner Fraktionsfollegen habe ich folgendes Natürlich konnte der Staatssekretär Auskunft im einzelnen nicht des Krieges in Europa bei Skuitdrift und Nakab- Süd englisches erteilen, denn er darf den Beschlüssen der Verbündeten Regierungen Gebiet angegriffen baben. Richtig ist vielmehr, daß englischerſeits zu erklären: von einer bei Stuitdrift im Orangefluß liegenden Insel auf Die Militärdiktatur, die rüdsichtslos alle Friedens- nicht vorgreifen. Aber wenn er die Zusicherung erteilte, daß neue deutsches Gebiet herübergeschossen wurde. Deutscherseits wurde bestrebungen unterdrückt und die freie Meinungsäußerung zu ersticken Abgaben auf notwendige Lebensmittel nicht gelegt werden, so dürfte das vorerst wohl allen genügen, die die Beunruhigung nicht um Lediglich dieses Feuer erwidert. Der Angriff erfolgte alio von eng fucht, macht es uns unmöglich, außerhalb dieses Hauses unsere ihrer selbst willen gern sehen. Müssen wir uns trop dem lischer und nicht von deutscher Seite. Nafab- Süd liegt überhaupt Stellung zu der Kreditvorlage zu begründen.( Sehr richtig! bei darauf gefaßt machen, daß die neuen Steuern für die nicht auf englischem, sondern auf deutschem Gebiet.( hört! hört!) einem Teil der Sozialdemokraten.) Wie wir Eroberungspläne, die friedliche Arbeit nicht ohne neue Kämpfe durch­Zum Beweise dafür, daß Nafab- Süd auf englischem Gebiete liegt von Regierungen und Parteien anderer Länder aufgestellt werden, gehen werden, so darf man doch mit Sicherheit annehmen, und seine Besetzung eine Verlegung englischen Gebietes sei, hat die mit aller Straft bekämpfen, so wenden wir uns mit derselben Ent- daß was der Krieg im Augenblid erfordert, daß der füdafrikanische Regierung dem Parlament in Kapstadt am 9. Sep­tember 1914 eine englische Karte vorgelegt, die hier auf dem Tisch schlossenheit auch gegen das verhängnisvolle Treiben der Annexions- Nachtragsetat mit dem 10- Milliarden- Kredit, der heute auf der des Hauses liegt und auf welcher der Play Natab- Süd auf eng polititer unseres Landes,( Sehr richtg! bei den Sozialdemokraten.) Tagesordnung steht, glatt bewilligt wird." lischem Gebiet eingetragen war. Eine Betrachtung dieser Karte, die in gleicher Weise wie jene das stärkste Hindernis für die Ein­,, Vossische Zeitung": von der ein Originalstüd in meinem Besitz ist, zeigt aber, daß leitung von Friedensverhandlungen sind.( Erneute Zustimmung bei Auch auf die Zeit nach dem Kriege tam der Staats­Natap- Süd ursprünglich auf deutschem Gebiet eingetragen war, daß den Sozialdemokraten.) Diese gefährliche Politik hat der Reichs- sekretär zu sprechen: und er verhehlte nicht, daß dann diese Eintragung durch Rasur( Stürmisches Hört! hört!), nachher tanzler am 9. Dezember, als er zu der sozialdemokratischen Inter - eine toloffale Steuerlast des deutschen Volkes harre. Es mit brauner Farbe überdruckt und der Ort auf englisches Gebiet pellation das Wort ergriff, nicht von sich gewiesen, er hat ihr viel- sei ausdrücklich angemerkt, daß er dabei den Zusatz machte: verlegt ist. Diese Fälschung, die auch sofort im Union - Parlament mehr Vorschub geleistet,( Bustimmung bei einem Teile einerlei, wie groß die Striegsentschädigung ist, mit der wir natürlich festgestellt wurde, gibt den vollen Beweis dafür, daß von einer Wer der Sozialdemokraten.) und die sämtlichen bürgerlichen Parteien Ausdruck' gebracht hatte. Ja, darauf müssen wir uns rechnen"; womit er nur bestätigte, was er schon früher einmal zum legung englischen Gebietes durch die Besetzung von Nakap- Süd keine Rede sein kann. Um die Abneigung der burischen Streise gegen den haben in Unterstützung seiner Ausführungen ausdrücklich Gebiets- freilich gefaßt machen, daß nach dem Kriege die geplanten Angriff auf Deutsch- Südwestafrika zu überwinden, hat die erwerbungen gefordert.( Sehr wahr! bei den Sozialdemo- Steuern auf eine schwindelnde Höhe empor­Regierung Bothas die Bevölkerung durch die wahrheitswidrige Be- fraten.) Erfolgversprechende Friedensverhandlungen sind aber nur schnellen werden. Aber wenn Herr Dr. Helfferich nicht daran hauptung eines deutschen Angriffs zum Aufnehmen der Waffen zu möglich auf der Grundlage, daß kein Wolf vergewaltigt, zweifelte, daß der deutsche Patriotismus fich auch im Steuerzahlen­bestimmen gesucht. Der wahre Sachverhalt ist aber in weiten daß die politische und wirtschaftliche Selbständigkeit und zeigen werde, so zweifelte Abg. Gothein nicht daran, daß, so Kreisen Süd- Afrikas bekannt geworden.( Lebhafter anhaltenber Unabhängigkeit jedes Volkes gewahrt, daß allenthalben ungeheuer auch die Ansprüche sein werden, die nach dem Kriege an Eroberungsplänen jeder Art entsagt wird.( Erneute gu die Steuerkraft des Volkes gestellt werden müßten, die deutsche Gine Reihe von Petitionen werden als zur Erörterung im ſtimmung bei den Sozialdemokraten.) Unsere Landesgrenzen und Tüchtigkeit alle Schwierigkeiten überwinden werde.

Beifall.)

Plenum für ungeeignet erklärt.

Hierauf folgt die zweite Beratung des neuen

Zehn- Milliarden- Kredits.

Abg. Ebert( Soz.):

unsere Unabhängigkeit sind gesichert, nicht der Einbruch feindlicher Heere droht uns, wohl aber geht unser Neich wie das übrige Europa bei Fortsetzung des Krieges der

,, Volks- Zeitung":

„ Herr Helfferich hat gestern erklärt, daß der Haushalt für 1916/17 sich kaum ohne neue Steuern wird ins Gleichgewicht bringen lassen, und er hat später noch einmal rund herausgesagt, Gefahr der Verarmung und der Verwüstung seiner Kultur entgegen. Der deutschen Regierung fäme es zu, da Deutschland sich fällt, für uns toloffale steuerliche Lasten nach sich daß der Krieg, ganz gleich wie groß die Kriegsentschädigung aus­ Im Auftrage der sozialdemokratischen Fraktion habe ich folgende mit seinen Verbündeten in günstigerer Kriegslage befindet, den ziehen wird. Man darf annehmen, daß sich die Mehrzahl der Erklärung abzugeben: ersten Schritt zum Frieden zu tun.( Sehr wahr! bei den Sozial- deutschen Bürger über diesen Zustand auch schon früher im flaren Die sozialdemokratische Fraktion hat seit Anbeginn des Welt- demokraten.) Von der sozialdemokratischen Fraktion ist sie auf war. Daß unsere Anleihen verzinst, daß die Kriegswunden geheilt, frieges ihren Willen und ihre Kraft dafür eingesetzt, daß Deutsch gefordert worden, den Gegnern ein Friedensangebot zu daß die Kriegsteilnehmer versorgt und daß der Krieg bis zum land in dem schwersten Eristenzkampf gegen die ungeheuere Stoalition machen. Der Reichskanzler hat dies jedoch schroff abgelehnt, guten Frieden durchgehalten werden müsse, war bisher Allgemein­seiner Gegner bestehen kann und gesichert werde. Zugleich aber er entsegliche Krieg geht weiter, jeder Tag schafft neue unfägliche gut in den Anschauungen des deutschen Volkes. Kein Dent­hat unsere Partei unausgesetzt danach gestrebt, die unermeßlichen Leiden. Eine Politit, die nicht alles tut, um diesem namenlosen fähiger konnte daran zweifeln, daß dafür Geld notwendig ist, Verwüstungen des Krieges zu beenden und den Völkern Europas den Elend Einhalt zu gebieten, eine Bolitit, die in ihrer gesamten und zwar mehr Geld, als man je auf dem Wege einer heißersehnten Frieden wiederzugeben. Wir haben wiederholt Betätigung in schretendem Gegensatz zu den Kriegsentschädigung erhalten wird." unsere Hand ausgestreckt, daß die Vertreter der Arbeiterklasse in anderen Interessen der breiten Massen der werttätigen Tägliche Rundschau": Ländern sie ergreifen sollten, damit wir gemeinsam die Möglichkeit der Bevölkerung steht, durch unser parlamentarisches Verhalten" Zwei bedeutsame Momente gaben der geftrigen Steuer­Friedensanbahnung und der Grundlage eines dauernden Friedens zu unterstügen, ist uns unmöglich.( Sehr richtig! bei einem aussprache im Reichstage das charakteristische Gepräge: zu besprechen könnten. Zu unserem tiefen Bedauern sind diese Be- Teil der Sozialdemokraten.) Es gilt, dem in allen Ländern hervor nächst die Erklärung des Reichsschatzsekretärs Dr. Helfferich, daß mühungen bisher noch nicht zu dem erwünschten Erfolg gediehen. tretenden und wachsenden Friedensbedürfnis einen fräftigen Antrieb der bevorstehende Reichshaushaltsetat für 1916/17 nur mit ilfe ( Hört! bört!) Wohl hat sich an manchen Stellen ein Schimmer zu geben. Unseren Friedenswillen und unsere Gegnerschaft gegen dann die unverblümte und ungeschminkte Ankündigung, daß wir neuer Steuern ins Gleichgewicht gebracht werden kann, und von Hoffnung gezeigt. In England und Frankreich machen sich Eroberungspläne können wir nicht vereinbaren mit der Zustimmung überhaupt vor einer folosialen Mehrbelastung durch mit zunehmender Stärke Stimmen geltend, die die Fort- zu den Kriegskrediten. Wir lehnen die Kredite ab.( Bravo ! und neue Steuern stehen, ganz gleich, wie groß auch die Kriegs­fegung des Krieges ins Unabsehbare beflagen und betämpfen Sändeflatichen bei einem Teil der Sozialdemokraten.) entschädigung ausfällt, auf die wir unter allex 11'm­und einen ehrenvollen Frieden fordern. In neutralen Staaten sind Die Diskussion schließt. ständen rechnen. Mit einer Offenheit und Rückhaltlosigkeit, neue Anregungen gegeben, eine Vermittelung zwischen den Krieg­Das Gesetz wird in zweiter und dritter Lesung gegen die für die man dem Schatzsekretär nur dankbar sein faun, ist da­führenden einzuleiten. Wir weisen auch hin auf die Worte, die das Stimmen von 20 Sozialdemokraten angenommen. mit der Schleier weggezogen, der die Zukunft unserer Reichs­Oberhaupt der fatholischen Kirche jüngst gesprochen hat. Ungeachtet Es folgt der Bericht der Kommission für den Reichshaushalt finanzen verhüllt hat. Wir wissen jetzt: der Weltkrieg stellt aller Verschiedenheiten der Weltanschauung sind wir erfreut, daß betreffend an alle Beteiligten so ungeheuere Anforderungen, auch von dieser Seite eine so ernste Ermahnung an die Völker und erschöpft die finanzielle Leistungsfähigkeit ihre Regierungen ergangen ist. Diesem Bestreben stehen leider noch aller Krieg führenden in solchem Maße, daß eine Striegsentschädigung, die uns den größten Teil unserer Lasten immer sehr ungünstige Tatsachen und Hindernisse im Wege. beim Friedensschluß abnimmt, nicht zu erlangen fein In England, Frankreich , Rußland und Italien wollen sich die Re­wird. Die Vaterlandsliebe aller Schichten unseres Volles, die so gierungen und die maßgebenden Parteien noch keineswegs in den 1. Die Familienunterstützung ist zu gewähren, wenn nach der gewaltige Opfer und Aufwendungen für die siegreiche Führung des Gedanken finden, daß ihr Bündnis, dieser Zusammenschluß der laufenden Steuerberanlagung das Einkommen in fleinen Orten Weltkrieges ermöglicht hat, wird uns auch helfen müssen, die un­

Familienunterstützung.

Die Kommission beantragt zu beschließen, den Reichskanzler zu erfuchen, in der Regelung der Familienunterstügung folgende Wer befferungen eintreten zu lassen: